hen. Es ist ein besonderer Moment insbesondere für diejenigen, die sich schon seit Jahrzehnten ihre eigene Pflegekammer wünschen. Zukünftig wird nicht mehr über ihren Kopf hinweg entschieden.
Die Pflege wird sich selbst vertreten und ihre Angelegenheiten selbst regeln. Sie wird eine laute - das wünsche ich mir - und deutliche Stimme in politischen Prozessen haben. Sie wird bei wichtigen Entscheidungen und Gesetzen selbst gefragt werden müssen. Für uns Grüne steht fest: Das ist auch dringend erforderlich.
Sehen wir uns einmal die aktuellen Zahlen an, liebe Kolleginnen und Kollegen: 90.000 Pflegebedürftige sind es jetzt in Schleswig-Holstein. 100.000 Pflegebedürftige werden es in fünf Jahren sein. Überlegen Sie einmal, wie lange eine Ausbildung zur Pflegefachkraft dauert. Dann wissen Sie, wie dramatisch diese Zahlen sind. 116.000 Pflegebedürftige werden es in 15 Jahren sein. Parallel dazu gibt es immer weniger junge Menschen, die überhaupt für einen Pflegeberuf infrage kommen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass zukünftig die Pflege auf Augenhöhe mit Ärztinnen und Ärzten und Therapeutinnen und Therapeuten in politische Entscheidungsprozesse eingebunden wird.
Wenn es um Fragen zur Berufsordnung, zur Weiterbildung und vor allem zur Sicherung der Qualität in der Pflege geht, wird die Pflege zukünftig selbst mitberaten und mitentscheiden. Das ist gut für die Pflege, und das ist auch gut für die Pflegebedürftigen.
Schleswig-Holstein richtet als eines der ersten Bundesländer eine Pflegekammer ein. Heute geht Schleswig-Holstein voran. Ich muss allerdings sagen: Rheinland-Pfalz war noch ein ganz kleines bisschen schneller als wir; das ist schade. Aber ich bin ganz optimistisch, dass auch andere Bundesländer folgen werden.
Es wurde diskutiert und es wurde gestritten, auch hier im Landtag. Gerade gab es ja eben noch einmal einen zaghaften Versuch. Die Argumente sind ausgetauscht. Verbände, Gewerkschaften, Wissenschaft und Expertinnen und Experten haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Wir haben das, was wir im Sozialausschuss diskutiert haben, in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Ich wünsche mir sehr, dass Sie vielleicht doch noch zustimmen, weil ich denke, dass wir uns alle gemeinsam für die Pflege einsetzen wollen. Der heutige Vorschlag, der
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen ehrenamtlich engagierten Pflegekräften, insbesondere beim Landespflegerat, ganz herzlich für das jahrelange Engagement bedanken. Die Pflegekammer ist seit Jahren unser gemeinsames Ziel. Der heutige Erfolg ist auch Ihr Erfolg. Mein Dank gilt auch meiner Sprecherkollegin Birte Pauls, meinem Kollegen Flemming Meyer sowie unserer Sozialministerin Kristin Alheit.
Die Pflegekammer ist kein Allheilmittel - da gebe ich Ihnen recht, liebe Kollegin Katja Rathje-Hoffmann -, aber sie ist eine riesengroße Chance. Lassen Sie uns jetzt, hier und heute diese große Chance ergreifen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände beginnen. Diese Stellungnahme steht stellvertretend für viele andere. Dort hießt es:
„Unser gemeinsames Ziel ist es, in Schleswig-Holstein heute und in Zukunft eine Pflege auf qualitativ hohem Niveau für alle Pflegebedürftigen anbieten zu können....
Wir haben den Gesetzentwurf anhand dieser Überlegungen geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass er
ganz entgegen der Intention des Gesetzgebers - die Gefahr birgt, die Situation der Pflegenden - und damit der Pflege insgesamt - zu belasten. Das erfüllt uns mit Sorge.“
Ich glaube den Kolleginnen und Kollegen der Koalition sogar, dass sie eigentlich etwas Positives für
Wir Freien Demokraten haben in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass das jetzt vorliegende Pflegekammergesetz in keiner Weise die Erwartungen der in der Pflege Beschäftigten erfüllt, dass keines der Probleme gelöst, sondern stattdessen weitere Probleme geschaffen werden. Gleiches hat die Regierungskoalition schwarz auf weiß in der umfangreichen schriftlichen Anhörung von mehr als 70 Fachverbänden und -personen dokumentiert bekommen. Selbst in der mündlichen Anhörung waren die Experten klar in ihrer ablehnenden Haltung.
