Man sollte nicht hilflos versuchen, mit fragwürdigen Mitteln die Symptome zu bekämpfen. Man sollte sich lieber mit den Ursachen beschäftigen und das Problem an der Wurzel packen.
Dass die Mieten in bestimmten Lagen in den vergangenen Jahren zum Teil stark angestiegen sind, hat ja mehrere Gründe. Es gibt nach wie vor einen starken Drang in Richtung der Zentren. Es gibt auch gestiegene Ansprüche und durch die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB einen Run auf Immobilien. Damit steigen nachfolgend natürlich auch die Mieten.
Das große Problem sind doch nicht etwa gierige Vermieter, wie immer irgendwie suggeriert wird. Der wahre Preistreiber beim Wohnen ist doch der Staat, die Wohnungspolitik, die SPD, Grüne und leider auch CDU zurzeit betreiben.
- Herr Kollege Tietze, Sylt ist ein besonderer Punkt. Die Reichen werden natürlich ihre Probleme haben, jetzt an Wohnungen zu kommen. Das ist doch völlig klar, Herr Kollege Tietze. Wer ernsthaft glaubt, dass man mit der Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt auf Sylt durcheinanderwirbeln könnte, der glaubt auch noch an ganz andere Dinge, Herr Kollege Tietze.
Durch Auflagen, hohe Steuern und Abgaben sowie sinnlose Beschränkungen beim Wohnungsbau werden die Mieten gesteigert. Nicht der Markt hat hier versagt - er funktioniert sogar ausgesprochen gut, einige meinen sogar, zu gut -, sondern der Staat hat hier versagt. Die Mehrheit hier im Hohen Haus ist aufgefordert, ihre Wohnungsbaupolitik zu verändern, Herr Kollege Tietze.
Wenn die regierungstragenden Fraktionen wirklich etwas tun möchten, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, dann sollten sie zum Beispiel die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 % - das ist bundesweit der höchste Wert, den wir haben - überdenken oder
- Kollege Andresen - zumindest über Ausnahmen nachdenken, zum Beispiel bei Wohnungsneubauten im Hamburger Umland. Darüber sollte man vielleicht einmal nachdenken. Denn diese Erhöhung hat
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Immobilienhandel ist auch nicht sehr gedämpft!)
Vielen Dank. - Dann würde ich mich freuen, wenn Sie darauf antworten. Können Sie mir mit Zahlen unterfüttern, inwieweit sich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer - es war übrigens die zweite Erhöhung, die erste haben Sie vorgenommen - auf den Immobilienmarkt negativ ausgewirkt hat und wie Sie das belegen wollen? Ihre Aussage erscheint mir ziemlich abenteuerlich.
- Nein, das kann ich mit Zahlen nicht hinterlegen. Sie können das Gegenteil aber auch nicht mit Zahlen hinterlegen. Das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege Andresen.
Es ist ja wohl logisch, dass höhere Steuern keinen Anreiz dazu liefern, Wohnungen zu bauen. Das ist doch völlig klar.
Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas tun wollen, heben Sie doch zum Beispiel die unsinnige Wohnungsbaubegrenzung im Bereich der Landesplanung auf. Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Sie beschränken als Land Wohnungsbau gerade dort -
- Ja, verdichten, Herr Kollege. Auch in Hamburg Rot-Grün - verdichtet man gerade. Dort verdichtet man innerhalb der Stadt. Das muss man aus meiner Sicht auch im Hamburger Umland tun, denn ohne Verdichtung wird man dort keine neuen Wohnungen bekommen. Sie können ja den Leuten sagen:
Zieht doch woanders hin. Aber wenn die Leute ihren Job dort haben, wenn sie dort hinziehen wollen, dann braucht man eben dort Wohnungen, wo die Leute hindrängen, wenn man denn bezahlbare Mieten haben will.
Man sollte zudem die degressive Abschreibung beim Mietwohnungsbau wieder einführen. Das würde Investitionen in Neubauten attraktiver machen, so zu mehr Wohnraum führen und den Mietanstieg begrenzen.
Insofern ist die Mietpreisbremse kein soziales Instrument, denn die wohlhabenden, die solventen Mietinteressenten werden doch immer die Wohnungen bekommen. Sie helfen denen, denen Sie eigentlich gar nicht helfen wollen. Insofern ist das ein völlig falscher Ansatz, den Sie hier verfolgen. Kümmern Sie sich um die wahren Ursachen der Mietpreisanstiege.
Wir werden den Antrag der Koalition ablehnen. Es ist ein Schaufensterantrag, der die wahren Ursachen verschweigt. Wir werden dem CDU-Antrag zustimmen, weil wir der Union auch ein bisschen helfen wollen, die soziale Marktwirtschaft wieder für sich zu entdecken. Ich finde es gut, dass die Landtagsfraktion ihrer Bundespartei da auch helfen will. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! In vielen Regionen unseres Landes suchen Menschen vergeblich nach bezahlbaren Wohnungen. Das sind besonders junge Menschen, Studenten, aber auch Rentenbezieher, Menschen mit geringem Einkommen oder kinderreiche Familien. Das gilt zunächst einmal für die Inseln und Tourismusgebiete. Auf Sylt etwa drohen ganz Orte, zu verwaisen, auszusterben und zu Geisterstädten zu werden.
Aber auch in den Ballungsräumen, das heißt im Hamburger Rand und in den Städten der Ostküste, können zu starke Mieterhöhungen Menschen im Extremfall sogar zur Wohnungsaufgabe zwingen, oder Familien werden in Sozialleistungen getrieben, weil sie nur so die Mieten noch bezahlen können. Die Diakonie geht davon aus, dass schätzungsweise inzwischen 10.000 Menschen in Schleswig
Die Wohnungseigentümer sagen, im Durchschnitt hätten wir hier in Schleswig-Holstein einen vergleichsweise entspannten Wohnungsmarkt. Fakt ist aber: Gemessen an dem Einkommen der Schleswig-Holsteiner müssen die Bürger nur in zwei anderen Bundesländern einen noch höheren Teil ihres Einkommens für die Mieten ausgeben als in Schleswig-Holstein. Da liegen wir bundesweit an der Spitze. Die Eigentümer sagen: Lassen Sie uns doch mehr Wohnungen bauen. - Fakt ist aber, dass die neu gebauten Wohnungen nur in den seltensten Fällen zu den wirklich bezahlbaren gehören, wie wir sie brauchten, und dass sich die Zahl der Sozialwohnungen auf einem Tiefstand befindet und - Herr Kollege Matthiessen - trotz aller „Offensiven“ weiter sinken wird. Diese „Offensiven“ reichen nicht einmal dazu aus, um das Absinken der Zahl der Wohnungen in Bindung aufzuhalten.
Die Piratenpartei arbeitet seit der Landtagswahl konsequent an Lösungen für den Schutz bezahlbaren Wohnraums. Wir haben erstens schon im Jahr 2013 die Einführung einer Obergrenze für Mieterhöhungen, die sogenannte Kappungsgrenze, beantragt und im Internet eine Kampagne für den bezahlbaren Norden durchgeführt, um den Innenminister dazu zu bewegen, jetzt endlich zu handeln. Der damalige Innenminister, Herr Breitner, hat es zuerst ganz verweigert, dieses Instrument zu nutzen, hat es dann über Monate und Jahre verschleppt, und sein Nachfolger, Herr Studt, hat dann - so muss ich es sagen, Herr Minister - eine Placebo-Verordnung vorgelegt, die nur für 15 der über 1.000 Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein gilt und damit selbst den Hamburger Rand und selbst die Tourismusgebiete und erst recht die Städte an der Ostküste vollkommen ungeschützt lässt. Der Mieterbund kritisiert vollkommen zu Recht, dass die Kriterien viel zu eng gezogen sind.
