Aber ansonsten haben Sie manches gesagt, dem ich zustimmen kann. An anderen Stellen bin ich unterschiedlicher Meinung.
Herr Kollege Wiegard, Sie haben nach Austeritätspolitik gefragt. Ich will Ihnen sagen, was ich damit meine: Wir haben in Europa Frau Merkel, und die Union ist immer für Austeritätspolitik in Europa eingetreten. Weil Herr Juncker die Mehrheit im Europäischen Parlament braucht, haben wir gesagt: Da steht auch etwas von Wachstumspakt und von Wachstumsimpulsen. - Wir haben Sie dazu gebracht, überhaupt darüber zu reden, dass wir auch Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit brauchen und eben nicht nur Austerität.
Wie sieht das denn aus? Das heißt nämlich: Die griechische Bevölkerung hat gar keine Chance. Sie privatisieren. „Privatisieren“ heißt, dass Fraport die Flughäfen in Piräus und sonstwo erwerben darf. Athen gehört jetzt schon HOCHTIEF. Ist das eine Form von Hilfe für Griechenland? Da bin ich nicht sicher.
Ich glaube, dass es auch falsch ist zu sagen: „Kürzt doch euer Militärbudget“, und am nächsten Tag kommt Nato-Generalsekretär Stoltenberg und sagt,
die Griechen könnten alles tun, aber nicht das Militärbudget reduzieren. - Das passt nicht zusammen.
- Das ist klar. Ich will damit nur sagen: Wir reden über internationale Fragen. Wie kann man ein Programm machen, mit dem die Bevölkerung in Griechenland eine Chance hat? Natürlich stimmen wir dem Kollegen Harms komplett zu: Das müssen Vereinbarungen sein, die von allen Seiten eingehalten werden. Aber ich wehre mich gegen einen Reformbegriff, der im Grunde genommen nur daraus besteht zu sagen: Reform ist alles, was die Kleinen zu tragen haben, während die Großen ihr Geld auf Schweizer Konten oder nach London schaffen. Das ist meiner Meinung nach keine Reform, sondern das ist Ausbeutung. Dagegen muss man meiner Meinung nach etwas tun.
Was den Kollegen Schäuble angeht, will ich schon noch einmal sagen: Da geht es Frau Merkel wie Herrn Tsipras - sie muss für ein bisschen Ordnung in ihrem Kabinett sorgen.
- Doch. Denn was Herr Schäuble heute gesagt hat, widerspricht dem, was die Bundeskanzlerin am Montag zugesagt hat. Das will ich klar sagen. Das gilt doch wohl für die gesamte Bundesregierung.
Frau Beer hatte die Widersprüche angesprochen. Ich will Ihnen gern sagen: Mir gefällt nicht jeder Teil der Vereinbarung, die vermutlich dabei herauskommt. Aber ich bin dafür, dass über ein Hilfsprogramm verhandelt wird. Wäre das nämlich nicht der Fall, würde es in Griechenland für die Bevölkerung ganz finster aussehen. Das können wir uns nicht wünschen.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Ich bin für ein Europa der Menschen. Bei allen ökonomischen Fragestellungen, über die wir streiten mögen, finde ich die Vorstellung, dass wir Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg in einem EU-Land Zustände haben werden, die wirklich katastrophal sind und wo ein Drittel der Bevölkerung keine Gesundheitsversorgung mehr hat und Ähnliches, absolut nicht wünschenswert, sondern ich wünsche mir ein Wachstumsprogramm mit guten Chancen für die Bevölkerung.
Griechenland gehört zu Europa. Das soll bitte so bleiben. Wir sind ein solidarisches, ein soziales Europa.
Herr Dr. Stegner, auch wir sind für ein solidarisches, für ein gemeinsames Europa. Aber Solidarität ist tatsächlich keine Einbahnstraße. Die Beispiele, die Sie mit Ungarn und anderen Ländern gebracht haben, sind deshalb verfehlt, weil selbstverständlich die Nationalstaaten - wie Deutschland übrigens auch - häufiger gegen EU-Recht verstoßen und deshalb in Anspruch genommen werden. Sie selbst haben bejubelt, dass Herr Dobrindt jetzt möglicherweise in Brüssel auf die Nase bekommt, weil die Maut mit Europarecht nicht vereinbar sei. Selbstverständlich hat Rumänien, selbstverständlich hat Frankreich, selbstverständlich hat auch die Orbán-Regierung einen blauen Brief aus Brüssel bekommen, um darin festzuhalten, dass nach Europäischem Recht verschiedene Initiativen, die dort gestartet worden sind, mit den Grundsätzen nicht vereinbar sind und deshalb von der Kommission angegriffen werden und notfalls auch gerichtlich entschieden werden. Ich habe bisher nicht gehört, dass Ungarn oder andere - das hat die Bevölkerung mittlerweile vernünftig entschieden, dass Herr Orbán nicht alles machen kann, was er will - aus der Europäischen Union austreten werden. Notfalls muss man die Frage stellen, wie man eine entsprechende europäische Entscheidung umsetzt.
