Was uns besonders - auch wieder klein, aber fein freut, ist, dass zum Beispiel auch die Kontaktstelle für den Denkmalschutz und die Umsetzung des Denkmalschutzgesetzes im zuständigen Ministerium aufrechterhalten werden. Damit musste man angesichts der Kritik, die es vorher in der Debatte zum Denkmalschutzgesetz gegeben hat, nicht unbedingt rechnen. Dass das jetzt aber doch geschieht, ist gut für den Denkmalschutz und ist auch gut für den Tourismus in unserem Land.
Gleichwohl gibt es einen großen Bereich, der immer noch etwas aus dem öffentlichen Fokus herausfällt. Wir wissen viel vom Handwerk, von Industrie und von vielen einzelnen Wirtschaftszweigen. Aber ein Bereich, der wirklich eine wirtschaftliche Relevanz hat, fällt in der öffentlichen Wahrnehmung immer ein bisschen raus, und das ist der Sport, der im Übrigen noch nie so gut gefördert wurde wie in den letzten zwei oder drei Jahren. Auch hier haben wir wieder den Übergang zwischen der Küstenkoalition, die mit der Förderung begonnen hat, und der Jamaika-Koalition, die das weiterführt.
Dass dies fortgesetzt und verstetigt wird, ist eine richtige Maßnahme. Eine neue Untersuchung sagt nämlich aus, dass der Sportsektor 5 Milliarden € Umsatz macht, dass wir 250 Millionen € Steuereinnahmen durch den Sport in unserem Land generieren, von denen auch wir als Land partizipieren, dass insgesamt 45.000 Menschen im Sport hauptamtlich Arbeit gefunden haben - das ist übrigens mehr als bei der maritimen Wirtschaft - und dass wir über 168.000 Ehrenamtliche im Sport Tätige haben. Das ist eine riesige Ehrenamtsbewegung, meine Damen und Herren.
Einen allumfassenderen Bereich als den Sport kann man sich schlichtweg nicht vorstellen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, den Breitensport, aber auch den professionellen Sport so umfassend wie möglich zu fördern. Deshalb ist es richtig, dass Schleswig-Holstein ein noch bedeutsameres Sportland wird, als es dies ohnehin schon ist.
Das ist ein Wirtschaftsfaktor. Das ist manchmal auch ein Tourismusfaktor. Aber es ist vor allen Dingen auch ein hoher gesellschaftlicher Faktor. Da sind fast 1 Million Leute involviert. Das ist ein Drittel der Menschen, die in unserem Land leben. Ich glaube, das ist es schon wert, sich wenigstens Gedanken darüber zu machen, wie man den Sport in diesem Land weiterentwickeln kann.
Der Haushalt spiegelt aber manchmal auch eine Rolle rückwärts im Bildungssystem wider. Gegen die Rückkehr zu G 9 an den Gymnasien mag man ja grundsätzlich nichts einzuwenden haben. Unser Baby war das ja nie. Aber wenn das System geändert wird, dann sollten die Betroffenen zumindest umfassend beteiligt werden.
Allerdings sieht es leider bisher genau anders aus. Es gab keine fairen Anhörungsfristen. Es gibt keine echte Selbstbestimmung der Schulkonferenzen, sondern nur dieses hohe Quorum. Es gibt bisher noch kein Konzept dazu, wie der neunjährige Weg zum Abitur inhaltlich ausgestaltet werden soll. Es ist ohne einen Schimmer, welche Verschiebungen von Schülerströmen zu erwarten sind und welche Konsequenzen dies für einzelne Schulen, aber auch für die Mensen haben wird; auch das wissen wir nicht. Es gibt kein belastbares Personalkonzept. Und das alles, ohne auch nur im Ansatz die Kostenlawine beziffern zu können, die auf die Schulträger zurollt - das ist unser eigentliches Problem -, und ohne eine klare Zusage, welche Kosten das Land von den Kommunen übernimmt. Ich glaube, da ist noch viel zu tun. Es spiegelt sich noch nicht im Haushalt wider, ob es da in irgendeiner Art und Weise Absprachen gibt.
