Die Regelschulen profitieren hiervon nicht. Sie werden bestenfalls weniger belastet. Auch die Stärkung der Förderzentren ist letztlich in weiten Teilen eine Reaktion auf die Migrationskrise. Das Schulsystem wird -
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kommt man ins Stocken! - Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Das Schulsystem wird durch Schüler belastet, die kulturell und sprachlich oft nicht in den regulären Schulbetrieb integriert werden können. Sie versuchen nun, dies mit viel Mitteleinsatz auszubügeln.
In erster Linie wollen Sie die Menschen im Land an der Nase herumführen. Sie sprechen von einer Bildungsoffensive, die nicht im Ansatz eine Offensive ist. Sie verbreiten Fake-News, Frau Ministerin. Denn es stimmt zwar, dass 395 neue Stellen für Lehrkräfte geschaffen werden sollen, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Sie lassen nämlich völlig unerwähnt, dass in diesem Jahr 2017 77 Stellen an Gymnasien, 288 Stellen an Gemeinschaftsschulen und andere Stellen aufgrund der Beiträge zur Haushaltskonsolidierung zum 31. Juli 2017 weggefallen sind. Betrachten wir den Gesamtsaldo an Stellen für Lehrkräfte, stellt man nämlich fest, dass es am Ende gerade einmal 24 zusätzliche Stellen im Vergleich zum Beginn 2017 geben soll. Das sind FakeNews: 395 neue Stellen. Das sind die Stellen, die vorher in diesem Jahr abgeschafft worden sind.
Natürlich wissen wir um die insgesamt leicht gesunkenen Schülerzahlen und den deshalb laut Stellenzuteilungsplänen eigentlich vorgesehenen Stellenabbau. Solange aber schon die theoretische Unterrichtsversorgung nicht einmal zu 100 % erreicht wird, bleiben die Maßnahmen wieder ein Tropfen auf dem heißen Stein. Im Zeitraum 2015 bis 2017 hat sich der Unterrichtsausfall weiter verstärkt. 2 % aller Unterrichtsstunden fallen ersatzlos aus, und der Anteil der nicht planmäßig erteilten Unterrichtsstunden, also der Vertretungsunterricht, hat sich auf 7,5 % deutlich erhöht. An den berufsbildenden Schulen ist die Unterrichtsversorgung mit 91 % noch schlechter. Frau Heinold, angesichts der
Eine Bildungsoffensive ist das jedenfalls nicht. Mit Ihrer Politik der schönen Worte ist es kein Wunder, dass wir in den vorhin genannten Vergleichswerten des Bildungsmonitors so miserabel abschneiden.
Mit Ihrer Politik des schönen Scheins wird sich daran auch nichts ändern. Hochschule und MINT: 16. Platz. Förderinfrastruktur: 15. Platz. Betreuungsbedingungen: 15. Platz. Internationalisierung: 14. Platz. Diese Liste ließe sich fortsetzen.
In der Bildungspolitik gehe ich zumindest davon aus, dass Sie auch keinen Spaß daran haben, am laufenden Band diese schlechten Vergleichsplatzierungen einzufahren. In diesem Sinne besteht hier im Haus vermutlich ein ungefähr deckungsgleiches Problembewusstsein - bei allen unterschiedlichen Auffassungen im Detail.
In einem anderen Aufgabenbereich geht die Landesregierung hingegen von völlig falschen Grundvoraussetzungen aus. Im Aufgabenbereich Asyl und Integration veranschlagen Sie 468 Millionen €. Sie, sehr geehrte Frau Heinold, haben dazu im Oktober 2017 gesagt, dies sei angesichts der Haushaltsenge eine gewaltige solidarische Leistung. Nein, Frau Ministerin, das ist keine gewaltige solidarische Leistung, das ist ein gewaltiger politischer Unfug. Die Integration aller derzeit in Deutschland registrierten Flüchtlinge, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben, kann und darf nicht das Ziel sein.
Bereits heute steht fest, dass die ganz überwiegende Anzahl der Asylbewerber hier keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten wird. Es ist daher vielmehr dringend geboten, die Asylbewerber und Flüchtlinge möglichst schnell auf die Heimkehr oder Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten und sie dann auch dorthin zurückzuführen, meine Damen und Herren.
(Beifall Claus Schaffer [AfD] - Dennys Bornhöft [FDP]: Ist das Ihr Haushaltsbei- trag? - Martin Habersaat [SPD]: Das ist nur peinlich, Herr Nobis!)
Unsere Integrationsbemühungen sollten sich auf diejenigen Flüchtlinge konzentrieren, die tatsächlich einen Anspruch auf Asyl haben, und natürlich auf Einwanderer, die eines Tages - nach einem noch zu schaffenden Einwanderungsgesetz - nach Deutschland kommen.
Und Sie befeuern diesen Irrweg auch noch, indem Sie beispielsweise für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration mit völlig zweifelhaften Erfolgsaussichten für diese Personengruppe mal eben 5 Millionen € ausgeben wollen. Sie tun damit diesen Menschen genauso wenig einen Gefallen wie unserem Land.
Sie belasten den Haushalt und - viel schlimmer noch - den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.
(Thomas Hölck [SPD]: Das tun Sie! Ein Het- zer sind Sie! - Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer dauerhaft hier leben soll, also zum Beispiel anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge mit Schutzstatus und langfristiger Bleibeperspektive, der soll gern in unsere Gesellschaft integriert werden. 100.000 Syrer oder Wirtschaftsmigranten aus Afrika, dem Balkan oder dem Nahen Osten gehören aber nicht zu dieser Gruppe. Eine Integration macht schlichtweg keinen Sinn, wenn in den nächsten 12 bis 36 Monaten eine Heimkehr absehbar ist.
