Frau Kollegin Pauls, ich finde es schade, dass Sie in Ihrem Kurzbeitrag die Entwicklung bei der Altenpflegeausbildung aus Ihrer Sicht etwas merkwürdig dargestellt haben. Es war immer Ziel jeder Landesregierung, und zwar seit Gitta Trauernicht - das war in den Jahren 2005 bis 2009 -, nach Haushaltslage das sage ich bewusst, weil wir ja über Wege sprechen wollen - so viele Schulplätze wie möglich schulgeldfrei zu stellen. Das hat die Kollegin Trauernicht getan, das habe auch ich getan. Sicher, 30 Plätze sind nicht viel. Aber wenn Sie sich an den Konsolidierungskurs erinnern, dann war es ein weiterer Schritt, und den haben Sie getan.
Was wir jetzt tun, ist gar nicht, die magische Zahl 2.100 in den Vordergrund zu stellen, sondern wir wollen im Jahre 2018 für bis zu 2.000 Schulplätze die chronische Unterfinanzierung der Altenpflegeschulen endlich beenden, indem wir jeden Schulplatz mit 450 € pro Monat bezuschussen. Das kann und muss doch auch in Ihrem Interesse sein. Das haben Sie doch als engagierte Pflegepolitikerin auch jahrelang landauf, landab gefordert. Das ist der größte Schritt, den eine Landesregierung bisher getan hat. Ich bin dankbar und bin stolz darauf, dass uns das mit Jamaika gelingt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist in der Tat jungen Menschen - ich weiß auch nicht, wie ich das den jungen Menschen erklären soll -, die sich für einen sozialen Beruf entscheiden, völlig unverständlich, wenn ihnen hinterhergerufen wird: „Dafür müsst ihr euer Schulgeld aber noch selber mitbringen.“ Aus diesem Grund - das ist vielfach angesprochen worden - müssen wir uns, wie die heutige Debatte gezeigt hat, nicht über das Ob, sondern über das Wie unterhalten.
Da, liebe Frau Kollegin Pauls und liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Da gibt es viereinhalb grundsätzliche Möglichkeiten.
Eine Sondermöglichkeit, die ich gut finde, lieber Kollege Meyer - ich nehme die Anregung sehr gerne auf -, ist aber bedauerlicherweise lokal zunächst nur sehr begrenzt. Es gibt aber viereinhalb Möglichkeiten, über die wir uns grundsätzlich im Ausschuss unterhalten müssen, damit wir wissen, welchen dieser Wege wir einschlagen wollen. Ich skizziere einmal, was grundsätzlich möglich wäre, wie man das herstellen kann.
Da ist theoretisch erstens die Aufnahme des Landes in die Privatschulförderung. Das kann man so machen. Das wäre ein möglicher Weg nach §§ 115 ff. des Schulgestzes.
Zweitens - hier gibt es die Varianten A und B könnte dies analog der Altenpflege geschehen. Das Land würde dann eine Förderrichtlinie erlassen, und die Abwicklung würde über das Landesamt für soziale Dienste erfolgen. Ich habe vorhin „nach Haushaltslage“ gesagt; man könnte auch sagen „nach Kassenlage“. Aber das ist eigentlich die Variante, die ich mir am wenigsten wünsche. Dies würde nämlich eine Förderung nach Kassenlage bedeuten. Uns geht es finanziell gut. Die Frage ist nur, wie vielen Bundesländern es wie lange so gut geht. Ich finde, eine Ausbildungsförderung und ei
Ich fände es, ehrlich gesagt, besser, wenn wir als Variante B das in Erwägung zögen, was jetzt mit der Umsetzung der Pflegeberufereform endlich Wirklichkeit wird, nämlich über ein Umlageverfahren, also über die vorverwaltende Stelle darüber nachzudenken, ob das nicht auch für die anderen Gesundheitsfachberufe und für die Heilberufe eine Lösung sein könnte.
Die dritte Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre die Vollakademisierung, also das, was jetzt bei den Hebammen auf den Weg gebracht wird. Wenn ich mit Vertreterinnen und Vertretern der Physiotherapeuten spreche, dann ist das ein Modell, dass die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten präferieren. Das also wäre die dritte Möglichkeit, über die es sich im Ausschuss zu reden lohnen würde.
Sie sehen also, es gibt vier grundsätzliche Möglichkeiten, wie man dieses Ziel erreichen könnte. Ich finde, es ist richtig, wenn wir uns im zuständigen Gesundheits- und Sozialausschuss darüber ein Bild machen, wohin wir denn wirklich wollen, welchen Weg wir einschlagen wollen.
Selbstverständlich macht es Sinn - ich sage dies sehr vorsichtig -, im Zweifel auch mal zu gucken, was sich denn der Bund wirklich vorstellt. Ist die Aussage im Sondierungspapier richtig, dass der Bund das regelt und in die Hand nehmen will? Das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, weil es vor allem Ländersache wäre; auch die Umsetzung der Pflegeberufereform ist im Übrigen Ländersache. Dass es so lange dauert - das wissen auch Sie -, liegt weniger am Land als am Gesetzgebungsverfahren in den Jahren 2013 bis 2017.
Oder ist das, was in dem Sondierungspapier festgehalten worden ist, ein Angebot des Bundes - ich formuliere das einmal höflich -, sich finanziell dabei zu engagieren? Insoweit sage ich ernsthaft: Dann wäre das Land doch mit dem Klammerbeutel gepudert, diese ausgestreckte Hand, wenn es denn eine ist, nicht anzunehmen.
