Herr Präsident, ich hatte in Erinnerung, dass die Ministerin 7 Minuten gesprochen hat, und dachte, uns würde die gleiche Zeit zustehen.
Sie hat nicht ganz 7 Minuten gesprochen, und ich wollte nur darum bitten, dass Sie einmal zur Uhr schauen.
Frau Ministerin, einfach zu behaupten, das Transparenzgesetz zur Veröffentlichung von Vorstandsgehältern würde für die HSH Nordbank nicht greifen, ist schon aberwitzig. Das Gesetz gilt für Minderheitsbeteiligungen von mehr als 25 %, und genau das ist bei der HSH Nordbank der Fall. Sie haben das Transparenzgesetz damit begründet, dass die Bürgerinnen und Bürger einen berechtigten Anspruch darauf hätten, die Vergütung von Vorständen öffentlicher Unternehmen zu erfahren, weil die öffentliche Hand mit Mitteln der Allgemeinheit die Existenz dieser Unternehmen sichern würde. Im Unterschied zu Stadtwerken und Sparkassen ist genau das jetzt bei der HSH Nordbank der Fall. Hier werden die Steuerzahler in absehbarer Zeit zur Kasse gebeten. Ich erwarte deshalb, dass Sie der Hinwirkungspflicht Ihres eigenen Gesetzes nachkommen. Wenn das nicht zum Erfolg führen sollte,
dann müssen Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit auch erklären, warum das am rot-grünen Senat in Hamburg gescheitert ist. Auch in Hamburg gibt es ein Transparenzgesetz, und beide Länder haben in der Eigentümerversammlung zusammen eine Mehrheit von 85 % der Stimmen. Es müsste also möglich sein, eine solche Veröffentlichung der Vorstandgehälter durchzusetzen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gelegentlich trifft einen ja der Fluch der guten Tat. Staatssekretär Philipp Nimmermann, Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank, informiert den Unterausschuss für Unternehmensbeteiligungen des Finanzausschusses am 24. Juni 2015 über eine anstehende Aufsichtsratssitzung und seine Einschätzung bezüglich eines Votums zugunsten eines neuen Risikovorstands bei der Bank. In Hamburg hält man das für überflüssig. Frühere Aufsichtsratsmitglieder aus Schleswig-Holstein haben bei weitaus weitreichenderen Entscheidungen nicht informiert, beispielsweise Herr Ex-Finanzminister Wiegard über seine freudige Zustimmung zur Vermittlung sogenannter Steuersparmodelle für die Stadtwerke Kiel durch die Bank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in der Tat einen eindeutigen Landtagsbeschluss zur Deckelung der Vorstandsbezüge bei der HSH Nordbank und natürlich entsprechende Vereinbarungen mit den Aufsichtsbehörden, auch den europäischen Behörden. Ebenso gibt es aber das grüne Licht vonseiten des EU-Treuhänders zu dieser Personalentscheidung, die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, weil das Jahresgehalt auch bei Zahlung eines Teils des bei anderen Bank erworbenen Bonus oder auch eine Art Antrittsprämie im Rahmen des Jahresgehalts liegen. Über die hohe fachliche Qualität des neuen Risikovorstands gibt es zudem keine zwei Meinungen. Das ist keine Trickserei, sondern dem Erfordernis zur raschen Besetzung dieser Stelle geschuldet und ein angenehmes offenes Verfahren, und es ist übrigens auch rechtens.
Das macht es in Bezug auf die Intention unserer Landtagsbeschlusslage und des Landtagsbeschlusses vielleicht nicht unbedingt besser, aber es ist immerhin nachvollziehbar und akzeptabel. Es macht uns an dieser Stelle auch ein Stück weit deutlich, dass manche Regelung, die im Zuge der Krise der Finanzmärkte und der Krise der Bank getroffen wurde, der Realität und auch dem Lauf der Zeit nicht immer vollständig standhält. Umso wichtiger ist es, dies zu erklären, und das tun wir heute.
Herr Koch hat am Ende seiner Rede darauf hingewiesen: Um den zweiten Punkt des CDU-Antrags abzuarbeiten, reicht es aus meiner Sicht, auf § 16 b der Institutsvergütungsverordnung hinzuweisen und auf die entsprechende Veröffentlichung des Vergütungsberichts auf der Homepage der Bank. Selbst ich in meinem fortgeschrittenen Alter habe dies durch wenige Mausklicks finden können.
