Schleswig-Holsteiner tun dies übrigens trotz solcher Reden, wie sie Herr Günther hier eben gehalten hat.
In erster Linie stellen sich viele Fragen in Bezug auf die Unterbringung. Hier brauchen wir konkrete und verlässliche Hilfen gerade auch für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die Zusagen des Bundes sind ein wichtiger Schritt. Es wird Unterstützung bei der Unterbringung geben.
Das Gleiche gilt für Finanzierungsfragen und schnelle Verfahren. Herr Kollege Günther, ich muss Ihnen in allem Ernst Folgendes sagen: Sie reden hier über schnelle Verfahren reden, die geführt werden müssen. Das muss das Bundesamt machen. Dafür ist Herr de Maizière als Bundesinnenminister zuständig. Da liegt der Punkt. Deshalb sollten Sie mit dem, was Sie hier beschrieben haben, nicht die falschen Leute angreifen. Sie verstehen leider nicht einmal, worüber Sie reden.
Ich muss auch sagen: Das, was der Bund bisher zugesagt hat, ist zu wenig. Wir brauchen Nachverhandlungen. Wir brauchen - das ist eines der Probleme, über das ich sprechen möchte - die finanziellen Zusagen auch deswegen, damit es nicht zu Verteilungskämpfen kommt. Es darf nicht heißen: „Für Flüchtlinge ist Geld da, für uns nicht.“ Hilfen für Flüchtlinge statt Jugendarbeit, statt Sportstätten oder statt Sozialem, das wäre Gift für die Integration und Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde. Das dürfen wir nicht zulassen.
Es ist ein wichtiger Teil zur Problembewältigung, dass die Mittel nicht so umverteilt werden, dass das passiert. Da höre ich manches über den Bundeshaushalt, was mir überhaupt nicht gefällt. Es darf nicht an anderer Stelle gekürzt werden. Das müssen wir gemeinschaftlich finanzieren. Setzen Sie sich bei Ihren Parteifreunden in Berlin einmal dafür ein, Herr Kollege Günther!
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die der Bund machen könnte, egal, ob Kapazitäten zur Unterbringung, ob spürbare Finanzhilfen - übrigens schon für 2015 und nicht erst für 2016 -, ob Organisationsveränderungen oder ob Personalverstärkungen als effizientes Mittel zur Verkürzung der Verfahrensdauer für die Bearbeitung von Asylanträgen. All das dauert viel zu lange. Versprechungen, es solle schneller
gehen, haben wir lange genug gehört. Der Wechsel an der Spitze des BAMF wird jetzt hoffentlich nicht noch zu weiteren Verzögerungen führen. Wir müssen da schneller werden.
Die Landesregierung und die Kommunen können sich anstrengen, so viel sie wollen: Wenn es an dieser Stelle nicht besser geht, schaffen wir das nicht. Das ist der Kern. Das muss gelöst werden.
Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir werden auch das eine oder andere Unkonventionelle prüfen, Gesetze und Verordnungen bei dem Vergabe- und Baurecht und anderen Punkten überprüfen müssen.
Ich sage aber auch: Es gibt Bereiche, bei denen wir das nicht tun werden. Wir werden weder den Brandschutz noch die Hygiene einschränken. Ich möchte mir nicht vorstellen, was passieren könnte, wenn wir dies täten. Es ist auch keine Einladung für alle, die sich schon immer gewünscht haben, alle Standards zu beseitigen und damit Geschäft zu machen, so wie das der eine oder andere tut. Das ist nicht der Punkt. Wir reden über eine Drucksituation, die mit Flexibilität und Anpassungsfähigkeit gelöst werden müssen. Genau das wird die Landesregierung hier auch tun.
Übrigens: Diejenigen, die sich das ausdenken, tun das in der interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums mit anderen zusammen. Da sind nämlich alle im Boot. Sie haben gar nicht bemerkt, dass das so ist. Es gibt gar keinen Streit darüber. Da packen alle mit an.