(Beifall Claus Schaffer [AfD] - Lars Harms [SSW]: Sie sind hier nicht integriert! - Wei- tere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die übergroße Mehrheit dieser Personen hat keine dauerhafte Bleibeperspektive. Für sie gilt: Integration ist ein teurer Irrweg. Remigration in die Heimatländer mit unserer Unterstützung: Das ist auf Dauer gut für die Betroffenen, gut für ihre Heimatländer und selbstverständlich auch gut für unser Land.
Zumindest das haben Sie offensichtlich auch erkannt. Dafür möchte ich Sie ganz ausdrücklich loben, Frau Ministerin. Für die Rückführung von Flüchtlingen veranschlagen Sie mit über 3,4 Millionen € für 2018 mehr als doppelt so viel wie noch in diesem Jahr. Sie begründen dies nachvollziehbar
Ich wage einmal eine Prognose: Für 2019 und die Folgejahre wird es hier noch weitere Steigerungen geben müssen. Sie gehen hier - wenn auch noch zaghaft - einen Schritt in die richtige Richtung. Jeder Euro für Rückführungen in die jeweilige Heimat ist gut investiert. Herzlichen Glückwunsch, Frau Heinold, zu dieser Entscheidung!
Bei den Kosten für Asyl und Integration wird aber auch deutlich, in welchem Umfang der Landeshaushalt von den rechtswidrigen Entscheidungen der Bundeskanzlerin und ihrer zum Glück nur noch geschäftsführenden Regierung betroffen ist. Die Belastungen für den Landeshaushalt im Bereich der Ausländer- und Migrationsangelegenheiten steigen geplant von 133,7 Millionen auf 176,9 Millionen €.
Gleichzeitig versprachen Sie, Herr Ministerpräsident, es werde mehr Geld für die Polizei ausgegeben. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Landesregierung plant, 2018 bei der Polizei weiter zu sparen. Die Ausgaben sinken leicht auf 403,4 Millionen € nach tatsächlichen Ausgaben von 423,9 Millionen € im Jahr 2016. Herr Ministerpräsident, Sie sind gut im Ankündigen und Versprechenmachen. In der jamaikanischen Realität kommt davon aber fast nichts an. Stärkung der Polizei? Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, es ist damit amtlich: Sie geben rund 65 Millionen € mehr für die Bewältigung der Migrationskrise aus als für die gesamte Landespolizei in Schleswig-Holstein.
Dabei gäbe es so viel zu tun. Die Landespolizei müsste tatsächlich gestärkt werden; personell und auch bei der technischen Ausstattung. Leider passiert auch in diesem wichtigen Bereich der inneren Sicherheit viel zu wenig.
Auf der ministerialen Führungsebene hingegen werden Stellenaufstockungen problemlos durchgewunken. Allein im Innenministerium gibt es zukünftig zwei Ministerialdirigenten und drei Ministerialräte mehr. Fakt ist: Auch 2018 werden die Bürger in Schleswig-Holstein keinen zusätzlichen Polizeibeamten auf der Straße sehen.
Die zusätzlichen Anwärterstellen, auf die Sie immer wieder stolz verweisen, sind löblich und finden der Sache nach auch unsere Unterstützung. Sie führen aber nicht zu einer dauerhaften Erhöhung der Personalstärke, sondern ersetzen diejenigen Polizisten, die in den kommenden Jahren in Pension gehen. Und die dringend benötigte zweite Einsatzhundertschaft bleibt derweil sowieso in völlig visionärer Ferne; Umsetzung frühestens in der nächsten Legislaturperiode oder auch gar nicht.
Gleichzeitig bleibt eine weitere Großbaustelle: 10.800 Salafisten gibt es nach Einschätzung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz. Ein Teil dieser islamistischen Gefährder treibt auch bei uns in Schleswig-Holstein sein Unwesen. Für dieses Aufgabengebiet stellen Sie nun neun neue Staatsanwälte ein. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber letztlich auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn die Polizeistärke vor Ort nicht auch an diese Bedrohungslage angepasst wird.
Auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit wollen Sie stärken. Zu den vorhandenen 88 Richterstellen sollen 13 weitere Stellen hinzukommen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist aber auch ein notwendiger Schritt. Die Verwaltungsgerichte sind von der Migrationskrise nämlich am stärksten betroffen. Die Fallzahlen steigen, die Vielzahl der Asylklageverfahren überlastet die Gerichte schon heute.
Jetzt heißt es, einmal ehrlich zu sein: Die gestiegenen Kosten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber auch weitere Bedarfe bei der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz ebenso wie im Bildungsbereich, im Wohnungsbau und an anderen Orten sind nichts anderes als unmittelbare Folgekosten der Migrationskrise. Hier gibt es eben keine Kostenerstattungen vom Bund. Diese Kosten trägt das Land ganz allein: Unterbringungskosten, Kosten für nicht genutzte Container und andere Übersprunghandlungen aus den vergangenen zwei Jahren sind nur der Anfang. Die wahren Folgekosten werden erst peu à peu im Haushalt sichtbar werden. Sie verstecken sich in harmlos klingenden Haushaltstiteln oder gehen in größeren Sammelpositionen unter.
Als Fazit bleibt daher festzustellen: Diese Folgekosten der Asyl- und Migrationskrise, seien sie offen oder verdeckt, sind eine deutliche Belastung für den Landeshaushalt in diesem Jahr, im nächsten Jahr und auf unabsehbare Zeit, meine Damen und Herren.