Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des Selbstbefasungsrechts hat sich der Finanzausschuss heute früh vor der Beratung des Antrags im Landtag mit dem Antrag in der Drucksache 19/222 und dem Umdruck zur Wertermittlung für diese Beschlussvorlage befasst.
Mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der AfD empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag,
Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass der SSW fehlte. Wir haben bis kurz vor 10 Uhr getagt. Lars Harms musste schon gehen. Wie der SSW abstimmen wird, werden wir gleich sehen. - Vielen Dank.
- Bevor wir so weit sind, erteile ich erst einmal der Landesregierung als Antragstellerin das Wort. Das Wort hat die Frau Finanzministerin Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2011 ist im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung die Entscheidung getroffen worden, dass das Landesförderzentrum Hören und Sprache von Wentorf nach Schleswig umzieht. Drei Jahre später - im Oktober 2014 - war der Umzug abgeschlossen, und die Liegenschaft in Wentorf wurde für entbehrlich erklärt. Das war im Oktober 2014. Seitdem steht die Liegenschaft zum Verkauf - mit Denkmalschutz für Gebäude und Park, mit einem Flächennutzungsplan der Gemeinde für den Bedarf Schule.
Die Verkaufsbemühungen des Landes waren dementsprechend ein lang andauernder Prozess. Das erste Ausbietungsverfahren kam 2015 zum Abschluss. Das damalige Höchstgebot lag bei 5,75 Millionen €. Allerdings wurde eine wohnwirtschaftliche Verwendung der Liegenschaft angestrebt. Dieses Nutzungskonzept - auch die Nutzungskonzepte der anderen Interessenten - hat keine Zustimmung der Gemeinde Wentorf gefunden.
(Zuruf SPD: Das glaub ich jetzt nicht! - San- dra Redmann [SPD]: Was soll das denn? - Weitere Zurufe SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Finanzministerin hat das Wort. Können wir uns darauf verständigen?
Ich entschuldige mich dafür, dass es mich etwas irritiert, wenn zu meiner linken Seite permanent geredet wird. Es tut mir leid. Ich versuche trotzdem, meine Rede zu halten.
Meine Damen und Herren, die Liegenschaft konnte dennoch in diesem ersten Ausbietungsverfahren nicht verkauft werden. Vom Herbst 2015 bis Ende 2016 wurde die Liegenschaft dann zwischenzeitlich für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Im Mai 2016 wurde die Liegenschaft der Gemeinde erneut zum Kauf angeboten. Seitens der Gemeinde bestand aber auch zum damaligen Zeitpunkt keine Kaufabsicht. Die Gemeinde hat sich noch einmal mit den Nutzungseinschränkungen befasst, diese aber nicht verändert. Im Januar 2017 ist die Angelegenheit noch einmal zwischen dem Finanzministerium und den Fraktionen der Kommunen vor Ort erörtert worden. Weder äußerte die Gemeinde Interesse, die Liegenschaft zu kaufen, noch sollte die Nutzungseinschränkung geändert werden. Daraufhin wurde die Liegenschaft im März 2017 vom Land erneut mit einer überregionalen Immobilienanzeige zum Verkauf angeboten. Kaufinteressenten wurden dabei auf die eingeschränkte Nutzung hingewiesen.
In der entscheidenden Gebotsrunde wurden zwei Gebote abgegeben, wovon das höchste bei 2,35 Millionen € lag. Damit liegt der gebotene Kaufpreis deutlich unterhalb des im April 2017 ermittelten Verkehrswertes von 3,95 Millionen €. Aber: Angesichts der Nutzungseinschränkung ist kein höheres Gebot für die Liegenschaft eingegangen. Das Land zahlt zurzeit für die nicht genutzte Liegenschaft jährlich rund 300.000 € Bewirtschaftungskosten. Diese Summe, meine Damen und Herren, wollen wir dauerhaft einsparen.
Deshalb empfehlen wir Ihnen heute den Verkauf zu einem Preis unterhalb des Verkehrswertes. Wir haben eine Mehrerlösklausel zugunsten des Landes
Meine Damen und Herren, der Höchstbieter plant eine privatwirtschaftliche Nutzung der Liegenschaft als Museum. Wentorfs Bürgermeister, Dirk Petersen, hat sich bereits öffentlich positiv zu dieser Lösung geäußert. Damit haben wir, so hoffen wir, eine tragfähige Lösung für Land und Kommune gefunden, um den schon lange andauernden Verkaufsprozess endlich erfolgreich abschließen zu können. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Ich eröffne die Aussprache. Die einzige Wortmeldung, die mir vorliegt, ist die des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Jörg Nobis. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ehemalige Internatsschule Wentorf ist das, was man landläufig als Tafelsilber des Landes Schleswig-Holstein bezeichnen würde: zu Fuß von der S-Bahn-Station Reinbek zu erreichen, direkt vor den Toren Hamburgs gelegen, eingebettet in Wälder, gegenüber einer der ältesten Golfplätze Deutschlands - ein echtes Kleinod.
Nun soll die Liegenschaft verkauft werden, weil sie nicht mehr benötigt wird. Und hier beginnt der Skandal.
Das Wertgutachten haben wir erst auf Nachfrage nach der Ausschusssitzung vom vorvergangenen Donnerstag erhalten,
(Annabell Krämer [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Nicht auf Nachfrage! - Ole-Chri- stopher Plambeck [CDU]: Öffnen Sie Ihren Postkasten rechtzeitig!)
obwohl der Eingangsstempel den 5. Mai 2017 zeigt. Der Gutachter weist einen Sachwert von über 10,6 Millionen € und einen Ertragswert von fast 5,26 Millionen € aus. Korrigiert um Abschläge kommt er auf den hier für uns alle maßgeblichen Verkehrswert von 3,95 Millionen €.
Erinnern Sie sich so wie ich an den Finanzausschuss von heute Morgen, in dem das Finanzministerium bereits darauf hingewiesen hat, dass die Unterlage rechtzeitig im Landtag eingegangen ist?
(Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Verschwörung! - Zuruf FDP: Sie müssen mal Ihre Post sortie- ren!)
Das Objekt soll nun mit einem Abschlag von über 40 % für lediglich 2,35 Millionen € verkauft werden. Die Liegenschaft hat über 103.000 m² Land mit sieben Gebäuden und 88.000 m² Grün- und Waldflächen. Die Nutzungsmöglichkeiten sind trotz der Außenlage Wentorf und trotz des Denkmalschutzes vielfältig. Nach Bekanntwerden dieser Fakten wurde kurzfristig für heute Morgen eine Sitzung des Finanzausschusses angesetzt. Die Regierung führte dort aus, es hätte sogar ein Kaufangebot für eine wohnwirtschaftliche Nutzung im Rahmen des bestehenden Denkmalschutzes gegeben, und zwar in Höhe von über 5,75 Millionen €.
Herr Abgeordneter Nobis, ist es richtig und ist Ihnen bekannt, dass uns heute Morgen im Finanzausschuss mitgeteilt wurde, dass das Wertgutachten rechtzeitig zur Verteilung freigegeben wurde, dass es leider ein Verteilungsfehler innerhalb des Hauses war, dass das diesmal ausnahmsweise nicht rechtzeitig verteilt worden ist?
Sie sprachen vorhin auch noch von einem Sachwert von über 10 Millionen €. Ihnen ist auch noch bewusst, aus welchem Jahr das resultierte und wie in diesem Jahr der Vermietungstatbestand war?
- Ich habe Sie gefragt, ob Sie noch wissen, aus welchem Jahr dieses Gutachten war und wie der Vermietungstatbestand zu diesem Zeitpunkt aussah, bei diesem höheren Gutachten. - Das wurde uns heute gesagt, Sie hätten nur zuhören brauchen.
Moment mal, Moment. Die Regel bei diesem Spiel lautet so: Jemand stellt eine Frage oder macht eine Bemerkung, und Sie antworten. Einen Dialog gibt es hier nicht.