So heißt es wörtlich in § 18 Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes. Das ist geltendes Recht, meine Damen und Herren. Fast sämtliche Personen, die in den vergangenen drei Jahren hier eingereist sind, hätten unverzüglich in das jeweilige Einreiseland zurückgeschoben werden müssen, wie es im Amtsdeutsch heißt. Diese Rechtsauffassung wurde mittlerweile auch durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
- ich komme darauf noch zu sprechen - des Deutschen Bundestages bestätigt, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Die Bundesregierung lässt demnach nicht nur nicht erkennen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie sich dem Gesetzesauftrag zur Abweisung illegaler Einwanderer an der deutschen Außengrenze verweigert hat, auch hätte sie den Bundestag in eine Entscheidung einbeziehen müssen.
Das ist Rechtsbruch in weit mehr als einer Million Einzelfällen, und wir müssen hier und heute die fiskalischen Folgen der Merkel-Politik ausbaden. 451 Millionen € fehlen in diesem Jahr letztlich für Bildung und Soziales. 451 Millionen € fehlen auch für den Schuldenabbau. Und keine Besserung ist in Sicht.
Meine Damen und Herren, wir müssen nun mit den Realitäten umgehen. Wir wissen auch - das wollen auch wir sehen -, die Menschen sind ja nun einmal da.
- Genau. - Wenn aber ein Gutteil dieser 451 Millionen € auf Leistungen entfällt, die von Gesetzes wegen oder aus Sachzwängen heraus kurzfristig auf Landesebene nicht verhandelbar sind, so ist ein Teil dennoch freiwillig und nach unserer festen Überzeugung auch überflüssig. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Integration von Personen, die keine sichere Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration für diese Personengruppen einzusparen. Das sind dann 4,2 Millionen € weniger Ausgaben für unser Land.
Unsere Integrationsbemühungen sollten sich auf diejenigen Menschen konzentrieren, die tatsächlich einen Anspruch auf Asyl und auf eine langfristige Bleibeperspektive haben.
An einer anderen Stelle kann fast eine weitere Million € eingespart werden. „Stärkung der strukturellen Partizipation von Migrantinnen und Migranten“ heißt ein Titel im Einzelplan des Innenministeriums. Dieser Titel soll von geplanten 100.000 € im Jahr 2017 auf sage und schreibe 950.000 € in diesem Jahr steigen. Auf Nachfrage konnte uns das Ministerium nicht sagen, wie diese massive Steigerung zustande kommt, wofür das Geld also ausgegeben werden soll. Wir wissen es leider auch nicht. Zu befürchten steht aber, dass hier eine Integration durch die Hintertür stattfinden soll, dass hier Strukturen geschaffen werden sollen, welche die notwendige Rückführung noch stärker behindern.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass wir statt einer Stärkung der strukturellen Partizipation eine Verabschiedungskultur benötigen, und beantragen daher die Streichung dieser Position im Haushalt.
Im Gegenzug beantragen wir zur Stärkung dieser Verabschiedungskultur die Erhöhung der Mittel für Rückführungen um 1 Million €. Wir erkennen dabei durchaus die Absicht der Landesregierung an, in diesem Bereich mehr zu machen. Sie haben diese Position im Vergleich zum Vorjahr ja bereits mehr als verdoppelt.
Das Integrationsmanagement auf Landes- und kommunaler Ebene geht in eine ähnliche Richtung. Diese Landesregierung führt konsequent die Politik von Angela Merkel auf Landesebene weiter. Statt Rechtsstaat und Rückführung, anstatt einer Hilfe nur da, wo Hilfe wirklich nötig ist, wird hier die unkontrollierte Einwanderung über das Asylrecht befördert.
„Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.“
Bevor Sie sich gleich wieder echauffieren: Diese Selbstverständlichkeit formulierte Willy Brandt im Jahre 1973 in seiner damaligen Regierungserklärung. Das war ein Zitat von Willy Brandt. „Deutschland zuerst“, so könnte man das vielleicht heutzutage anders umreißen. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, das die Bedürfnisse und Kapazitäten Deutschlands wieder in den Mittelpunkt stellt.
So wie Sie sich das in Ihrem Haushaltsantrag vorstellen, ist dies das Gegenteil davon. Das ist keine Politik für das deutsche Volk oder für das gesamte deutsche Volk, um im Duktus der Präambel unseres Grundgesetzes zu bleiben, es ist keine Politik, die wir als gewählte Volksvertreter gutheißen können.
