Alle Beteiligten haben sich zu einer betriebswirtschaftlich attraktiven Landwirtschaft, bei der ökologische Leistungen besonders honoriert werden, bekannt. Alle Beteiligten haben erklärt, sich auf dem Erreichten nicht auszuruhen, sondern weiterzumachen.
Als Politik ist es nun unsere Aufgabe, gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren günstige Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft der Zukunft zu schaffen. Dafür werden wir die Dialogbeteiligten weiter miteinander vernetzen, für einen Transfer der erarbeiteten Grundlage in die Gesprächskreise und Akteursnetze im Land sorgen, kooperative Ansätze stärken und modellhaft regionale Lösungen erarbeiten.
Das klingt zunächst einmal abstrakt; aber der Dialogprozess hat in den 24 gemeinsamen Thesen schon zahlreiche Lösungsvorschläge erarbeitet. Diese wollen wir nun umsetzen.
Zum Beispiel: Wie lässt sich die Wertschätzung für die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte organisieren? Indem wir leicht zugängliche und klar verständliche Informationen zu Lebensmitteln und ihrer Erzeugung bereitstellen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst entscheiden können, was sie konsumieren.
Und: Wie lässt sich in der landwirtschaftlichen Produktion mehr Klimaschutz realisieren? Zum Beispiel, indem wir die Kohlenstoffbindung in unseren Böden durch moderne Anbausysteme steigern und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Renaturierung von Mooren schaffen.
Wie lässt sich eine auf das Wohl der Tiere ausgerichtete Nutztierhaltung umsetzen? Indem wir eine transparente Kennzeichnung und höhere Standards unter Wettbewerbsbedingungen erreichen. Die Borchert-Kommission hat dazu wegweisende Vorschläge gemacht, die es endlich umzusetzen gilt.
Oder auch: Wie lässt sich dabei die Vielseitigkeit unserer Landschaften erhalten? Indem wir Biodiversität zu einem Betriebszweig machen, mit dem Landwirtinnen und Landwirte zusätzliches Einkommen erzielen können.
Meine Damen und Herren, das ist nur eine kleine Auswahl der konkreten Vorschläge, die die Beteiligten in den 24 Thesen dokumentiert haben. Politik, Verwaltung und Gesellschaft sind jetzt aufgefordert, diese Ziele umzusetzen. Das ist ein Auftrag an uns alle, an die Landwirtinnen und Landwirte, an die Verbände, an die Landesregierung. Es ist ei
In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung auf diesem Weg, damit unsere Landwirtschaft in 20 Jahren zwar eine andere, aber weiterhin fester Bestandteil unseres schönen Landes ist, eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Landwirtschaft, die in allen Teilen der Gesellschaft fest verankert ist. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der CDUFraktion begrüße ich grundsätzlich, dass man sich mit dem Thema Landwirtschaft in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren so intensiv beschäftigt hat. Das finden wir gut. Das ist wichtig und dem Berufsstand angemessen.
Das Ziel, geeint über unterschiedliche Interessenverbände hinweg die Landwirtschaft auf einem guten Weg gemeinsam zu begleiten, teilen wir hier alle. Das ist Ihnen schon im Vorwege gut gelungen, Herr Minister, und dafür danke ich Ihnen.
Ohne Frage ist Schleswig-Holstein - das betone ich immer wieder - ein weltweit anerkannter Grünstandort. Für Schleswig-Holstein gilt: bestes Klima, beste Böden, beste Strukturen, bestausgebildete und bestvorbereitete Bauern. Diese Themen spielen in all die Fragen, die wir in den Foren aufgearbeitet haben, hinein.
Es geht übrigens nicht nur um fachliche Aspekte der Landwirtschaft und ihre praktische Anwendung, sondern auch und immer wieder um das Thema Nachhaltigkeit. Das war schon in den letzten 50 Jahren so. Insofern sehen wir das, was Sie in diese Richtung beschrieben haben, wahrscheinlich nicht genauso wie Sie. Ich behaupte: Den Bauern ging es immer um Nachhaltigkeit. Sie waren immer von dem Willen geleitet, ihren Betrieb an die nächste Generation zu überführen. Dabei haben sie schon
immer die Erfordernisse des Umwelt- und Naturschutzes, der Gewässersicherheit sowie der Luftund Biodiversität beachtet. Dafür möchte ich sie hier ausdrücklich loben.
