Widersprüche zwischen Tierwohl und Emissionsschutz müssen endlich über eine Novelle des Baurechts aufgelöst werden.
Um die Produktionsbedingungen der Tierhaltung im gesamten EU-Binnenmarkt mit vielfältigen Warenströmen vergleichbar darzustellen, bedarf es eines einfachen, transparenten und verpflichtenden Tierwohllabels in der gesamten Europäischen Union und natürlich auch europaweit einheitlicher Tierschutzstandards.
Es gibt also viel zu tun für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist eine, die auch betriebswirtschaftlich attraktiv ist. Es geht um Wertschöpfung. Schließlich sind die grünen Berufe zwar ehrenhaft, aber nun mal keine Ehrenämter.
Wir sollten uns daher gemeinsam starkmachen für eine marktwirtschaftliche Preisbildung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel. Langfristig werden die deutschen Landwirte nur von verbesserten Einkommen profitieren, wenn die Politik für ein Level Playing Field in sämtlichen Rechtsbereichen der Lebensmittelerzeugung auf europäischer Ebene sorgt, von nationalen Alleingängen absieht und die Einhaltung geltenden Rechts gewährleistet.
Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist außerdem eine, die sich auf das Wirtschaften im Einklang mit der Umwelt konzentrieren kann und nicht von weiteren Vorgaben und Regularien erdrückt wird. Deshalb sprechen wir uns als Freie Demokraten für ein entsprechendes Auflagenmoratorium aus. Wir brauchen einen ergebnisorientierten Insekten- und Artenschutz. Diesen erreichen wir nicht durch pauschale Bewirtschaftungsverbote, durch Auflagen und durch fachlich nicht nachvollziehbare Regulierung für die Landwirtschaft,
sondern durch kooperative Ansätze, Frau Redmann, wie Vertragsnaturschutzprogramme oder die Allianz Gewässerschutz, die wir haben.
Gut und richtig ist, dass man sich im Dialogprozess darauf verständigt hat, dass regional modellhaft Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen, um eben zu erproben, wie sich die Anforderungen des Gewässer-, Klima- und Biodiversitätsschutzes zukünftig besser mit der Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe vereinbaren lassen.
Abschließend: Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist eine, die sich nicht alle fünf Jahre auf neue politische Rahmenbedingungen einstellen muss. Wir brauchen einen überparteilichen Konsens. Den Dialog auf Landesebene müssen wir, wie es angekündigt worden ist, unbedingt fortführen. Wir Freie Demokraten sprechen uns darüber hinaus dafür aus, eine Enquetekommission im Landtag nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen zu bilden. Herzliche Einladung auch an Sie, Frau Eickhoff-Weber: Da können Sie gern mit dabei sein, denn in Schleswig-Holstein redet man nicht übereinander, sondern miteinander. - Danke schön.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landwirtschaft steht unter einem massiven Druck wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Seit Jahrzehnten ist ein Strukturwandel zu verzeichnen, und das Sterben der Höfe greift um sich. Wer nicht wachsen will, der muss weichen - wir haben es schon gehört. Dieses Damoklesschwert schwebt über allem.
Dazu kommt der politische und gesellschaftliche Druck nach Veränderung in der landwirtschaftlichen Produktion. Es soll mehr Tierwohl geben, und die Umweltbelastungen aus Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sollen reduziert werden. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte spiegeln sich aber nicht wider. Dieser Druck gipfelte in den bundesweiten Protesten und Aktionen der Landwirte. Es war ein Weckruf an die Politik und die Gesellschaft, dass etwas geschehen muss. Es sollte nicht länger nur über die Landwirtschaft gesprochen werden, es sollte mit der Landwirtschaft gesprochen werden.
Das war der Beginn des Dialogprozesses. Nach zweieinhalb Jahren Dialog liegen nun die Ergebnisse vor: 24 Thesen sind es geworden, die von Akteuren aus der Landwirtschaft, dem Naturschutz und der Forschung erarbeitet wurden.
Ich möchte mich an dieser Stelle für die Initiative zum Dialogprozess und bei allen Beteiligten für ihren Einsatz bedanken.
In konstruktiven Prozessen wurden diese Thesen erarbeitet. Ich glaube, es war für alle Seiten hilf- und lehrreich, denn der Dialog hat allen Akteuren die Augen geöffnet für die Wünsche, Forderungen oder Zwänge der jeweils anderen, jedoch ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren, wie die Landwirtschaft gemeinsam bis 2040 weiterentwickelt werden soll. Wie kann die Landwirtschaft die Herausforderungen meistern und zugleich den Einfluss des Klimawandels oder die Biodiversitätskrise bewältigen?
Ich kann mir gut vorstellen, dass der Beginn des Dialogprozesses durchaus schwierig war und die Akteure sich unterschiedlich offen und unterschiedlich gesprächsbereit gegenüberstanden. Letztendlich hat alle der Wunsch nach Lösungen geeint, aber auch das Wissen, dass es ohne den jeweils anderen nicht geht. Es wurde geworben und gerungen, aber letztlich wurden aus den Problemfeldern die gemeinsamen Ziele für eine Landwirtschaft bis zum Jahr 2040 formuliert. Das ist gut so, denn es lohnt sich, gemeinsam dafür zu kämpfen.
Das eine sind die Thesen, die gut und richtig sind. Das andere ist: Der Dialogprozess darf damit nicht zu Ende sein, er muss fortgeführt werden. Vor allem muss das geschnürte Paket jetzt mit Leben gefüllt werden. Das soll heißen, jetzt müssen die Thesen in die Tat umgesetzt werden. Der neue EU-Agrarrahmen bietet aus Sicht des SSW hier durchaus die Möglichkeit, die Zielsetzungen mit entsprechenden finanziellen Mitteln im Landeshaushalt zu unterfüttern.
