Nicht alle bekommen BAföG. Der anschließende durchschnittliche Verdienst liegt nach dreijähriger Ausbildung bei 11 € bis 15 € brutto. Verpflichtende Fortbildungen müssen ebenfalls selbst finanziert werden. Erschwerend kommen Arbeitsbedingungen hinzu, die zunehmend zur Berufsflucht führen: Verdienstausfälle, wenn Patienten nicht zur Behandlung erscheinen, zunehmende Arbeitsverdichtung, hoher bürokratischer Aufwand, keine Lobby und wenig Wertschätzung. In den Praxen wie auch in den Kliniken wächst der Frust in den jeweiligen Berufsgruppen.
Wir haben hier einen dringenden Handlungsbedarf. Deshalb greift der kurzfristig eingereichte Alternativantrag der regierungstragenden Parteien auch ein bisschen zu kurz. Es ist gut und richtig, dass wir in Schleswig-Holstein Medizin kosten- und gebührenfrei studieren können. Es ist gut und richtig, dass die Pflegeausbildungen mittlerweile gebührenfrei sind. Noch besser und noch richtiger wäre es, die Ausbildung aller Gesundheitsberufe in SchleswigHolstein gebührenfrei zu gestalten.
Wir wollen Gesundheitsland sein. Vernetzte Gesundheit, hieß es in der letzten Woche. Dazu gehören auch, und das haben wir hier in den verschiedenen Debatten immer wieder betont, eine sektorenübergreifende Versorgung, eine gute Kommunikation und die ganzheitliche Betrachtung des Menschen. Dazu gehören neben Ärzten, Krankenhaus, Pflege und so weiter eben auch die Therapeuten.
Die Regierung schielt jetzt auf die beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis Ende 2019 einen Aktionsplan zur Neustrukturierung der Gesundheitsfachberufe vorlegen soll. Die SPD hat ja bereits eine gebührenfreie Ausbildung in den Gesundheitsberufen in die vorliegenden Sondierungspapiere hineinverhandelt. Auch das ist gut so, aber darauf können die Therapeuten und damit die Patientinnen und Patienten in diesem Land nicht warten. Auch 2013 hatte die GroKo die Pflegeberufereform beschlossen, die 2017 kam, mit einer Umsetzung bis 2020. Sie sehen, das wird eng.
Hätte die Küstenkoalition nicht schon vorher 900 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Pflege finanziert, müssten die Auszubildenden in Schleswig-Holstein immer noch Schulgeld zahlen. Das tun sie seit 2015 nicht mehr.
Wir haben Geld genug. 2011 war fehlendes Geld die Ausrede dafür, dass die Anzahl der Plätze nicht erhöht werden konnte. Das ist jetzt in der Tat keine Ausrede mehr für politisches Nichtstun. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, den Therapeutenberuf in Schleswig-Holstein durch die schrittweise Kostenübernahme, wir wissen, dass dies nicht alles auf einmal geht, die Ausbildung zu sichern, so, wie wir es in der Altenpflegeausbildung auch gemacht haben, und nicht auf mögliche Lösungen vom Bund zu warten. Die SPD möchte die Probleme der Therapeuten in den politischen Fokus rücken. Deshalb beantragen wir, den Antrag an den Sozialausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechter Lohn für gleichwertige Arbeit; ich glaube, das ist ein Ziel, das uns hier alle verbindet und das wir alle verfolgen. Allerdings verfolgen wir dieses Ziel mit zahlreichen und sehr unterschiedlichen Maßnahmen, Methoden und Bemühungen und mit unterschiedlichen Erfolgen. Der vorliegende Antrag macht eines deutlich: In der Ausbildung besteht bei einer Vielzahl der Gesundheitsfachberufe noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Hier existieren strukturelle Ungleichheiten, die wir auflösen wollen.
Meiner Meinung nach ist ein Punkt zentral. Es ist nur schwer zu vertreten, dass so gut wie in allen Ausbildungsberufen im Handwerk eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. Bei den Gesundheitsfachberufen ist das jedoch nicht der Fall. Je nach Branche fällt die Vergütung zwar in einer sehr unterschiedlichen Höhe aus, doch so etwas wie ein Schulgeld gibt es im Handwerk überhaupt nicht, jedenfalls ist mir kein Fall bekannt. Mehr noch, es wird sogar über eine kostenlose Meisterprüfung gesprochen.
