Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle - ich denke, auch Heiner Rickers hat schon einmal davon gehört -, dass die Ursachen für das Bienensterben vielfältig sind. Jetzt so zu tun, als läge das an unfähigen Imkern, finde ich schon ziemlich frech.
Neonikotinoide sind ein Mittel, das systemisch wirkt und das dazu führt, dass Bienen und auch andere Insekten, die das über die Pflanzen aufnehmen, die sie befliegen, nicht mehr zu ihrem Stock beziehungsweise zu ihrem Nest zurückfinden und damit keine Nahrung eintragen. Somit wird dieses Volk geschwächt. Ich glaube, jeder von uns weiß, dass, wenn er ohnehin schon angeschlagen ist, ihn irgendwelche Viren schneller ins Bett zwingen, als wenn er gesund und munter und gut ernährt durch die Gegend läuft. Insofern finde ich die einseitige Fokussierung auf Imker, die keine Ahnung von ihrem Geschäft haben, nicht angemessen und dem Thema auch nicht zugetan.
Meine Damen und Herren, nicht nur Neonikotinoide schädigen Bienen, sondern auch zum Beispiel mangelnder Blütenreichtum - auch das ist ein Thema, mit dem Sie sich als Landwirt sicherlich schon einmal beschäftigt haben - und auch Parasiten. Auch Wildbienen und andere Insekten sind davon betroffen.
Insekten sind wichtig für die Landwirtschaft und auch für die Ökologie hinsichtlich ihrer Bestäuberleistung. Das kann man nicht nachmachen. Es gibt
schon massenhaft Versuche. Man setzt zum Beispiel Hummeln in Tomatengewächshäusern aus, weil die Bestäubungsleistungen von Hummeln weit über das hinausgehen, was man über Jahre hinweg versucht hat, mit dem Pinselchen zu machen. Das heißt, es ist auch von ökonomischer Bedeutung, wenn wir feststellen, dass immer mehr dieser Bestäuberinsekten aus unserer Landschaft verschwinden.
Die Nahrungskette ist schon mehrfach angesprochen worden. In der Natur hängt alles immer mit allem zusammen. Vögel, die diese Insekten fressen, werden ebenfalls geschädigt. Wer am Ende der Nahrungskette steht, wissen Sie.
Wir sind in Deutschland ohnehin schon weiter als die EU. Wir sagen, dass auch Wintergetreide nicht gebeizt werden soll. Das ist schon Stand der Dinge. Vor einigen Tagen - ich weiß, dass CDU und CSU nicht immer nahe beieinander liegen - hat der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister eine Eilverordnung erlassen, wonach mit Neonikotinoiden gebeiztes Saatgut nicht nach Deutschland eingeführt werden darf. Dies ist in Europa weiterhin erlaubt. Es darf nur nicht nach Deutschland eingeführt werden, damit es hier nicht verwendet wird.
Insofern schlage ich vor, doch einmal mit ihm zu sprechen. Vielleicht kommen Sie dann auch etwas näher in die Richtung unseres Antrags. Folgerichtig ist dann eigentlich, dass es EU-weit verboten wird. Dabei bin ich jetzt nicht so sehr beim Natur-, Bienen- oder Artenschutz, sondern da bin ich vor allem bei den Landwirten, die nämlich einen Wettbewerbsnachteil haben, wenn sie in Deutschland diese Mittel nicht verwenden dürfen, wenn sie gebeiztes Saatgut nicht verwenden dürfen, ihre Kollegen im europäischen Ausland dies aber durchaus weiterhin tun können.
Insofern kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie sich weiterhin dagegen sperren, diese Mittel zu verbieten, um Ihre Landwirte, für die Sie sich sonst so gerne einsetzen wollen, hier in Deutschland vor verzerrtem und unlauterem Wettbewerb zu schützen und um gleichzeitig etwas für die Umwelt zu tun. Manchmal kann das auch Hand in Hand gehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Ihnen gleich die Spannung zu nehmen: Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Wir halten diesen Antrag für nicht wirklich zielführend. Klar ist, dass die Landwirtschaft den gezielten und sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln benötigt. In Deutschland und insbesondere in Schleswig-Holstein wäre der Rapsanbau von einer Verbotsausweitung stark betroffen. Man darf nicht ignorieren, dass die Saatgutbeizung und weitere Anwendungen von Neonikotinoiden in Deutschland seit 2009 nur unter sehr strengen Auflagen erfolgen.
