Als Herr Lerbinger im Kabinett dazu vorgetragen hat, saß Herr Kubicki daneben und hat geschwiegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also
Wir werden hier nicht den Opportunismus des Kollegen Koch aus der letzten Legislaturperiode darstellen. Das machen wir nicht. Aber einfach zu sagen: „Wir beschimpfen hier mal die Sozialdemokraten und wollen ihre Stimmen“, so einfach geht es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
Was nun unsere Impulse für den Landeshaushalt angeht, will ich Ihnen ehrlich sagen: Das, was Sie nicht tun, tun wir schon. Wir haben 2007 den Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen beziehungsweise drastisch gekürzt. Damals gab es eine echte Haushaltsnotlage. Herr Carstensen, damals CDUMinisterpräsident, hat gemeinsam mit uns gesagt: Wenn die Haushalte es wieder hergeben - stabile Einnahmen, stabile Entwicklungen -, dann kriegen die Beamten das zurück. - Der Landeshaushalt gibt es her. Wir haben das dritte Jahr infolge einen Überschuss, und die Prognosen sind positiv. Was soll denn eigentlich noch passieren, bis Sie sich mal einen Ruck geben? Müssen die reiche Erbtante oder neue Erdölquellen oder Goldschiffe hier in die Förde kommen?
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben einen seriösen Plan darüber vorgelegt, wie man das über drei Jahre darstellen kann. Ich betone das in aller Deutlichkeit: Gute Bezahlung entscheidet am Ende auch darüber, wen wir gewinnen. Was nützt es eigentlich, wenn der Chef der Staatskanzlei schwadroniert, was wir alles tun müssten, um die Verwaltung zu verbessern? - Sie schnacken rum. Tun Sie doch einmal etwas für die Leute, die für das Land arbeiten, wenn das Ihre Überzeugung ist. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen hört man von Ihnen Weihnachtsmärchen, aber kein Weihnachtsgeld.
Gute Bezahlung ist auch beim Thema Grundschulen ein Thema. Hier werden durch engagierte Lehrkräfte die Grundlagen für Bildungsgerechtigkeit gelegt - engagierte Lehrkräfte, die bei der Bezahlung bisher zu kurz kamen. Wir haben schon zu
Zeiten der Küstenkoalition betont, dass die Argumente für eine Schlechterstellung eigentlich entfallen sind und man handeln kann, wenn wir keine Insellösung mehr haben. Die neue Bildungsministerin in Brandenburg - Sie wissen, wer das ist, eine vorzügliche Kollegin - hat genau das getan.
Die Insellösung ist nicht mehr da. Worauf warten Sie eigentlich in Schleswig-Holstein, statt hier mitzumachen, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Warum sollen wir uns eigentlich vor allen Dingen bei unserem Lehrkräftemangel in der Konkurrenz schlechterstellen als andere, zumal wir Ihnen einen durchfinanzierten Vorschlag vorgelegt haben? Lassen Sie das alberne Versteckspiel sein. Machen Sie mit!
Ich kann es Ihnen auch nicht ersparen - auch wenn es die zweite Lesung ist, Herr Kollege, Herr Ministerpräsident Günther, auch wenn Sie das nicht mögen -, aber auch das, was Sie bei den Straßenausbaubeiträgen veranstaltet haben, ist einfach falsch. Sie wollen nichts mehr von dem wissen, was Sie vorher gesagt haben. Sie schieben den Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes den Schwarzen Peter zu. Den meisten fehlt das Geld, um das vernünftig regeln zu können; den Teil Ihres Wahlversprechens haben Sie nämlich vergessen, und dann sollen die Kommunalpolitiker dafür den Kopf hinhalten. Diese Art von politischer Zechprellerei werden wir vor der Kommunalwahl überall thematisieren, Herr Ministerpräsident, damit die Leute auch wissen, wem Sie zu verdanken haben, dass es ist, wie es ist.
Wir haben 40 Millionen € in den Landeshaushalt eingestellt. Die Kommunen wissen, wer sich wie entscheidet.
Was die Familien angeht, Herr Ministerpräsident, ist die Kinderbetreuung ein besonders bitteres Kapitel. Ob und in welcher Höhe es eine Entlastung geben wird, steht in den Sternen. Von Beitragsfreiheit will ich gar nicht sprechen; das ist für Sie ein Fremdwort. Aber Ihr Interview in den „Kieler Nachrichten“ heute, Herr Minister Garg, ist schon ein besonderes Beispiel politischer Dreistigkeit. Nichts für die Eltern tun, aber um die Stimmen bei der Kommunalwahl buhlen, indem man die Kommunalpolitiker beschimpft - das ist ein starkes Stück. Sich, wenn der Bund jetzt auch noch mit der Vereinbarung, die wir zur Beitragsfreiheit geschlos
sen haben, hilft, hinzustellen und nur zu sagen: „Irgendwann wird es weniger kompliziert, aber die Eltern sind uns schnurz“ - das sagen Sie ja de facto,
und dann buhlen Sie um deren Stimmen -, dazu kann ich nur sagen: Das ist falsch. Nur wo Sozialdemokraten regieren, wird der Weg zur Beitragsfreiheit beschritten. Das ist Fakt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das zeigt unser Haushaltsantrag mit 22 Millionen €, die wir für die beitragsfreie Krippenbetreuung einstellen - übrigens auch bei der Tagespflege, Frau Kollegin. Lesen hilft! Lesen Sie mal unseren Gesetzentwurf, dann brauchen Sie hier nicht einen solchen Unfug zu erzählen, dass wir das nicht berücksichtigt hätten; das ist da natürlich drin.