Wir meinen, es muss möglich sein, dass die Kommunen einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Die Schulträger sollten nicht auf den Zusatzkosten sitzen bleiben. Wir haben dazu ja auch einen Antrag eingebracht. Er wird hier an anderer Stelle beraten werden. Wir meinen wirklich, es ist notwendig, dass man sich mit den Kommunen zusammensetzt. Auch wenn vielleicht die endgültigen großen Auswirkungen erst in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts zu spüren sein werden, also erst in vier, fünf oder sechs Jahren, ist es fair, mit den Kommunen zu reden und mit ihnen vorher eine Vereinbarung zu treffen, wie man zukünftig mit den Kosten umgeht. Das mahnen wir zumindest an, meine Damen und Herren.
Im Übrigen, wenn wir gerade bei den Schulen sind: Manchmal macht sich die Regierung Probleme, wo eigentlich keine sind. Schulen, meine Damen und Herren, gehören ins Bildungsministerium. Warum die beruflichen Schulen nun in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums liegen sollen, erschließt sich einem, zumindest mir, immer noch
nicht. Die Zusammenarbeit dieser Schulen mit der Wirtschaft war und ist hervorragend. Die Weiterentwicklung hin zu Produktionsschulen funktioniert. Die Jugendberufsagentur ist innovativ, und die Schulabschlüsse sind oft die gleichen und fast immer mit denen der öffentlichen Schulen vergleichbar. Das heißt, auch die administrative Unterstützung durch das Ministerium seinerzeit kam immer kompetent aus einer Hand.
Dass nun für das Abitur, die Fachhochschulreife oder den mittleren Schulabschluss in Zukunft zwei Ministerien Verantwortung tragen sollen und diese sich bezüglich der Grundlagen und auch bei der Administration ständig abstimmen sollen, ist für uns völlig unverständlich. Wir gehen davon aus, dass da Abstimmungsprobleme vorprogrammiert sind, dass die Prozesse wesentlich länger dauern und dass alles auch mehr Ressourcen kostet. Im FDP/CDU-Sprech würde das heißen: Das ist ein Bürokratiemonster. So etwas braucht kein Mensch.
Was wir aber brauchen, sind Sozialpädagogen und anderes Fachpersonal in den Schulen, die bei der Inklusion mitwirken. Hier haben wir eine Herausforderung, die eben noch nicht adäquat angegangen wird. Natürlich wird man immer auch Förderschulen brauchen, einerseits als Zentrum für die entsprechenden Pädagogen und andererseits als Unterrichtsstätte für die Kinder und Jugendlichen, die nicht allgemein beschult werden können; das ist völlig klar.
Aber es muss auch immer das Ziel sein, möglichst vielen Kindern die Möglichkeit einer möglichst normalen Beschulung zu geben. Das geht eben nur an den Regelschulen. Hier stehen wir gerade am Anfang der Entwicklung, und hier müssen wir weitermachen. Allerdings kann man das Gefühl haben, dass die Landesregierung hier noch zögert. Wenn wir das Zögern auflösen könnten, glaube ich, wären wir auf dem richtigen Weg.
Wo aber einiges wirklich im Argen liegt, das ist die Lehrerbesoldung. Ich erinnere noch einmal daran, dass noch keine Landesregierung so viel Geld zur Verfügung hatte wie diese Landesregierung. Wir meinen, dass auch die Landesbediensteten hiervon partizipieren sollten, wobei auch klar sein muss, dass man nicht das komplette Füllhorn ausschütten kann, auch wenn wir das alle gern wollten.
In der Vergangenheit hat die Küstenkoalition die Eingangsbesoldung bei Polizisten, im Justizbereich und auch im Strafvollzug erhöht. Gleichzeitig haben wir damals auch beim Besoldungsaufstieg
Maßnahmen getroffen, die relativ vielen Bediensteten ein besseres Auskommen ermöglichten. Wir hatten damals allerdings noch nicht so viel Spielraum, eine andere Ungerechtigkeit zu beenden. Dieser Spielraum ergibt sich aber jetzt. Es ist für uns mit nichts zu rechtfertigen, dass Grundschullehrerinnen immer noch eine Gehaltsstufe schlechter bezahlt werden als ihre anderen Kollegen. Wir finden, das ist ein Punkt, an den wir ran müssen. Wir als SSW hatten uns dieses Thema schon im Wahlkampf vorgenommen. Wir hatten da noch die Maxime, dass das 2020 möglich sein sollte. Angesichts der Entwicklung des Haushalts meinen wir, dass da vielleicht noch mehr Spielraum ist. Wir finden, dass es nicht nur eine berufliche Diskriminierung, sondern auch eine Schlechterstellung von vorwiegend Frauen in den Grundschulen gegenüber vorwiegend männlichen Kollegen an den weiterführenden Schulen ist. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein. Grundschullehrerinnen müssen die gleiche Bezahlung erhalten wie alle anderen Kollegen.
