Der Schutz vor Ansteckung liegt weitgehend in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt kann man sich fragen: Warum gehen wir noch nicht so weit? Sind wir weniger mutig? Trauen wir den Menschen in Schleswig-Holstein weniger zu?
Die Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt auch in der dänischen Impfquote begründet. Über 74 % der Däninnen und Dänen sind inzwischen vollständig geimpft. Die Gruppe mit dem größten Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung ist zu 96 % geschützt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dort sind wir in
Ich setze hier auf die schon zu Beginn beschriebene Besonnenheit und auf die Solidarität der SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner.
Unsere vergleichsweise hohe Impfquote erlaubt schon jetzt großzügige Öffnungsschritte. Diese sind wir in dieser Woche gemeinsam gegangen.
Weiterhin bleibt mein Appell an die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner: Lassen Sie sich bitte impfen, wenn Sie sich impfen lassen können!
Hausärztinnen und Hausärzte sowie mobile Impfteams stehen bereit. Jede und jeder kann sich unkompliziert impfen lassen. Bis Sonntag geht das übrigens auch noch in den Impfzentren des Landes. Je mehr Menschen auf der Welt geimpft sind, desto unwahrscheinlicher werden auch gefährliche Mutationen des Virus.
Bitte bedenken Sie auch: Wenn die Expertinnen und Experten recht behalten, dann wird jede beziehungsweise jeder Ungeimpfte früher oder später dem Virus begegnen und sich infizieren - mit einer hohen Wahrscheinlichkeit schon in diesem Winter.
Inwiefern steht jemand, die oder der sich aus freien Stücken gegen eine Impfung entscheidet, dann selbst für diese Entscheidung ein? Das ist eine Frage, mit der wir uns seit Wochen in ganz verschiedenen Zusammenhängen beschäftigen. Welche Lasten trägt sie oder er, welche die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber, welche die Solidargemeinschaft?
Das Bundesgesundheitsministerium hat zu dieser Frage gestern unmissverständlich klargestellt, dass es im Quarantänefall keinen staatlichen Ausgleich mehr für den Lohnausfall gibt. So steht es im Bundesinfektionsschutzgesetz, und zwar unzweideutig als verpflichtendes Bundesrecht, das von den Ländern umgesetzt wird. Selbstverständlich wird
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt klipp und klar: Die meisten Nichtgeimpften werden, wenn eine staatliche Quarantäne-Anordnung vorliegt, ab dem 1. Oktober dieses Jahres keine Entschädigungsleistung mehr nach § 56 Absatz 1 Satz 4 des IfSG erhalten.
Schleswig-Holstein steht in der Coronapandemie stabil da. Die Pandemie ist auch bei uns nicht gänzlich vorbei, doch sie ebbt derzeit spürbar ab. Auch deswegen sind aus unserer Sicht viele der bisherigen Grundrechtseinschränkungen in SchleswigHolstein schlicht nicht mehr verhältnismäßig und daher aufzuheben. Das ist keine irgendwie geartete Ermessensentscheidung, sondern das Infektionsschutzgesetz ist zur Gefahrenabwehr in solchen Situationen da.
Es sieht in einer solchen Situation auch Grundrechtseinschränkungen vor, die aber stets gut begründet sein müssen. Die jetzige Situation haben wir hinreichend dargestellt. Aus diesem Grund ist dieser Schritt richtig, den wir alle miteinander gehen.
Dementsprechend haben wir Beschränkungen zurückgenommen und eine weitgehende Rückkehr zum normalen Leben ermöglicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war Zeit für diesen Paradigmenwechsel. Mich freut, dass es in Schleswig-Holstein einen ganz besonders hohen Anteil an Menschen gibt, die füreinander Verantwortung übernommen haben, die Rücksicht aufeinander nehmen. Diesen Menschen verdanken wir es, dass wir ein Stückchen früher in die Normalität zurückkehren können als manch andere. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner und nur die haben sich genau diese Erleichterungen selbst erarbeitet. Deswegen gilt zum Schluss Ihnen allen noch einmal mein herzlicher Dank dafür. Es war eine schwere Zeit; wir haben sie bisher gemeinsam durchgestanden, und wir werden auch den Rest miteinander schaffen, wenn wir weiter gut aufeinander aufpassen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dass auch bei einer Erweiterung der Redezeit durch die Vertreter der Landesregierung die Redner der Fraktionen möglichst versuchen sollten, in dem vereinbarten Zeitrahmen zu bleiben. Selbstverständlich werde ich das heute nicht stringent handhaben. Aber ich möchte doch alle herzlich darum bitten, sich eigenverantwortlich an die vereinbarten Redezeiten zu halten.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst hätten wir uns als SPD-Fraktion heute natürlich gern direkt an den Herrn Ministerpräsidenten gewandt. Aber wir wünschen ihm von dieser Stelle aus natürlich eine gute Besserung und hoffen, dass er bald wieder genesen ist.
Wir sind bei Covid-19 an einem entscheidenden Punkt. Aus der pandemischen Lage wird über kurz oder lang eine endemische werden. Das Coronavirus wird damit zu unserem Alltag gehören, nicht verschwinden, aber hoffentlich aufgrund der Impfungen einen Großteil seiner Gefährlichkeit zumindest für die Geimpften einbüßen. Da wollen wir hin, da sind wir aber noch nicht.
Auch wenn die Infektionszahlen aktuell gerade abflachen, warnt das Robert Koch-Institut für den Herbst vor Rekordzahlen. Viele andere Expertinnen und Experten teilen diese Befürchtung. Wir haben gelernt, vorsichtig zu sein mit den Vorhersagen. Aber die Gefahr eines heißen Herbstes steht im Raum.
Die Impfquote in Schleswig-Holstein ist mit knapp 68 % ein Stück besser als im Bundesdurchschnitt. Aber selbst bei uns ist sie weit entfernt von den 85 %, die wir bräuchten, damit die Ausbrüche längerfristig unter Kontrolle bleiben und sich auf ein lokales Geschehen beschränken. Die Ausführungen meines Kollegen Kai Dolgner dazu kennen Sie. Die Pandemie ist daher nicht vorbei.
Laut dem letzten RKI-Wochenbericht schützt die Impfung zu fast 100 % bei den unter 60-Jährigen und zu 93 % bei denjenigen, die schon über 60 sind. Wir werden also immer stärker eine Pandemie
Sehr hohe Inzidenzen bei dem verbliebenen ungeimpften Drittel unserer Bevölkerung können wir daher nicht ignorieren. Das wäre zynisch, und vor allem wäre es eine schlechte Politik.
Zunächst einmal gibt es die Kinder unter zwölf. Damit sind gemeint Krippen- und Kitakinder, Grundschülerinnen und -schüler, Fünft- und Sechstklässler, die sich noch nicht impfen lassen können.
Sehr verehrter stellvertretender Herr Ministerpräsident, dazu gab es in Ihrer Rede nur einen kleinen Nebensatz. Aber ich finde es richtig, das in dieser Form noch einmal genau so darzustellen; denn es handelt sich hier eben nicht nur um irgendeine kleine Gruppe, sondern tatsächlich um eine beachtliche Zahl von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, denen auch jetzt noch ein besonderer Schutz und vor allem eine erhöhte Achtsamkeit von uns allen gebühren muss.
Hinzu kommen die jungen Menschen über zwölf, die zum Glück diese tollen Impfangebote auch wahrnehmen. Aber bei aller Liebe: Erst nach den Sommerferien gab es dieses Impfangebot. Viele nehmen es an: Erstimpfung, dann folgt nach Wochen die Zweitimpfung, dann braucht es noch einmal zwei Wochen, bis der vollständige Impfschutz gegeben ist. Diese genannten Personen sind auch noch nicht so weit, jetzt bereits einen vollkommenen Impfschutz zu haben.
Es gibt außerdem noch die wenigen Erwachsenen, die sich nicht impfen lassen können. Daher brauchen wir mehr Zeit, bis wir die Schutzmaßnahmen nur vorsichtig lockern, bis wir mehr Menschen mit Impfungen schützen können. Denn jeder Prozentpunkt, der die Impfquote hochbringt, zählt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Sicherheitsvorkehrungen entfallen überall dort, wo die 3G-Regel zur Anwendung kommt. Meine Fraktion teilt zu 100 % den Wunsch, der hinter diesen Plänen steht. Wir und alle wollen natürlich zurück zur Normalität; wer möchte das denn nicht? Aber für meine Fraktion gilt auch: Sicherheit vor Schnelligkeit. Deswegen haben wir große Sorgen bei einigen
der Schritte, die Sie bereits jetzt gehen. Die vom RKI geforderte 85-prozentige Impfquote liegt nämlich noch in weiter Ferne.
Es gab in den vergangenen Monaten drastische Einschränkungen: Strikte Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen, geschlossene Kitas und Schulen, Kontaktregeln, die unser aller Freiheit empfindlich eingeschränkt haben. Aber Masken? - Diese zählen nach unserer Überzeugung definitiv nicht dazu.
Erinnern wir uns: Mit einer Maske schütze ich vor allem andere und zu einem geringeren Teil mich selbst, zumindest dann, wenn ich keine FFP 2-Maske trage. Folgerichtig empfiehlt die Landesregierung ihre Benutzung überall dort, wo Abstände nicht einzuhalten sind, auch dann, wenn vor Ort eine 3-G-Regel gilt.
In der Praxis hat diese Empfehlung allerdings wenig Wert. In den letzten Tagen sind wir, Sie und andere Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner - wir zum Beispiel gestern Abend -, auf einer Veranstaltung gewesen. Da bekommt man ein ganz anderes Bild. Mit dem Ende der Maskenpflicht sind wir wieder an einem Punkt, an dem die Maske zum Selbst- und nicht mehr zum Fremdschutz getragen wird. Der Fremdschutz ist aber der viel größere Nutzen. Und den gibt es nur, wenn alle in einer Gruppe verpflichtend eine Maske tragen. Ich sehe an Ihrem Blick, Herr Minister Garg, dass auch Sie diese Auffassung teilen.
Es ist aus unserer Sicht viel zu früh, dass wir auf diesen Fremdschutz verzichten können. Es hat sehr lange gedauert, bis die Maske eine breite Akzeptanz fand. Wer sie jetzt weitgehend abschafft, wird sie auch bei steigenden Inzidenzen nur schwer wiedereinführen können. Darum ist dieser Schritt aus unserer Sicht zu früh. Wir hoffen alle auf einen ruhigen Herbst. Aber sicher können wir uns alle nicht sein. Dazu hat uns das Virus viel zu oft überrascht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! SchleswigHolstein schafft unter 3 G Bedingungen, die in anderen Bundesländern unter 2 G gelten. Das ist nicht frei von logischen Brüchen. Schnelltests sind zum Beispiel je nach Verwendungszeck für ungeimpfte Personen von unterschiedlicher Zuverlässigkeit. Zumindest zeigt das der Blick in Ihre Landesverordnung. Wenn Sie zum Beispiel in der Gastronomie oder in einem Friseursalon arbeiten, reicht der Schnelltest für drei Tage. Wollen Sie als Gast zu einer Veranstaltung, hat derselbe Test nur eine Gültigkeit von 24 Stunden. Und wenn Sie abends noch einmal in einem Club feiern gehen wollen, darf der