Meine Damen und Herren, Sie sind weiterhin auf dem Weg zum Einheitslehrer, zur Einheitsbesoldung und Einheitsschule. Das vorliegende Besoldungsgesetz ist Ausfluss eines völlig verkorksten Lehrerkräftebildungsgesetzes. Für meine Fraktion möchte ich gern klarstellen, dass wir das in der nächsten Regierungsverantwortung wieder korrigieren werden.
- Je mehr Sie lachen, umso mehr zeigen Sie mir, dass Sie wissen, dass Sie schlicht und einfach auf dem Holzweg sind.
Wir möchten, dass die Lehrkräfte gerecht und fair bezahlt werden, und zwar orientiert an ihrer Ausbildung, an dem, was sie leisten. Und das ist eine rechtlich sichere Besoldungsstruktur im Besoldungsgesetz. Damit stärken wir auch den Universitätsstandort Flensburg. - Vielen Dank. Auch ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, die vielleicht ein bisschen sachlicher ablaufen werden als die Debatte hier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein deutsches Sprichwort, das sagt, dass ein guter Lehrer mehr wert ist als zwei gute Bücher. Auf den Lehrer kommt es an. Das haben wir auch in mehreren Diskussionen im Bildungsausschuss von Expertenseite immer wieder gehört. Wenn wir uns vor Augen führen, was Lehrer heute leisten, dann ist diese Debatte heute eine gute Gelegenheit, einmal herzlich Danke zu sagen.
Denn der hohe persönliche Einsatz, mit dem Lehrer heute in den Schulen unterwegs sind, ist mit Geld allein gar nicht zu bemessen. Es geht nicht nur um Geld, aber eben auch. Genau darum dreht sich die heutige Debatte. Es geht um die Reform der Lehrerbesoldung. Ein Lehramt, ein Beruf, eine Besoldung, gleiche Arbeit, gleicher Lohn, niemanden zurücklassen. Das sind Schlagworte, die die Koalitionsfraktionen und die Regierung gern für sich beanspruchen, wenn es um Leistungsgerechtigkeit und um Solidarität mit denen geht, die gute Arbeit leisten.
Aber genau hier ist ein großer Streit im Gang, seit die Regierung die Eckwerte für ihre Reform der Lehrerbesoldung vorgelegt hat. Schon vor und während der Beratung zur Reform der Lehrerbildung hat die Opposition, allen voran der Kollege Vogt, immer wieder darauf gedrängt, dass die Regierung eine sachliche Analyse der Folgekosten dieses Gesetzentwurfs vorlegen und erläutern möge, wie genau sich das in Besoldungsfragen niederschlagen soll. Damals wurden wir alle lapidar abgebügelt: „Wir machen das schon. Das passt schon.“
Und nun passt es nicht, und Sie haben eben nichts gemacht. Sie haben wieder ein Gesetz angefasst, das Sie nicht gerecht ausfinanziert haben. Bevor nun wieder irgendjemand nach den Alternativen der Opposition ruft, sage ich: Nein, mal ehrlich: Für diesen Mumpitz sind wir nicht verantwortlich.
Denn das haben Sie auf den Weg gebracht und damit eine Neiddebatte initiiert, die nun wirklich niemand in diesem Land verdient hat.
Natürlich finden wir es richtig, dass mindestens ein Teil der Lehrer von Besoldungsgruppe A 12 nach Besoldungsgruppe A 13 an den Gemeinschaftsschulen angehoben wird. Aber das war es dann auch schon mit der Zustimmung. Das Beamtenrecht sagt doch ganz klar, maßgeblich für die Eingruppierung sind a) die geforderte Ausbildung, b) die Verantwortung des Amtes und c) die Beanspruchung des Amtsinhabers. Niemand wird erklären können, warum Grundschullehrer in auch nur einem Punkt weniger verdienen als die Kollegen an anderen Schulen.
Die Grundschule ist die Schule, die ohnehin viel zu lange von einem Zuwachs an Lehrerstellen ausgespart worden ist und an der die Arbeitsverdichtung besonders gravierend ist.
Wir schwelgen alle in Betroffenheitslyrik über die tolle Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen dort im Hinblick auf Integration und Heterogenität der Schülerschaft leisten. Die Kinder, die jetzt mit ihren Familien hinzukommen, wurden zum Teil noch nie beschult. Von den Sprachdefiziten will ich gar nicht erst reden. Aber mit Lyrik ist diesen Lehrkräften nicht geholfen. Sie verdienen das Gleiche wie ihre Kollegen. Es ist doch eine Schande für diese Regierung, dass ich als Redner der Opposition dies einer sozialdemokratisch geführten Regierung sagen muss.
„A 13 für alle jetzt und sofort können wir uns nicht leisten.“ - Dies sagte die geschätzte Kollegin Anke Erdmann im März dieses Jahres. Ich hingegen glaube, dass wir uns eine Ungleichbehandlung an dieser Stelle nicht leisten können.