Die Selbstverpflichtung, mehr zu tun, ist keine Einbahnstraße. Adressat ist in erster Linie die Landwirtschaft - das stimmt. Aber allen Prozessbeteiligten dürfte klar geworden sein, dass dazu eben auch die Existenzsicherung der Landwirtschaft notwendig ist. Mit anderen Worten: Der Dialogprozess war der erste Schritt. Jetzt gilt es, die Zielsetzungen so mit Leben zu füllen, dass sich alle Beteiligten wiederfinden.
Als SSW wollen wir im Jahr 2040 eine Landwirtschaft, die bäuerlich geprägt ist, die ressourcenschonend und nachhaltig arbeitet, die die Aspekte des Tierwohls, der Biodiversität, des Gewässer- und Bodenschutzes stärker berücksichtigt, die es mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Wetterextreme aufnehmen kann.
Was sich wie Wünsch-dir-was anhört, ist eine Notwendigkeit, wenn wir wollen, dass die heimische Landwirtschaft auch 2040 ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft bleiben soll. Aber unsere Gesellschaft muss der Landwirtschaft auch entgegenkommen, für lau ist hier nichts umsetzbar. Das haben die Beteiligten des Dialogprozesses verinnerlicht. Jetzt bedarf es der Umsetzung.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Es ist löblich, dass Ihr Haus schon vor drei Jahren in einen Dialogprozess mit der Landwirtschaft eingetreten ist, um über deren Zukunftsaussichten zu sprechen, denn klar ist, dass dieser sehr wichtige Wirtschaftszweig Planungssicherheit benötigt. Kaum ein anderer Sektor muss so langfristig vorausplanen und braucht daher stabile Leitplanken des Gesetzgebers.
Aber gerade unsere Landwirte stehen unter enormem politischen Druck, der insbesondere von Vertretern Ihrer Partei ausgeht, Herr Minister. Das muss ich auch einmal sagen: Hand in Hand mit Naturschutzverbänden stellen grüne Politiker in der EU, im Bund und im Land die Landwirte oft unter Generalverdacht, wenn es um Tierwohl und Umweltschutz geht. Dabei sind es doch gerade die Landwirte, die das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Praxis leben, übrigens schon viel länger, als dieses Attribut an politische Initiativen aus Brüssel oder Berlin geklebt wird.
Die Landwirte sind es, die die Biodiversität fördern, indem sie ihre Böden auf vielfältige Weise bearbeiten. Sie pflegen unsere Knicks, sie bewirtschaften Weideland, sie legen Blühflächen für den Insektenschutz an. Auf 42.000 ha gibt es schon Vertragsnaturschutzmaßnahmen, auf 43.000 ha ökologische Vorrangflächen, auf 6.800 ha Blühflächen. Darüber hinaus leisten Landwirte zahlreiche weitere Naturschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel die Wildtierrettung, Gehegeschutz oder Lerchenfenster. Alle diese Leistungen müssen anerkannt und gegebenenfalls honoriert werden, wie die Tätigkeit der Landwirte an sich mehr Wertschätzung verdient.
In den letzten Jahren wurde sie oft zum Sündenbock abgestempelt. Wenn der Dialogprozess dabei hilft, diese Vorurteile abzubauen, dann hat er sich schon gelohnt. Doch leider sieht das nicht jeder so. In einem offenen Brief forderte der BUND in dieser Woche mehr Moore, mehr Wildnis, mehr Naturschutzflächen, zwei Drittel weniger Dünger, 50.000 Rinder weniger und eine Extensivierung der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Das klingt nicht nach Dialog, das klingt nach Maximalforderung.
Politisch gewollte Naturschutzmaßnahmen müssen praktikabel sein und dürfen die Ertragssituation der Landwirtschaft nicht noch weiter belasten. Wenn
wir auch in Zukunft noch eine vielfältige Landwirtschaft haben wollen, gilt es, die angespannte Ertragslage nicht noch weiter zu verschärfen, die der Handel durch viel zu niedrige Preise geschaffen hat. Auch die Bürger müssen sich beim Einkauf ihrer Lebensmittel bewusstmachen, wie viel Arbeit in hochwertigen Lebensmitteln aus heimischer Produktion steckt.
Die Landwirte werden von ökonomischen Zwängen, aber eben auch von immer neuen politischen Auflagen in die Zange genommen. Wir von der AfD erwarten, dass die Politik den Landwirten zur Seite steht und sie nicht noch weiter unter Druck setzt. Der harmlos klingende Begriff Agrarwende täuscht darüber hinweg, was an Aufwand und Kosten auf unsere Landwirte mit einschneidenden Folgen abgewälzt werden soll.
Wenn Politik und Naturschutzverbände lieber Wildnis, Dauergrünland und Moore als blühende Felder und artgerechte Tierproduktion haben wollen, dann ist die Botschaft klar: Immer mehr Betriebe müssten aufgeben, und Schleswig-Holstein verlöre einen wesentlichen Pfeiler seiner Kultur und Identität, von den menschlichen Schicksalen ganz zu schweigen. Das gilt es zu verhindern. Daher sollten alle 24 Ziele, die der Dialogprozess dankenswerterweise definiert hat, immer so angesteuert werden, dass unsere Landwirte am Ende nicht zu den Verlierern gehören, denn damit würden wir alle verlieren. Vielen Dank.
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/3272, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 1 Hochschulgesetz zu der Ergänzenden Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2024 mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel