Protocol of the Session on December 9, 2020

(Zurufe)

- Entschuldigung: sieben, nicht 7.000! Sieben müssen sterben.

(Birte Pauls)

Also, von den 100.000 müssten statistisch maximal sieben sterben, wenn man davon ausgeht, dass die Impfung komplett versagt und den Krankheitsverlauf nicht abmildert. Nach den Studien hat es keinen einzigen Toten auf der geimpften Seite gegeben. Aber ich rechne großzügig.

Jetzt kommen wir zu den anderen 100.000. Davon bekommen 70.000 Corona. Bei einer Todesrate von 0,3 % - sehr niedrig gerechnet; die haben ja keine Impfung - gibt es 210 Tote. Nebenbei gibt es übrigens 3.500 mit langfristigen Nebenwirkungen, wenn man dafür 5 % ansetzt.

Jetzt frage ich jeden vernünftigen Menschen, wenn er sich entscheiden kann, was er tun würde: Stellen Sie sich entweder in die eine Gruppe, von der Sie wissen, dass sieben Menschen sterben werden, oder in die andere Gruppe, von der Sie genau wissen, dass mindestens 210 sterben werden und mindestens 3.500 schwere Langzeitschäden haben werden?

Dann kommt die AfD an und sagt: Aha, was ist denn mit dem Impfrisiko? Das haben Sie gar nicht berechnet.

Dann kommen wir jetzt einmal zum Impfrisiko. Natürlich - das ist bei jedem neuen Medikament so können Sie Abschätzungen über Langzeitfolgen nur aus der Vergangenheit schließen. Berücksichtigt man Langzeitfolgen, rate ich dazu, überhaupt kein Medikament zu nehmen, das in den letzten 20 Jahren zugelassen wurde. Für die gibt es nämlich auch keine Langzeitstudien - außer, Sie hätten eine Zeitmaschine.

Wir haben bei normalen Impfungen nicht tödliche Impfschäden von ungefähr 1:1.000.000 - abnehmend, weil wir viel schonendere Impfstoffe haben. Wir haben keine Lebendimpfungen mehr und so weiter. RNA ist das Schonendste, was man überhaupt machen kann.

(Claus Schaffer [AfD]: Deshalb gibt es schon so viele Zulassungen!)

- Die sind übrigens alle mit der gleichen Zahl der Probanden nach Phase 3 zugelassen worden.

(Claus Schaffer [AfD]: Ich denke, es gibt kei- ne Zulassungen!)

Ich versuche trotzdem, Sie weiter mitzunehmen. Die schlimmsten Nebenwirkungen, die wir bei einem Impfstoff in den letzten 20 Jahren hatten, waren die beim Schweinegrippe-Impfstoff, bei dem man bei einer Quote von 1:100.000 die Schlafkrankheit vermutet. Das Problem ist: Wenn Sie den

Virus bekommen - es handelt sich um das gleiche Protein -, bekommen Sie die gleiche Schlafkrankheit. Aber ich lasse mich gern auf einen Faktor von 1:100.000 ein - kein Thema.

Jetzt kommt die große Entscheidung bei der Annahme, dieser Impfstoff hat Nebenwirkungen von 1:100.000. Ich lasse mich sogar auf 1:10.000 herunterhandeln. Wir haben schon 40.000 Probanden.

Jetzt machen wir die Ergänzung. Sie haben also die Auswahl, Sie gehen in die Gruppe mit den sieben Toten und zehn Menschen mit langfristigen Nebenwirkungen durch die Impfung oder Sie nehmen die Gruppe mit 210 Toten und 350 langfristigen Nebenwirkungen.

Das ist ziemlich einfach und eindeutig. Das nennt sich Risikoabschätzung, wie Sie das immer machen. Wenn Sie morgens ins Auto steigen, haben Sie eine große Todesgefahr, zumindest eine viel größere, als Sie durch jede Impfung erreichen können. Wenn Sie hier im Landeshaus die Treppe statt des Paternosters nehmen, steigern Sie Ihre Todesgefahr - schlicht und ergreifend. Ganz viele Menschen sterben jedes Jahr auf der Treppe, keiner im Paternoster.

