wenn man in der Umsetzung eine anderslautende Meinung hat, wenn man der Auffassung ist, dass Erstaufnahmeeinrichtungen vielleicht nicht 600 Menschen beinhalten sollen, sondern 200, dann muss es doch auch in einem Land wie SchleswigHolstein möglich sein, dass man das artikuliert, ohne dass einem hier im Parlament unterstellt wird, dass man Flüchtlingen gegenüber feindlich eingestellt ist. Das will ich in Schleswig-Holstein nicht. Vielen Dank.
Erstens. Es hat Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gegeben. Ich selber war auf zwei Veranstaltungen anwesend, an denen Vertreter der Bürgerinitiative und auch Menschen aus dem Bornkamp, die sich für eine Erstaufnahme ausgesprochen haben, teilgenommen haben. Insofern gab es Gespräche. Das Innenministerium und die Staatskanzlei waren mit den Anwohnerinnen und Anwohnern anwesend.
Zweitens. Wir haben im Moment die Situation, dass wir nicht wissen, wo wir die Menschen, die zu uns kommen, morgen unterbringen sollen. Das steht nicht irgendwann an, sodass man überlegen könnte, ob man noch einen Volksentscheid durchführt. Vielmehr haben wir morgen eine Situation, die wir lösen müssen.
Wenn sie den Blick über den Tellerrand wagen und sich zum Beispiel in den Nachrichten anschauen würden, was im Moment auf den griechischen Inseln los ist, wo den Menschen nach bester Möglichkeit geholfen wird, wo aber nicht mehr sichergestellt ist, dass die Menschen genügend zu essen und zu trinken haben, und wo sie mittlerweile anfangen, aus Not die griechische Bevölkerung zu überfallen, dann verstehen Sie, dass es keinen Sinn hat, über kleine Erstaufnahmeeinrichtungen zu reden. Denn was würden Sie dem Bürgermeister in Eggebek und dem Bürgermeister in Boostedt erzählen, warum wir dort größere Erstaufnahmeeinrichtungen machen, wenn wir das in Lübeck zuließen? Insofern ist es eine herausragende Entscheidung.
Ich sage deutlich: Auch meine Parteifreunde in Lübeck haben sich nicht so entschieden, wie ich mir das wünschen würde. Gestern gab es eine Kreismitgliederversammlung, auf der es einen gegenteiligen Entschluss gab. Aber trotzdem ist auch jetzt die Mehrheit noch nicht gesichert, weil sich zwei meiner Kolleginnen und Kollegen dort dagegen ausgesprochen haben und einer Erstaufnahme nicht zustimmen werden.
Ich appelliere an die anwesenden Parteien, FDP, CDU, PIRATEN: Sprechen auch Sie mit Ihren Parteikollegen. Das hat nichts damit zu tun, dass ich ihnen Fremdenfeindlichkeit vorwerfe.
Das hat nichts damit zu tun, dass sie nicht ein Kollegium sind, das frei entscheiden kann. Natürlich kann sich die Lübecker Bürgerschaft gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden. Es geht aber doch darum, dass wir eine Landesverantwortung haben. Wir müssen doch für genügend Erstaufnahmekapazitäten im Land sorgen. Wenn das nicht gelingt, erzählen Sie das Ihren Kommunalos vor Ort, die mehr Erstaufnahmeeinrichtungen fordern, damit das ein bisschen geregelter abläuft. Dann erklären Sie denen, warum wir hier nicht dafür werben.
Ich bitte Sie nur darum, gemeinsam für Erstaufnahmeeinrichtungen zu werben, aber nicht dafür zu reden, dass wir uns hier wegducken. Vielmehr müssen wir als Landespolitik eine eindeutige Sprache sprechen. - Danke.
Noch hat die FDP reguläre Redezeit, von der sie jetzt Gebrauch machen kann. Dann kommen wir zu den Dreiminutenbeiträgen. Der Abgeordnete Vogt hat jetzt das Wort. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Vogt.
Frau von Kalben, Ihr Redebeitrag hat mich herausgefordert, mich auch noch einmal zum Thema zu Wort zu melden. Ich war auch in Lübeck und habe mit Vertretern der Bürgerinitiative im Bornkamp gesprochen.
meeinrichtungen zu schaffen. Ich habe die Leute dort als sehr konstruktiv wahrgenommen. Ich habe auch wahrgenommen, dass sie gesagt haben: Wir sind bereit zu akzeptieren, dass hier bei uns im Wohngebiet eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wird, aber nicht in diesem Umfang. Deshalb muss man noch einmal andere Standorte prüfen.
Etwas anderes haben die Menschen gar nicht gefordert. Sie haben lediglich eine vernünftige Prüfung auch anderer Standorte in Lübeck gefordert.