Wir sollten uns - ich werde das im Übrigen auch auf der entsprechenden Fachministerkonferenz tun auch mit den anderen Ländern darüber abstimmen, welchen Weg diese Länder denn einschlagen, damit
wir gemeinsam mit Jamaika und gerne auch mit Unterstützung der Opposition diesen unbefriedigenden Zustand beenden können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Regierung hat die Redezeit um 2 Minuten überzogen. Diese Redezeit steht deshalb auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. - Ich sehe, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe somit die Beratungen.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/437 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/479 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist somit einstimmig beschlossen.
Ich erteile zunächst das Wort dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Werner Kalinka.
Frau Präsidentin! Die mir vorliegende Unterlage umfasst eine Seite. Deswegen verweise ich auf die Vorlage, Drucksache 19/420.
Das hatte schon Bertolt Brecht erkannt. Bereits seit vielen Jahren setzt sich die CDU-Fraktion für die Einrichtung eines Fonds für Barrierefreiheit ein, um einem Ziel sukzessive näherzukommen: dem Ziel eines barrierefreien Zugangs. In den Reigen schließe ich den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, ein, stellvertretend genannt für viele weitere Akteure.
Auf barrierefreie Angebote sind viel mehr Menschen angewiesen, als man zunächst annehmen könnte: Menschen mit Behinderung, ob jung oder alt, aber auch Erziehende mit Kindern.
Was genau heißt Barrierefreiheit? Die meisten Menschen verstehen unter Barrierefreiheit Rampen statt Treppen, breite Türen statt schmaler Eingänge und absenkbare Busse, die barrierefreies Befördern möglich machen. Doch reichen bauliche Veränderungen und speziell ausgerüstete Fahrzeuge aus, um den Alltag barrierefrei zu gestalten? - Wir sagen Nein.
Barrierefreiheit heißt für uns auch: Zugang für alle, und zwar ohne fremde Hilfe. Dies gilt für die bauliche Barrierefreiheit, wie zum Beispiel in Gebäuden, auf öffentlichen Plätzen, bei der Nutzung von Verkehrsmitteln, am Arbeitsplatz, in Wohnungen und auch bei Freizeitangeboten. Barrierefreiheit bedeutet aber auch, dass gehörlose Menschen einen Vortrag verfolgen können, zum Beispiel mithilfe eines Gebärdensprachdolmetschers, dass Formulare in Leichter Sprache vorhanden sind, eine Rampe und ein Aufzug und nicht nur Stufen sowie Drehtüren ins Rathaus führen und Zugänge eine ausreichende Breite haben.
Aber auch die digitale Barrierefreiheit gehört mittlerweile dazu. Internetseiten müssen so gestaltet sein, dass jeder sie nutzen kann. Barrierefreiheit ist ein wichtiges Element auf dem Weg zu einer gelungenen Inklusion. Die physische und die digitale Barrierefreiheit zu ermöglichen, ist eine wesentliche Aufgabe unserer Gesellschaft.
Wir als Jamaika-Koalition gehen diesen notwendigen Weg und stellen uns der Verantwortung. Das ist jedoch allerdings auch mit finanziellen Maßnahmen und Aufwendungen verbunden. Hier jedoch
stoßen die Institutionen und deren Beteiligten oft an ihre Grenzen. Genau hier wollen wir mit dem Fonds für Barrierefreiheit ansetzen.
Das geht, wie wir alle wissen, nicht von jetzt auf gleich, sondern es erfordert Zeit in der praktischen Umsetzung hin zu einer inklusiven Gesellschaft, die solche Barrieren nicht mehr kennt. Kriterien für unseren Fonds müssen nun festgelegt werden, damit wir diese Vorhaben so rasch und so wirkungsvoll wie möglich umsetzen können. Ausdrücklich wollen wir dabei neben dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung auch die Verbände frühzeitig in diesen Prozess einbinden. Wo Barrieren behindern, bleibt eigenständige Teilhabe am kulturellen und politischen Leben, an der Arbeitswelt und in der Freizeit verwehrt.
Der Fonds für Barrierefreiheit ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Jamaika-Regierung wird dafür Sorge tragen, dass modellhafte Anstrengungen, die vollständige Nutzungsketten berücksichtigen, im Land im besonderen Maße gefördert und Förderkriterien aufgesetzt werden, um Modellprojekte dieser Art zu unterstützen. Ich finde es sehr erfreulich, dass wir nicht nur als Regierungskoalition heute hier stehen und diesen Schritt gehen, sondern auch die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der SPD und des SSW in dieser Sache haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Barrierefreiheit geht uns alle an, Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung. Für mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird die Jamaika-Koalition einen Fonds für Barrierefreiheit einrichten und in dieser Legislaturperiode insgesamt 10 Millionen € in diesen neuen Fonds hineingeben.
Die Jamaika-Koalition macht nun also das möglich, was längst überfällig ist und wofür wir - ich betone es an dieser Stelle noch einmal - als CDU-Fraktion lange gekämpft haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Selbstverständnis für Barrierefreiheit beginnt in unseren Köpfen. Es ist auch Aufgabe der Politik, dieses Selbstverständnis zu fördern. Deswegen stehe ich heute hier. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.