Wir kommen jetzt zum Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 18/3349. Wer der Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist gegen die Überweisung? - Das sind alle anderen Fraktionen.
Wir kommen jetzt zum Antrag der FDP-Fraktion, der Drucksache 18/3353. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Wer der Überweisung des Berichts der Landesregierung an den Ausschuss zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen in der Sache, zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/3343. Hier wird ein Bericht gewünscht. Wenn ich das richtig gehört habe, soll der Bericht in der nächsten Plenartagung vorgetragen werden. Dem stimmt die FDP zu. Wer diesem Antrag, in der nächsten Plenartagung einen mündlichen Bericht zu erhalten, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Jetzt ist noch über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 18/3349, abzustimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dann ist er gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Damit sind die beigefügten Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Wir kommen jetzt zügig zu weiteren Anträgen.
Es ist vorgesehen, keine Aussprache durchzuführen, und beantragt, den Antrag dem Bildungsausschuss zu überweisen.
- Wirtschaft mitberatend? Das muss ich hier eben ändern. Das ist schnell gemacht. Also mitberatend an den Wirtschaftsausschuss und federführend an den Bildungsausschuss? - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Es ist beantragt worden, den Bericht ohne Aussprache dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer der Überweisung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen. Jetzt meldet sich Frau Abgeordnete Birgit Herdejürgen. Bitte schön.
Mit der Drucksache 18/2527 gibt es noch eine Ausschussempfehlung, über die wir jetzt abstimmen müssten.
40, okay. Wer der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW und Enthaltung der übrigen Fraktionen so beschlossen.
- Bitte schön? - Vertagung in die nächste Tagung? Das korrigiere ich hier. Oktober? - Gut, dann brauche ich nichts weiter dazuzusagen. Der Antrag ist zurückgestellt und wird im Oktober erneut aufgerufen.
Es ist zunächst vorgesehen, diesen ohne Aussprache dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/3211, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion der CDU mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Piratenfraktion und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Ausschussempfehlung. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/2916 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will - also Ablehnung –, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Piraten
fraktion. Wer ist dagegen, dieser Ausschussempfehlung zu folgen? - Das ist die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? - Das ist die FDP-Fraktion.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/3356. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/3356 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Es ist heute eine sehr spannende Diskussion gewesen. Ich denke, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben richtig entschieden, die Beratungen jetzt einzustellen.
Ich möchte noch etwas anmerken, was vielleicht zumindest in diesen Kontext passt. Gestern hat der Fotograf von den „KN“, der hier regelmäßig Fotos macht, in einer beispielhaften Art einen Angriff auf einen Senioren zurückgewiesen und ist dabei verletzt worden. Ich denke, der Landtag sollte diese Leistung zum Schutz von Bürgern durch dieses couragierte Eingreifen unterstützen, indem wir ihm gute Besserung wünschen. - Alles Gute!
Ich wünsche Ihnen bis zur nächsten Tagung im Oktober alles Gute, kommen Sie gut nach Hause, ein schönes Wochenende und auf Wiedersehen.