- Danke schön. So, nun komme ich zum Bericht an sich und zu der weiteren Entwicklung der Bank. Diese macht deutlich, dass die Stützungsmaßnahmen zwar Wirkung gezeigt haben, dass aber die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Situation auf den Finanzmärkten keine langfristige Stabilisierung der HSH Nordbank zugelassen haben. Wer von uns vor gut zehn Jahren, also genau zu dem Zeitpunkt des Auslaufens der Garantien, eine Schiffsbeteiligung erworben hat, der wird sich angesichts der Wertentwicklung und der Aussichtslosigkeit der Rückgabe seiner Beteiligung ärgern. Wer zu diesem Zeitpunkt Wertpapiere in US-Dollar erstanden hat, die jetzt fällig werden, wird sich natürlich sehr freuen. Die HSH Nordbank hat allerdings bei beiden Geschäftsvorfällen gegenwärtig keinen Grund zur Freude. Der Schiffsmarkt ist immer noch in der Krise, und die Rückzahlung von Wertpapieren ist aufgrund des niedrigen Eurokurses teuer.
Das damals aufgrund der noch laufenden Gewährträgerhaftung günstig zu habende Geld ist in der Nachbetrachtung schlicht falsch angelegt worden, hier hat Herr Kubicki recht. Hinzu kommen Avalgebühren für die Ländergarantien und eine vorgeschriebene Risikovorsorge. Neue geschäftliche Erfolge, so begrenzt sie auch sein mögen, aber es gibt sie immerhin, und die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes können dies bei zudem geringen Zinsmargen nicht auffangen. Die sich mit der Fälligkeit von Wertpapieren, die noch der Gewährträgerhaftung unterliegen, verringernde Haftungssumme mag uns als Gewährträger freuen, die Ministerin hat darauf hingewiesen. Die Bank muss jedoch
diesen einseitigen Cashflow leisten können. Dass kann im Herbst dieses Jahres tatsächlich zu Problemen führen.
Im Bericht sind vor diesem Hintergrund und aufgrund des EU-Verfahrens verschiedene Reaktionsszenarien beschrieben, auch das offen und ehrlich, vielen Dank dafür. Dafür brauchen wir gar keine Artikel aus der „Welt“ oder aus der „Zeit“. Wir alle können daraus ersehen, dass nach dem Abschluss des Beihilfeverfahrens noch wichtige Entscheidungen auf uns zukommen werden, Herr Koch hat darauf hingewiesen. Allerdings waren das alles Dinge, über die wir vor ein paar Monaten schon diskutiert haben. Ich muss ehrlich sagen, das waren keine großartig neuen Erkenntnisse. Vielen Dank für die Würdigung des Berichts, aber die Forderungen, die Sie hier aufgestellt haben, haben wir alle hier schon mehrfach diskutiert.
Dass in der Summe die wirtschaftliche Situation, nicht die schlechte Beurteilung durch Herrn Koch, zu einer schlechten Beurteilung durch die Ratingagenturen geführt hat, ist nicht verwunderlich. Zu guter Letzt ist es tatsächlich so, dass aufgrund des Neugeschäfts und auch aufgrund der Verlustminimierung im Bereich der Abbaubank Boni an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu zahlen waren, und es ist auch so, dass durch die Ausrichtung der Bank auf Firmenkunden und Investments im Vergleich zu den guten alten Landesbankzeiten eine andere Personalstruktur entstanden ist. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Bezahlung. Das ist aber auch zu erklären, und es ist schon in den Vorjahren erklärt worden. Herr Kubicki, das taugt auch nicht für eine Skandalisierung. Sie haben in Ihrem Redebeitrag selbst nicht einmal erwähnt, was Sie damals beantragt haben.
Ich finde es immer schön, wenn Sie Skandalisierungsanträge verfolgen wollen. Das Thema HSH Nordbank beschäftigt mich, wie Sie wahrscheinlich wissen, schon seit fast 20 Jahren. Früher
war das die Landesbank. Die ganzen Umstände, die Sie beschrieben haben, haben die Ratingagenturen zur Kenntnis genommen. Ist Ihnen aber auch aufgefallen, dass die Ratingagenturen in ihren schriftlichen Berichten erhebliche Zweifel am Geschäftsmodell der HSH Nordbank und damit an ihrer langfristigen Überlebensfähigkeit geäußert haben, was eigentlich, wie Sie festgestellt haben, zu einem weiteren Downgrading hätte führen müssen, was jedoch nur deshalb nicht dazu geführt hat, weil man den Prozess, der momentan bei der EZB und der Europäischen Kommission läuft, dadurch nicht tangieren wollte?