(Heiterkeit)

Sie sehen schon, wie es läuft. Die persönliche Angst kann man nur überwinden, indem man die Menschen über die tatsächlichen Risiken aufklärt. Ich kann jedem Angst machen. Ja, ich habe Respekt davor, wenn Menschen wirklich Angst haben. Ich habe Respekt davor, wenn Menschen Flugangst haben. Dann muss man ihnen zeigen, dass der Weg zum Flughafen das Gefährlichste ist, um ihnen zu helfen, die Angst zu überwinden.

Aber es kann doch keine Lösung sein, den Menschen noch mehr Angst zu machen. Und es kann bestimmt keine Lösung bei einer Epidemie sein, die inzwischen an jedem Tag in Deutschland so viele Tote fordert wie zwei Flugzeugabstürze. Das sind die weiteren Fakten. Deshalb glaube ich: Wenn man das alles nachverfolgt und vielleicht noch etwas anders erklären kann, dann ist die Entscheidung - sieben Tote auf der einen Seite und 210 Tote auf der anderen Seite - relativ einfach.

Was wir aber natürlich nicht machen dürfen, ist zu sagen, es gibt überhaupt kein Risiko bei dieser Impfung. Das hat auch gar keiner behauptet. Das ist ein Pappkamerad, der immer aufgestellt wird.

(Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

(Dr. Kai Dolgner)

Ich sage Ihnen aber eines: Bei jeder OP mit einer Vollnarkose haben Sie eine Chance von 1:30.000, dabei zu sterben. Bei jeder Hüft-OP haben Sie eine Chance von 1:300, daran zu sterben. Übrigens, zum Thema nicht zugelassene Medikamente: Ganz viele Medikamente auf dem deutschen Markt haben nie diese ganzen Testungen durchlaufen. Das wissen Sie wahrscheinlich gar nicht, denn sie sind in einer Zeit zugelassen worden, in der es noch gar keine Zulassungsverfahren gab. Die haben Nebenwirkungen in Bereichen, über die wir jetzt gar nicht reden wollen.

Damit haben Sie keine Probleme, aber eine Impfung, durchgeführt nach modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit einer entsprechenden Probandenanzahl, die andere Impfungen nicht hatten, zu verweigern, ist entweder Unwissenheit, oder Sie versuchen, hier Ihr Süppchen zu kochen. Die Konsequenz Ihrer Redebeiträge ist doch: Wir sollen zehn Jahre abwarten, ob es Langzeitfolgen gibt. Dann kommen wir wieder zu dem Thema, zu dem ich schon vor zwei Monaten gesagt habe: Dann entschuldigen wir uns bei den Toten in aller Form, dass wir leider bei der Heilung der Krankheit erst angekommen sind, nachdem die ganzen Menschen schon tot sind. Das ist nach wie vor nicht unser Politikstil. Das überlassen wir anderen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Johannes Callsen [CDU])

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Bernd Heinemann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil das bisher zu kurz gekommen ist, wollte ich ganz kurz auf die Probandengruppen eingehen und auf die Frage, wer wann geimpft wird. Pro Gruppe sind es immer etwa 7 Millionen Menschen, die bundesweit von der STIKO vorgeschlagen werden. In der ersten Gruppe sind die über 80-Jährigen und diejenigen, die besonders vom Tod bedroht sind, wenn sie Coronaviren bekommen.

In der zweiten Gruppe sind die über 75-Jährigen, an Demenz Erkrankte oder Menschen mit geistigen Behinderungen und so weiter sowie medizinisches Personal, das in besonderer Weise gefährdet ist. Auch das sind wieder etwa 7 Millionen Menschen.

In der dritten Gruppe sind nicht ganz so viele. Das sind über 70-Jährige und sonstiges medizinisches Personal mit mittlerem Risiko, Asylbewerber und

Obdachlose, die ja in besonderer Weise gefährdet sind.

In der vierten Gruppe sind Erzieher, Lehrer und Personen in prekären Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Personen, die über 65 Jahre alt sind.

In der fünften Gruppe sind wir, Abgeordnete und Mitglieder der Regierung, Inhaber von wichtigen Schüsselpositionen, die nicht unmittelbar zu den vorgenannten Gruppen gehören. In dieser Gruppe sind es schon 9 Millionen Menschen. Wir gehören zu diesen 9 Millionen.