Eine ganz andere Situation stellt sich uns in den Gesundheitsfachberufen dar. Dort muss der Auszubildende noch Geld mitbringen, um seine Ausbildung zu finanzieren. Das nennt sich Schulgeld. Folgende Zahlen möchte ich hierzu nennen: Das monatliche Schulgeld beträgt durchschnittlich ungefähr 460 € für einen Fachschulbesuch. Auf die gesamte Ausbildungsdauer gerechnet, kommen schon einmal 17.000 € zusammen. Ich finde, da sollten wir uns selbst die Frage stellen: Würden wir unseren eigenen Kindern dazu raten, so einen Beruf zu ergreifen? Häufig müssen Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder ein Darlehen oder einen Kredit aufnehmen, um diesen zu finanzieren. Das ist eigentlich kaum vorstellbar, doch das ist die traurige Realität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als frauenpolitische Sprecherin muss ich noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Es sind vornehmlich Berufe, die Frauen ergreifen, in denen man ein Schulgeld zu zahlen hat. Ich glaube, auch darüber muss man einmal nachdenken. Meiner Meinung nach haben wir deshalb die gesellschaftliche Pflicht, diese Ungleichheit abzubauen und schnellstmöglich zu beenden. Jamaika hat hier schon einen Aufschlag gemacht. Wir werden die Anzahl der vom Land geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege erhöhen, und wir wollen das Schulgeld deutlich aufstocken, über den im Haushaltsentwurf veranschlagten Wert hinaus. Dieser Schritt kann aber nur ein Anfang sein und darf uns nicht zufriedenstellen, denn bei anderen Gesundheitsfachberufen ist das noch eine Zukunftsvision.
An der Zukunft für Deutschland wurde in den vergangenen Wochen in Berlin gefeilt. Nun gibt es hier Zeichen, die Hoffnung machen. Ein Ergebnis wurde in dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD niedergeschrieben. Es besagt Folgendes: Strukturelle Ungleichheiten von Frauen am Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu werden wir unter anderem finanzielle Ausbildungshürden bei Sozialund Pflegeberufen abbauen, und wir streben eine Ausbildungsvergütung an.
Ein paar Seiten weiter steht: Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es bei den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich schaue einmal bewusst zu Ihnen. Das ist doch ein Aufschlag. Sie sollten als Genossinnen und Genossen die nächsten Verhandlungen weiter gut begleiten und dann sehen, dass diese Absichtserklärung
Weil Sie das eben für sich reklamiert haben: Wir als CDU haben dies schon in unserem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahlkampagne gehabt. So ganz neu ist das für uns nicht. Wir als Jamaika-Koalition sind uns jedenfalls einig, dass wir losgelöst von den laufenden Verhandlungen in Berlin Wege prüfen wollen, wie wir die Ausbildungssituation in den Gesundheitsfachberufen verbessern können und wie eine Kostenfreiheit der Ausbildung realisiert werden kann,
- vielen Dank, Marret - denn eines steht fest: In der Zeit einer immer älter werdenden Bevölkerung, die mehr Unterstützung und verschiedene Therapien der Gesundheitsberufe benötigt, ist es notwendig, dass wir gerade diese Berufe stützen und unterstützen und dass wir sie attraktiv gestalten. Schulgeld ist nicht unbedingt etwas, was attraktiv ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bedarf an therapeutischen Behandlungen und eben diesen Fachleuten steigt seit vielen Jahren kontinuierlich. Der kritische Punkt ist aber, dass sich weit weniger Menschen für diesen Beruf entscheiden. Es gibt schlichtweg zu wenig Bewerberinnen und Bewerber für diesen Beruf. Die Situation ist paradox. Schulgelder müssen der Vergangenheit angehören. Das sagen wir. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen endlich kostenfrei zu stellen, ist eine der besten Investitionen in unsere Zukunft, die ich mir vorstellen kann. Wir brauchen junge und motivierte Menschen, die in diese Berufe gehen und möglichst auch ihr Berufsleben lang dort bleiben.
Dazu gehören für mich Berufe in der Pflege, in der Physiotherapie, in der Logopädie und in der Ergotherapie. Die Kollegin Birte Pauls hat das gerade eben alles schon aufgezählt. Alle Gesundheitsfachberufe sind wichtig für uns. Wir müssen dafür sorgen, dass es zu Verbesserungen kommt. Sie gehören für uns alle zum Fundament der Daseinsvorsorge.
Eines ist aus der Debatte eben auch schon klar geworden: In den Gesundheitsfachberufen klafft zwischen Nachfrage und Angebot eine riesige Lücke. Diese Lücke wird nicht kleiner, sie wird immer größer. Deswegen ist der Handlungsbedarf riesig. Ich freue mich, dass der vorliegende Antrag der Kollegin Birte Pauls Anlass dazu ist, dass wir von Jamaika einen eigenen Antrag auf den Weg bringen und zusehen, dass wir endlich in die Hufe kommen; denn so, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen.
Wenn junge Menschen daran gehindert werden, einen Beruf zu ergreifen, weil das Geld nicht ausreicht, dann müssen wir doch alles dafür tun, um ihnen die Steine aus dem Weg zu räumen und den Weg zur Ausbildung freizumachen. Wir sollten uns darüber freuen, dass sie in die Gesundheitsfachberufe gehen, dass sie dort für die Gesundheit sorgen und sich um die Menschen, die ihnen anvertraut werden, kümmern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute das säen, was wir morgen und übermorgen ernten wollen. Bei dem Thema kennt sich der Kollege Rickers ganz besonders gut aus.