Aber der Ball liegt bei der Landesregierung. Diese muss jetzt nachbessern, was sie selber schlecht auf den Weg gebracht hat. Den vorliegenden Plänen jedenfalls können wir in dieser Form nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Kolleginnen und Kollegen des SSW hat die Frau Kollegin Jette WaldingerThiering das Wort.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum ein anderer Arbeitsbereich war in den vergangenen Jahren einem so umfassen
den Wandel unterworfen wie der der Lehrkräfte im Land. Jahrelang wurde über Strukturen debattiert. Schulformen wurden eingeführt, andere wurden abgeschafft. Daneben haben sich auch die inhaltlichen Vorgaben und der Anspruch an die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer umfassend verändert. In der Folge hat es auch Entwicklungen gegeben, die vielleicht nicht immer so gewünscht waren. Ich will damit sagen, dass wir trotz der nun geschaffenen soliden Grundlagen mit unserem Schulgesetz und dem Gesetz zur Lehrerbildung längst nicht alle Probleme gelöst haben. Ich will auch nicht leugnen, dass hierzu aus Sicht des SSW auch die Besoldung der Lehrkräfte zählt.
Hand aufs Herz: Mit Blick auf die Bezahlung unserer Lehrerinnen und Lehrer besteht eine durchgängige und dauerhafte Ungerechtigkeit. Nicht nur Grundschullehrkräfte bekommen bei gleicher Ausbildungsdauer weniger als Kollegen an weiterführenden Schulen, sondern auch an ein und derselben Schule gab und gibt es mitunter ungerechtfertigte Lohnunterschiede. Dieses Problem haben nicht nur SSW, Grüne und SPD zu verantworten, sondern wir alle. Schon im Jahre 2012 hätte Schwarz-Gelb dieses anpacken müssen. Ich denke, nicht nur der SSW würde hier liebend gern dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ folgen. Keine Frage.
Doch nicht nur das Problem, sondern auch die Ursachen sind allgemein bekannt. Wir alle - auch die Gewerkschaften und die Betroffenen - kennen die Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein. Und fast alle haben den Beschluss einer Schuldenbremse in irgendeiner Form mitgetragen. Damit dürfte eines klar sein: Landespolitik ist kein Wunschkonzert. Und wie bei vielen anderen Dingen auch bedeutet das mit Blick auf die Besoldungsfrage, dass Kompromisse gemacht und schrittweise vorangegangen werden muss. Nichts anderes ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Lehrkräftebesoldung. Er ist ein Schritt und nicht die Komplettlösung. Aber er ist ein Schritt in die eindeutig richtige Richtung.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat sich die rot-grün-blaue Koalition zum Ziel gesetzt, den Bildungsbereich in Schleswig-Holstein nachhaltig zu stärken. Wie Sie wissen, haben wir uns direkt auf den Weg gemacht und zusätzliche Stellen geschaffen. Schon im Schuljahr 2014/2015 waren dies 228, in diesem Jahr 440, und bis 2017 folgen viele weitere Stellen. Wir nutzen ausdrücklich nicht nur die BAföG-Mittel des Bundes zur personellen Entlastung an unseren Schulen. Wir haben zum Beispiel auch 50 zusätzliche Stellen für Förderlehr
kräfte geschaffen. Allein im Bereich der Schulbegleitung und der Schulassistenz nehmen wir ab dem kommenden Jahr über 25 Millionen € in die Hand. Dass es daneben ganz aktuell nicht nur im Bildungsbereich noch weitere schwer kalkulierbare Ausgabeposten für den Landeshaushalt gibt, dürfte allen bewusst sein.
Bei aller Unzufriedenheit und allem Anlass zur Kritik will ich eines deutlich sagen: Wenn es um die Stärkung unserer Schulen geht, dann reden wir nicht nur, sondern wir handeln auch. Bei der Frage der gerechten Entlohnung unserer Lehrerinnen und Lehrer sorgt unser Entwurf zumindest dafür, dass eine sehr gravierende Ungerechtigkeit im Bereich der Sekundarstufe I behoben wird.
Ich hatte ehrlich gesagt, dass es nur ein Anfang ist. Es ist aber ein Anfang, von dem zumindest schon einmal an die 2.000 Lehrkräfte profitieren. Natürlich bleibt es beim gemeinsamen Wunsch, die bestehenden Ungleichheiten im System der Lehrkräftebesoldung komplett zu beheben. Aber wir bewegen uns nun einmal in einem sehr engen finanziellen Rahmen. In diesem Rahmen wollen und müssen wir auch andere wichtige Bildungsthemen anpacken und ausfinanzieren.
Dass die Gewerkschaften mit Blick auf die Besoldungsfrage eine sehr skeptische Position einnehmen, verstehe ich. Das liegt in der Natur der Sache. Dass sie aber eine so destruktive Haltung einnehmen und an ihren mitunter schlicht realitätsfernen Forderungen festhalten, finde ich persönlich sehr enttäuschend. Ich wünsche mir, dass wir so bald wie möglich zur konstruktiven Zusammenarbeit zurückfinden, damit wir auch in dieser Frage gemeinsam vorankommen.