In der letzten Gruppe sind dann 45 Millionen Menschen. Das sind alle unter 60-Jährigen, die keine besonderen Krankheiten oder Gefährdungen haben.

Das wollte ich ansprechen, einfach nur, damit das Wissen über dieses Thema komplett ist, denn diese STIKO-Berichte sind veröffentlicht. Wir sollten uns in der fünften Gruppe einordnen. - Ich danke fürs Zuhören.

(Beifall SPD)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dennys Bornhöft, der dabei die Restredezeit der FDP-Fraktion nutzen wird.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Kollegen von der AfD und nicht mehr AfD, die aber trotzdem noch mental dort verhaftet sind, haben die große Sorge, dass es in der Bevölkerung keine Akzeptanz des Impfstoffs gebe. Sie beteuern hier, wie schlimm es doch sei, dass es hier keine Akzeptanz gebe. Sie tun aber nichts weiter, um dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen eine Akzeptanz haben können, bei den Schauergeschichten, die sie hier so einseitig darstellen.

Zu den Fragen, die sie aufwerfen: Wie hoch ist die Wirksamkeit? Wie sind die Langzeitfolgen bei diesem Impfstoff? - Das sind Fragen, die bei diesem Coronaimpfstoff nicht neu sind. Diese Fragen tauchten bisher bei wirklich jedem Impfstoff auf, den es gab.

(Vereinzelter Beifall FDP)

Ich muss auch sagen: Bei keinem Impfstoff vorher waren die vorangegangene, die laufende und auch die nachgängige Debatte über den Impfstoff und seine Folgen so breit wie in diesem Fall. Das will ich an dieser Stelle einmal feststellen.

(Dr. Kai Dolgner)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Brodehl?

Vielen Dank, das ist sehr freundlich. - Sie haben gerade klargemacht, dass Sie mich für jemanden halten, der die Angst schürt, indem er auf bestimmte Dinge hinweist und somit das Gegenteil erreichen würde.

Wie schätzen Sie denn die Bereitschaft der Bevölkerung ein, sich impfen lassen zu wollen? Und wie schätzen Sie insbesondere die darunterliegende Bereitschaft ein, die sich aus der Befragung von Medizinern und Ärzten ergibt? Deren Bereitschaft liegt nach einer Umfrage noch 10 % unter der der allgemeinen Bereitschaft. Würden Sie diesen Ärzten vorwerfen, dass sie mit der Angst spielen oder diese schüren?

- Sagen wir einmal so: Je mehr man Ihnen zuhören müsste, desto geringer wird wahrscheinlich die Akzeptanz vieler sein. Aber dadurch dass wir mehr sind und auch mehr Fakten auf unserer Seite haben, sage ich: Man sollte sich die gesamte Debatte anhören. Dann wird im Zweifelsfall auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zum Thema Impfen weiter steigen, und zwar in allen Berufszweigen, Herr Brodehl.

(Beifall FDP)

Ich möchte ganz explizit Ihnen, aber auch Herrn Schaffer etwas zu der Frage sagen: Was sind die Wirkungen und die Auswirkungen eines mRNAImpfstoffs? Vor allem beziehe ich mich auf die Sorge, die erwähnt wird: Ist dieser Impfstoff dazu in der Lage, das menschliche Erbgut zu verändern? Das hört man ja auch in der Debatte. Es ist daher richtig, dass man darauf eingeht. Kann mRNA das menschliche Erbgut verändern? - Nein. Das kann sie nicht. Sie hat biochemisch überhaupt nicht die Kompetenz und die Fähigkeit, das zu tun. Das lernt man in der Oberstufe im Fach Biologie. Es ist gar nicht möglich.

Um das noch einmal abzugrenzen: Sollte man der Meinung sein, dass ein mRNA-Impfstoff das Erbgut verändert, und sollte man deshalb Sorge vor einem Impfstoff haben, dann sollte man - der Logik weiter folgend - noch viel mehr Angst vor dem Vi

rus selbst und vor einer Infektion mit dem Virus haben