Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was für ein tolles Thema für einen FDP-Mann, hierzu zu sprechen. Schließlich sind die Freien Demokraten die Partei der Digitalisierung und des Breitbandausbaus. Ich sage nur: „Digital first. Bedenken second.“
- Dass das kein Karneval ist, hat sich inzwischen herausgestellt. - Als wir 2016 dieses Thema in den
Mittelpunkt unserer Politik in Bund und Land gestellt haben, sind wir von den anderen Parteien unisono belächelt worden. Daher freuen wir uns umso mehr, dass wir dieses wichtige Zukunftsthema gemeinsam mit unseren Jamaika-Partnern im Koalitionsvertrag verankern konnten. Wie in allen Bereichen machen wir uns auch hier daran, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und Fakten zu schaffen. Bis 2025 wollen wir Schleswig-Holstein flächendeckend mit Breitband versorgt sehen.
Die Wichtigkeit für die Zukunft Schleswig-Holsteins ist hoffentlich allen klar: Immer mehr Bereiche unseres alltäglichen Lebens werden über das Internet geregelt. Eine zuverlässige Versorgung mit ausreichenden Übertragungskapazitäten ist unabdingbar. Wir wollen aber mehr. Wir Freie Demokraten wollen Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität für alle Menschen nach Schleswig-Holstein bringen. Neben anderen Faktoren ist die Digitalisierung eine riesige Chance, Schleswig-Holstein aus dem Dämmerzustand in eine blühende Zukunft zu tragen. Für eine zuverlässige Versorgung mit ausreichenden Übertragungskapazitäten brauchen wir Glasfasernetze.
Mit dem Bündnis für Breitbandausbau motivieren wir als Jamaika-Koalition alle Akteure, den Ausbau als gemeinsame Aufgabe für die Zukunft unserer Gesellschaft zu verstehen, um mehr Kooperation anzuregen und so Parallelentwicklungen zu vermeiden. Das Breitbandkompetenzzentrum wollen wir unterstützen. Das Ziel, einen zukunftsgerechten Ausbau der Breitbandinfrastruktur hinzubekommen, können wir nur gemeinsam erreichen.
Wichtig, damit wir dynamisch vorankommen, ist auch ein Bürokratieabbau. Die Genehmigungsprozesse müssen beschleunigt werden. Das könnte uns durchaus an anderer Stelle helfen. Wir brauchen ausreichende Kapazitäten für den Bau der Trassen. Deswegen ist eine Abstimmung mit dem Baugewerbe erforderlich. Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden, wie wir dieses wichtige Zukunftsprojekt schneller vorantreiben können.
Wir als Freie Demokraten sind natürlich dem Subsidiaritätsprinzip verhaftet. Tatsächlich wird auch ein großer Teil der Versorgung durch privatwirtschaftliche Akteure dargestellt. Aber es gibt auch Regionen, in denen es keinen marktgetriebenen Ausbau geben wird. Warum nicht? Weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt, jedes Einzelgehöft zu versorgen. Dabei ist es besonders der ländliche Raum, der seine Zukunft durch eine zuverlässige Versorgung und ausreichende Übertragungsmöglichkeiten entscheidend verbessern kann. In dieser
Region wollen wir ein Engagement des Landes ermöglichen, natürlich auch mit Bundes- und Europamitteln, um auch hier die Versorgung sicherzustellen.
Eine wichtige Facette dieses Zukunftsthemas wurde mehrfach angesprochen. Das ist die mobile Internetversorgung, der Standard 5G. Auch hierfür muss das Breitbandnetz gerüstet sein.
