(Jörg Nobis [AfD]: Das von der SPD! Un- glaublich! - Dr. Frank Brodehl [fraktionslos]: In die Tropen!)
Für uns gilt, dass wir mit dieser Pandemie noch nicht durch sind. Es bedarf immer noch der Vorsicht, der Achtsamkeit und vor allem auch der Solidarität aller Menschen in Schleswig-Holstein. Auch ich wünsche mir und hoffe, dass wir wie in Dänemark bald alle Beschränkungen aufheben können. Aber wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt, was unsere Impfquote betrifft. Da hätten wir uns mehr Sorgsamkeit für die Menschen in Schleswig-Holstein gewünscht, was die Maskenpflicht angeht. - Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt habe, dass die ursprüngliche Redezeit eingestellt wird, ich niemanden unterbreche, weil Sie selbstverständlich das Recht haben - anteilig, gemessen an der Überziehung der Regierung - zu sprechen. Es gab aber eine Vereinbarung im Ältestenrat - die zwar eben auch nicht gerade funktioniert hat -, sich grundsätzlich an die Redezeit zu halten. Deshalb beträgt die Grundeinstellung der Redezeit 4 Minuten.
„Also braucht es jetzt eine klare Ansage der Politik: In sechs Wochen ist auch bei uns Freedom Day! Am 30. Oktober werden alle Beschränkungen aufgehoben!“
Das sind nicht die Worte von irgendjemandem, dem man leichtfertiges Handeln unterstellen kann, sondern von Andreas Gassen, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung. - Recht hat er, Herr Garg.
Nicht nur Schweden und Dänemark haben mittlerweile fast alle Maßnahmen aufgehoben, auch Großbritannien hatte seinen Freedom Day, ohne dass das Gesundheitssystem kollabiert wäre und es zu unkontrollierbaren Situationen im Infektionsgeschehen gekommen wäre - das mit einem Gesundheitssystem, das - jedenfalls im Fall Großbritanniens dem deutschen zumindest nicht überlegen ist.
Freiheit ist möglich, Freiheit ist nötig. Das Fortbestehen der Einschränkungen müsste begründet werden, doch die Gründe dafür bestehen nicht mehr. Die Inzidenzwerte sind übersichtlich. Auf den Intensivstationen im Land liegen laut DIVI - laut Daten von gestern - insgesamt 17 Covidpatienten bei 743 gemeldeten freien Intensivbetten. Das sind gerade einmal 2,3 %.
Nicht zuletzt konnte mittlerweile jeder eine Impfung erhalten, der sie für sich für richtig hält, insbesondere die besonders vulnerablen Bevölkerungs
Der Weg, den die Landesregierung eingeschlagen hat, ist mittlerweile also etwas weniger falsch als der in anderen Bundesländern; aber das darf nicht der Maßstab sein, wenn es um Grundrechte geht. Die Einschränkungen sind für alle Bürger weiterhin erheblich, besonders gravierend aber natürlich für all diejenigen, die sich vorerst gegen eine Impfung entschieden haben, denn Sie führen die Impfpflicht durch die Hintertür ein.
Ab dem 11. Oktober 2021 werden Coronatests kostenpflichtig, und ab November - so haben Sie es gestern bei der Konferenz der Gesundheitsminister vereinbart - entfällt bundesweit die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die in Quarantäne geschickt werden.
Das heißt im Klartext: Wenn ein Geimpfter, der trotzdem infektiös sein kann - was nur seltener erkannt wird, weil er unter normalen Umständen keinen Test mehr machen muss -, einen Ungeimpften potenziell ansteckt, dann werden beide in Quarantäne gesteckt. Der Geimpfte - in diesem Beispiel der Infektionsverbreiter - erhält weiter seinen Lohn, der Ungeimpfte aber nicht. - Das ist so nicht vertretbar, Herr Garg. Es führt dazu, dass immer weniger Ungeimpfte ohne Not einen Test machen werden, den sie erstens selbst bezahlen müssen und der zweitens dazu führen kann, dass ihre Existenzgrundlage angegriffen wird. Das ist nicht nur unter dem Blickwinkel sozialer Gerechtigkeit völlig daneben und beschädigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter, es ist auch unter dem Gesichtspunkt der Infektionsbekämpfung kontraproduktiv, denn, ich vermute einmal, es wird dazu führen, dass Kontaktpersonen sich vielleicht gar nicht mehr melden, sondern einfach weiter zur Arbeit gehen.
Das hat sogar die Warnsirene Karl Lauterbach oder, wie er in Kubickis Stammkneipe genannt wird, „der Spacken“ erkannt.
- Was wäre in Deutschland wohl los, wenn das ein AfD-Politiker gesagt hätte, was sich Herr Kubicki hier erlaubt hat, aber egal.
Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie hiermit und möchte solche Wörter im Plenarsaal nicht hören. Sollte es noch einmal erfolgen, werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Ich habe Herrn Kubicki nur zitiert. - Herr Garg, seine Grundrechte verdient man sich in unserem Land durch Geburt und nicht durch das Impfen.
Eine sich einschleichende Impfapartheid lehne ich aus voller Überzeugung ab. Das sage ich als Geimpfter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 18 Monate Coronapandemie liegen hinter uns. Zweimal galt es während dieser Zeit, die erheblichen Einschränkungen eines Lockdowns zu verkraften. Mit der Entscheidung der Landesregierung haben wir aber seit diesem Montag unsere Freiheit weitgehend zurück. Ich kann nur sagen: Das ist ein wirklich fantastisches Gefühl. Es ist eine riesige Erleichterung, nun wieder zu unserem normalen Leben zurückkehren zu können.
In diesen ersten Tagen ist es immer noch mit einem gewissen ungläubigen Staunen verbunden, was nun alles wieder möglich ist; das war bei der Kollegin Midyatli gerade herauszuhören. Auch bei der gestrigen Veranstaltung habe ich erlebt, was für eine Erleichterung, was für eine Freude auch bei den zahlreich anwesenden SPD-Kollegen vorhanden war, dass diese Veranstaltungen jetzt wieder stattfinden können.
Folgte man Ihrer Argumentation, hätte der Paradigmenwechsel erst Ende des Jahres stattfinden können. Wir sollten bis Ende Oktober warten, dann noch einmal vier Wochen, bis auch die Zweitimpfung erfolgt ist.
Ich sage Ihnen deutlich: Noch einmal wochenlange, monatelange Wartezeiten sind den Geimpften nicht zuzumuten. Das ist allen betroffenen Branchen, der Kultur nicht zuzumuten. Dafür haben wir uns doch in der letzten Zeit impfen lassen. Deswegen haben wir diese Möglichkeit, jetzt auf 3 G umzustellen.
Die Aufhebung aller Coronaauflagen bei Einhaltung von 3 G ist dabei nur der vorläufige Schlusspunkt einer ganzen Reihe von Öffnungsschritten, die wir seit März 2021 Stück für Stück vollzogen haben.
Angefangen haben wir mit der Öffnung des Einzelhandels, für die es damals scharfe Kritik aus Hamburg gab, die sich aber als vollkommen richtig erwiesen hat.
Es folgten die Tourismusprojekte, mit denen unsere Modellregionen einen bundesweiten Bekanntheitsgrad erreicht haben, wie er mit der besten Werbekampagne nicht gelungen wäre.
Dann folgte die komplette Öffnung der Gastronomie und Beherbergung zu Beginn der Schulferien, sodass wir einen tollen Sommer mit vielen Gästen erleben konnten, was auch in diesem Jahr die Rettung für unsere wichtige Tourismusbranche gewesen sein dürfte.
Schließlich folgte das Veranstaltungsstufenkonzept, mit dem immer mehr und immer größere Veranstaltungen möglich wurden - erst draußen, dann auch wieder drinnen -, was gerade für unsere Kultur unendlich wichtig war.
Jetzt folgt die Rückkehr zum normalen Leben bei Einhaltung von 3 G, also für Geimpfte, Genesene und Getestete, und damit nicht genug: Zum allerersten Mal überhaupt gibt es mit der Coronaampel der Stufe grün die Aussicht darauf, dass auch die letzten verbliebenen Auflagen bei positiver Entwicklung entfallen können.
Während die Kollegin Midyatli hier von einem „heißen Herbst“ spricht, sage ich Ihnen: Dieser Stufe grün sind wir deutlich näher als der Stufe rot, al
Wenn es dazu kommen sollte, wäre es übrigens auch kein Problem, auch nicht für die Veranstaltungsbranche mit ihren Ticketverkäufen, weil alle Tickets, die an Geimpfte verkauft werden, gültig blieben. Nur diejenigen, die nicht geimpft sind und ein Ticket gekauft hätten, hätten dann natürlich die Möglichkeit, das Ticket zurückzugeben. Auch das ließe sich gestalten.
Wir sind der Stufe grün aber deutlich näher, weil die vierte Welle in Schleswig-Holstein bereits wieder abklingt. Trotz der Urlaubsrückkehrer haben wir die 50er-Inzidenz nur kurz überschritten und bewegen uns jetzt schon wieder auf die 30er-Marke zu. Nicht nur die Inzidenz ist niedrig, sondern auch die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. In der letzten Woche waren nur 76 % der Betten belegt und damit 5 bis 15 Prozentpunkte weniger als in anderen norddeutschen Bundesländern. Von diesen Belegungen waren gerade einmal 3 % Coronapatienten. Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, wie sehr sich die Situation auch in den Krankenhäusern entspannt hat.