Gut, dass wir jetzt das Ruder übernommen haben und dass die SPD jetzt nichts anderes mehr sein möchte als Oppositionspartei.
Weil wir das Ruder übernommen haben, packen die neue Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU, Grünen und FDP jetzt an.
Viele Wahlkämpfer geben sich ein 100-Tage-Programm. Als Landesregierung ein solches Programm tatsächlich umzusetzen, macht längst nicht jeder, Herr Kollege Dr. Stegner - erst recht nicht, wenn die erste Hälfte der 100 Tage in die sitzungsfreie Sommerpause fällt. Ein 100-Tage-Programm des Ministerpräsidenten Albig hat es jedenfalls nicht gegeben. Dagegen hat die neue Landesregierung nur knapp drei Wochen nach der Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten ein Programm mit 33 Punkten für die ersten 100 Tage beschlossen.
Heute nun hat der Ministerpräsident Bilanz gezogen. Wir können die ersten 100 Tage von Jamaika mit einem wirklich guten Ergebnis abschließen. Mehr als ein halbes Dutzend Gesetzgebungsvorhaben wurde auf den Weg gebracht. Mehrere Bundesratsinitiativen wurden gestartet, und erste Konzepte sind entwickelt worden. Zu Recht bewerten deshalb auch die Gewerkschaft der Polizei und der Unternehmensverband - um nur zwei von vielen Stimmen zu nennen - unsere bisherige Arbeit positiv und zeigen sich mit Jamaika zufrieden.
Aber auch die Menschen hier in Schleswig-Holstein merken, dass sich etwas bewegt und diese Landesregierung eine neue Dynamik entfaltet. Das Feedback, das wir an allen Orten erhalten, fällt rundweg positiv aus.
Der Einzige, der das vollkommen anders sieht, ist der noch amtierende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner. Der neuen Landesregierung eine glatte Sechs zu bescheinigen, ist doch derart plump und undifferenziert, dass sich diese Einschätzung selbst disqualifiziert und Sie sich damit gleich mit, Herr Dr. Stegner.
Zu der merkwürdigen Logik des stegnerschen Notensystems gehört dabei, dass hinten immer eine Sechs herauskommt - mal, weil es der SPD zu langsam geht, mal, weil die Koalition ihre Vorhaben zu schnell durchprügeln würde.
Die Kritik des zu schnellen Durchprügelns bezog sich auf den Fahrplan zur Änderung des Schulgesetzes zur Rückkehr zu G 9 bei den Gymnasien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es möglich, dass wir die Gespräche untereinander einstellen? - Wir haben noch genug Redezeit. Frau Midyatli, auch für die SPD gibt es noch Redezeit. Daher sollten wir uns jetzt auf den Redner konzentrieren. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion: Der Zeitplan der Umstellung von G 8 auf G 9 ist keine politische Willkür dieser Koalition, sondern ist zwingend notwendig, um Eltern und
Schülern rechtzeitig für die Anmeldung zu den weiteren Schulen im kommenden Frühjahr Klarheit und Rechtssicherheit darüber zu verschaffen, welche Schulen G 8 und welche G 9 anbieten werden.
Wenn mich übrigens überhaupt Kritik am JamaikaKoalitionsvertrag erreicht, dann insofern, als Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis auf mich zugekommen sind und sich beschwert haben, dass die Umstellung erst im Jahr 2019/2020 erfolgt und nur die Jahrgänge 5 und 6 umgestellt werden. Mit anderen Worten: Den Menschen selbst kann diese Umstellung gar nicht schnell genug gehen.
(Beate Raudies [SPD]: Weil Sie ihnen das so versprochen haben! Sie haben den Leuten das doch weisgemacht!)
- Wir machen das ja jetzt auch, Frau Kollegin. Deswegen müssen Sie nicht kritisieren, dass wir hier zu schnell seien.
Offensichtlich haben Sie das auch selbst erkannt, denn Ihr eigener Gesetzentwurf unterscheidet sich im Zeitplan überhaupt nicht von dem der regierungstragenden Fraktionen - der Ministerpräsident hat in seiner Rede bereits darauf hingewiesen. Da muss man sich wirklich einmal fragen: Was kritisieren Sie eigentlich an dieser Stelle?