Auch die migrationsspezifische Beratung ist aus den Fugen geraten. Weniger ist hier mehr. Wir beantragen eine Kürzung um die Hälfte auf dann immer noch gewichtige 2,1 Millionen €. Sie sehen, Herr Andresen, wir streichen nicht alles auf null zusammen, sondern wir überlegen uns sehr genau und gucken uns die Posten an, bei denen wir etwas streichen wollen. Wir betrachten den Haushalt also sehr differenziert.
Aber ebenso wie auf Dolmetscherkosten, wie auf weitere über den Grundbedarf und die gesetzlich notwendige hinausgehende Förderung von sozialen Einrichtungen und nicht zuletzt wie auf die Förderung eines Wasserkopfes im Bereich der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zeigen wir an vielen Stellen auf, wo Steuergelder eingespart werden können und nach unserer festen Überzeugung auch eingespart werden müssen.
Ja, „Wehret den Anfängen!“, möchte man ausrufen. Stoppen Sie die Kostenexplosion in diesem Bereich, solange es noch nicht zu spät ist. Dieses Fass hat keinen Boden. Versuchen Sie nicht, es zu füllen1
An anderer Stelle geht es zwar um deutlich geringere Beträge, dafür aber um Beträge mit nicht minder fataler Wirkung. Ich spreche hier vom Aktionsplan „Echte Vielfalt“, konkret von der Förderung der sogenannten SCHLAU-Workshops, die von privaten Vereinen an den Schulen des Landes durchgeführt werden. Allem Anschein nach verstoßen diese sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz. Das Bildungsministerium hält diesen Verdacht für so konkret, dass es ihn seit Monaten überprüft. Gleichwohl will die Landesregierung die SCHLAUWorkshops weiterhin ungebremst fördern.
Wie erklären Sie das den Eltern schulpflichtiger Kinder, die darauf vertrauen, dass der Unterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein rechts- und gesetzeskonform erfolgt? Damit, dass diese SCHLAU-Workshops in jedem Fall rechtmäßig sind? Steht das Ergebnis der Überprüfung vielleicht schon von vornherein fest? Der Umstand, dass Ministerin Prien trotz unserer Anfragen bis heute weder den Anlass noch die Art und Weise der Überprüfung der Workshops offenlegen will, gibt jedenfalls Anlass zur Sorge, ebenso, dass sie das Ergebnis der Überprüfung der SCHLAU-Workshops nicht veröffentlichen will.
Für uns ist schon heute klar: SCHLAU-Workshops, bei denen homosexuelle Workshop-Leiter den Kindern das Thema sexuelle Vielfalt aus autobiografischer Sicht vermitteln, können nicht wertneutral sein. Deshalb haben sie an staatlichen Schulen, die dem Neutralitätsgebot verpflichtet sind, nichts zu suchen. Nicht dass wir uns da missverstehen: Eine Sexualaufklärung zum Thema Homo-, Trans-, Biund sonstiger Sexualität soll an unseren Schulen sehr wohl stattfinden, aber durch Lehrkräfte, meine Damen und Herren, unter Beachtung des Neutralitätsgebots und nicht durch interessengelenkte Lobbyvereine.
Deshalb fordern wir schon jetzt: Setzen Sie den SCHLAU-Workshops an unseren Schulen ein Ende, Frau Ministerin! Stellen Sie deren finanzielle
Förderung umgehend ein! Bezogen auf die Höhe des Haushalts sind die Beträge zwar überschaubar, aber jeder zu viel ausgegebene Euro ist einer zu viel.
Auch an anderen vielleicht weniger emotionalen Stellen geben Sie das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus. Über 2 Millionen € soll die landesweit einheitliche Beschilderung von Bushaltestellen kosten. Hier stellt sich wirklich die Frage nach den Prioritäten im Land, meine Damen und Herren. Der ÖPNV krankt an allen Ecken, aber ganz sicher nicht an uneinheitlichen Haltestellenschildern. Der Wirtschaftsminister ist aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass der Nahverkehr zuverlässiger wird. Es interessiert aber keinen Pendler, der auf einen verspäteten Bus oder eine ausgefallene Bahn wartet, wie das Schild an der Haltestelle aussieht. Wir sagen Nein zu dieser Kosmetikmaßnahme, und wir sagen Nein zu dieser Geldverschwendung mit Ansage. Wir wollen verhindern, dass Schleswig-Holstein mit dieser Schilderposse im nächsten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auftaucht. Diese 2 Millionen € lassen sich woanders viel besser verwenden.
