Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem DublinAbkommen haben die wirtschaftlich starken Staaten die gesamte Last der schon vor Jahren prognostizierten Entwicklung auf die Pufferstaaten im Süden und Osten verlagert. Man gewinnt doch fast den Eindruck, die europäische Idee beruht zurzeit nur noch darauf, sich vor der Verantwortung zu verstecken, und zwar auf Kosten einiger Länder am Rande der Europäischen Union, die ihren Preis für ihre Mitgliedschaft bezahlen müssen. Die letzte Erweiterung der Europäischen Union war politisch durchaus umstritten. Es ist diskutiert worden, ob man diese Länder aufnimmt, obwohl klar war, dass sie die Kopenhagener Kriterien die Menschenrechtsbedingungen betreffend nicht erfüllen.
Außerdem gab es einen politischen Konsens. Die Länder, die zu Europa gehören, nämlich die Balkanstaaten, die einen Krieg hinter sich haben, den die EU übrigens hätte verhindern können, wenn es damals eine europäische Außenpolitik gegeben hätte, nun einfach als schwarzes Loch in Europa dahinvegetieren zu lassen und jetzt auch noch als sichere Drittstaaten zu deklarieren, diese Unglaubwürdigkeit ist auch ein Bestandteil dessen, dass die Menschen uns nicht mehr glauben, wenn wir sagen: Wir streiten und kämpfen für ein friedliches und solidarisches Europa. - Wir tun es eben nicht, jedenfalls nicht in aller Klarheit. Das ist der Punkt.
Kollege Stegner hat das in den Haushaltsberatungen angesprochen. Ich verstehe auch nicht, warum das verschwiegen wird. Es geht nicht nur darum, wie die Kosten aufgeteilt werden. Ich bin dagegen, kleine Staaten, die seit Jahren Massen an Flüchtlingen unterbringen und die viel zu wenig Unterstützung bekommen, wie Italien, Spanien, Ungarn, Kroatien -
Ich sage noch etwas: Den Friedensnobelpreis hat Barack Obama erhalten, der mit militärischen Koalitionen beliebiger Art versucht, unliebsame Diktatoren, die wir alle verurteilen, durch Militäreinsätze zu bekämpfen und gezielt zu ermorden. RegimeChange nennt man das auch: Syrien, Irak, Libyen. Das alles hat er getan, ohne auch nur einen Gedan
Die Europäische Union, auch die Bundesregierung, nehmen auf Anregung der Amerikaner am Antiterrorkampf teil. Der Islamische Staat ist aufgrund dieser Politik erst entstanden. Am Mittwoch ist im Kabinett beschlossen worden, die Rüstungsexporte an diese Koalition im Kampf gegen den Terrorismus auszuweiten.
Merkt ihr denn nicht, dass man genau die falschen Instrumente wählt? Das ist nicht Friedensnobelpreis. Das ist das Schüren von weiteren Kriegen und Konflikten. Der Preis dafür werden weitere Flüchtlinge in den nächsten Jahren sein. Wir wissen doch, dass das nicht aufhören wird.
Deswegen zum Schluss meine Bitte an die Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Albig, stoppen Sie auf Bundesebene den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts. Schreiben Sie eine Asylgesetzgebung für Flüchtlinge und nicht gegen Flüchtlinge. Nehmen Sie die Integration ernst und lassen Sie uns überlegen, ob wir dem falschen Sprachgebrauch von Migrantenflut, Flüchtlingsflut und so weiter nicht etwas entgegensetzen sollten. Sind es nicht Vertriebene, denen wir bei uns das Willkommen und das Bleiben ermöglichen wollen?
Wehren Sie sich dagegen, dass diese Bundesregierung auf europäischer Ebene den Verordnungen zustimmt, die Dublin III für die Zukunft festschreibt. Wehren Sie sich dagegen. Wir hatten einen Konsens, dass wir gegen Schlepper sind, denen die Menschenrechte und das Leben der Flüchtlinge letztlich vollkommen egal sind.