Wenn wir schon bei der Personalstruktur sind, will ich auf eine weitere Herausforderung hinweisen. Wir haben als Küstenkoalition seinerzeit die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Landespolizei erhöht. Das wird fortgeführt. Das ist gut. Dort haben wir also jetzt das maximal Mögliche erreicht. Auch beim Verfassungsschutz haben wir schon in der Vergangenheit mehr Stellen schaffen können. Deren Notwendigkeit - ebenso wenig wie bei der Polizei - wird niemand infrage stellen wollen.
Was wir jedoch noch nicht haben, ist die Sicherheit, dass derzeit bestehende Stellen, insbesondere im Polizeibereich, auch in Zukunft bestehen bleiben werden. Es gibt hier noch viele Stellen, die mit einem kw-Vermerk versehen sind. Sie werden also künftig wegfallen, wenn man diese Vermerke nicht aufhebt. Nun mag man der Auffassung sein, dass wir unsere neu ausgebildeten Polizisten in drei, vier oder fünf Jahren in der Landespolizei ohnehin auf weiter bestehenden Stellen, deren Stelleninhaber möglicherweise in Pension gehen, unterbringen können. Ich bezweifle das allerdings. Im Gegenteil, der Wunsch des SSW wäre es sogar, so viele Stellen zu schaffen, dass auch über den Bedarf für die von uns selbst ausgebildeten Polizisten hinaus Stellen vorhanden sind, die wir möglicherweise mit externen Menschen besetzen können. Der Bedarf wird nicht geringer, meine Damen und Herren, sondern eher größer. Es reicht eben nicht, nur einige kleine Polizeidienststellen erhalten zu wollen, sondern wir
brauchen auch Polizisten für unsere Polizeidienststellen. Deshalb muss hier dringend nachgearbeitet werden, und Stellen müssen entfristet werden.
Kommen wir nun noch einmal zum eigentlichen Haushaltsplan zurück. Für den SSW kann ich sagen, dass wir natürlich schon ein bisschen das Augenmerk auf die Minderheitenpolitik richten. Wer sollte es uns verdenken, meine Damen und Herren?
Wir können feststellen, dass die Minderheitenpolitik in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gebracht hat. Es sind mehr sprachliche Rechte eingeführt worden. Die zweisprachige Beschilderung in Nordfriesland ist beschlossen worden und wird jetzt auch von der neuen Regierung Stück für Stück umgesetzt. Wir haben auch unsere Verfassung geändert und die Minderheitenrechte dort noch stärker verankert,
übrigens eine Besonderheit, die unsere Verfassung stark von anderen Verfassungen unterscheidet. Das allein ist eigentlich schon einen Feiertag wert.
Wir haben auch die Gleichstellung der dänischen Schulen umgesetzt und mit einigen Minderheiteninstitutionen erstmalig Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Dieser Weg sollte weiter beschritten werden. Deshalb begrüßen wir es, dass es für einige Minderheitenorganisationen im Haushalt 2018 weitere Budgeterhöhungen gibt. So erhält der dänische Kulturverband SSF jetzt 20.000 € mehr. Zwar wünscht man sich dort noch mehr, weil die Aufgabenlast in den letzten Jahren extrem gestiegen ist. Aber darüber lässt sich sicherlich im Rahmen von weiteren Verhandlungen sprechen. So wie es aussieht, besteht die Möglichkeit, auch hier zu Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu kommen. Wir würden dies zumindest begrüßen.