Von Ihnen gibt es blumige Ankündigungen, aber die Menschen werden sehr genau zu beurteilen wissen, was die Familien am Ende wirklich entlastet, trotz dieser Vernebelungspropaganda des Sozialministers, die ich heute mit großem Vergnügen in den „Kieler Nachrichten“ nachgelesen habe. Keine Fakten, große Töne, aber keine Elternentlastung die Sozialdemokraten sehen das anders. Die Familien brauchen endlich Entlastung.
Für viele Familien macht es nämlich einen Unterschied, ob sie in Urlaub gehen können oder nicht. Sie fordern die Gemeinden lediglich dazu auf, die Beiträge nicht zu erhöhen. Sie müssen sie aber für die Eltern senken. Das ist das, was Sie tun müssen und was Sie nicht tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sieht an diesem Beispiel, wie das ist, wenn die SPD in der Regierung fehlt. Dann machen Sie nämlich das Gegenteil von dem, was sozial ist.
Nehmen wir doch das Beispiel Wohnungsbau. Auch da könnte man deutlich mehr tun. Mit uns gäbe es 4 Millionen € mehr für kommunalen genossenschaftlichen Wohnungsbau. Bei Ihnen sind die Ankündigungen aus dem Wahlkampf verflogen. Ihr Angebot an die Mieter ist geradezu phänomenal: Statt denjenigen wirklich zu helfen, die teilweise Monat für Monat überlegen müssen, wie sie ihre Miete bezahlen können, stellen Sie Gutachterkosten ein, um die Mietpreisbremse abzuschaffen. Das ist die kalte, neoliberale Handschrift der Liberalen in
Ich habe vorhin über Verrenkungen gesprochen, Frau Kollegin von Kalben: Bei den Grünen ist das der Fall.
Während die schwarze Ampel die Mietpreisbremse lieber heute als morgen los wäre, ist die grüne Bundespartei der Meinung, man sollte das Instrument verbessern. Da darf man sich fragen, liebe Grüne: Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich?
Wir haben hier immer wieder aus dem Kabinett gehört: Grün wirkt. - „Donnerwetter, das muss ja ein richtig grünes Glücksgefühl sein“, kann ich sagen, wenn ich an die wundervolle neue Abschiebehaftanstalt denke, die in Glückstadt demnächst feierlich eröffnet wird. Das sind wirklich Beispiele, wo Grün in Schleswig-Holstein offenbar wirkt.
Grün wirkt möglicherweise noch an einer anderen Stelle, nämlich bei dem Beispiel, dass Sie die Mittel für innovative Fahrradinfrastruktur - eines Ihrer Lieblingsprojekte - einfach ersatzlos aus dem Haushalt gestrichen haben. Wir haben es wieder reingeschrieben und geben Ihnen die Chance, dem zuzustimmen, wenn Sie das mögen. Dann könnte Grün ja doch noch wirken, indem Rot Ihnen den Anstoß dazu gibt. Vielleicht hilft Ihnen das ja.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist auch die Chance zum Einstieg in die kostenfreie Ausbildung bei den Gesundheitsfachberufen. Niemandem ist zu erklären, dass die Auszubildenden auch 2018 trotz gravierender Personalmängel immer noch ihr eigenes Geld mitbringen müssen. Wir sehen in diesen Bereichen im ersten Schritt zusätzlich 1 Million € vor. Das ist ein Punkt, der in die richtige Richtung weist. Wir müssen in allen Berei
chen Ausbildungsvergütungen haben und nicht Kosten, die die jungen Leute tragen müssen. Das muss man tun, und dafür wäre das Geld auch da.
Wir setzen Akzente bei der Sanierung der Jugendherberge. Manchmal sind es kleine Beispiele, bei denen man Gutes tut, zum Beispiel bei den Europaschulen, bei denen wir eine Aufstockung vornehmen - was übrigens ein Gegensatz zu diesem nationalistischen Unfug wäre, den die Rechtspopulisten in diesem Haus vorgetragen haben. Wir brauchen mehr Europa und nicht diesen nationalistischen Quark!