Herr Präsident, danke schön! - Meine Damen und Herren! Dresden, Paris, Nizza und Wien. Unsere europäischen Nachbarn und auch wir selber sind erneut zum Ziel islamistischer Terroristen geworden. Die Attentate haben uns tief erschüttert. Mich bedrückt das Leid derjenigen, die einen Angehörigen oder eine Freundin oder einen Freund verloren haben. Von heute auf morgen haben die Täter Menschen aus Ihrem Leben gerissen und viele weitere verletzt. Ich verurteile die terroristischen Anschläge auf das Schärfste.
Wer sich aggressiv und gewaltbereit gegen die Menschenwürde, gegen unsere Demokratie und gegen unseren Rechtsstaat wendet, ist Extremist und Verfassungsfeind. Da gibt es keine Unterschiede. Extremismus gleich welcher Ausprägung hat in unserem Land keinen Platz. Er wird nicht relativiert, und es gibt keine Rechtfertigung und Entschuldigung für Extremismus. Er wird konsequent und kompromisslos bekämpft. Das war und bleibt die eindeutige Haltung der Landeregierung.
Religiös motivierte Extremisten sind im Fokus unserer Sicherheitsbehörden und auch im Visier unserer nachrichtendienstlichen Aktivitäten. In den letzten Jahren waren rechtsextremistische und rechtsmotivierte Straftaten und Aktionen in der Öffentlichkeit präsenter. Das bedeutet aber nicht, dass die Sicherheitsbehörden religiös motivierten Extremismus und Terrorismus aus dem Blick verloren haben.
Im Landeskriminalamt haben wir zum Beispiel im Bereich des religiös motivierten Extremismus und Terrorismus seit 2015 ein eigenes Dezernat aufgebaut. Neben Kriminalisten und Analysten aus dem polizeilichen Bereich arbeitet hier auch Fachpersonal aus unterschiedlichen Disziplinen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernats nehmen nicht nur eine dauerhafte und ständig aktualisierte Lagebewertung für Schleswig-Holstein vor, sie sind ebenso mit den übrigen Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet vernetzt. Sie stehen ständig im Dialog mit der Justiz, dem Verfassungsschutz, dem Bildungsministerium und den Ausländerbehörden. Dabei nimmt auch das Thema Prävention einen hohen Stellenwert ein.
An diesem Punkt möchte ich besonders auf unser bestehendes Landesprogramm gegen religiös motivierten Extremismus hinweisen. Ich halte gerade unsere Präventionsarbeit für einen entscheidenden Baustein im Kampf gegen Extremismus.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Denn wenn wir fortbilden, aufklären und weiterhin konsequent unsere Angebote für Aussteiger verbessern, verhindern wir nicht nur Extremismus, wir verhindern Terroranschläge.
Trennschärfe beibehalten. Eine Religion mit Terror gleichzusetzen, ist genauso menschenverachtend wie der Terror selber. Islamisten berufen sich zwar auf den Islam, aber sie repräsentieren nicht die islamische Religionsgemeinschaft. Islamisten sind eine Randgruppe radikalisierter Musliminnen und Muslime. Sie behaupten von sich selber, die wahren Muslime zu sein. Deswegen verachten sie alle, die nicht so denken wie sie. Sie bedrohen Juden, Christen, Atheisten und alle Musliminnen und Muslime, die einen modernen Islam leben. Sie bedrohen unser friedliches Zusammenleben.
Deswegen müssen wir gemeinsam darauf hinwirken, dass die gesamte Gesellschaft lernt, zwischen dem Islam und religiösem Extremismus in der Form des Islamismus zu unterscheiden. Niemals sind Musliminnen und Muslime für die einzelnen Taten von Extremisten verantwortlich. Sippenhaft ist aus gutem Grund abgeschafft. Es ist unsere Aufgabe, die Akzeptanz des Islam in unserer Gesellschaft zu stärken. Gemeinsam müssen wir ein friedliches Leben miteinander unterstützen. Denn Schleswig-Holstein ist und bleibt ein religiös und weltanschaulich vielfältiges und offenes Land.
Genau dieses vielfältige und tolerante SchleswigHolstein bedrohen aber die Extremisten. Sie bedrohen unsere Art zu leben, unsere Freiheit, unsere Verfassung. Wir dürfen den Extremisten keinen Raum geben. Deshalb lassen Sie uns zusammenstehen: Christen, Juden und Muslime, Gläubige und Atheisten, Zugewanderte und Alteingesessene. Wir stehen zusammen für unsere Werte, für unsere Demokratie, für unser Schleswig-Holstein. Wir lassen unser friedliches Zusammenleben nicht zerstören. Wir lassen uns nicht spalten. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Ich lasse zunächst über den Antrag des Abgeordneten Claus Schaffer, Drucksache 19/2556, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD, der Abgeordnete Dr. Brodehl und die Abgeordnete von Sayn-Witt
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2566, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, die Abgeordneten des SSW und der Abgeordnete Dr. Brodehl. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der CDU, die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein und die Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2559, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des SSW, der FDPFraktion, der CDU-Fraktion und der Abgeordnete Dr. Brodehl. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein während der Covid-19-Pandemie
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier, das Wort.
Frau Berichterstatterin, ich danke für den Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 19/2560 anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung bei Krankenhausaufenthalten sowie in Rehamaßnahmen regeln
Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag, Drucksache 19/2543 (neu), sowie den Alternativantrag, Drucksache 19/2585, dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Die Fraktionen haben mich gebeten, den Tagesordnungspunkt noch einmal aufzurufen, um über die Ausschussüberweisung neu zu beschließen. Es wurde sich darauf verständigt, dass der Antrag federführend im Bildungsausschuss und mitberatend im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll. Das ist so okay. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, auch das ist einstimmig so beschlossen.
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2558
Ich will gern geschäftsleitend darauf hinweisen, dass dieser Punkt ursprünglich in der Sammeldrucksache vorgesehen war. Wir haben ihn jetzt
noch einmal herausgezogen. Ich möchte gern deutlich machen, dass wir miteinander vereinbart haben, die erste Lesung nicht mit einer Debatte stattfinden zu lassen, sondern vor allem genügend Zeit für diesen wichtigen verfassungsändernden Punkt in der Beratung zu haben. Es ist mir - gemeinsam mit Ihnen allen, denke ich - nur wichtig, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass uns allen sehr wohl bewusst ist, welche Bedeutung eine Verfassungsänderung hat. Aber gerade in dieser Notsituation ist es notwendig, sich die nötige Zeit nehmen, um hier gemeinsam zu diskutieren, wie wir die Sicherstellung parlamentarischer Arbeit gewährleisten können. Deswegen die kurze Erklärung dazu. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/2558, dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/2577. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Gesamtabstimmung mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 6 erfolgt, über den wir soeben gesondert abgestimmt haben. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/2577 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so bestätigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie darauf hin, dass unsere nächste Sitzung - die vereinbarte Sondersitzung - am Freitag, dem 27. November 2020, um 10 Uhr, stattfindet.