Schließlich: Wir Jamaikaner gehen die Zukunft unseres Landes dynamisch an. Liebe Kollegen von der SPD, wer Augen hat zu sehen, der sieht das auch ganz deutlich. Wir verlieren keine Zeit, und wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Aber wenn wir schnell zum Ziel kommen wollen, dann brauchen wir mehr, mehr Ressourcen und mehr Geld. Deshalb bitten wir die Landesregierung, sich vehement für ein neues Bundesförderprogramm einzusetzen, damit wir unsere erheblichen Investitionen in Schleswig-Holsteins Zukunft hebeln und unterstützen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, zur Eröffnung der Olympiade in Korea wurde eine Flotte autonom fahrender Autos mit Breitbanddatenversorgung via 5G quer durch Südkorea geschickt. Ich schätze mal, bis zu den Special Olympics in Kiel werden wir Vergleichbares hier nicht mehr hinbekommen. Aber es muss unser Ziel sein, dass wir über solche technischen Leistungen in Zukunft nicht mehr nur staunen. Wir wollen, dass die Innovationen der Zukunft auch aus Schleswig-Holstein kommen. Hier und heute legen wir eines der Fundamente dafür.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe verbliebene Gäste! Ein schönes Thema, fürwahr. Es herrscht große Einigkeit bei diesem Thema. Man fragt sich nur, warum es eines Antrages bedarf, um das anzustoßen, was sich die Landesregierung sowieso auf die Fahnen geschrieben hat.
Schleswig-Holstein steht beim Glasfaserausbau im bundesweiten Vergleich heute schon nicht schlecht da. Im internationalen Vergleich besteht jedoch immer noch erheblicher Nachholbedarf, gerade im Westen, Norden und Nordosten des Landes. Deshalb ist der Antrag der regierungstragenden Fraktionen von den Zielen her durchaus zu begrüßen. Leider ist die einzige konkrete Zielmarke, die darin genannt wird, das Jahr 2025, also erst weit nach dieser Legislaturperiode.
Wie im Antrag aufgeführt, hat Herr Minister Dr. Buchholz ein Bündnis für den Netzausbau geschlossen. Damit will er das Ziel erreichen, bis 2025 flächendeckend Glasfaser auszubauen. So weit, so gut. Aber genau das hat das damals CDUgeführte Wirtschaftsministerium schon im Jahre 2009 versprochen, und zwar für das Jahr 2020. Dieses Ziel ist schon jetzt gescheitert. Deswegen fordern wir heute die jetzige Landesregierung auf, deutlich mehr zu tun, damit nicht auch das Ziel 2025 scheitert. Jamaika listet in dem Antrag eine Menge ambitionierter Ziele auf. Aber wir als Oppositionsfraktion wollen die konkreten Ergebnisse bitte auch vor Ende der Regierungszeit sehen.
Im Gegensatz zu einigen Regionen sind die Großstädte heute zwar über Brückentechnologien meistens schnell, aber nicht zukunftssicher an Glasfaser angebunden. Aber selbst hier in der Landeshauptstadt gibt es weiße Flecken. Auf dem Uni-Campus, direkt neben dem Wissenschaftszentrum, gibt es auch heute Flecken mit nicht einmal 10 Mbit/s. Dort erfahren dann auch ausländische Studenten aus Estland oder Korea, wie wenig sich hier bisher getan hat. Wer dort zu lange nach Hause telefonieren will, der wird vom Uni-Netz für den Rest des Monats getrennt. Laut Koalitionsvertrag sollen Universitäten Impulsgeber und Entwicklungslabors der Digitalisierung sein. Das passt heute noch lange nicht zusammen.
Damit das aktuelle Ziel, 2025, nicht auch verfehlt wird, muss die Landesregierung deutlich mehr tun. Die Nachfrage zu erhöhen, ist dabei ein richtiger Schritt. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die Bürger mit einer Vielzahl von digitalen Angeboten überzeugen. Stand heute ist aber: Nur die wenigsten Angelegenheiten auf der Ebene der kommunalen Verwaltung lassen sich elektronisch regeln. Ein Anreiz für die Nutzung elektronischer Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung wäre etwa die Senkung von Gebühren. Heute ist es teilweise teurer, Anträge elektronisch zu erledigen als persönlich im Amt. Das sollte dringend geändert werden.
Mehr Nachfrage durch Angebote schaffen, heißt auch, gute Angebote schaffen. Doch noch laufen viele davon nur im Schneckentempo oder sind fehlerhaft. Schlechte Dienste überzeugen die Menschen nicht vom Breitband. Unser Appell an die öffentlichen Verwaltungen lautet daher: Seien Sie selbst Vorbild bei der Digitalisierung.
