Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 5 und 9: Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und Bestimmungen zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nachmelden.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 6. Tagung.
bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist eine einstündige Mittagspause von 13 bis 14 Uhr vorgesehen. Ich weise jetzt schon darauf hin: Falls sich das ändern sollte, bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer, das rechtzeitig miteinander zu vereinbaren, damit sich dann auch die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung darauf einstellen können. Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Vertreterinnen und Vertreter der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz und Mitarbeiter der Werkstatt für behinderte Menschen aus Henstedt-Ulzburg. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Aktuelle Stunde zum Thema „Konsequenzen aus Steuerskandalen wie den ‚Paradise Papers‘ - Position der Koalition zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien und Steuerehrlichkeit“
Das Wort für die Fraktion der SPD hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Herr Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offshore-Leaks, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks, Panama Papers, die Liste an Steuervermeidungsskandalen war schon vor den Paradise Papers lang und erschütternd. Jeder dieser Skandale steht für eine ungeheure Masse an einzelnen Fällen von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, unzählige Fälle, in denen sich Reiche und Superreiche mit Methoden ihrer Steuerpflicht entzogen haben, die teils illegal, teils hart an der Grenze dazu waren. Eines haben sie aber alle gemeinsam: Sie sind zutiefst unmoralisch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jeder dieser Skandale ist ein Schlag ins Gesicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich hart arbeiten und die am Ende des Monats auf ihrer Gehaltsrechnung sehen, welche Summe ihnen direkt abgezogen wird. Sie können keine hochbezahl
ten Anwälte beschäftigen, die ihre Einkünfte durch einen Dschungel von Briefkastenfirmen und Finanzkonstrukten lenken, um Steuern zu sparen.
Steuern sind keine mildtätigen Gaben, deren Entrichtung von der eigenen Tagesform abhängt, sie sind elementar notwendig für unser Gemeinwesen. Und jeder versteckte und hinterzogene Euro fehlt uns auch hier in Schleswig-Holstein bei der Sanierung von Schulen, bei der Erneuerung von Straßen, bei der Unterstützung von Familien oder beim Mittagessen in der Kita.
Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Millionenschwere Steuerhinterziehung ist Schwerstkriminalität. Solche Menschen gehören in Haft.
Ein Anfang im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung wäre zum Beispiel die Quellensteuer, mit der zumindest Transaktionen ins Ausland vorläufig besteuert werden, bis klar ist, wohin das Geld fließt. Das beantragt die SPD. Ich bin gespannt, ob das im Deutschen Bundestag eine Mehrheit finden wird.
Erforderlich ist auch, Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, kräftig auf die Finger zu hauen. Wir sehen, welche Ergebnisse solche Dinge haben, nachdem die USA auf die Schweizer und ihr Bankgeheimnis und die Banklizenzen den Druck erhöht haben.
Wir wissen auch, wie viele Steuerhinterzieher über Nacht zu reuigen Sündern werden, nachdem deutsche Behörden in den Besitz von Steuer-CDs kamen. Den konsequenten Einsatz von NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat Schwarz-Gelb stets bekämpft. Jetzt will man das angeblich anders handhaben. Doch schauen wir uns die Taten einmal an.
In vielen Fällen würde es schon reichen, wenn die Gesetze, die wir haben, eingehalten und überwacht werden würden. Dafür brauchen wir aber personell gut aufgestellte Steuerverwaltungen. Es wird nicht ausreichen, wie bei Ihnen im Koalitionsvertrag beschrieben, einige größere Unternehmen in die Steuerverwaltung des Bundes zu überführen. Wir müssen als Land auch selbst personell aufrüsten. Dazu aber steht in Ihrem Koalitionsvertrag nichts.
Ich bin sehr gespannt auf die Pläne der zukünftigen Bundesregierung, nachdem in den vergangenen Jahren der Großen Koalition alle Versuche der SPD, energischer gegen Steuervermeidung vorzugehen, von der CDU systematisch hintertrieben worden sind. Zur Wahrheit gehört: Mehr als Lip
Meine Zweifel am Erfolg der schwarzen Ampel auf diesem Gebiet werden nicht gerade kleiner, wenn für die Besetzung des Bundesfinanzministeriums nun ernsthaft der Kollege Kubicki ins Spiel gebracht wird. Es ist doch absurd anzunehmen, dass man sich eine nur einfach gezahlte Kapitalertragsteuer beim Aktienhandel gleich mehrfach erstatten lassen kann und dies auch noch für legal oder gar legitim hält.
Da muss ich schon sagen: Ihr ehemaliger Kieler Kommilitone und SPD-Finanzminister, den Sie hier so gern zitieren, hat doch absolut recht, wenn er Ihre Karriereambitionen vor dem Hintergrund Ihrer Äußerungen zu den schäbigen Cum-Ex-Geschäften als Realsatire bezeichnet.
Die künftige Bundesregierung müsste tun, was Schäuble und Merkel in der Vergangenheit vernachlässigt haben, nämlich sich europäisch und international dafür einzusetzen, dass die Steueroasen, die ja in Wirklichkeit Gerechtigkeitswüsten sind, trockengelegt werden. Auch im Europäischen Parlament waren es zufällig immer die Konservativen und die Liberalen, die gegen mehr Steuergerechtigkeit gestimmt haben. Wir wollten das, aber Sie haben immer dagegen gestimmt. Wir haben dafür leider keine Mehrheit.
