Ich will auch an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle diejenigen sagen, die sich bei dieser unglaublichen Mammutaufgabe in den letzten Wochen bewährt haben. Denn der Aufbau der Impfzentren gelingt nur deswegen so schnell und auch weitgehend reibungslos, weil Land, Kommunen, Kassenärztliche Vereinigung, Bundeswehr, das Technische Hilfswerk und die Hilfsorganisationen, wie beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz, exzellent zusammenarbeiten, konsequent an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen. Dafür sage ich von Herzen Dank, übrigens auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus.
In der ersten Phase muss die Impfung priorisiert werden - auch das haben Sie inzwischen zahlreich der Presse entnommen -, da am Anfang eben nur eine sehr begrenzte Menge zur Verfügung stehen wird. Die Ständige Impfkommission hat dazu mit dem Deutschen Ethikrat und der Nationalen Akademie der Wissenschaften, der Leopoldina, ein gemeinsames Positionspapier entwickelt und dazu am Montag eine erste Empfehlung zur Priorisierung abgegeben, zu der die Länder und Verbände bis morgen ihre Stellungnahmen abgeben können. Demnach sollen zunächst Personen, die ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder kritischen Krankheitsverlauf bei einer Covid-19-Infektion haben oder einem besonderen beruflichen Expositionsrisiko ausgesetzt sind, geimpft werden. Dazu gehören Bewohnerinnen und Bewohner in Altenund Pflegeeinrichtungen, Menschen über 80 Jahre und Personen, die im medizinischen und pflegerischen Bereich tätig sind, und dort häufig Kontakt zu Angehörigen der Risikogruppen haben. Ich sage ausdrücklich: Das ist nicht einrichtungsbezogen, sondern professionsbezogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens werden die STIKO die Empfehlungen veröffentlichen und das Bundesgesundheitsministerium eine Rechtsverordnung erstellen. Im Verlauf der Zulassung des Impf
stoffes kann es bei der Empfehlung natürlich noch zu Anpassungen kommen. Auch danach wird es je nach Verfügbarkeit des Impfstoffes und nach Verfügbarkeit weiterer Daten und auch weiterer Impfstoffe unterschiedliche Impfstoffkandidaten geben. Sie wissen, in den Zulassungen befinden sich sowohl mRNA-Impfstoffe als auch vektorbasierte Impfstoffe. Das heißt, diese Priorisierungsempfehlungen werden im Laufe des Verfahrens weiter angepasst werden, weil sie angepasst werden müssen.
Auf die zu erwartende Priorisierung bereiten wir uns in Schleswig-Holstein vor. Für die Impfungen in Pflegeeinrichtungen werden mobile Impfteams eingerichtet. Diese sollen auch die Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner auf den Inseln impfen. Für die anderen Inselbewohnerinnen und -bewohner wird es Impfaktionstage auf den Inseln geben.
Die Krankenhäuser sollen die Impfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigenständig organisieren. Dazu befindet sich das Land im engen Austausch und in enger Abstimmung mit den Kliniken, um auch hier innerhalb der Kliniken ein entsprechendes Priorisierungskonzept durchzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich muss es Ziel bleiben, die Impfung gegen das Coronavirus möglichst bald, also nach einigen Monaten, in die Regelversorgung zu überführen. Das hängt insbesondere von der Verfügbarkeit des Impfstoffs und von den Lager- und Transporterfordernissen an den Impfstoff ab. Damit aber in Zukunft breite Teile der Bevölkerung geimpft werden können, ist aus meiner Sicht die Verimpfung später über das Regelsystem der Hausärztinnen und Hausärzte erforderlich.
Herr Minister, es besteht der Wunsch der Frau Abgeordneten Pauls, Ihnen eine Frage zu stellen. - Bitte.
Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. - Gelobt haben wir Sie ja schon im Ausschuss für das, was in den letzten Wochen alles passiert ist. Ich habe jetzt aber noch eine fachliche Frage, die sich an dieser Stelle stellt, weil wir in dem Sinne keine Sozialausschusssitzung mehr haben werden und viele Leute sich diese Frage stellen.