Einen Schritt weiter sind wir da schon beim Nordfriesischen Institut. Dort gibt es schon eine Zielund Leistungsvereinbarung mit in der Vergangenheit starken Zuschusssteigerungen. Diese Vereinbarung läuft nun aus. Im Haushalt sind, obwohl noch keine Nachfolgevereinbarung besteht, weitere 15.000 € für das Nordfriesische Institut eingeplant. Wir sehen diesen Schritt sehr positiv und als ersten Schritt hin zu einer neuen Ziel- und Leistungsvereinbarung in dieser Wahlperiode.
Als Drittes gibt es dann auch erstmals vonseiten des Landes Projektfördermittel für die deutsche Minderheit in Dänemark. Diese 20.000 € extra, das hört sich erst einmal wenig an. Sie sind aber ein gutes Zeichen, weil man damit kleine Projekte eigenständig fördern kann. Ich glaube, das ist ganz gut für die deutsche Minderheit in Dänemark.
Genauso im Übrigen wie die Tatsache, dass weiterhin 500.000 € für die Sprachförderung in den Kindergärten zur Verfügung gestellt werden. Das Programm ist schon klasse angelaufen, und im Jahr 2017 sind schon, ohne dass das Programm sonderlich bekannt gemacht worden ist, zwei Drittel der Mittel zur Sprachförderung von Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch verausgabt worden. Wir rechnen damit, dass der Topf im kommenden Jahr vollständig ausgeschöpft wird, insbesondere weil im Süden des Landes bisher noch nicht viele Anträge gestellt wurden. Dort gibt es aber viele Sprachangebote in Niederdeutsch, sodass dort mit markant mehr Anträgen zu rechnen ist. Es würde uns freuen, wenn der Pott ausgeschöpft wird, weil es dann sichtbar ist, dass wir hier Sprachenvielfalt leben, gerade in den Kindertagesstätten, meine Damen und Herren.
Ich möchte auch noch eine etwas vorausschauende Anmerkung machen. Wenn die Kita-Finanzierung auf neue Füße gestellt wird, was wir grundsätzlich begrüßen, dann darf es nicht dazu kommen, dass die Förderung der Sprachangebote in Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch unter die Räder gerät. Es muss auch in Zukunft solche Fördermöglichkeiten geben, meine Damen und Herren.
Alles in allem kann man also sagen, dass die Minderheiten- und Sprachenpolitik weitergeführt wird. Aber auch das ist klar: Es darf keinen Stillstand geben. Die neue Koordinierungsstelle für das Niederdeutsche zum Beispiel, die das Niederdeutsche Institut in Bremen ersetzen soll, muss mit Leben gefüllt werden. Wir müssen mit der Gründung einer Stiftung für das friesische Volk weiterkommen und die rechtlichen Grundlagen hierfür im nächsten Jahr schaffen. Wir müssen schauen, dass auch andere Einrichtungen und Institutionen der dänischen und friesischen Minderheit sowie der Sinti und Roma fest vereinbarte Ziel- und Leistungsvereinbarungen bekommen. Dann haben wir noch alles, was mit Sprachförderung in diesen Sprachen zu tun hat.
die Jamaika-Koalition und die Landesregierung positiv auf die Minderheiten- und Sprachenpolitik schauen. Das sehen wir sehr positiv und werden es selbstverständlich weiter begleiten. Vielen Dank auch dafür, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, richtig viel zu tun gibt es auch im Verkehrsbereich. Ich muss zugeben: Der Landeshaushalt 2018 setzt hier einen eindeutigen Schwerpunkt, meine Damen und Herren. Schaut man sich den Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Straßenbau an, dann sind IMPULS-Mittel für die einzelnen Projekte – ich habe es nicht haargenau im Kopf - in Höhe von etwa über 100 Millionen € enthalten; ich meine, 115 Millionen € im Kopf zu haben.
Ich gebe ehrlich zu: Die alte Regierung hat es nicht geschafft, an die 100 Millionen € heranzukommen.
Das ist so. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir sehr, dass gerade auch im Verkehrsbereich etwas gemacht wird. Sie wissen ja: Ich stehe darauf, dass auch ein wenig geteert wird.
Ich finde das gut. Jede Teerdecke, die gemacht wird, ist eine gute Teerdecke, meine Damen und Herren. Wir begrüßen das sehr.