Weitere Einsparmöglichkeiten ergeben sich im Bereich der Energiepolitik. Sie wollen hier völlig sinnbefreit ein weiteres Sondervermögen schaffen. Es hört auf den wohlklingenden Namen „Bürgerenergie“ und soll mit 5 Millionen € noch mehr Windenergie subventionieren.
Meine Damen und Herren, wie sehr kann eine Landesregierung die Realität ausblenden? Schon heute fehlen die Leitungskapazitäten, um den Windstrom in die süddeutschen Industriegebiete zu leiten. Schon heute dreht der Strompreis bisweilen ins Negative. Schon heute subventionieren wir den Strom bis zu zweimal, erst bei der Erzeugung - Stichwort: Bürgerenergie - und dann bei der Entsorgung im Ausland. Diese Energiepolitik ist gescheitert, die der Bundesregierung ebenso wie die der Landesregierung. Als Folge der staatlichen Subventionssucht zahlen die kleinen Leute die Zeche. Strom braucht eben jeder, in Anlagen investieren kann aber nur, wer es sich leisten kann. Nur Großverbraucher können sich von Zusatzentgelten befreien lassen. Sie betreiben hier Klientelpolitik vom Feinsten. Als wohl einzige Partei in deutschen Parlamenten lehnt die AfD diesen ganzen Wahnsinn ab.
Gründen. Dass die SPD - hier zwar nicht an der Regierung -, die diese Energiepolitik immer mehr, immer schlimmer mitträgt, in Umfragewerten mittlerweile auf unter 16 % gefallen ist, verwundert nicht. Sehr geehrter Herr Dr. Stegner: SPD noch 16 %, AfD 16 %. Hier sind die Gründe, wenn Sie mögen: 5 Millionen € Einsparungen, 2 Millionen € bei den Bushaltestellen, 15,4 Millionen € im Bereich der Bewältigung der Migrationskrise - dieses Geld kann besser verwendet werden, zum Beispiel bei der Unterrichtsversorgung.
Wir beantragen eine Verdopplung des Budgets für Vertretungs- und Aushilfskräfte oder auch im Bereich der inneren Sicherheit: So fordern und beantragen wir in einem ersten Schritt insbesondere die Schaffung von 35 zusätzlichen Anwärterstellen für den Polizeidienst, um wegen der anstehenden Pensionierungen über den Bedarf in die Ausbildung einzusteigen. In den kommenden Haushalten wird hier eine noch viel größere Kraftanstrengung zu erbringen sein.
Das für den Zusammenhalt und das Funktionieren einer Gesellschaft notwendige Grundvertrauen in den Staat und seine Fähigkeit, für Recht und Ordnung zu sorgen, ist aktuell beschädigt. Landauf, landab steigt das Gefühl von Kontrollverlust. Teilweise gibt es auch tatsächliche Kontrollverluste.
No-go-Areas mag es in Schleswig-Holstein noch nicht geben, in anderen Bundesländern sind sie leider bittere Realität. Wir haben die Aufgabe, ja die Verpflichtung, derartigen Entwicklungen entgegenzuwirken. Wir müssen das Vertrauen in einen robusten Rechtsstaat wieder zurückgewinnen.
Unsere Änderungsanträge zeigen hier den Weg: Stärkung der inneren Sicherheit einerseits, konkrete Maßnahmen gegen eine den Staat unterminierende „Asylindustrie“ andererseits. Mit diesem Haushalt tragen Sie, Frau Ministerin Heinold, Schuld an der weiteren Verschleppung der Probleme dieses Landes. Da befinden Sie sich in prominenter Gesellschaft.
Ich komme noch einmal zurück auf das sich jetzt dem letzten Akt zuneigende Trauerspiel rund um die HSH Nordbank. Die jetzt anstehende Entscheidung, Verkauf oder Abwicklung der HSH Nordbank, wird Sie, Frau Ministerin Heinold, aber auch die Abgeordneten in Hamburg und hier im Haus in den kommenden Wochen beschäftigen. Wie viele Menschen durch den Verkauf oder die Abwicklung letztlich ihren Arbeitsplatz verlieren werden, ist noch völlig ungewiss. Absehbar ist aber, es werden hunderte Stellen insgesamt und vor allem hier bei
Ich wage einmal eine kühne Prognose: Das Trauerspiel, das wir hier und heute mit der HSH Nordbank erleben, wird sich eines Tages auf europäischer Ebene mit der EZB und den ganzen deutschen „Eurorettungsmilliarden“ in anderer noch viel größerer Dimension wiederholen. Auch hier wird am Ende viel deutsches Steuergeld verbrannt werden, um den Euro zu retten.