Viele Leute stellen sich die Frage, wie die Priorisierung ablaufen soll. Klar ist, wie das in Krankenhäusern und in den Pflegeheimen ablaufen soll. Aber wer sagt dann wem die Anzahl oder nennt die Risikopatienten? Dieser Weg ist vielen noch nicht so ganz klar.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Pauls, abschließend beraten wir gerade darüber. Eines ist klar: Es wird über öffentliche Aufrufe, und zwar auf sämtlichen Kanälen, also nicht nur Social-Media-Kanälen, geschehen, weil wir wissen, dass insbesondere diese Zielgruppe wahrscheinlich auf Instagram und Facebook weniger unterwegs ist.
- Herr Abgeordneter Stegner, ich gehe davon aus, dass es auch welche gibt, die dort unterwegs sind. Aber es wird die entsprechenden Aufrufe über sämtliche Kanäle geben, insbesondere beispielsweise über Hörfunk. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Bund genau an dieser Frage, wie die entsprechenden Zielgruppen rechtzeitig erreicht werden können, damit sie wissen, dass sie berechtigt sind und einen Termin vereinbaren können.
Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage: Wir haben am Samstag eine mehrstündige Sonder-GMK ausschließlich zum Thema Impfen. Da werden wir uns auch mit dieser Frage hoffentlich abschließend, jedenfalls vorerst abschließend, beschäftigen.
Herr Minister, der ausschussbasierte Fragebedarf geht weiter. Die Kollegin Röttger möchte auch gern eine Frage stellen.
Herr Minister, wenn wir schon bei den fachlichen Fragestellungen sind: Ich werde immer wieder von Menschen angesprochen, die bereits an Corona erkrankt waren und unter Umständen Antikörper aufgebaut haben. Haben wir dazu eine Strategie, über Antikörpertestungen dieser Gruppe eventuell sagen zu können, dass sie nicht geimpft werden muss?
- Auch das wird sich im Zweifel in der STIKOEmpfehlung, und zwar nicht in der, die als Vorabdruck in irgendwelchen Printmedien erscheint, sondern in der tatsächlichen STIKO-Empfehlung wiederfinden. Auch diese Frage ist für Samstag vornotiert. Dass per Pricktest getestet werden kann, ob Antikörper entstanden sind, wissen Sie. Das heißt, das ist zum Glück feststellbar. Ob es für diese Menschen dann eine priorisierte Impfempfehlung gibt, wenn sie zu der jeweiligen Gruppe gehören, wird ebenfalls Teil der Impfempfehlung sein müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben es fast geschafft. Ich sehe da vorne, dass ich 7 Minuten überzogen habe, das heißt, alle anderen können sich danach richten und sich Zeit lassen.
Ich will mit den Worten schließen: Das ist der große Schritt, um aus dieser Pandemie herauszukommen.
Ich will noch einmal sagen: Die Maßnahmen, die in der vergangenen Debatte richtigerweise in Aussicht gestellt worden sind, beziehungsweise die Diskussionen, die zuvor geführt werden und dann zu Maßnahmen führen, ist ja nichts, was man sich üblicherweise vor dem Weihnachtsfest wünscht. Aber ich will einmal sagen: Die Tatsache, dass es bald eine zugelassene Impfung geben wird, gibt Hoffnung und gibt Mut, darf aber auch nicht zu Übermut führen. Wir werden auch mit dem Beginn des Verimpfens eines wirksamen Impfstoffes weiterhin Rücksicht aufeinander und Verantwortung füreinander übernehmen müssen und uns auch im kommenden Jahr weiterhin zunächst mit den Vorsichtsmaßnahmen und den Hygieneregeln nicht nur auseinandersetzen, sondern sie befolgen müssen, um insbeson
dere unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere kranken Mitbürgerinnen und Mitbürger und alle diejenigen zu schützen, die durch schwere Krankheitsverläufe aufgrund einer SARS-CoV-2Infektion besonders gefährdet sind. Es gehört in einer zivilisierten Gesellschaft einfach dazu, Rücksicht aufeinander zu nehmen und Verantwortung füreinander zu übernehmen.