Die Beizung vor der Aussaat hat sich bewährt, weil dadurch ein Kontakt mit blütenbesuchenden Insekten sicher vermieden wird. Die im Jahr 2009 in Deutschland eingeführte Zertifizierung der Beizung gewährleistet zudem einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard.
Anstatt mit immer neuen und überzogenen Verboten zu kommen, sollte man lieber gegenüber der EU-Kommission darauf drängen, dass auch in anderen EU-Ländern durch eine Zertifizierung der Beizung die Sicherheit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verbessert wird. Es ist voll und ganz richtig, was Sie sagten, Frau Fritzen. Insbesondere aufgrund der Wettbewerbsnachteile sollte man EU-weit die gleichen Auflagen fordern. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Thema.
Danke schön. - Da ich Ihre Ausführungen vorhin nicht richtig verstanden habe, möchte ich nachfragen. Sie sagen, wir brauchen es, weil wir sonst mit dem Rapsanbau hier nicht zurechtkommen. Können Sie mir sagen, wo wir in Deutschland im Moment Neonikotinoide einsetzen?
- Jetzt haben wir das Moratorium. Es gibt aber noch weitere Neonikotinoide, die durchaus eingesetzt werden können. Ich habe die Befürchtung, dass der Rapsanbau, wenn man komplett alles verbietet, durchaus in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Schleswig-Holstein ist aber nun einmal ein Rapsland, Frau Fritzen.
Meine Damen und Herren, Neonikotinoide sollten als Pflanzenschutzmittel für die Beizung von Samen weiterhin unter Auflagen zur Verfügung stehen. Dies ist, wie eingangs erwähnt, besonders für den Rapsanbau wichtig.
Schauen wir uns doch einmal das deutsche Bienenmonitoring von 2013 an, das noch aus der Zeit vor dem EU-Moratorium stammt. Wenn man sich dieses Monitoring anschaut, wird klar, dass es bei der Beizung von Samen mit Neonikotinoiden unter den bei uns geltenden Anwendungsbedingungen folgendermaßen aussieht: In über 500 Proben von Bienenbrot wurden seinerzeit nur in drei Proben minimale Rückstände von Neonikotinoiden gefunden. Das ist Fakt.
Die Untersuchungen ergaben darüber hinaus, dass in Imkereien, in denen Pestizidrückstände im Bienenbrot nachweisbar waren, fast genauso viele Bienen überwinterten wie in Imkereien, bei denen dies nicht der Fall war.
Das Bienenmonitoring, das ich eben erwähnte, zeigt natürlich auch, dass die eigentliche Gefahr für die Bienen die Varroa-Milbe ist. Sie ist eine große Gefahr; das hat der Kollege Rickers auch schon ausgeführt. Das möchte ich hier nicht wiederholen. Aber ich möchte an die Regierung appellieren, darauf zu drängen, dass die EFSA im weiteren Verlauf, je nachdem, wie es mit dem Moratorium aussieht und was damit geplant ist, ob es etwa verlängert wird oder nicht, auf jeden Fall bei der Bewertung des Ganzen das Deutsche Bienenmonitoring berücksichtigt und dass man die Erkenntnisse dort aufnimmt.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, muss in dem gesamten Bereich weiter geforscht werden; das ist ganz klar.
Wir werden dem Antrag, wie gesagt, nicht zustimmen. Aber ich bin sehr gespannt darauf, was uns der Minister später im Ausschuss berichten wird, wie es damit weitergegangen ist, ob er sich bei den Länderkollegen und bei der Bundesregierung wirk
lich durchsetzen konnte und ob Deutschland dafür sorgen wird, dass das Moratorium ausgeweitet wird oder nicht. Darauf bin ich sehr gespannt. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags die Damen und Herren der Initiative „Senioren gemeinsam unterwegs“ aus der Landeshauptstadt Kiel. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Nachdem es bereits Berichte aus Westeuropa und Indien gab, kam das Problem des Bienensterbens im Winter 2006 und 2007 schlagartig auch ins Bewusstsein unserer Öffentlichkeit. Damals weitete sich das Sterben der Westlichen Honigbiene in Nordamerika binnen kurzer Zeit massiv aus.
