Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich sagen: Die Küstenkoalition hat viel Geld in die Grundhaushalte der Hochschulen gepackt. Das war eine nachhaltige Unterstützung von Wissenschaft und Forschung. Genau das braucht Schleswig-Holstein. Dass es immer mehr sein kann, da sind wir uns alle einig. Heiner Dunckel, ich bin auch bei dir, wenn du sagst: Wenn wir ein Exzellenzcluster haben und spitze sein wollen, müssen wir noch viel mehr Millionen in die Hand nehmen. Wir wissen alle, dass die CAU und das UKSH beim Entzündungs-Exzellenzcluster etliche Millionen gefordert haben.
Das eine, was man will, das andere, was man sich leisten kann. -Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/310 (neu) durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Da kein Antrag gestellt worden ist, ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich sehe, dass das Wort zur Begründung nicht gewünscht wird. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Dr. Marret Bohn das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Geburtshilfe ist bei uns zum Dauerbrennerthema geworden. Aktuell beschäftigt uns die Situation am Marien-Krankenhaus in Lübeck. Die Geburtshilfeabteilung dort hat nicht nur einen sehr guten Ruf, es geht um viel mehr. Wenn in Schleswig-Holstein jedes Jahr etwa 20.000 Kinder das Licht der Welt erblicken und davon allein 1.600 in Lübeck zur Welt kommen, dann können wir einmal kurz hochrechnen, dass etwa jedes zwölfte Kind in dieser Abteilung geboren wird - etwa jedes zwölfte Kind!
Damit dürfte Ihnen allen klar sein, warum die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker SOS funken. Das Gesundheitswesen ist sehr kompliziert. Es funktioniert wie eine Art 1.000-TeilePuzzle. Es ist unsere Aufgabe, diese Teile gut zusammenzuführen. Eines der wichtigsten Puzzleteile ist im Bereich der Geburtshilfe die Haftpflicht. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren wie eine Springflut von Jahr zu Jahr gestiegen, je
Wir haben uns in der Küstenkoalition für einen Sicherstellungszuschlag für Hebammen eingesetzt. Das war eine gute Initiative, und ich freue mich sehr, dass wir bundesweit erfolgreich waren.
Wir dürfen uns auf diesem Erfolg jetzt aber nicht ausruhen. Wie ein Stein, der ins Wasser fällt, zieht die Problematik der Haftpflichtprämien Ringe um sich. Jetzt hat es inzwischen die in der Geburtshilfe tätigen Belegärztinnen und Belegärzte erwischt.
Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren auf sechsstellige Beträge hochgeschnellt. Nun trifft es das Marien-Krankenhaus in Lübeck besonders hart, weil es bundesweit eines der wenigen Krankenhäuser ist, das Geburtshilfe mit Belegärzten, also niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, gemeinsam mit Hebammen organisiert. Herr Kollege Arp, das betrifft auch Sie, wenn Sie mit uns etwas gegen den demografischen Wandel tun wollen.
Für meine Fraktion kann ich nur sagen, dass wir alle froh und dankbar sind, dass die Geschäftsführung des Marien-Krankenhauses zur Geburtshilfe steht und zugesagt hat, sie weiterzuführen.
Das ist eine gute Nachricht für Schwangere und für die Familien in Lübeck und Umgebung. Es geht bei unserem 1.000-Teile-Puzzle aber weiter. Den Abgeordneten des Herzogtums Lauenburg empfehle ich dringend, bei der Abstimmung auch an ihren Kreis zu denken.
Auch die Klinik in Ratzeburg arbeitet mit Belegärztinnen und Belegärzten. Das zeigt einmal mehr, dass wir ein systemisches Problem haben und grundsätzliche Lösungen brauchen.
Wir wollen in der Jamaika-Koalition neue Wege gehen, und wir wollen die Herausforderungen bei der Wurzel packen. Hier ist zunächst einmal die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Verantwortung. Je schneller sie für uns entscheidet, desto besser.
