Herr Ministerpräsident, die Haushaltslage des Landes hat sich nachhaltig verbessert. Zum dritten Mal in Folge haben wir einen Überschuss, Sie haben es gerade selbst erwähnt. Und vor zwei Wochen hat die Finanzministerin eine Prognose vorgestellt - wir haben sie genau gelesen -, die deutlich macht: Aller Voraussage nach wird dieser Trend anhalten. Der Zeitpunkt, die Zusage einzuhalten, ist jetzt gekommen. Wenn es nach der SPD geht, soll 2017 für unsere Beamtinnen und Beamten das letzte Weihnachten ohne Weihnachtsgeld sein. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der zeigt, wie wir schrittweise, also seriös, über drei Jahre wieder zum Zustand von 2007 kommen können. Wir fordern insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU auf: Lassen Sie uns gemeinsam die Zusage von 2007 einlösen. Die Beschäftigten haben ihren Teil getan. Jetzt sind wir dran. Sie haben Anspruch darauf, dass wir Wort halten, Herr Kollege Koch und Herr Ministerpräsident. Wir sind dazu bereit.
Oder, Herr Ministerpräsident, wollen wir wieder die alten Pinocchio-Plakate hervorholen, diesmal mit Ihrem Konterfei, denn Sie waren damals auch schon dabei, als wir das vereinbart haben? - Ich sage Ihnen ehrlich: Die Einlassungen der Frau Finanzministerin sind da alles andere als überzeugend. Außerdem isolieren Sie Schleswig-Holstein
im Wettbewerb mit den anderen Ländern, die das Weihnachtsgeld längst wieder eingeführt oder es gar nicht abgeschafft haben. Auch das ist ein Punkt, auf den ich hinweisen möchte.
Der römische Politiker und Philosoph Seneca hat das so ausgedrückt: Nichtwollen ist der Grund, Nichtkönnen ist der Vorwand.
Genauso verhält sich das auch. Sie wollen das nicht. Es ist nicht so, dass Sie das nicht können, sondern Sie wollen das nicht. Sagen Sie das den Beschäftigten auch. Herr Ministerpräsident, es nützt übrigens nichts, dass Sie immer mal wieder in Reden andeuten, man könne sich vorstellen, sich zu bewegen. Bewegen tut man sich im Haushalt und im Parlament, wenn das beschlossen wird. Herr Ministerpräsident, das ist der Ort, an dem man sich bewegt, und nicht in irgendwelchen wohlfeilen Reden. Also: Machen Sie mit, stimmen Sie zu. Wir haben einen Gesetzentwurf dazu eingebracht!
Unser zweiter Punkt berührt viele Tausend Familien in Schleswig-Holstein. Die Kosten der Kinderbetreuung sind nach wie vor eine krasse Belastung für die Eltern. Und diesen Eltern helfen weder KitaGipfel mit den Kommunen noch vage Versprechen für die ferne Zukunft. Diesen Eltern würden konkrete Entlastungen und ein klarer Schritt in Richtung Beitragsfreiheit helfen. In Rheinland-Pfalz, im benachbarten Hamburg, schrittweise in Mecklenburg-Vorpommern und jetzt auch im Nachbarland Niedersachsen können Sie sehen: Sogar mit dortiger Regierungsbeteiligung der CDU ist die kostenfreie Kinderbetreuung keine Utopie, sondern wird bald gelebte Realität.
Und was machen Sie? Auch hier isoliert die schwarze Ampel unser Land und verschlechtert unsere Konkurrenzsituation mit all unseren Nachbarn. Was Sie im Kita-Bereich vorlegen, ist nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit Ihrem Haushalt werden Eltern und Kommunen nicht einen einzigen Cent mehr haben. Bildung entscheidet über Lebenschancen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Familien konkret helfen. Das ist unsere Aufgabe in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, will das offenbar nicht. Wir werden Ihnen zeigen, dass hier deutlich mehr möglich gewesen wäre. Wir sind nicht nur hier die bessere Alternative. Sie sollten
auch damit aufhören, Eltern, Kommunen und Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Uns geht es um bessere Qualität, Hilfen für die Kommunen und Entlastung der Eltern. Alle diese drei Punkte müssen wir machen, nichts davon tun Sie.