Wenn Sie sich dafür einsetzen, können Sie mit Unterstützung rechnen. Wenn Sie allerdings weiter in Kabinettsbeschlüssen Grundlagen der schleswigholsteinischen Willkommenskultur ausblenden, dann müssen Sie auch mit erheblichem und konsequentem Widerstand von uns rechnen. - Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, will ich sagen, dass ich heute Morgen einigermaßen entsetzt war, als ich die Rede des Kollegen Günther gehört habe.
Der Kollege Günther hat vom Anlocken von Flüchtlingen gesprochen. Er sprach davon, dass die Flüchtlinge in die Sozialsysteme einwanderten, was nichts anderes als Asylmissbrauch sei. Er sprach davon, dass man Lager für ganz bestimmte Ethnien einrichten müsse, um sie dann besser abschieben zu können. Zu Ihren Vorschlägen gehört der Wunsch nach einem Abschiebeknast in Schleswig-Holstein.
Er hat allen Ernstes gesagt, die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein sei gefährdet, weil die Landespolizei bei der Flüchtlingshilfe unterstütze.
Ich bin seit 15 Jahren in diesem Parlament und war in diesen 15 Jahren froh, dass es hier keine Rechtspopulisten gegeben hat. Heute habe ich durch die Rede des Kollegen Günther zum ersten Mal einen Eindruck davon gewonnen, wie es sein könnte, wenn solche Leute in diesem Parlament wären.
Er hat die Rede ja nicht für sich selbst gehalten. Er ist der Fraktionsvorsitzende der Christlich Demokratischen Union. Er hat diese Rede für Sie hier gehalten. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich erwarte, dass Sie in der Fraktion aufstehen und dem etwas entgegensetzen,
Man kann gerne Kritik äußern. Das tun alle. Das hat Frau Beer gemacht. Das hat auch der Kollege Kubicki gemacht.
Aber ich habe bei den Rednern, sowohl bei unseren Koalitionsrednern als auch bei den Rednern der anderen beiden Oppositionsfraktionen, immer das Gefühl gehabt, dass sich auch ihr Handeln und ihr Reden an humanistischen Werten orientieren und dass
es das ist, was uns eint. Ich habe beim Kollegen Günther genau das Gefühl nicht mehr gehabt. Das ist eigentlich schade.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Was interessieren uns Ihre Gefühle? Können Sie das zu Hause auspacken und analysieren?)
- Es ist nun einmal so, dass Sie das ertragen müssen und dass man ein solches Thema mit einer gewissen Ruhe und mit einer gewissen Humanität angehen muss.
Heute Morgen war ich echt sauer. Dass ich jetzt so ruhig darüber sprechen kann, liegt nur daran, dass ich eine gute Erziehung durch meine Eltern genossen habe, denn sonst wäre mir viel anderes eingefallen zu dieser Rede, die da gehalten wurde.
(Heiterkeit SSW, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Beifall SSW, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun aber zu meiner eigentlichen Rede: Dieser Sommer hat Deutschland und Schleswig-Holstein tatsächlich verändert. Was vorher andere betroffen hat, betrifft nun auch uns. Tagtäglich überschlagen sich die Ereignisse. Tagtäglich gilt es, den Herausforderungen gerecht zu werden und dabei möglichst einen kühlen Kopf zu bewahren.
Denn es ist kein Geheimnis, dass der Druck zum jetzigen Zeitpunkt enorm groß ist, und zwar auf allen Ebenen. Keine der staatlichen oder überstaatlichen Ebenen kann und sollte sich in dieser Situation aus der Verantwortung stehlen.