Kommen wir zur mobilen Kommunikation, einem Kernpunkt. Der Breitbandatlas des Bundes bescheinigt Schleswig-Holstein hier schon eine gute 4GVersorgung. Doch am Ende zählt, was beim Nutzer ankommt und nicht, was ein Rechenmodell vorhersagt. Und bevor wir über 5G reden, sollte 4G wirklich erst einmal stabil laufen. Das scheint mir bisher noch nicht der Fall zu sein.
Eine Entlastung des Mobilfunknetzes, von der auch die Betreiber gern Gebrauch machen, ist die IP-Telefonie. Die schafft man durch die Einrichtung mehr öffentlicher WLAN, nicht nur in einzelnen Gebäuden. Da gibt es schon Städte, die deutlich weiter sind als unsere Touristenzentren. Das schafft sofort bessere Verbindungen für alle.
Der Antrag ist löblich, und wir werden ihm natürlich auch zustimmen. Aber man muss sagen, bisher sind es nur zusammenkopierte Worte aus dem Koalitionsvertrag, viele schöne Worte. Aber was die Bürger brauchen, sind Taten, damit Schleswig-Holstein endlich den Sprung ins digitale Zeitalter schafft. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung des schnellen Internets ist kein Geheimnis. Es ist ein Standortfaktor und von Bedeutung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Das gilt fürs Lernen und für die Arbeit genauso wie für das private Leben. Da der Austausch von elektronischen Daten immer umfangreicher wird, ist ein leistungsfähiges Breitband mittlerweile ein Daseinsfaktor, genau wie Strom- oder Wasserleitungen. Das haben wir zur Zeit der Küstenkoalition bereits früh erkannt und haben 2013 die „Breitbandstrategie 2030“ auf den Weg gebracht.
Genau dort knüpft der vorliegende Antrag jetzt auch an. Das ist gut. Es bestätigt, was wir seinerzeit
in Gang gebracht haben, und hiervon dürfen wir auch nicht abweichen. Soll heißen, mit der Strategie haben wir uns als Land Schleswig-Holstein zum einen das Ziel gesetzt, bis 2025 mindestens 90 % aller Haushalte mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen und darüber hinaus bis 2030 die verbleibenden Haushalte mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen, also wirklich bis in jede Ecke und bis in jedes Einzelgehöft. Letzteres allerdings vermisse ich im Antrag der Koalition. Da ist das nämlich weggefallen. Dort wird nur noch von 2025 geredet. Meine Damen und Herren, da bräuchten wir vielleicht noch ein klares Bekenntnis, dass es für alle in Schleswig-Holstein weitergehen soll.
Richtig ist, ein Glasfaseranschluss, ob nun FTTB oder FTTH, für jeden Haushalt bis 2030 ist ein ehrgeiziges Ziel. Bevor wir hiervon abweichen, sollten wir erst einmal sehen, wo wir heute stehen. Wir brauchen eine Evaluierung des Standes von heute. Wie ist die aktuelle Anschlussquote mit schnellem Internet? Wo hakt es im Land, und was kann und muss mehr getan werden?
Der Ansatz des Koalitionsantrags zielt unter anderem darauf ab, Lösungen herbeizuführen, wo eine Realisierung nicht wirtschaftlich erscheint. Mit anderen Worten, es muss mehr öffentliche Kohle ins System gepumpt werden. Um das Problem der weißen Flecken zu beheben, bin ich grundsätzlich damit einverstanden; denn ohne zusätzliche Hilfe im gegebenen System wird es uns kaum gelingen, jeden Haushalt mit schnellem Internet zu versorgen. Gerade die ländlichen Regionen im Land haben das Problem, dass der Ausbau des Breitbandes an ihnen vorbeigegangen ist, weil es sich schlicht und einfach nicht lohnt. Es ist für die großen Telekommunikationsunternehmen nicht rentabel, jeden in der Fläche anzuschließen, weil der Ausbau dort nicht marktgetragen ist.
Das sind die Folgen der zurückliegenden politischen Entscheidung, den Telekommunikationssektor zu liberalisieren. Die Telekommunikation sollte seinerzeit aus den Klauen des Staates befreit werden. Damit wurden aber Wettbewerbsstrukturen in der Telekommunikation eingeführt, und sie wurde dem Spiel des freien Marktes ausgesetzt.