Das ist richtig, das habe ich so nicht ausdrücklich gesagt, aber das spielt natürlich im EU- und im EZB-Verfahren eine ganz gewichtige Rolle. Wenn wir das und die Hoffnung auf eine Veränderung des Geschäftsmodells beziehungsweise auf eine Rückkehr zu höheren Garantien hätten, dann würde das Rating für die Bank wahrscheinlich noch sehr viel schlechter aussehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die HSH ist, das haben viele Vorredner schon gesagt, immer noch in einer sehr schwierigen Lage. Die Schifffahrtskrise nimmt trotz immer wieder anderslautender Prophezeiungen kein Ende, und durch den starken Dollar entstehen durch die alten Schiffskredite neue Verluste. Das schlechte Fitch-Rating spannt die Situation zusätzlich an. Die Inanspruchnahme der Garantien musste mit dem letzten Geschäftsbericht erneut nach oben korrigiert werden. Sie liegt jetzt bei 2,1 Milliarden €. Diese Summe wird bislang durch die Garantiegebühren gedeckt, die die Bank an das Land beziehungsweise die finfo zahlt. Niemand kann allerdings sagen, ob es in den nächsten Jahren
bei den 2,1 Milliarden € bleiben wird. Auch darüber haben wir in unterschiedlichen Ausschusssitzungen beraten. Die Garantiegebühren sind gleichzeitig eine Versicherung für das Land, aber sie belasten auf der anderen Seite auch das operative Geschäft der Bank.
Was auch immer man über die Bank sagt, man muss einfach feststellen, dass dieses Garantiekonstrukt nicht gerade besonders einfach ist, beziehungsweise dass es immer dann an Grenzen stößt, wenn man versucht, es zu vermitteln. Ich glaube, das ist angesichts der Lage der Bank ein sehr wichtiger Punkt, nämlich sich zu überlegen, wie man die Beschlüsse, die dort vielleicht anstehen, aber auch die Situation insgesamt unseren Bürgern gut und verantwortungsvoll erklären kann.
Wir reden hier über Milliardenbeträge, und in anderen Bereichen des Haushalts reden wir oft über Beträge von wenigen tausend Euro. Diese Relation macht dies natürlich für viele Leute schwer begreifbar. Schon jetzt liegen beim Land Verluste, und es geht für uns weiterhin darum, so wenig wie möglich Verluste für die Steuerzahler, für uns alle, zu realisieren. Die Bank ist mit all ihren Schwierigkeiten untrennbar mit den Finanzen des Landes verknüpft. Vor diesem Hintergrund wurden auch alle Entscheidungen getroffen, die die Bank betreffen.
In den letzten Wochen stand die Suche nach einem neuen Risikovorstand, Ulrik Lackschewitz, im Fokus der Öffentlichkeit. Ich kann für die Grünen sagen, dass wir uns freuen, dass es gelungen ist, einen kompetenten Mann zu finden, und dass dieser nun im Oktober mit der Arbeit beginnen wird. Unabhängig davon, wie man zur Bank steht, und davon, was man über die Struktur der Bank insgesamt sagt, sind wir uns - so glaube ich - hier alle einig, dass es wichtig ist, einen guten Risikovorstand zu haben.
Meine Fraktion ist immer dafür eingetreten, die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und auch die branchenüblichen variablen Vergütungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kritisch zu hinterfragen. Das bleibt auch heute aus unserer Sicht richtig. Die Vertragsdetails sind im konkreten Fall nicht öffentlich, aber - Herr Kubicki ist schon darauf eingegangen - wir machen das alles im Rahmen der geltenden Beschlüsse, und zwar nicht nur des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sondern auch der Hamburgischen Bürgerschaft, die damals übrigens in einer anderen Parteizusammensetzung einen ganz ähnlichen Beschluss gefasst hat.
nicht genehmigen, beziehungsweise dies hätte gar keinen Effekt, weil auch dort festgelegt ist, dass die Vergütung auf 500.000 € im Jahr gedeckelt wird. Ich glaube, wir müssen aber auch in diesem Bereich immer wieder gut erklären, was dort passiert und wie diese Verträge ausgestaltet sind, denn auch das gehört dazu. Wenn Bürger in unserem Land ein viel geringeres Einkommen beziehen und mit ihren eigenen Steuermitteln dazu beitragen, die Bank abzusichern, dann ist es umso wichtiger, diesen Punkt immer wieder gut zu erklären. Wir haben eine Verantwortung für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und deshalb ist es wichtig, dass wir hier im Plenum solche Debatten führen.