Bildungspolitik ist weit mehr als die bloße Umstellung von G 8 auf G 9. Um das erklärte Ziel einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung zu erreichen, wurde nicht nur ein Konzept zur Lehrerkräftebedarfsanalyse entwickelt, sondern es wurde auch mit den gestern vorgelegten Haushaltseckwerten umfangreiche finanzielle Vorsorge getroffen, um bedarfsabhängig zusätzliche Lehrkräfte einstellen zu können - im Übrigen auch in Hinblick auf steigende Schülerzahlen infolge des Familiennachzugs bei Flüchtlingen. Wir machen das, was wir ankündigen.
Wenn Sie, Herr Dr. Stegner, an dieser Stelle zur 100-Tage-Bilanz sagen, weniger gehe nicht, dann liegt das daran, dass wir hier praktisch von null anfangen mussten. Die vorherige SPD-Bildungsministerin hat rein gar nichts zur Analyse des Lehrkräftebedarfs erarbeitet.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Eine interessante Bemerkung zu Ihrem grünen Koalitionspart- ner war das gerade, wenn ich das richtig ver- standen habe!)
- Das war eine Bemerkung zu Ihrer SPD-Bildungsministerin, die ja trotzdem einen neuen Job bekommt - warum auch immer.
Bereits zum 1. August 2017 wurde der Vorbereitungsdienst im Rahmen der Lehrerausbildung neu konzipiert. Die getrennte Ausbildung mit Schulstufenbezug wird damit wieder eingeführt.
„Kein Kind ohne Mahlzeit“ hieß es auf den CDUWahlplakaten. In den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung wurde dafür ein Konzept erarbeitet, dessen Umsetzung für Anfang 2018 vorgesehen ist. Wir werden in dieser Wahlperiode endlich den Sanierungsstau an den Schulen im Land entschlossen anpacken. Dazu werden wir zum einen die Förderrichtlinien nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz so ausgestalten, dass möglichst viele Schulträger im Land davon profitieren werden. Zum anderen schaffen wir mit einer Gesetzesänderung zum Sondervermögen IMPULS die Voraussetzungen dafür, dass auf diesem Weg zukünftig auch Landesmittel für die Sanierung kommunaler Schulen eingesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, die neue Landesregierung kümmert sich nicht nur um Schulkinder, sondern sie hat auch die Kinder in Kitas, Krippen und Horten fest im Blick. Die Änderung des Landeswaldgesetzes zur rechtlichen Absicherung von Waldkindergärten ist mit Kabinettsbeschluss vom 22. August 2017 auf den Weg gebracht worden.
(Sandra Redmann [SPD]: Das ist eine Lüge! Dazu stehe ich, das können Sie zitieren und aufschreiben!)
- Die Änderung des Landeswaldgesetzes ist mit Kabinettsbeschluss vom 22. August 2017 auf den Weg gebracht. Punkt!
In der Sitzung des Sozialausschusses am 5. Oktober 2017 wurde für die geplante grundlegende Neugestaltung der Kita-Finanzierung in einem ersten Schritt eine umfangreiche Bestandsaufnahme vorgestellt.
Mit der gestern vorgelegten neuen Finanzplanung werden zudem die für den Kita-Bereich vorgesehenen Haushaltsmittel über die im Koalitionsvertrag hinaus vorgesehene Summe um weitere 10 Millionen € auf nunmehr 180 Millionen € aufgestockt.
Wir sorgen damit für mehr Qualität in der Kinderbetreuung, senken die Elternbeiträge und entlasten die Kommunen, indem der Landesanteil an den Betriebskosten wieder auf ein Drittel erhöht wird.
Auf kommunaler Ebene halten wir das Wahlversprechen der CDU, die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Herr Dr. Stegner, das ist - weiß Gott - keine Wählertäuschung, sondern das ist exakt das, was wir vor der Landtagswahl in unserem Wahlprogramm so angekündigt haben.
(Birte Pauls [SPD]: Aber mündlich immer wieder was anderes gesagt! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Quatsch! - Zuruf Birte Pauls [SPD])