Ich will bei der Liberalisierung nicht alles schlechtreden. Aber heute stehen wir vor dem Problem, dass der Markt es gerichtet hat, und zwar nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien. Soll heißen: Dort, wo Geld zu verdienen ist, wird auch eine entsprechende Lösung angeboten. Die Gebiete jedoch, die keinen oder nur einen geringen Ertrag abwerfen, fallen eiskalt hinten runter. Und genau dort stehen
wir heute, denn auch die Bevölkerung in den ländlichen und abgelegenen Regionen möchte schnelles Internet, und das zu Recht. Wieder einmal haben wir das Ergebnis, dass die Liberalisierung dazu geführt hat, dass die Unternehmen den Rahm abschöpfen. Dort, wo es sich wirtschaftlich nicht lohnt, springt die öffentliche Hand mit teurem Geld ein.
Diesen grundsätzlichen Fehler haben wir als Küstenkoalition seinerzeit erkannt und entsprechend reagiert. Wir haben das kommunale Wirtschaftsrecht dahin gehend geändert, dass die Kommunen ihrer kommunalen Daseinsvorsorge künftig besser nachkommen können. Wir haben den kommunalen Versorgern ein Instrument an die Hand gegeben, das es ihnen ermöglicht, den Breitbandausbau in der Fläche voranzubringen. Ich denke, der Erfolg gibt uns recht: Schleswig-Holstein steht als Flächenland mit der Glasfaserabdeckung bundesweit ganz vorn. Zudem stärken wir damit natürlich auch die kommunale Wirtschaft und das Handwerk vor Ort.
Hervorheben möchte ich hierbei auch die Funktion des Breitbandkompetenzzentrums, das für die kommunale Ebene ein wichtiger Partner in der Sache ist, weil dort die Beratung stattfindet. So weit, so gut, aber wir dürfen natürlich nicht stehenbleiben und uns auf den Lorbeeren ausruhen. Wir haben jetzt erst die Grundlagen geschaffen. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, um daraus die entsprechenden Maßnahmen zu generieren, und zwar nicht nur für den Bereich der Glasfaser, sondern auch für das mobile Internet. Dort gibt es nämlich noch die größten Probleme. Meine Damen und Herren, wenn ich richtig in das Internet will, dann fahre ich immer nach Dänemark. Dort hat man wenigstens einen vernünftigen Empfang. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile nun das Wort dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herrn Dr. Bernd Buchholz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Bedeutung, die diese Debatte hat, finde ich, dass sie etwas müde ist, denn es gäbe vor dem Hintergrund der Wichtigkeit des Themas gerade vonseiten Schleswig-Holsteins guten
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein, und das sage ich an dieser Stelle ganz bewusst, ist das einzige Bundesland, das sich klar nicht nur zu einer Breitbandstrategie, sondern sehr frühzeitig zu einer echten Glasfaserstrategie bekannt hat,
und zwar Glasfaser bis in die Gebäude und eben nicht nur bis zum Kabelverzweiger. Damit war und ist Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter. Herr Dunckel, weil Sie das angesprochen haben, sage ich ganz deutlich: Die Vorgängerregierung hat an dieser Stelle einen entscheidenden, einen wichtigen und richtigen Schritt nach vorn gemacht. Sie hat einen entscheidenden und wichtigen Akzent gesetzt, der an anderer Stelle so nicht gesetzt worden ist.
An anderen Bundesländern sehen wir, wie sich dieser Akzent auswirkt. Lieber Kollege Harms, lassen Sie mich an dieser Stelle etwas sagen, weil Sie hier das Antiliberalisierungslied angestimmt haben: Eines unserer größten Probleme ist vielleicht dieser ehemals staatseigene Monopolist. Wenn wir diesen heute noch hätten, und wenn wir keine Liberalisierung gehabt hätten, dann würden wir uns möglicherweise immer noch an dem Kupferkabel mit einer Downloadgeschwindigkeit von 3 Mbit/s festhalten. Wir hätten dann deutlich weniger, als wir es jetzt durch die Liberalisierung der Telekommunikation tatsächlich haben.