Frau Midyatli, komischerweise sehen es alle anderen Beteiligten nicht so, dass ernsthaft geprüft wurde. Das ist dann aber Ihr Kommunikationsproblem.
Frau von Kalben, Sie sagten, wir sollten einmal über den Tellerrand schauen. Ich glaube, die Opposition und die Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft schauen über den Tellerrand. Sie sagen, dass noch andere Standorte vernünftig geprüft werden müssen. Das können die Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft, die abgestimmt haben, und die Anwohner nicht nachvollziehen. Frau Midyatli, vielleicht sollten Sie mit den Leuten einmal vernünftig reden.
Ich glaube, der entscheidende Punkt ist die Äußerung von Herrn Stegner, der sagte: Jeder, der Kritik übt, erzeugt ein Klima, das gefährlich ist.
Frau Midyatli, außerdem ist es ein Problem, dass Sie gesagt haben, dass die Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft zur Rechenschaft gezogen werden. Das Signal, das die Koalition damit sendet, ist aus meiner Sicht fatal.
Erstens. Jeder Abgeordnete hat das Recht, Fragen an die Regierung zu richten. Davon habe ich Gebrauch gemacht. Das war ein technischer Fehler. Ausgerechnet der Sozialdemokratie irgendwelche Dinge aus der Barschel-Zeit vorzuhalten, ist komplett abwegig. Das sollten Sie sein lassen. Wenn Sie nicht mehr zu bieten haben, ist das ziemlich traurig.
Es war ein technischer Fehler, die Zahlenabfrage mit dem Dokument zu verwechseln. Das tut mir leid. Ich habe das nicht selbst gemacht. Ich übernehme aber dafür die Verantwortung. Bleiben Sie mir aber weg mit der Skandalisierung. Wenn Sie nicht mehr zu bieten haben, ist das ziemlich traurig. Technische Fehler sind kein Skandal.
Zweitens. Ich bin sehr wohl der Auffassung, dass es prima ist, dass sich Menschen für Flüchtlinge engagieren, Kollege Günther. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, worüber ich gesprochen habe. Ich habe über das Signal der Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft gesprochen. Darüber konnte man in der nationalen und internationalen Presse lesen.
Wir haben in anderen Bundesländern Aufnahmeeinrichtungen in vierstelliger Größenordnung. Das findet bei uns aber nicht statt.
Ich habe die Äußerung aus dem Bornkamp zitiert. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich gar nicht, wer dort wohnt. Im Übrigen unterliegt es dem Datenschutz, wer dort wohnt.
Ich stelle allerdings fest: Unser Problem in Deutschland ist, dass es Menschen gibt, die Angriffe auf Flüchtlingsheime unternehmen. Das war am Wochenende schon wieder der Fall. Das geschieht in einem Klima, in dem öffentlich gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Das ist der Teil, der mich besorgt und über den ich hier geredet habe. Das finde ich schwierig. Darum müssen wir uns kümmern. Wir haben nämlich eine gemeinsame Verantwortung, dass das nicht geschieht.
Angst vor Flüchtlingen haben müsste. In Deutschland muss man vor ganz vielem Angst haben, aber ganz bestimmt nicht vor Flüchtlingen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das will ich hier eindeutig feststellen.
Wenn man diejenigen, die Vorbehalte schüren, ermutigt, dann darf man sich nicht wundern, wenn das passiert. Auf diesen Zusammenhang habe ich hingewiesen.
Ich bin stolz auf meine sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion in Lübeck. Diese hat nämlich geschlossen dafür gestimmt, dass das hier stattfindet. Darauf bin ich stolz. Ich freue mich, dass die Grünen ihre Haltung geändert haben. Bewegen Sie Ihre Leute auch dazu, ihre Haltung zu ändern. Dann erfüllen Sie Ihre Pflicht. Das ist das, was Sie tun sollten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch Redezeit. Nun hat Frau Fritzen das Recht, diese Redezeit wahrzunehmen. - Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zur Frage Bornkamp und zur Entscheidung in Lübeck zu Wort gemeldet.
Selbstverständlich akzeptiere ich demokratische Entscheidungen. Auch die Entscheidung, die in Lübeck getroffen wurde, hat man als Demokratin zu akzeptieren. Ich finde nur - jetzt kommt das, was ich sagen möchte -, dass wir als gewählte Vertreter auf kommunaler, Landes- oder EU-Ebene auch eine gewisse Verantwortung tragen für die Entscheidungen, die wir zu treffen haben.
Ich erzähle Ihnen jetzt kurz eine Geschichte aus Ostholstein, wo ich wohne. Da ging es um die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen in einem Ort. Es ging auch um eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen. Das war keine Erstaufnahme, aber eine Situation, in der Anwohnerinnen und Anwohner eine Einwohnerversammlung durchgeführt haben und bei der der Bürgermeister erklärt hat, warum soundso viele Leute kommen sollen.