Aber ich bin mir sicher, dass wir am Ende des Tages auch an einem Sicherstellungszuschlag für Belegärztinnen und Belegärzte nicht vorbeikommen werden. Dabei sage ich Ihnen ganz klar: Jeder
Euro, der in die Geburtshilfe investiert wird, ist gut investiert. Wir wollen nicht nur das mittelstandsfreundlichste Land werden, wir wollen auch das familienfreundlichste Land werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, Volker Schnurrbusch [AfD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Wir Grüne haben unsere Vorschläge zu einem Haftpflichtversicherungsfonds oder einem Modell ähnlich wie bei der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Tisch gelegt und zur Diskussion gestellt. Wir sind dankbar für Alternativvorschläge, die sich dazugesellen. Das beste Modell soll dann zur Lösung führen. Ich bin gespannt, ob die nächste, vielleicht Große Koalition in Berlin dieses Thema etwas gründlicher angehen wird. Ich hatte den Eindruck, dass immer wieder einmal halbherzig ein paar Dinge in Bewegung gesetzt worden sind, aber der ganz große Wurf ist bisher leider ausgeblieben.
Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Jamaika-Koalition. Ich freue mich, dass wir gemeinsam beschlossen haben, Schleswig-Holstein zu einem Leuchtturm guter Geburtshilfe zu entwickeln. Ich freue mich, dass der schleswig-holsteinische Hebammenverband uns dabei Rückenwind gibt. Ich würde mich auch sehr darüber freuen, wenn die in SchleswigHolstein tätigen Belegärztinnen und Belegärzte uns Rückenwind geben. Wir müssen auch darüber sprechen, ob der Daseinsvorsorgefonds, den wir miteinander vereinbart haben, nicht auch eine Hilfe für die Geburtshilfe in Schleswig-Holstein sein könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kurz vor Weihnachten. Ich würde mich über Ihre Zustimmung zu unserem Antrag sehr freuen.
Frau Abgeordnete, vielen herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Ich gehe natürlich davon aus, dass die heute noch einmal vergrößerte Kreisgruppe der Abgeordneten aus dem Herzogtum Lauenburg immer aufmerksam ist.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Spätestens seit dem Beitrag von Herrn Brockmann wissen wir, was die CDU über die Sozialpolitik denkt.
Die Geburt eines Kindes ist für alle Beteiligten ein hochemotionaler Moment. Und doch ist und bleibt die Geburtshilfe ein schwieriges politisches Thema für uns. Unsere politische Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen für Hebammen und Ärzte so zu regeln, dass eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe in Schleswig-Holstein dauerhaft gesichert ist. Immer wieder haben uns in den letzten Jahren die Ankündigungen von Schließungen geburtshilflicher Abteilungen beschäftigt. Diese Schließungen haben natürlich zu verständlicher Verunsicherungen von vielen Frauen und Familien geführt.
Seit dem Jahr 2000 haben insgesamt zwölf geburtshilfliche Abteilungen in Schleswig-Holstein geschlossen, meist, weil sie den Qualitätsstandards nicht mehr gerecht werden konnten.
Eine weitere Problematik war die immer weiter ansteigende Haftpflichtprämie für die freiberuflichen Hebammen. In der Küstenkoalition haben wir vieles auf den Weg gebracht, Marret hat es gesagt. Es gab einen Beschluss zur Absicherung der Geburtshilfe, eine Bundesratsinitiative. Der von Frau Ministerin Alheit vorgeschlagene Steuerfinanzierungsfonds ist leider von Gesundheitsminister Gröhe abgelehnt worden. Es wurde ein umfangreicher Bericht zur Situation der Geburtshilfe vorgelegt. Boarding-Angebote wurden ausgebaut, Rettungswege neu beschrieben, ein Haftungsausgleichsbeitrag für die Hebammen wurde vertraglich geregelt, aus einer ausführlichen mündlichen Anhörung leiteten sich weitere Schritte ab. Die Plätze für die Hebammenausbildung wurden von uns ausgebaut und erstmalig mit einem eigenen Studiengang erweitert. Regionale Konzepte, zum Beispiel in Nordfriesland, wurden entwickelt. Bereitschaftsdienste konnten mit Landesmitteln finanziert werden. Die Vergütungen für Leistungen der freiberuflichen Heb
ammen wurden durch eine Landesverordnung erhöht, der Sicherstellungszuschlag für Hebammen ist organisiert.
Es wurde also vieles gemacht. Wir fangen in dieser ganzen Diskussion nicht bei null an, deswegen auch diese Auflistung der Dinge, die wir in den letzten Jahren getan haben.
Die von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe formulierten Mindestanforderungen lösten allerdings weitere Diskussionen aus. Es kommt laut ihrer Aussage nicht auf die Kürze der Wege an, sondern auf die Sicherstellung der medizinischen Versorgung.
Bei allen weiteren eingeleiteten Schritten hatte für uns Sozialdemokraten die Sicherheit von Kind und Mutter immer die höchste Priorität. Es ging uns nicht ums Geld, darum ist es uns nie gegangen,