Zugeben möchte ich aber, dass ich vor Jahren an dieser Stelle sowohl für die CDU-Fraktion als auch für mich persönlich wahrscheinlich eine andere Rede gehalten hätte. Ich hätte die Themen abgestuft dargestellt und vornehmlich auf freie Bauern, Wettbewerb, Unternehmertum, eigene Ideen sowie unternehmerische Gestaltungs- und Entfaltungsmöglichkeiten abgestellt, natürlich auch auf die Weltmärkte und die Konkurrenzfähigkeit unserer Landwirtschaft. Den Grünstandort habe ich schon genannt.
Jetzt läuft es ein wenig anders; denn - Sie haben es erwähnt - auch der Berufsstand, vertreten durch die Spitzen des Bauernverbandes, hat am Ende unterschrieben und steht zu diesen 24 Thesen.
Die Verwaltung - das haben Sie beschrieben, Herr Minister - soll sich daran orientieren, aber nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gesellschaft. An dieser Stelle wird es natürlich schwierig. In den einzelnen von Ihnen genannten Unter- beziehungsweise Arbeitsgruppen geht es um Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Wertschöpfung - vor allen Dingen auch um Wertschätzung -, aber auch um Märkte, ganzheitliche Landwirtschaft, Flächennutzung, Anpassung an Nährstoffkreisläufe, Biodiversität und das Thema Geldverdienen.
Von diesen unterschiedlichen Gruppierungen hat sich leider eine ganz wichtige Gruppierung relativ früh aus diesem Dialogprozess verabschiedet; das ist der Lebensmitteleinzelhandel. Es ist nicht allen bekannt: Der Lebensmitteleinzelhandel hat am Anfang teilgenommen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist gerade der Lebensmitteleinzelhandel in einer Schlüsselposition und durchaus in der Lage, über die Produkte, die er in sein Portfolio aufnimmt und am Ende an der Ladentheke anbietet, Einfluss auf die Produktionsweise, auf Tierwohl, auf Nachhaltigkeit, auf Preisauszeichnung und auf Lebensmittelkennzeichnung, also auf all diese Themen, die diesen landwirtschaftlichen Urproduktionsbereich betreffen, zu nehmen, und zwar positiv. Dennoch hat sich der Lebensmitteleinzelhandel verabschiedet.
Das können wir nicht begrüßen. Im Gegenteil sind wir ein wenig verwundert; denn - ich wiederhole es - gerade dem Lebensmitteleinzelhandel obliegt eine
große Schlüsselfunktion. Diese hat er leider nicht wahrgenommen. Es wird sicherlich Ursachen dafür geben, weil sich der Lebensmitteleinzelhandel ja nach wie vor auch dem Wettbewerb stellen will, sich dem Markt öffnen möchte, auf Kunden- und Verbraucherwünsche eingeht und immer wieder sagt: Die Welt ist nun ein wenig so, wie sie ist. Es gibt ja auch internationale Konkurrenz, internationale Wettbewerber sowie internationale Standards.
Damit komme ich auf das zweite Thema zu sprechen, das wir hier hoffentlich gemeinsam irgendwann einmal lösen können. Wie gehen wir damit um, wenn es diesen Wettbewerb gibt oder wenn es auch die große Gruppe des Lebensmitteleinzelhandels gibt, der sich aus diesen Vorgaben verabschiedet? Schaffen wir es tatsächlich über ein Papier mit 24 Thesen, die Landwirtschaft in eine vermeintlich bessere Zukunft zu führen, die auch gesellschaftlich anerkannt ist, um in der Zukunft letztendlich all das zu machen, was man von einer Landwirtschaft nachhaltig verlangt? Das ist eine sehr spannende Frage, die uns noch lange umtreiben wird.
Gestern Abend war hier die Landeslandjugend vertreten. Das haben viele meiner Kolleginnen und Kollegen live miterlebt oder wertschätzend zur Kenntnis genommen. Vorne hängt die Erntekrone für das Jahr 2021. Die Ernte ist fast abgeschlossen. Die jungen Leute sind durchweg zufrieden. Aber das sind genau die Leute, die sich 2040 mit der Landwirtschaft beschäftigen müssen. Sie haben an uns die Frage gerichtet, Frau Eickhoff-Weber: Wann schafft ihr es tatsächlich, mit eurer Theorie der Praxis am Ende auch wirklich einen Leitfaden an die Hand zu geben, der uns zuversichtlich macht, der eine bessere Zukunft verspricht, der uns leben lässt, der uns die notwendige Wertschätzung entgegenbringt?
Ich glaube, die jungen Landwirte haben wir gestern Abend noch nicht alle überzeugen können. Deswegen müssen wir daran arbeiten und dürfen dabei den Wettbewerb nicht vergessen. Wir müssen unsere Bauern schätzen und loben. In der Not zeigen sich die Freunde. Da nutzen dann auch keine 24 Thesen. Wenn es einmal klemmt, dann müssen wir ihnen beistehen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, herzlichen Dank für den Bericht.
