Selbstverständlich wird diese Koalition auch die Hilfe suchenden Frauen in ihrer größten Not nicht alleinlassen. Alles andere zu behaupten, kann man machen; ich glaube aber, wir können das gemeinsam besser hinkriegen. - Herzlichen Dank.
Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktion zur Verfügung. - Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht werden möchte, aber ich sehe, dass sich der Abgeordnete Professor Dunckel zu einem Kurzbeitrag gemeldet hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich bin ein bisschen älter als Sie; ich sage auch nicht, welcher Jahrgang. Ich habe in den vielen Jahren über dieses Thema gelernt, dass es eigentlich ein Thema von Frauen ist und Frauen dies besser entscheiden können.
Was mir aber wichtig zu sagen ist, ist Folgendes: Uns haben in Flensburg viele Frauen erreicht, die besorgt sind, die auch mit der jetzt angedachten Lösung nicht zufrieden sind. Ich denke, das Geringste wäre, dass wir die Sorgen dieser Frauen ernst nehmen und in aller Ernsthaftigkeit die Anträge im Sozialausschuss beraten. Das ist das Mindeste.
Ein Satz zu Flensburg: Nach meiner Kenntnis ist es eine Idee, noch keine Lösung und allemal keine umsetzungsreife Entscheidung. Insofern wären wir gut beraten, es im Sozialausschuss zu beraten. Danke schön.
19/2584 und 19/2619 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist die Ausschussüberweisung gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt worden.
Ich lasse dann über die Anträge in der Sache abstimmen, zunächst über den Alternativantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2619. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt worden.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2544, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2584. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Verzeihung, die Abgeordneten des SSW?
- Danke; das hatte ich übersehen. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen von SPD, AfD und des Abgeordneten Dr. Brodehl
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit sind wir am Ende der 38. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
Ich gebe bekannt, dass die 39. Tagung des Landtags am Mittwoch, dem 9. Dezember 2020, um 10 Uhr beginnt. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine gute Zeit, und: Bleiben Sie gesund!