Ich will gar nicht darauf eingehen, dass Herr Breitner noch aus dem Amt heraus bei der Wohnungswirtschaft unterschrieben hat. Ich glaube, das macht auch deutlich, in wessen Interesse seine Politik war. Fakt ist aber, dass wir bis heute unseren Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit hier nicht beraten haben.
Wir haben zweitens - auch bereits im letzten Sommer - die Einführung eines Gesetzes zur Sicherung von Dauerwohnraum vorgeschlagen. Damit könnten wir unseren Kommunen eine Handhabe geben gegen das Leerstehen-Lassen von Wohnungen, gegen das Verfallen-Lassen oder das Zweckentfrem
den durch gewerbliche Vermietung. Sie verweigern aber eine Befassung mit diesem Gesetzentwurf mit dem Verweis auf ein eigenes Wohnungsaufsichtsgesetz, das im ersten Quartal dieses Jahres kommen sollte. Auch hier versprochen, nicht gehalten.
Ich würde mich freuen, Herr Innenminister, wenn Sie den aktuellen Stand zu diesem Wohnungsaufsichtsgesetz darstellen könnten. Darauf warten wir sehnlichst.
Drittens haben wir von der Piratenpartei, was die Mietpreisbremse angeht, schon einen Monat, bevor Sie hier mit Ihrem Antrag gekommen sind, angefragt, wie denn die Pläne zur Umsetzung seien. Nachdem mir dann die Landesregierung mitteilte, dass die Umsetzung in Arbeit sei, beantragen Sie jetzt, die Landesregierung zur Umsetzung aufzufordern. Das ist ungefähr so, als würde ich den Herrn Minister hier aufforderte: Nehmen Sie bitte Platz, Herr Studt! - Er sitzt ja schon! Was soll das also?
Wichtig wäre, wenn wir bei diesen Umsetzungsarbeiten darauf hinwirken würden, dass das nicht wieder nur eine Placebo-Verordnung wird, sondern dass die Mietpreisbremsenverordnung wirklich auch den gesamten Bereich - Tourismusgebiete, Hamburger Rand, Städte an der Ostküste - erfasst. Und wichtig wäre, den Menschen keine falsche Hoffnung zu machen, dass die Mietpreisbremse den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum sichern könnte. Damit verheben Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Sie wissen doch: Diese Mietpreisbremse wird vielerorts gar nicht gelten. Im Übrigen hilft sie nicht, wo der Wohnraum schon zu teuer ist. Vor allem ist sie im Bundesverfahren so durchlöchert worden, dass sie überhaupt nur selten anwendbar sein wird. Selbst in München hat eine Untersuchung ergeben, dass nicht einmal jeder vierte Neumieter von diesem Instrument profitieren wird.
Deswegen fordere ich Sie auf: Machen Sie die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zur politischen Priorität. Nicht umsonst war sie nicht enthalten in der Aufzählung des Ministerpräsidenten bei allem, was er an toller Politik machen will. Bessern Sie die Kappungsgrenzenverordnung nach. Greifen Sie das Wohnraumsicherungsgesetz von uns auf, und setzen Sie die Mietpreisbremse zügig um. 600.000 Menschen und Familie in Schleswig-Holstein wohnen hier zur Miete und warten darauf, dass die Politik handelt oder, um es so zu sagen,
dass auch die Landesregierung es versteht: Die Hansens warten auf Ihr Handeln, liebe Damen und Herren von der Landesregierung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Nun hat Herr Abgeordneter Flemming Meyer für die Kolleginnen und Kollegen des SSW das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für uns als SSW steht fest: Menschen haben Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum. In bestimmten Regionen Deutschlands ist dies aber mit einem normalen Gehalt nicht mehr machbar. Gerade in den boomenden Ballungsgebieten, den Mittel- und Universitätsstädten ist es zu Preissprüngen um 20, 30 oder sogar 40 % bei Neuvermietungen gekommen. Wir reden hier nicht über bundesweite Durchschnittswerte, sondern über problematische Teilmärkte. Dort haben Mietpreis-Explosionen dazu geführt, dass Gering- und Normalverdiener mittlerweile aus bestimmten Wohnlagen verdrängt werden.