Ja, wir werden über Stellenausbaupläne zu reden haben, Herr Kollege Günther. Da brauchen Sie sich gar nicht so in die Brust zu werfen. Wir werden das mit der Polizei regeln - gar keine Frage. Der Ministerpräsident hat dazu alles Notwendige gesagt. Verlassen Sie sich darauf: Wir machen das schon. Es ist richtig, dies zu tun. Reden Sie doch nicht davon, die Polizei könne die Kriminalität nicht mehr bekämpfen. Übrigens gibt es kaum einen Anstieg an Kriminalität. Das ist doch Angstmacherei hier im Hause. Dem sollten wir entgegentreten.
Land verhandeln wir mit den Kassen, im Bund scheitert das an der Diskussion in der Union, weil sie angeblich die soziale Hängematte befördere. In Wirklichkeit hilft sie aber den Kommunen, weil sie nicht jeden zum Arzt begleiten müssen und weil es auch noch billiger wird, weil nicht privat abgerechnet wird. Insofern ist die Gesundheitskarte vernünftig. Machen Sie mit! Helfen Sie, dass die Blockade da aufgebrochen wird!
Die Liste des Denkbaren und Notwendigen ist wirklich lang. Ich will hier nicht den Eindruck erwecken - missverstehen Sie mich nicht -, als hätten wir auf alles schon die richtigen Antworten. Ja, ich nehme ernst - obwohl es mir Ihre Rede schwer gemacht hat, das ernst zu nehmen; aber andere sagen das in einem anderen Ton -, dass wir aufpassen müssen, dass der Druck nicht so groß wird, dass unser System überfordert wird, weil wir in der Tat insbesondere ein Problem mit der Zeit haben.
Es ist nicht die Anzahl der Flüchtlinge. Wir werden auf Sicht natürlich noch mehrere Hunderttausende in Deutschland aufnehmen können. Da bin ich ziemlich sicher. Aber wir werden das nicht auf Dauer in dem Verfahren wie an den letzten Wochenenden schaffen. Schon deshalb muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Schon deshalb müssen wir über solche Maßnahmen diskutieren, die wir eigentlich nicht anwenden wollen.
Bei aller Kritik an der Frau Bundeskanzlerin: Dass man Humanität walten lässt, finde ich richtig. Das muss ich schon einmal sagen. Sie wird ja mehr aus ihrer eigenen Partei als von uns kritisiert.
Die Grenzkontrollen lösen das Problem nun wirklich nicht. Zäune und Stacheldraht sind keine Lösungen. Szenen wie in Ungarn oder Mazedonien, wo Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlingsfamilien mit Kindern eingesetzt werden, wollen wir nicht haben.
Wenn wir also über sichere Herkunftsstaaten reden, sollten wir es uns nicht zu einfach machen. Jawohl: Für Albanien, Kosovo oder Montenegro gilt, dass die Anerkennungsquoten verschwindend ge
ring sind. Deswegen kann man schon sagen, dass das Asylverfahren für die meisten Antragsteller aus diesen Ländern nicht der richtige Weg ist. Der Vorschlag, der aus der SPD gekommen ist und über den wir uns auch im Bundeskoalitionsausschuss verständigt haben, ist: Dann lass uns doch Arbeitsmarktöffnung für diejenigen machen, die aus Beitrittskandidatenstaaten kommen, für die dann sowieso Freizügigkeit herrscht. Wir kennen das von Gastarbeitern aus dem früheren Jugoslawien. Lasst uns das doch tun; das kann der richtige Weg für diejenigen sein, die aus solchen Ländern kommen. Das sollten wir machen, und da wünschte ich mir Unterstützung auch von denjenigen, die das bisher bekämpft haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir dürfen es uns auch nicht so einfach machen zu glauben, in den Balkanländern werde niemand verfolgt. Die Anerkennungsquoten sind gering - das habe ich gesagt -, aber sie sind nicht gleich null. In manchen skandinavischen Ländern werden sogar bis zu 20 % der Asylbewerber aus solchen Ländern anerkannt.