Zu unserem dritten Punkt, den kommunalen Finanzen, werden wir morgen im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen noch kommen. Auch da legt die SPD nicht nur Haushaltsanträge vor, sondern einen konkreten Gesetzentwurf. Herr Ministerpräsident, im vergangenen September sagten Sie von diesem Pult aus Folgendes, und ich lese das mit besonderem Genuss vor. Herr Landtagspräsident, das ist ein ganz wundervolles Zitat des Herrn Ministerpräsidenten, der es damals hier in diesem Haus noch nicht war. Zitat Daniel Günther an diesem Pult:
„Ich frage mich manchmal, ob Sie eigentlich irgendein Referat im Ministerium haben, das sich damit beschäftigt, Ideen auszubrüten, wie wir die Kommunen besser gängeln und wie wir den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Arbeit entsprechend vermiesen können?“
Ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen: Ein solches Referat gab es zu unseren Regierungszeiten nicht. Wenn ich mir aber Ihre Pläne anschaue, dann frage ich mich, ob Sie es zwischenzeitlich eingerichtet haben, sehr verehrter Herr Ministerpräsident. Das muss man doch so interpretieren.
Das, was Sie da machen, dieser Murks, den Sie heute Morgen schnell im Innen- und Rechtsausschuss durchgewunken haben, zeigt, dass Sie Ihre Wahlkampfgeschenke jetzt von den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der CDU vor Ort ausbaden lassen wollen. Frau Finanzministerin, darauf habe ich mich bezogen. Ich habe mich keineswegs auf die Pläne der SPD in unserem Programm vor der Landtagswahl bezogen. Ich habe mich auf die Wahlkampfversprechen Ihres Ministerpräsidenten der CDU bezogen. Ich sage Ihnen aber: Das rächt sich. Wir werden sehen, ob Sie die finanziellen Folgen Ihrer politischen Zechprellerei tragen wollen oder nicht. Sie haben den Leuten versprochen: Die Ausbaubeiträge kommen weg. Sie kommen aber nur in den reichen Gemeinden weg. Was daran ist fair, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Nichts daran ist fair.
Vor allen Dingen: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das ist dokumentiert, was Sie versprochen haben. Das gilt übrigens auch für die FDP. Deshalb kann man so schön darauf zurückkommen. Wir Sozialdemokraten haben solche Versprechen gar nicht gemacht. Es ist also genau umgekehrt, wie Sie es gesagt haben, Herr Kollege Koch. Wir tun das, was wir gesagt haben. Sie tun nicht das, was Sie gesagt haben, und Sie mögen nicht, dass wir Sie daran erinnern, Herr Kollege Koch. Wir tun das aber.
Sie lassen die Kommunen auf ihren Rechnungen sitzen, während Sie sich für finanzielle Wohltaten an anderer Stelle feiern lassen. Sie führen die Menschen hinter die Fichte. Das lassen wir Ihnen auch zur Weihnachtszeit nicht durchgehen, selbst wenn Ihre PR-Abteilung den Baum noch so sehr schmückt. Bei Loriot hieß es einmal: Früher war mehr Lametta. Das kann man Ihnen wirklich nicht vorhalten. An Lametta fehlt es bei Ihnen nicht. Aber unter dem Baum liegen etliche hübsch eingewickelte Mogelpackungen. Das ist das, was man auch zur Weihnachtszeit hier feststellen muss.
Meine Kollegin Beate Raudies wird in ihrem Beitrag heute Nachmittag auf einige andere Themen eingehen, zum Beispiel auf das Thema Investitionen und darauf, dass das IMPULS-Programm fortgesetzt wird, das vorher übrigens von CDU und FDP so heftig beschimpft worden war: Es sei nämlich komplett wirkungslos, was wir da alles machen. Jetzt machen Sie es selbst, und Sie loben es in den höchsten Tönen, obwohl sich die Welt gar nicht verändert hat. Selbst die Finanzministerin ist dieselbe geblieben. Alles ist wundervoll.
Das sind alles Weihnachtsmärchen, Herr Kollege Koch. Die können Sie Ihren Kindern erzählen, aber nicht der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein, weil die das nicht glaubt und weil die Menschen in Schleswig-Holstein durchaus in der Lage sind zu vergleichen: Was ist eigentlich vor der Wahl gesagt worden, und was macht man nach der Wahl?