Griechenland ist etwas anderes. Der Vorschlag von Schäuble ist auch etwas anderes. Man kann Griechenland auch reformieren, ohne dass es aus dem Euro ausscheidet, aber man kann jedenfalls keinen Schuldenschnitt im Euroraum veranlassen, solange Griechenland im Euroraum ist. Schuldenschnitt ist rechtlich nur möglich, wenn sie dem Euroraum nicht mehr angehören. Gut. Und wenn man auf einen Schuldenschnitt hinarbeiten will, dann muss man gleichzeitig erklären: Dann wollen wir entweder Griechenland nicht im Euroraum haben, oder wir wollen die ESM-Verträge ändern, was Sie - das kann ich Ihnen garantieren - mit den anderen 18 Partnern, selbst wenn wir das wollten, nicht hinkriegen.
- Es wäre nicht einmal sinnvoll, Frau von Kalben, weil Sie dann sofort in eine Situation kommen, in der Sie zu einer kompletten Transferunion übergehen, in der dann Staaten erklären: Wir tätigen unsere Ausgaben, die wir jetzt tätigen wollen, mit den Steuermitteln anderer Staaten. Ich bin einmal gespannt, wie lange Sie glauben, dass das in Europa durchgehalten werden kann. Wenn wir nicht wollen, dass in Südeuropa Linksradikale und in Nordeuropa Rechtsradikale das Sagen bekommen, müssen wir genau diesen Tendenzen entgegenwirken.
Solidarität zu erklären, ist das eine, vernünftige Maßnahmen ins Werk zu setzen, ist das andere. Zu Griechenland gehört Folgendes - das kann Ihnen jeder Ökonom sagen -: Sie können kein Investitionsprogramm auflegen - ich war selbst bei einem Firmenerwerb beteiligt -, wenn Sie nicht einmal feststellen können, was Sie dort kaufen, weil Sie kein Grundbuch, kein Kataster haben. Wenn Varoufakis sagt: Wir können Steuererhöhungen beschließen, wie wir wollen, 80 % zahlen ohnehin keine, wir können es ohnehin nicht eintreiben, dann hilft das auch nicht weiter.
Also müssen Sie entsprechende staatliche Strukturen aufbauen. Das aber können wir nicht befehlen. Das ist ein souveräner Staat. Das können nur die griechischen -
Wir können Griechenland nicht vorschreiben, wie sie ihre staatliche Organisation zurechtbringen. Wir können ihnen das nur anbieten und helfen. Wenn die Europäische Union anbietet: „Wir schicken Verwaltungsbeamte“, wenn Deutschland anbietet: „Wir schicken euch Steuerbeamte, die euch dabei helfen, eine ordentliche Verwaltung aufzubauen“, dann kann man das annehmen. Wenn man es aber nicht annimmt, kann man schon sicher sagen, dass alle Programme, die wir auflegen wollen, verpuffen werden und wir dem dritten Hilfsprogramm ein viertes, fünftes und sechstes Hilfsprogramm folgen
lassen müssen - mit allen Konsequenzen bei den Bevölkerungen in den verschiedenen Staaten, die wir in Europa haben. - Herzlichen Dank.
(Beifall FDP, vereinzelt CDU, Beifall Mar- lies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass ich mich richtig erinnere, wenn ich sage, dass ich 2010 oder 2011 im Ministerium eine Umfrage gemacht habe, wer von den Beamten bereit ist, für einen längeren Zeitraum nach Griechenland zu gehen, um beim Aufbau einer Finanzverwaltung behilflich zu sein, wie wir das auch schon 1990 gemacht haben. Ich glaube, es gab vier oder sechs Meldungen. Die Kollegen gehen wahrscheinlich demnächst in Rente, aber angefordert sind sie bis heute nicht. Das ist ein Punkt, den wir auch vorhin hier angesprochen haben.
Herr Kollege Stegner, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie hier wieder ausgeführt haben, dass es bei diesen Hilfen eigentlich immer nur um Kredithilfen geht, um andere Kredite wieder zurückzuzahlen. Das ist ohnehin sachlich nicht ganz richtig, weil es natürlich auch um ein funktionierendes Finanzsystem geht, das man braucht. Aber vor allen Dingen ist es falsch, dass eben nichts getan wurde, insbesondere in Griechenland, zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Investitionen. Das ist eben falsch. Ich finde, man kann nicht deutlich genug darauf hinweisen, dass es eben im Rahmen der gesamten EU-Förderprogramme das ist eine breite Palette, die das ganze Leben von Hendrik und Lisa abbildet - Förderung in Milliardenbeträgen in den letzten Jahren stattgefunden hat und auch in den kommenden Jahren stattfinden wird.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch nicht Herr Tsi- pras, das war doch die Vorgängerregierung! Das sind Ihre Parteifreunde!)