Ich finde, es ist ein Treppenwitz der Sozialpolitik, dass ausgerechnet in den Gesundheitsfachberufen, bei der Daseinsvorsorge bisher für die Ausbildung bezahlt werden musste. Wir haben eben schon darauf hingewiesen: Es ist uns in den letzten Jahren Schritt für Schritt gelungen, bei der Altenpflege einen Riesenschritt nach vorne zu kommen. Der war aber auch bitter nötig. Ich bin mir sicher, dass wir bei den Gesundheitsfachberufen auch weiter nach vorne kommen. Das ist genauso bitter nötig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn diese jungen Menschen dann diesen Beruf ergreifen, ist das Schulgeld das eine. Das andere aber ist die Anzahl der in den Ausbildungsberufen Tätigen. Nach unserer Einschätzung wird, wenn das Schulgeld abgeschafft ist, die Anzahl der Interessenten hoffentlich
steigen. Das wäre sehr sinnvoll; denn je mehr qualifizierte Menschen wir für die Gesundheitsfachberufe gewinnen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch erhalten können und die Versorgung gewährleistet werden kann. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Berufe im Gesundheitswesen erfahren wiederkehrend nicht die gesellschaftliche oder auch finanzielle Wertschätzung, die ihnen insbesondere im Hinblick auf die zugrundeliegenden Arbeitsbedingungen zukommen müsste.
Wir haben nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen. In fast allen Branchen kommt man nicht hinterher, so viele Menschen auszubilden, wie aufgrund von Altersabgängen oder steigenden Bedarfen zwingend benötigt werden. Dieser Fachkräftemangel herrscht vor allem in den handwerklichen Berufen, in der Gastronomie und insbesondere in den sozialen Gesundheitsberufen.
Die Vorstellung, dass jemand, der sich dafür entscheidet, in einen Ausbildungszweig zu gehen, in dem großer Personalmangel herrscht und der im Zweifelsfall nicht zu den Hochlohnjobs gehört, auch noch ein Schulgeld bezahlen muss, stimmt doch nachdenklich. Die Situation, in der sich manche Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen befinden, erstaunt vor allem dann, wenn man sieht, dass beispielsweise bei handwerklichen Berufen relativ selbstverständlich versucht wird, die Kosten für den Meisterabschluss zu beseitigen. Zur Klarstellung: Ich finde es gut und richtig, dass die Kosten für einen angehenden Meister wegfallen sollen. Aber auch bei den Gesundheitsfachberufen sollte der gesellschaftliche und politische Wille da sein, um für eine Beitragsfreiheit der Auszubildenden einzustehen.
Es ist davon auszugehen, dass die politische Forderung, prinzipiell alle Gesundheitsfachberufe vom Eigenbeitrag der Azubis freizustellen, von allen
Fraktionen geteilt wird. Die große Frage ist hier aber: Wie soll das geschehen, und wie soll das finanziert werden? Hierzu gibt es verschiedene Modelle. In einem Gespräch, das ich mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband geführt habe, wurde der Weg des Systemwechsels von der schulischen hin zur dualen Ausbildung in den Gesundheitsberufen besonders hervorgehoben. Dies wäre meiner Meinung nach jedoch ein immenser Kraftakt für alle Akteure, und für die Umsetzung würden vermutlich mehrere Jahre benötigt, zum Beispiel um die neuen Ausbildungskonzepte zu erstellen, die dann erforderlich sind. Offen muss hier auch die Frage der Finanzierung bleiben.
Eine andere Option wäre es, die Schulgeldfreiheit durch eine Erhöhung der öffentlichen Förderung zu gewährleisten. Auch hier ist völlig unklar, wer das bezahlen soll. Aufgrund der Pflegeberufereform, dem Wechsel zur generalistischen Ausbildung, greift der Bund den Betreffenden deutlich stärker mit finanziellen Mitteln unter die Arme und sorgt dafür, dass die Pflegeausbildung für die Azubis kostenfrei wird. Zusätzlich sollen die Azubis laut Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministeriums künftig eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten. Es ist auf jeden Fall zu prüfen, ob nicht alle Gesundheitsfachberufe auf diese Weise zu fördern sind, statt ein großes Konglomerat an unterschiedlichen Finanzierungswegen für ähnliche Berufszweige aufzustellen.
Frau Merkel und die Herren Schulz und Seehofer zumindest haben sich hier offenbar schon entschieden. Schließlich steht im Sondierungspapier, hinter dem zumindest eine knappe Mehrheit der SPD-Delegierten steht: Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, wie es für die Pflegeberufe bereits beschlossen wurde. Wenn eine künftige Bundesregierung diesen Weg für den einzig richtigen hält, so möge sie ihn bitte auch gehen. Ich kann dann nur hoffen, dass es sich bei dieser Ankündigung nicht um eine Mogelpackung handelt, wie es zum Beispiel bei der angeblichen Abschaffung der Kita-Elternbeiträge der Fall ist, die im Sondierungspapier steht.
- Natürlich, Herr Hölck, gerne. Ich habe noch ein paar mehr auf Lager. - Angeblich sollen Kita-Elternbeiträge abgeschafft werden, aber am anderen Ende wird den Ländern fast die gleiche Summe wieder genommen. Das ist etwas schwierig. Damit schafft man die Finanzierung zumindest nicht.