Deswegen noch einmal: Ich will Sie gerne für das loben, was Sie richtigerweise von dem fortsetzen, was wir gemacht haben, obwohl Sie es früher falsch fanden. Ich werde Sie aber kritisieren - und das wird die SPD immer tun - für die Dinge, bei denen wir weit hinter unseren Möglichkeiten bleiben, nichts tun für die Familien in Schleswig-Holstein, nichts tun für gute Arbeit und die Arbeitnehmerinteressen, nichts tun, um den Kommunen wirklich zu helfen, nichts tun, um bei den Beschäftigten Wort
zu halten. In allen diesen Punkten ist bei Ihnen wirklich nur Öde und Leere zu finden; nichts machen Sie da. Aber immerhin: PR-mäßig sind Sie richtig gut.
Insofern komme ich noch einmal zurück auf dieses wundervolle Plakat der FDP im Wahlkampf „Wollen reicht nicht. Man muss es auch können“. Ihr Haushalt ist ein Beleg dafür, dass es Ihnen zwar nicht am Geld, aber am Können fehlt. - Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler des Katharineums zu Lübeck und des Regionalen Bildungszentrums Itzehoe. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Eka von Kalben, die Fraktionsvorsitzende.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ralf Stegner, ich habe mich richtig darüber gefreut, heute nach Ihnen sprechen zu dürfen, weil ich gedacht habe, es wird wieder darum gehen, was wir alles total schlecht machen und dass das der mieseste Jamaika-Haushalt vor dem Herrn sei.
Es ist nun richtig schwierig. Sie haben gesagt, wir machen im Grunde gute Arbeit, weil wir nur das weitermachen, was wir vorher gemacht haben. Okay, da kann ich jetzt nur sagen: Das finde ich jetzt nicht so schlimm, auch wenn ich das nicht unbedingt teile.
Aber das, was Sie fordern - das werden wir sehen; denn es wird in der zweiten Lesung sehr spannend sein zu sehen, wie sich dies durch konkrete Gegenfinanzierungen darstellt -, kann ich nicht ernst nehmen, weil überhaupt nicht klar ist, woher das Geld dafür kommen soll.
Druck der Oppositionsanträge bekommen haben. Ich weiß noch ganz genau: Das ist wie so ein Déjàvu. Als die Küstenkoalition noch regierte und die Opposition einen Antrag gestellt hatte zu etwas, was die Regierung schon längst geplant hatte, dann hat hinterher Herr Koch immer gesagt: „Gut, dass wir den Antrag gestellt haben; sonst hätten Sie das nicht gemacht.“ Das ist ein Spielchen, das immer wieder gespielt wird. Das kann ich, ehrlich gesagt, als Alternative auch nicht wirklich ernst nehmen.
Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie sich über den Gemütszustand dieser Jamaika-Koalition ausgelassen sowie über den Gemütszustand der nicht zustande gekommenen Jamaika-Koalition im Bund. Ich wünsche den beiden Parteien - das meine ich jetzt wirklich ernsthaft und ohne zynisch zu sein -, die jetzt versuchen, in Berlin eine Regierung zustande zu bringen, viel Erfolg, weil ich glaube, dass wir diese Regierung auch wegen Europa zügig brauchen. Es mag ja sein, dass Sie sich nicht freuen. Aber ich wünsche Ihnen jedenfalls dafür ernsthaft viel Erfolg; denn wir brauchen eine funktionierende Bundesregierung.
Wenn es dann auch noch heißt, bestimmte Punkte hätten Sie gerne zusammen mit der CDU im Landtag umgesetzt, dann frage ich mich tatsächlich, warum es dann nicht zumindest auch Gespräche für eine Große Koalition gegeben hat. Somit ist alles das, was Sie hier aufgeführt haben, aus meiner Sicht wirr.
Die Krönung ist, dass Sie sich dann noch damit auseinandersetzen, wie es uns bei den Grünen denn so gehen würde dadurch, dass Robert Habeck angekündigt hat, als Bundesvorsitzender zu kandidieren, um dann infrage zu stellen, wie lange denn seine Übergangszeit sein soll.
Lieber Herr Stegner, seit wir uns kennen, sind Sie im Bundesvorstand der SPD. Wie lange planen Sie denn Ihre Übergangszeit zwischen Fraktionsvorsitz und Bundesvorstand?
Wir haben ja auch Außenminister, die schon einmal Bundesvorsitzende waren. Ich will nur sagen: Trennung von Amt und Mandat ist jetzt nicht unbedingt das fette SPD-Thema.