So schwierig die Lage der Bank auch ist, man muss sagen, dass es in der letzten Zeit ein paar Erfolge gegeben hat und dass es ein paar Schritte gibt, die in die richtige Richtung gehen.
Beispielsweise wurde die Bilanzsumme von 208 auf 113 Milliarden € abgebaut. Die Bank ist nach wie vor dabei, die Auslandsstandorte von ursprünglich 21 auf am Schluss fünf zu verringern. Auch die Gewährträgerhaftung sinkt innerhalb dieses Jahres auf 2,5 Milliarden €.
Bei all den harten Debatten, die wir in diesem Jahr vielleicht noch führen müssen, worauf auch die Kollegen vor mir schon eingegangen sind, ist es wichtig, dass das Parlament gut informiert wird. Auch ich möchte mich dafür bei unserer Finanzministerin und bei ihrem Staatssekretär, der im Aufsichtsrat sitzt, sehr herzlich bedanken.
Wir Grüne beteiligen uns nicht an Spekulationen. Es bringt uns auch keinen Meter weiter, wenn wir das jetzt tun würden.
- Das gilt auch für andere Fraktionen, Herr Kubicki. - Aber nichtsdestotrotz ist für uns ganz klar, dass wir hier über sehr viele Fragestellungen reden und dass auch sehr unterschiedliche Szenarien auf uns zukommen können. Auch das ist Teil der öffentlichen Debatte. Deswegen kann man das hier auch so formulieren.
Für die Grünen kann ich sagen, dass wir unabhängig davon, welche Entscheidungen im Landtag in den nächsten Monaten noch getroffen werden müssen, jede Entscheidung sehr gewissenhaft prüfen werden. Denn es gibt für uns keinen Automatismus. Viele Argumente, die der Kollege Kubicki angeführt hat, sind absolut richtig. Ich bin gespannt, wie es mit der Bank weitergehen wird, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Für die Piratenfraktion hat jetzt der Fraktionsvorsitzende, der Herr Abgeordnete Torge Schmidt, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der Frau Ministerin und ihrem Stab für den Bericht bedanken.
„Die HSH Nordbank, größtes Haushaltsrisiko der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein“, so wird die Bank tagein, tagaus bezeichnet, und diese Bezeichnung ist nicht ganz falsch. Wir haben im Jahr 2013 die Wiederaufstockung der SunriseGarantie von 7 auf 10 Milliarden € beschlossen. Seitdem ist viel Zeit vergangen, und wir nähern uns der endgültigen Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren mit der Bundesrepublik Deutschland. Festzuhalten ist, dass die Entscheidung über die Wiederaufstockung im Jahr 2013 richtig war. Wir haben seitdem einige Risiken abgebaut, die wir bei der Bank haben. Schon das ist ein großer Erfolg.
Fakt ist jedoch, dass die Konstruktion der SunriseGarantie nicht für eine dauerhafte Lösung geeignet ist. Die hohen Garantiegebühren - das zeigt Ihr Bericht, Frau Ministerin - sorgen dafür, dass sich die Bank dauerhaft das Wasser abgräbt. Über 800 Millionen € Garantiegebühren im Jahr 2014 müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Der Rettungsring der Banken wird zunehmend zur Bleiweste.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickeln sich nicht gut. Das Neugeschäft der Bank ist zwar gut, und die Margen scheinen ganz ordentlich zu sein. Die Bank steht jedoch mit anderen Banken in Deutschland in einem engen Konkurrenzkampf. Alle wollen sie Immobilien finanzieren, alle wollen sie an Firmenkonten ran. Herr Kubicki hat das ganz richtig ausgeführt. Auch ich sehe die Gefahr, ein Klumpenrisiko im Immobilienbereich zu bekommen. Man muss sich nur die Pressemitteilungen der Bank ansehen, die in schöner Regelmäßigkeit von Immobiliengeschäften berichten.