der Eindruck, dass eine wirklich demokratische Entscheidung und eine echte Wahlfreiheit einfach nicht gewollt sind. Für mich ist das die bildungspolitische Brechstange.
Ich will bei alldem nicht unterschlagen, dass sich CDU, Grüne und FDP mittlerweile zumindest Gedanken über die finanziellen Konsequenzen ihrer einsamen Entscheidung machen; denn die Rückkehr zu G 9 wird nachweislich Mehrbedarfe auslösen, nicht nur bei den Lehrkräften, wo zumindest etwas nachgesteuert wird, sondern auch bei den Räumlichkeiten und bei Fragen der Ausstattung. Hier gab es bisher kaum verlässliche Antworten und schon gar keine konkreten Angaben. Egal, mit wem ich bei mir im Wahlkreis rede: Kaum jemand weiß, wo die Reise hingeht.
Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, der für die Schulträger wenigstens zu einem Mindestmaß an Planungssicherheit führen soll. Ich nehme Sie, Herr Loose, beim Wort: Die Gespräche, das hat die Ministerin auch im Ausschuss gesagt, werden im Januar geführt. Das ist nur redlich so, denn die Klassenräume, Sporthallen et cetera kann man nicht erst 2021 bauen, wenn plötzlich Klassen dastehen, keinen Klassenraum haben und nicht wissen, wo sie hin sollen. Ich nehme insofern die Regierung beim Wort, dass im Januar Gespräche mit den Schulträgern über die finanziellen Auswirkungen der Rückkehr zu G 9 geführt werden.
Eigentlich halte ich es für selbstverständlich, dass man sich mit denjenigen zusammensetzt, die von einer so weitreichenden Strukturentscheidung direkt betroffen sind. Aber wie auch immer: Ich will sagen, dass mich die Beweglichkeit bei dieser Finanzierungsfrage freut. Denn wenn es schon keine Wahlfreiheit gibt, darf man die Kommunen nicht auch noch mit den Kosten im Regen stehen lassen.
Wir hoffen sehr, dass man hier wirklich zeitnah zu tragfähigen Lösungen kommt. Mit Blick auf die noch etwas zögerlichen Zusagen der Koalition kann ich nur sagen, dass wir hier vor allem im Sinne der betroffenen Schülerinnen und Schüler sehr genau hinschauen werden.
Vielen Dank. - Es ist mehr eine Frage, ob Sie mir recht geben, dass der letzte G-9-Jahrgang 2016 die Schulen verlassen hat und insofern eigentlich noch viele Räumlichkeiten an den Schulen zur Verfügung stehen sollten.
- Also, ich gebe Ihnen recht, dass der letzte G-9Jahrgang beziehungsweise der Doppeljahrgang die Schule verlassen hat. Wir hatten den doppelten Abiturjahrgang 2016. Aber ich glaube, wer in seinen Wahlkreisen unterwegs ist - wir kommen fast alle aus der Kommunalpolitik -, weiß, dass wir jetzt schon echte räumliche Engpässe haben.
Wir haben in Eckernförde eine Schulentwicklungsplanung gemacht. Wir haben unser G-8-Gymnasium so hingestrickt, dass die frei werdenden Schulräume zu Fachräumen umgebaut worden sind. Da sind gar keine zusätzlichen Klassenräume. Ich glaube, das ist der Punkt. Wenn man ein Gesetz so schnell umsetzen will, dann muss man auch schauen, dass es in der Tat finanziell unterfüttert wird, damit die Schulträger dies auch auffangen und - das ist das, was wir alle wollen - vernünftige Bildung auch vor Ort machen können. Das ist der Punkt. Einfach zu sagen: Mein Gott, sie haben alle so viele Klassenräume, sie haben so viele Sporthallen und so - jeder von uns, der im Wahlkreis unterwegs ist, weiß ganz genau, dass das nicht stimmt. Gehen Sie hier nach Kiel, besuchen Sie die Gymnasien, die zum Teil in Kellern unterrichten, in ganz fürchterlichen Klassenräumen, weil sie keine Klassenkapazitäten haben.
Ganz unabhängig davon: Geld für die Schulträger wird fließen. Das Gesetz wird heute durch Jamaika beschlossen. Ich glaube, ein ganz wichtiges Signal muss von hier aus kommen. Für den SSW ist G 8 nie unser Baby gewesen. Wir haben es akzeptiert. Ich glaube, der Bildungsdialog der letzten Küstenkoalition hat gezeigt, dass man sich mehrheitlich für G 8 in Schleswig-Holstein entschieden hat. Meine große Bitte an die Politik ist, dass wir, wenn wir jetzt wieder zu G 9 zurückkehren, endlich einen Schulfrieden schließen und nicht in fünf Jahren wieder zu G 8 zurückkehren, sondern dass wir end
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mit den Worten: „Wir nehmen die Anhörung ernst“, sind Sie in die Beratungen gegangen, und mit einem unveränderten Gesetzentwurf kommen Sie wieder heraus. Sie halten an der Tradition fest, dass jede neue Regierung zunächst einmal das Schulgesetz novelliert und das Schulsystem umkrempelt.
Sie halten an der Günther-Hürde von 75 % fest. Im Falle von FDP und Grünen ist Ihnen das zumindest ein bisschen peinlich, haben die Beratungen gezeigt. Die Grünen fragten nach dem Grund für diese Hürde, die FDP machte in der Anhörung Hoffnung darauf, dass das noch einmal diskutiert werden könnte. Aber vergebens, es bleibt dabei: Das Grundgesetz kann mit Zweidrittelmehrheit geändert werden, ein Gymnasium, dass auf einem Kurs bleiben möchte, der ihm einst auch von der CDU verordnet wurde, muss eine Dreiviertelmehrheit organisieren.
Ich will einräumen, dass es schon Wahrheitsfindungsverfahren gegeben hat, die das gewünschte Ergebnis noch suggestiver vorweggenommen haben: Da wäre zum Beispiel das gute alte Gottesurteil, bei dem der Verdächtige ins Wasser geworfen wurde. Wenn er oben blieb, war seine Schuld bewiesen, wenn er unterging, war er unschuldig, aber leider auch ersoffen.
Verständlich, dass sich fast alle Gymnasien diesem Verfahren entzogen. Der Direktorenverbindungsausschuss der Gymnasien schreibt in seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung, man hätte sich eine „ergebnisoffene Diskussion“ gewünscht und das Vorgehen der Landesregierung werde als „wenig wertschätzend empfunden“. Die GEW schreibt:
„Motivierende Effekte der Mitverantwortung werden durch solche Vorgaben in ihrer Wirkung umgekehrt.“
Grundschuleltern schrieben, sie fühlten sich außen vor gelassen. - Das ging alles sehr schnell mit dem klimatischen Wandel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dialog und demokratische Grundprinzipien waren gestern, jetzt wird durchregiert.
„Die Kritik an einer nicht auf Fakten basierten Diskussion und Entscheidungsfindung ist berechtigt.“
Sie entscheiden das politisch. Das haben Sie im Ausschuss auch so gesagt. Das ist auch das gute Recht der Mehrheit.
Witziges Detail übrigens: Bis zum 23. Februar 2018 müssen sich die Schulen entschieden oder eben auf eine Entscheidung verzichtet haben. Bis zum 23. Februar! Ab 26. Februar 2018 sollen sich die Eltern anmelden. Für eine Anhörung des Schulträgers und Elterninformationen bleibt also: Wer hat aufgepasst? - Genau, das Wochenende vom 24. und 25. Februar 2018. So viel zu Ihrem Umgang mit den Schulträgern. Aber da werden Sie sich wie auch bei den fälligen Investitionskosten - nicht um Ihre Verantwortung herumdrücken können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Kosten entstehen nicht durch Konnexität, sondern Kosten entstehen durch Beschlüsse dieses Landtages. Die Konnexität sorgt dann nur dafür, dass wir die auch zu tragen haben. Herr Brockmann, dieses Gefeilsche, was Sie eben angefangen haben, lässt mich Böses ahnen. Immerhin gab es gestern die Ankündigung der Finanzministerin, dass das zur zweiten Lesung des Haushalts alles geregelt sein werde. - Wir werden sehen. Nach den Erfahrungen aus der Anhörung haben wir daran unsere Zweifel.
Zur Erinnerung: In Folge der Schulgesetzänderung 2007 musste ein Schulbauprogramm in Höhe von über 52 Millionen € aufgelegt werden. Die Gymnasien sollen nun zur Umstellung zunächst jeweils eine halbe Stelle bekommen, und sie sollen in Klasse 5 bis 7 zukünftig eine Stunde mehr unterrichten. Das macht unter dem Strich 100 Stellen mehr. Später kommt laut Koalitionsvertrag noch ein Oberstufenbonus hinzu.
Damit es nun nicht heißt, Sie konzentrierten sich nur auf die Gymnasien - sehr weise -, haben Sie in gleichem Zuge angekündigt, dass die Hilfe für „Schulen am Wind“ doch nicht erst 2020 startet, sondern bereits 2019. Immerhin!
Noch einmal im Vergleich: Für 100 Gymnasien in Schleswig-Holstein stellen Sie 100 Stellen zur Verfügung. Für 580 Grundschulen und Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein gibt es 40 Stellen. Das ist ein Verhältnis von 1:0,07! Jetzt sagen Sie noch einmal, Sie vernachlässigten nicht die Gemeinschaftsschulen, meine Damen und Herren.
Die SPD wird nach ihrer Rückkehr in die Regierungsverantwortung den Schulen nicht zumuten, die Frage nach der Zeit bis zum Abitur noch einmal aufzuwerfen. Wir werden dabei bleiben, was Sie heute hier beschließen. Wir werden aber dafür sorgen, dass Ihre Politik, die Gymnasien zu bevorzugen und die Gemeinschaftsschulen schrittweise zurückzuführen, was einst die Regionalschulen waren, beendet wird. Natürlich werden wir gegen Ihre Beschlussempfehlung stimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute eine Änderung des Schulgesetzes und schaffen so Planungssicherheit für Familien und Schulen beim Thema G 8 und G 9.
Denn so, wie es aussieht, werden wohl alle Schulen zu G 9 zurückkehren - so jedenfalls die Meinung der Landeselternbeiräte und der Landesschülervertretung. Das heißt, G 9 wird zum Regelangebot werden.
wir zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Eltern, vor allem der Eltern, die noch keine Kinder am Gymnasium haben, eine längere Schulzeit wollen. Zum anderen hat die Diskussion an den Gymnasien in den letzten Monaten gezeigt, dass auch an den bestehenden G-8-Schulen nicht alle von dem Konzept überzeugt sind.
Wir haben unsere Hausaufgaben in diesem Gesetzgebungsprozess gemacht und Fragen geklärt, die Eltern und Schulen für ihre Entscheidung im Februar 2018 wichtig sind. So haben wir gesagt, wann die zweite Fremdsprache beginnen soll - das hat Tobias Loose schon gesagt -: Das wird in der 7. Klasse sein.
Das können wir gut mittragen, vor allem aus zwei Gründen. Die erste Fremdsprache kann sich so nämlich über zwei Jahre festigen, bevor die zweite dazukommt. Außerdem wird so eine Durchlässigkeit von der Gemeinschaftsschule zum Gymnasium gewährleistet, denn auch an der Gemeinschaftsschule beginnt die zweite Fremdsprache in Klasse 7.
Zudem stellen wir mit dem Bildungspaket den Gymnasien Lehrerstellen für den Umstellungsprozess und für den Ganztagsbetrieb zur Verfügung. Bei der Entscheidung der Schulkonferenz, bei G 8 bleiben zu können, hätten wir uns ein niedrigeres Quorum gewünscht.