Angesichts der hohen Anzahl an Flüchtlingen sind wir alle aufeinander angewiesen. Die Meldung der Bundesregierung, die Mittel für die Flüchtlingshilfe zu erhöhen, ist ein positives Signal. Diese Mittel werden auf Länder - und kommunaler Ebene verteilt und können sicherlich zur Entlastung etwas beitragen.
Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Monaten außerordentliche Leistungen erbracht und die Kommunen zusätzlich unterstützt. Zudem hat das Land bisher die Mittel für die Deutsch-als-Fremdsprache-Kurse erhöht. Gleiches gilt übrigens auch für die Gerichte, die sich mehrheitlich mit den Anliegen in Sachen Asylverfahren beschäftigen. Ebenso wurde die Unterstützung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sowie die Behandlung traumatisierter Flüchtlinge aufgestockt. Darüber hinaus hat das Land mehr als 200 neue Lehrer
für diesen Zweck eingestellt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die gute Integration der Menschen vor Ort.
In puncto Unterbringung besteht seit einigen Jahren ein enger Austausch, zwischen Land und Kommunen. Die Unterbringung von den Menschen, die zu uns kommen, ist das zentrale Thema auf kommunaler Ebene und auch die zentrale Herausforderung. Auch diese Woche hat es wieder Gespräche mit Land und Kommunen gegeben, und diese würde ich, anders als die Presse, nicht als Notgipfel bezeichnen, sondern vielmehr war es ein Gespräch lösungsorientierter Art. Dabei hat man gemeinsam über die Herausforderungen und darüber gesprochen, wie man sie meistern kann. Ich habe auch das Gefühl: Die Rückmeldung aus der kommunalen Familie war durchaus positiv, und man geht dieses Problem weiterhin gemeinsam an. Ich finde, es ist ganz klasse, wie gut die Zusammenarbeit mit den Kommunen funktioniert.
Nun geht es darum, flexible Möglichkeiten im Bereich der Wohnsituation zu schaffen. Für gängige Bauplanungen, die normalerweise gern zwei bis zweieinhalb Jahre in Anspruch nehmen, müssen wir jetzt schnellere Möglichkeiten schaffen. Dazu müssen wir jetzt das Landesplanungsgesetz, entsprechende Bauordnungen und vielleicht anderes unter die Lupe nehmen und schauen, wo wir etwas zu beschleunigten Vorgehensweisen beitragen können.
Das Land steht wie in der Vergangenheit auch zu seiner 70-30-Finanzierung, die den Kommunen eine absolute Sicherheit gibt - und das ohne Abzüge und unverzüglich. Unser Bundesland hat nicht nur in diesem Sommer, sondern schon darüber hinaus enorme Vorleistungen erbracht. Mehr als 200 Millionen € wurden für Bereiche ausgegeben, für die das Land strenggenommen gar nicht zuständig ist. Das ist sicher keine Selbstverständlichkeit, was klar wird, wenn wir unseren Blick in andere Bundesländer richten.
In diesem Punkt hat sich die Landesregierung schon viel früher auf dem Weg gemacht, als es jetzt beispielsweise bei der Bundesregierung der Fall ist. Schleswig-Holstein hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Mehr noch: Wenn das Geld vom Bund kommt, kann das Land noch mehr für die Flüchtlingshilfe tun. Daher sind wir bei uns im nördlichsten Bundesland schon ganz gut aufgestellt. Das hat natürlich auch mit der Haushaltspolitik unseres Landes zu tun, für die ich insbesondere Finanzministerin Monika Heinold danken möchte.
Das gilt natürlich auch für die regierungstragenden Fraktionen, die in den vorangegangenen Jahren Disziplin geübt haben. So wurde ein finanzieller Puffer geschaffen, der uns jetzt die nötige Luft verschafft, um die nötigen finanzpolitischen Maßnahmen in Sachen Flüchtlingshilfe auch anzuschieben. Finanztechnisch können wir dieser Aufgabe gerecht werden, und die Umsetzung ist glücklicherweise schon in vollem Gange.