Das hängt übrigens mit der Minderheitenpolitik zusammen. Wir brauchen Antworten zum Schutz der Minderheiten, etwa der Roma, denn wir können nicht dulden, dass EU-Mitgliedstaaten die Roma diskriminieren, sodass sie flüchten müssen. Auch das ist eine Sache, die wir lösen müssen, wenn wir über sichere Herkunftsstaaten reden. Dann kann man das nämlich tun, sonst kann man das nicht tun.
Und ja, ich bekenne mich ausdrücklich - ich weiß, nicht jedem fällt dieser Satz leicht, aber ich will ihn hier sagen, weil ich mich dazu ausdrücklich bekenne -: Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, werden hier bleiben können. Es geht auch um die Effektivität der Rückkehrpolitik.
Viele werden freiwillig gehen, aber wir werden auch Rückführungen vornehmen müssen. Auch dies müssen wir mit Anstand und Würde und in schnellen Verfahren tun. Die Humanität gebietet es, Familien mit Kindern, kranken oder älteren Menschen nicht in Unsicherheit oder Kälte zurückzuschicken. Im Zweifel für die Humanität - daran wird sich in Schleswig-Holstein nichts ändern.
Herr Kubicki, bei der konkreten Entscheidung darüber, wer zurückgeführt wird, werden diese Kriterien eine Rolle spielen. Ich habe nicht über pauschale Regelungen gesprochen, sondern ich habe darüber gesprochen, dass wir das so machen, dass die Grundsätze der Humanität beachtet werden. Das führt gelegentlich zu Abwägungen, die nicht jeder teilt. Das passiert einem übrigens dann, wenn man Verantwortung hat. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, ich war selbst einmal Innenminister und weiß, wie schwer das ist. Ich weiß aber auch, was man über eine Härtefallkommission bewegen kann - die in Schleswig-Holstein in der Tat noch diesen Namen verdient. Was zum Beispiel Härtefallkommissionen angeht, sind wir immer noch diejenigen, die in Deutschland den Standard gesetzt haben. Darauf sind wir Sozialdemokraten stolz, wenn ich dies einmal einfügen darf.
Man kann hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag aber nicht über das Problem reden, ohne zu sagen: Wir brauchen für dieses Thema eine europäische Lösung, sonst werden wir die Herausforderungen nicht meistern. Niemand soll denken, wir könnten dies auf Dauer allein mit Österreich und Schweden leisten. Das wird nicht gehen. Daher ist diese Feststellung mit der bitteren Einsicht verbunden, dass eine solche Lösung bislang nicht in Sicht ist. Die europäische Flüchtlingspolitik braucht dringend einen Kurswechsel.
Erste gute Ansätze liegen mit aktuellen Vorschlägen über neue Verteilverfahren für Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten auf dem Tisch, doch schon die Debatte darüber stockt. Ein erster kleiner Schritt war die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments. aber eines geht nicht, nämlich dass sich einige Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung entziehen. Das können und werden wir nicht akzeptieren. Ich sage ehrlich: Die europäische Gemeinschaft ist keine Zugewinngemeinschaft, in die man nur geht, wenn man Vorteile davon hat, sondern sie kann nur ein Ort der Wertegemeinschaft und europäischer Solidarität sein.
Ich möchte gern im Zusammenhang vortragen, danach gern. - Auf der einen Seite bei der Verteilung europäischer Strukturfonds mitzudiskutieren und profitieren zu wollen, in Fragen der solidarischen Gestaltung einer europäischen Flüchtlingspolitik aber eine Verweigerungshaltung einzunehmen, das passt nicht zusammen.
Wenn der stellvertretende Außenminister Ungarns in einer Fernsehsendung sagt, die europäische Wertegemeinschaft sei linke Spinnerei, es gehe um Grenzsicherung, dann kann ich dazu nur sagen: Das ist nicht meine Vorstellung von Europa. Wir können doch nicht allen Ernstes sagen, die Freizügigkeit in Europa gilt für Schokolade, Käse und Fluglinien, aber nicht für Menschen. Das ist nicht unser Europa. Wir wollen ein Europa der Freizügigkeit für Menschen.