Ich sage sehr deutlich: Es gibt im Moment Menschen, die meinen, sie könnten sich die Maske im öffentlichen Personennahverkehr herunterreißen, sie müssten sich nicht daran halten, weil das alles unsinnig sei. Diese Menschen, diese wenigen Menschen, reichen aus, um das Infektionsgeschehen bedauerlicherweise wieder in die Höhe zu treiben. Diese Menschen benehmen sich rücksichtslos, und ich ärgere mich darüber. - Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich, dass Sie mir so viel Zeit gegeben haben.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit um 9,5 Minuten überzogen. Die stehen nun auch allen anderen zur Verfügung.
Es steht dem Präsidium nicht an, in irgendeiner Form zu bewerten. Ich würde es aber schon für dringend geboten halten, dass wir angesichts der Besonderheit der Themen Notwendigkeit von längeren Berichten der Landesregierung im Ältestenrat längere Redezeiten miteinander vereinbaren und das nicht hier so ad hoc machen, weil das dazu führt, dass andere wichtige Tagesordnungspunkte nicht mehr entsprechend beraten werden können. Das ist mein dringender Appell an die Landesregierung. Es gibt ja auch die Möglichkeit, rechtzeitig die Ausschüsse zu informieren und da zu diskutieren.
Jetzt eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Katja RathjeHoffmann.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich werde die Redezeit von 13 Minuten und 46 Sekunden nicht in Anspruch nehmen. Aber ein bisschen mehr Zeit gönne ich mir auch, und darüber bin ich ganz froh.
Ich sage ganz herzlichen Dank, lieber Minister Heiner Garg, für diesen tollen Bericht, der uns wirklich
Denn die Pandemie hat Deutschland, Europa und eigentlich auch die ganze Welt fest im Griff. Überall infizieren sich Menschen, überall werden Menschen krank und überall - das ist leider so - sterben auch Menschen an Covid-19, an diesem Erreger, der so heimtückisch ist. Vor nicht einmal einem Jahr konnten wir uns kaum vorstellen, wie sich unser Leben durch diese Pandemie verändert, wie sie unser Miteinander bestimmt, wie sie bestimmt, wie wir leben und wie es der Wirtschaft geht. Tatsache ist aber, wir müssen lernen, mit diesem Virus umzugehen. So ist es für uns normal geworden, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, uns akribisch die Hände zu waschen, Abstand zueinander zu halten und natürlich auch zu lüften. So manches Mal wird einem ziemlich kalt - ja, das ist auch Corona. Wir befinden uns mitten in der zweiten, heftigen Coronawelle, und wir müssen im Lockdown auf Urlaubsreisen, Restaurantbesuche, Kino, Theater und vieles mehr verzichten, weil wir hohe Infektionszahlen haben.
Doch es gibt Grund zur Hoffnung auf Besserung unserer Situation. Die Forschungen der Pharmafirmen haben Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt, und sie schaffen es auch, sie herzustellen. Großbritannien ist da Vorreiter. Am 2. Dezember 2020 wurde der Impfstoff der deutsch-amerikanischen Kooperation BioNTech/Pfizer dort zugelassen, und seit gestern wird er verimpft.
Hier bei uns in Schleswig-Holstein - es ist gut, dass wir das hören - werden wir eventuell ab Mitte/Ende Dezember 2020 Menschen impfen können, und zwar - wir haben es gehört - in 29 Impfzentren. Darüber bin ich sehr dankbar. Ich möchte mich ganz besonders dafür bedanken, dass in der Stadt Norderstedt ein Impfzentrum etabliert werden soll, das auch für Hamburg, für die gesamte Metropolregion, zuständig ist.