- Entschuldigung, Herr Kollege Andresen, nun schieben wir uns gegenseitig noch die Schuld für so sage ich es einmal - artverwandte Parteien in die Schuhe. 2014 hat es ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Griechenland von 0,8 % gegeben.
Hier ist schlagartig mit dem Eintritt der neuen Regierung die gesamte wirtschaftliche Entwicklung zusammengebrochen, weil - ich sage es noch einmal - diese Regierung dem Volk versprochen hat: Wir haben bedingungslosen Zugriff auf die Finanzmittel der übrigen Partner. - Das hat das Volk offensichtlich auch geglaubt.
Ich will noch ganz kurz zwei Punkte anreißen, Herr Kollege Stegner. Ich habe mich vorhin dagegen verwahrt, und Sie haben es jetzt noch einmal gesagt: Ich verstehe überhaupt nicht, wo irgendjemand in Europa ein Reformverständnis hat, das alle Lasten auf die Bevölkerung abwälzt, außer, dass es derzeit in Griechenland geschieht, weil die dortige Regierung nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Der zweite Punkt ist die Kritik an Wolfgang Schäuble, die ich nun wahrlich überhaupt nicht teilen kann. Im Augenblick stellt sich die Situation für mich so dar, dass er nochmalig die einzige Alternative aufgezeigt hat, die übrigens über Wochen immer auch von allen Fachleuten und solchen, die sich selbst dazu ernannt haben, diskutiert wurde: Es gibt nur die Möglichkeit, im Euro zu bleiben oder aus dem Euro auszuscheiden. Diese zweite Möglichkeit hat nur Griechenland. Das hat Wolfgang Schäuble sehr deutlich gemacht. Das steht auch in dem Papier so drin. Dass das nach wie vor als die einzige andere Option möglich ist, steht doch auch außer Frage.
Ich kann eigentlich nicht verstehen, dass hier Kritik an einen der wesentlichsten Verhandlungsführer geübt wird, wenn er fordert, sich überhaupt darauf einzustellen, dass es, wenn eine solche Lösung schiefgeht, dann auch eine Alternative und eine Option geben muss.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Dann hat jetzt für die Landesregierung die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Spoorendonk, das Wort. - Frau Ministerin.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir wissen es alle: Die Europäische Union befindet sich gegenwärtig in einer Zeit schwerer Bewährungsproben, ob es die Schuldenkrise in Griechenland ist, der Ukraine-Konflikt, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder die stark anwachsenden Flüchtlingsströme.
Herausforderungen dieser Dimension kann ein Land für sich allein heute nicht mehr bewältigen. Sie erfordern ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller Mitgliedstaaten. Die fortschreitende Globalisierung und die Herausbildung einer zunehmend heterogenen und multipolaren Welt lassen den klassischen Nationalstaat schnell an die Grenzen seiner Gestaltungskraft stoßen.
Ich werde daher nicht müde, immer wieder zu betonen, dass die europäische Zusammenarbeit unerlässlich ist, wenn wir Frieden und Wohlstand auch für künftige Generationen sichern wollen. Bei allen Schwierigkeiten auf seinem Weg hat sich das europäische Integrationsprojekt bislang als Erfolgsgeschichte erwiesen. Staaten und Bürger der Europäischen Union leben seit über einem halben Jahrhundert in Frieden miteinander. Gerade Deutschland als starke Exportnation profitiert in besonderem Maße von den Vorteilen eines einheitlichen Binnenmarktes und vom Euro als stabiler gemeinsamer Währung.
In großen Teilen Europas ist es gelungen, die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Europäischen Union zu überwinden und wieder Vertrauen und Wachstum aufzubauen. Friedensdividende und wirtschaftlichen Wohlstand sollten wir jedoch nicht als selbstverständlich ansehen. Vielmehr müssen wir immer wieder neu für ihre Bewahrung arbeiten. Hierfür sind zwingend Ausgleich und Kompromiss zwischen widerstreitenden Interessen erforderlich, damit Lösungen gefunden werden können, die dem gesamteuropäischen Wohl dienen.
Daher begrüße ich es, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darauf verständigt haben, mit Griechenland konkrete Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm aufzunehmen. Angesichts der sehr schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Griechenland braucht das griechische Volk unsere Solidarität. Denn Europa - es ist heute schon gesagt worden - ist auch eine Solidargemeinschaft mit einem gemeinsamen Wertekanon, den es zu leben und zu schützen gilt. Die Si