Zwischen dem Ministerium und dem Kreis besteht lediglich in einem kleinen Punkt noch eine Meinungsverschiedenheit. Möglicherweise reflektiert Ihr Antrag ja darauf. Insoweit suchen wir zurzeit nach einer abschließenden Verständigung. Dabei geht es um die Schülerinnen und Schüler von den Halligen, die ab der Jahrgangsstufe 9 auf eine dänische Schule auf dem Festland wechseln wollen. Nicht, dass sie nicht dorthin wechseln sollen. Auch das begrüßen wir. Aber sie sollen dann kein HalligStipendium erhalten, wenn sie bereits anderweitig gefördert werden, und zwar aufgrund eines Vertrages zwischen Land und Kreis von 1982, den die Abgeordnete Klahn bereits erwähnt hat. Es handelt sich dabei um eine einkommensabhängige Förderung aus Landes- und Kreismitteln, die nach den Regelungen des BAföG gewährt wird.
Wenn in den neu abzuschließenden Vertrag zwischen Land, Kreis und Gemeinden beziehungsweise Ämtern keine abweichende Bestimmung aufgenommen würde, könnten beide Beihilfen nebeneinander in Anspruch genommen werden. Nach Auffassung des Bildungsministeriums sollte eine mögliche Doppelförderung in diesem Sinne - jeweils mit Mitteln des Landes und des Kreises - vermieden werden. Der Kreis sieht das anders, aber ich denke, wir werden unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinden und Ämter hier bald zu einer akzeptablen Lösung kommen. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/268, sowie den Alternativantrag, Drucksache 19/345, dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.