Notwendig sind dagegen spürbare Sanktionen der Staatengemeinschaft gegen unkooperative Staaten. Falsche Rücksichtnahme darf es nicht geben. Die Auswüchse des globalisierten Finanzkapitalismus kann man nicht mit Mitteln des Nationalstaats bändigen, sondern man muss national und international dagegen vorgehen.
Ich freue mich, Frau Kollegin und Ministerin Heinold, dass Sie die Anzeigepflicht für Steuertricks, die wir ja in der Küstenkoalition richtig fanden, jetzt auch in der neuen Koalition verfolgen wollen. Der Finanzstaatssekretär Nimmermann hat gesagt, es gehe um Fair Play, es gehe um kreative und modellhafte Steuergestaltung, man müsse das anzeigen. Diese Botschaft höre ich wohl, Frau Kollegin Heinold; allein mir fehlt der Glaube.
Ich möchte einmal zitieren, was der Herr Kollege Kubicki noch vor einem Jahr dazu gesagt hat. Ich zitiere ihn mit Erlaubnis des Präsidenten wörtlich:
„Was ist das für ein Steuerverständnis, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte, deren gesetzliche Verpflichtung darin besteht, ihren Mandanten steueroptimal zu beraten, zu Handlangern des Fiskus zu machen?“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Donnerwetter! Da frage ich mich: Was ist da eigentlich passiert? Hat der Herr Kollege Kubicki seine Meinung geändert, oder aber vertritt er noch die gleiche Meinung?
Ich glaube, Frau Heinold, dass Sie der Öffentlichkeit eher Sand in die Augen streuen, wenn es hier so vollmundige Erkenntnisse zur Steuergerechtigkeit gibt und der Fraktionsvorsitzende einer Ihrer Koalitionspartner das doch erkennbar anders hält und wenn der Ex-Ministerpräsident der anderen Koalitionspartei selbst in den Paradise Papers auftaucht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es war der abrupte Wechsel eines sozialdemokratischen Ministers in einen gut dotierten Wirtschaftsjob, der uns dazu veranlasst hat, neue Karenzregeln einzuführen. Ich sage das durchaus mit Selbstkritik. Und auch meine Sympathie für Gazprom ist begrenzt.
Aber zurück zu der bemerkenswerten Ruhestandsbeschäftigung des ehemaligen Ministerpräsidenten. Dass der landwirtschaftliche Sachverstand eines Botschafters des deutschen Bieres aus der bekannten nordfriesischen Weinregion in georgischen Weingütern benötigt wird, das liegt ja auf der Hand. Das finde ich sehr naheliegend.
Darum geht es nicht. Aber es ist schon spannend zu fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren: An wen genau gingen eigentlich die Steuermillionen für das private Kunstmuseum in Alkersum? Das ist eine sehr spannende Frage. Der werden wir nachzugehen haben. Ganz zu schweigen davon, dass wir hier beim Chef der Briefkastenfirma über den mit Abstand größten bekannten Parteispender der CDU Schleswig-Holstein reden, über dessen interessantes Finanzgeflecht man sicherlich auch nachdenken könnte. Der seinerzeit amtierende Landesgeschäftsführer der Union ist übrigens inzwischen Ministerpräsident, und der Schatzmeister der Union ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. So viel zu diesem Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Ich weiß, dass Sie da nervös sind. Aber wir werden uns damit auseinanderzusetzen haben, und das werden wir auch tun; das kann ich Ihnen ankündigen.
Liebe Frau Ministerin Heinold, haben Sie in der Koalition eigentlich über Ihren Vorstoß zur Anzeigepflicht gesprochen? Denn Sie haben eine sehr öffentlichkeitswirksame Antwort auf die Paradise Papers gegeben. Und, wenn ja, welche Position hatten eigentlich die FDP oder Teile der FDP oder ihr scheidender Fraktionsvorsitzender? Wie ist das eigentlich? Wir erwarten ein klares Bekenntnis aller regierungstragenden Fraktionen: Stehen Sie hinter dem Vorstoß zur Anzeigepflicht, ja oder nein? Passiert da auch etwas, und zwar mehr als nur eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene? Gibt es entsprechende Ergebnisse, die hier mitgetragen werden?
Was können die Menschen in Schleswig-Holstein eigentlich erwarten, was das Thema Steuervermeidung, Steuerhinterziehung angeht? Eine Koalition der Steuerehrlichkeit, wie Sie das genannt haben, Frau Finanzministerin, das war die Küstenkoalition. Ihre neuen Partner jedenfalls stehen, was die Fakten angeht, auf der anderen Seite, und das werden wir herausarbeiten. - Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass uns der Kollege Dr. Stegner auch zukünftig in seiner Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender in diesem Haus erhalten bleibt. Wir hatten uns auf dem Landesparteitag am Wochenende schon Sorgen gemacht. Aber so bleibt ja alles beim Alten, und wir können diese Debatte in gewohnter Manier führen.