Das Wichtigste zuerst: Wir danken allen aus Landwirtschaft, Naturschutz und den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, die an diesem Dialogprozess mitgearbeitet haben. Mit der gemeinsamen, lösungsorientierten Arbeit haben sich auch hier in Schleswig-Holstein unterschiedliche Interessensvertretungen an einen Tisch gesetzt, und im Dialog wurden Konfrontation überwunden und Gemeinsamkeiten gefunden.
Wenn wir uns die 24 gemeinsamen Thesen des Papiers „Eine Perspektive auf 2040“ ansehen, dann kann die SPD zustimmen. Denn da steht nichts drin, was nicht auch in unserem Papier zur Neuausrichtung der Agrarpolitik stehen würde.
Wenn man sich die Formulierungen aufmerksam ansehen möchte - lieber Herr Kollege, das können wir gerne zusammen tun -, dann fällt das eine oder andere durchaus auf:
Wir wollen, dass die Politik die Rahmenbedingungen für eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Landwirtschaft setzt. - Das ist im Dialogergebnis so formuliert. Herr Minister, warum haben Sie dann nicht, so wie ihre Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel in Niedersachsen, die Politik in den Dialog einbezogen? Klar, einige wurden eingeladen; aber von Anfang an gab es den Hinweis vor Ort, die Politik möge sich doch bitte zurückhalten. Wenn die Dialogveranstaltung parallel zur Landtagssitzung stattfand, kam der lapidare Kommentar: Na ja, irgendwer kann immer nicht.
Dabei ist doch gerade jetzt die Einbindung der Politik, des Parlaments, von ganz besonderer Bedeutung. Die Landwirtschaft steht mit Blick auf das Tierwohl und die Ergebnisse der Borchert-Kommission vor historischen Investitionsherausforderungen. Eine ganze Generation von jungen Landwirtinnen und Landwirten braucht eine zuverlässige Perspektive. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Da wäre es doch klug gewesen, Sie hätten den Gesetzgeber in den Dialogprozess einbezogen.
Ja, es gibt bei der Landwirtschaft, bei Natur- und Umweltschutz, bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, sogar bei der Ernährungswirtschaft und bei
den demokratischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Erkenntnis und den breiten Willen, eine Neuausrichtung der Agrarpolitik zu wagen. Wir müssen jetzt die Weichen stellen. Daher hoffen wir auch auf eine neue fortschrittliche Bundesregierung; denn in Brüssel haben die konservativen Kräfte bei der Neuausrichtung der GAP gerade eine historische Chance vertan.
Nachhaltige Landwirtschaft heißt: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert. Ökonomie und Ökologie sind bei den 24 Thesen durchaus berücksichtigt. Aber wo bleibt das Soziale? Wer hat über die Zukunft der Arbeitsbedingungen in der Land- und Ernährungswirtschaft gesprochen? Das Bild, das Sie gerade gemalt haben, hat den Teil komplett ausgelassen. Was wird mit Saisonarbeitskräften? Wie soll es mit den ausbeuterischen Strukturen in der Fleischindustrie weitergehen? Was ist mit dem Arbeitsschutz? Warum haben die Gewerkschaften nicht mit am Tisch gesessen?
Was ist mit dem sozialen Aspekt? Heiner Rickers hat es gerade erwähnt: Wir haben gestern mit der Landjugend zusammengesessen. Ein ganz wichtiger Aspekt ist doch die Bedeutung der Landwirtschaft im ländlichen Raum. Eine lebendige Landwirtschaft ist wesentlicher Teil der ländlichen Räume. Das ist soziale Arbeit der Landwirtschaft vor Ort. Davon kein Wort, nichts, gar nichts!
Landwirtschaft in Schleswig-Holstein geht auch 2040 über den eigentlichen Produktionsbereich hinaus. Sie ist integraler Bestandteil dieses Landes. Wo sind da die Perspektiven für 2040? Wo ist da der Respekt vor der Leistung der Landwirtschaft im ländlichen Raum?
Herr Minister, nun zu einem anderen Aspekt; auch darüber haben die jungen Leute gestern gesprochen. Wie stellen wir uns denn die Zukunft der grünen Berufe vor? Was soll hier investiert werden, damit jungen Auszubildenden die beste Basis für eine Landwirtschaft in 2040 mitgegeben werden kann? Was ist mit Wissenschaft und Forschung? Sie haben als Initiator und Moderator des Dialogprozesses wichtige, zentrale Bausteine für eine Landwirtschaft der Zukunft einfach ausgeblendet.