Nun noch einmal zur Kollegin Anita Klahn, die uns erklären will, wir hätten den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern Aufgaben auferlegt, was Sie niemals getan hätten. Insofern gehe ich davon aus, dass die FDP immer noch daran festhält, Inklusion gebe es zum Nulltarif. SPD, Grüne und SSW jedoch wollen die Inklusion und stellen Ressourcen dafür bereit, während die FDP dies nicht will. Die FDP will also keine Inklusion. Das ist sehr spannend.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute Morgen vorgenommen, auch auf die Argumente der Gegenseite einzugehen. Hierfür habe ich mir heute die Kollegin Klahn ausgesucht.
Sie sind ehrlich und sagen: Die FDP will Grundschullehrer schlechter ausbilden, um sie schlechter bezahlen zu können. Chapeau! Das ist Ehrlichkeit. Respekt! Das kann man gut machen.
Es war aber auch die FDP, die in der vergangenen Legislaturperiode einer Lehrkräfteausbildung in Flensburg zugestimmt hat, mithilfe derer die Grundschullehramtsanwärter länger ausgebildet werden. Das heißt, eigentlich bereuen Sie Ihren Schritt aus der vergangenen Legislaturperiode und wollen gern wieder einen Schritt zurück. Auch dazu sage ich: Chapeau! Das ist ehrlich.
Nachdem ich zwei Mal gelobt habe, darf ich nun auch einmal kritisieren. Sie bringen Argumente auf dem Niveau: Wo waren Sie denn gestern in Rendsburg? - Wir haben Dienstagnachmittags immer Fraktionssitzung. Deshalb - das sage ich jetzt hier für die Weltöffentlichkeit - ist der Dienstagnachmittag ein schlechter Termin. Trotzdem sind wir gestern ausgeschwärmt. Der Kollege Vogel war in Elmshorn und hat sich gewundert, dort keinen einzigen FDP-Landtagspolitiker getroffen zu haben, Frau Klahn.
Nun sagen Sie: Warum sollen Studierende künftig in Flensburg ein Lehramtsstudium aufnehmen, wenn sie befürchten müssen, hinterher schlechter bezahlt zu werden? Das habe ich als Frage und als Argument verstanden.
Schauen wir uns einmal an, was in der Vergangenheit passiert ist. Keine Grundschullehrerin wird davon überrascht sein, dass sie nach A 12 besoldet wird. Zum Zeitpunkt der Aufnahme des Studiums wusste man, dass man nach A 12 besoldet wird. Ich kann das Argument verstehen, dass sich die Arbeit geändert hat und deshalb eine Besoldung nach A 13 heute angemessen wäre. Ich habe vorhin argumentiert, dass wir das eigentlich auch so sehen.
Zum Zeitpunkt des Studienantritts wusste man aber, dass man nach A 12 besoldet wird. Trotzdem haben sich Menschen dazu entschieden, Grundschullehrer zu werden. Glauben Sie mir: Trotzdem werden sich weiterhin Menschen dafür entscheiden, in Flensburg ein Studium aufzunehmen.
Für den Schluss habe ich mir das absolute Highlight aufbewahrt. Frau Klahn, Sie erzählen uns sechs Minuten lang, wie ungehörig es sei, dass wir die Besoldung nicht von A 12 auf A 13 anheben und die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer künftig nicht einheitlich besolden, um dann zum großen Finale Ihrer Rede anzusetzen, indem Sie sagen, dass Sie nicht für den Einheitslehrer und für die Einheitsbesoldung sind. Respekt und Anerkennung: Das hätte ich nicht geschafft.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, Sie müssen in Ihrer Argumentation schon stringent bleiben. Sie sagen immer, die Grundlage sei die Veränderung der Grundschullehrerausbildung in der vergangenen Legislaturperiode. Das sei die Grundlage für Ihr neues Lehrerbesoldungsgesetz gewesen.
Dazu muss man einmal deutlich sagen: Dann müssen Sie solche Dinge vielleicht einmal mit der Landesregierung absprechen. Ich habe heute schon viel zitiert und habe nun wieder ein hübsches Zitat für Sie, nämlich aus dem Gesetzentwurf, warum denn das Lehrerbesoldungsgesetz geändert wird. Das Zitat lautet:
„Die auf der Grundlage der von der Kultusministerkonferenz beschlossenen strukturellen Vorgaben, Standards und inhaltlichen Anforderungen für die Lehrerbildung zuletzt durch das Lehrkräftebildungsgesetz vom 15. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 134) geregelte Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf Bachelor-/Masterstudiengänge erfordert eine Anpassung der besoldungsrechtlichen Einstufung der Lehrämter. Anpassungsbedarf ergibt sich dazu aus den Änderungen des