Imker und Biologen beobachteten das immer gleiche Phänomen: Die Brut und einige Jungbienen waren noch vorhanden. Den Bienenstöcken fehlten jedoch die Arbeiterinnen und die Drohnen. Im März 2007 war bereits die Hälfte aller nordamerikanischen Bundesstaaten davon betroffen, wobei in manchen Regionen bis zu 80 % der Bienenvölker verarmt waren.
Beunruhigend war die Situation vor allem deshalb, weil es für das Fehlen der Arbeiterinnen keine vernünftige Erklärung gab - für ein mysteriöses Phänomen, dessen Ursachen bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind.
Heute wird vermutet, dass die Colony Collapse Disorder, also der Völkerkollaps, den ich gerade geschildert habe, mehrere Ursachen hat. Dazu gehört zunächst der Parasitenbefall durch die VarroaMilbe, die für eine Störung des Stoffwechsels der Bienen verantwortlich gemacht wird. Die Bienen schwächt offensichtlich ebenso Unter- und Fehlernährung, die durch den großflächigen Anbau von Monokulturen hervorgerufen wird. Wir können es uns selbst sehr gut vorstellen: Vier Wochen jeden Tag Raps essen und dann wochenlag fasten - das würde auch uns irgendwann krank machen. Die
Man kann nicht so einfach sagen, was eigentlich schuld ist, sondern wir müssen weiterforschen. Der Verdacht ist, dass der Dreiklang aus Parasitenbefall, mangelndem Nahrungsangebot und Pestiziden die Bienen so weit schwächt, dass sie den Winter nicht überleben; dieser Verdacht liegt nahe. Dieser Dreiklang erschwert allerdings auch den Nachweis über die Schädlichkeit der Pestizide.
Noch aufwendiger ist es, ein einzelnes Pestizid als Hauptverursacher zu identifizieren. Das liegt daran, dass die Imker ihre Bienenkästen über den Sommer an den unterschiedlichsten Standorten aufstellen, an denen die Tiere sehr unterschiedlichen Pestiziden in unterschiedlichen Konzentrationen ausgesetzt sind. Außerdem werden der Honig und der Pollen teilweise mehrere Monate lang im Stock gelagert. Die daran haftenden Pestizide wirken unter Umständen erst lange Zeit, nachdem sie versprüht worden sind.
Die Neonikotinoide stehen allerdings unter dem dringenden Verdacht, für die Bienen besonders schädlich zu sein. Die Forderungen, den Untersuchungszeitraum zu verlängern und auf weitere Stoffe auszuweiten, sind daher aus wissenschaftlicher Sicht nicht nur notwendig, sondern völlig richtig und logisch.
Bislang richtete sich das Augenmerk allerdings vornehmlich auf die Westliche Honigbiene. Wer den letzten Artenschutzbericht der Landesregierung gelesen hat, weiß, dass die Honigbiene nur rund ein Drittel der für die Landwirtschaft so wichtigen Bestäubungsleistungen erbringt. Ein mindestens ebenso großer Anteil entfällt auf die Wildbienen sowie auf weitere Insekten.
Der Artenschutzbericht sagt auch, dass von den rund 300 in Schleswig-Holstein vorkommenden Wildbienenarten mehr als die Hälfte gefährdet ist. Die Ursache ist zwar hierbei auch im Verlust der Lebensräume zu suchen, inwieweit aber die Probleme der Honigbienen auch auf die Wildbienen zutreffen, darüber wissen wir noch viel zu wenig. Deshalb brauchen wir auch in diesem Bereich noch weitere und sehr umfangreiche Untersuchungen.
Diesen genauen Blick auf das Phänomen fordert der vorliegende Antrag, den meine Fraktion der PIRATEN unterstützt. Stimmen Sie ihm zu, denn was kann schon falsch daran sein, die Ursachen für ein komplexes Problem zu erkennen und zu lösen? Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Aufgrund ihrer einzigartigen biologischen und chemischen Wirkung entwickelten sich die - jetzt kommt ein schweres Wort - Neonikotinoide
in den 1990er-Jahren zu der am schnellsten wachsenden Insektizidklasse. Sie zeichnen sich aus durch ihr breites Wirkungsspektrum, eines neuen Wirkmechanismus und ein günstiges Sicherheitsprofil. Neonikotinoide zählen zu den effektivsten Insektiziden im Kampf gegen unterschiedlichste Pflanzenschädlinge.