795 bei der Landtagsverwaltung eingegangene Schreiben von Einzelpersonen aus der Pflege, umfangreiche Unterschriftenlisten aus Pflegeeinrichtungen und Kliniken, die sich alle ausdrücklich von einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft distanzieren, sprechen eine deutliche Sprache und lassen die angeführte repräsentative Umfrage zur Farce werden.
Zieht die Regierungskoalition nun Schlussfolgerungen aus den vielen negativen Rückmeldungen? Nein, ihr vielzitierter Dialog ist wieder einmal nur Rhetorik. Offensichtlich interessiert es Sie überhaupt nicht, welche Sorgen die Pflegekräfte zu den für sie persönlichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs haben, wie zum Beispiel die Zwangsmitgliedschaft und die Aberkennung des Pflegeexamens bei Nichtzahlung des Beitrags, dessen Höhe im Übrigen auch noch völlig unklar ist.
Die Pflegefachkräfte zweifeln zu Recht, dass sich durch die Pflegekammer irgendetwas an den Rahmenbedingungen ihrer täglichen Arbeitsbelastung positiv verändert. Es wird nicht mehr Fachkräfte allein durch die Errichtung einer Kammer geben, und für die Ausbildung ist die Pflegekammer auch nicht zuständig. Für die wichtigen Fragen der Arbeitsbedingungen und Entlohnung sind weiterhin die Tarifpartner, also die Gewerkschaften und Arbeitgeber zuständig. Und ich betone an dieser Stelle, dass wir die Tarifautonomie in keiner Weise eingeschränkt wissen wollen.
Auch Sie, Frau Ministerin Alheit, frage ich, ob Sie sich überhaupt ernsthaft für die Probleme der Menschen in der Pflege interessieren, wie Sie in Ihren Grußworten immer gern betonen.
Die Errichtung der Pflegekammer ist mit 730.000 € und jährliche Folgekosten sind mit bis zu 4 Millio
nen € veranschlagt. In den Stellungnahmen sind sogar Beträge von bis zu 8 Millionen € kalkuliert. Das Ganze ist also auf Schulden aufgebaut, die durch die späteren Beitragszahler refinanziert werden sollen, also durch die Pflegekräfte.
Ich will aber auch nicht unterschlagen, dass es einige wenige kleinere Berufsverbände gibt, die sich für Kammer ausgesprochen haben, was allerdings paradox ist; denn erstens hätten diese Verbände eine starke Lobby für die Pflege werden können, und zweitens werden diese jetzt überflüssig, sobald es diese Kammer gibt. Warum also sind gerade diese Verbände die glühendsten Verfechter einer Kammer?
Die Antwort ist ganz einfach, Herr Kollege Baasch. Rheinland-Pfalz macht es vor. Dort sind Funktionäre gerade dieser Verbände auf gut dotierte Positionen in der Pflegekammer gehoben worden. Von daher, Frau Pauls, glaube ich Ihrem Horoskop heute. Wir werden also sehr genau darauf achten, wie in Schleswig-Holstein die Führungspositionen bei der Pflegekammer besetzt werden.
Damit die Pflegekräfte genau dokumentiert bekommen, wer die Verantwortung trägt, beantragt meine Fraktion für die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf namentliche Abstimmung.
Die Kolleginnen und Kollegen des SSW erinnere ich gern noch einmal daran, dass sie sich immer gegen das Kammerwesen ausgesprochen haben, jetzt aber sogar eine Kammer für abhängig Beschäftigte einführen wollen.
Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal an alle Abgeordneten: Stoppen Sie diesen unsäglichen Gesetzentwurf, und bleiben Sie bei den Worten der Kollegin Dr. Bohn: nichts über den Kopf der Pflegefachkräfte hinweg. - Vielen Dank.
Kollegin Pauls sehe ich die Dinge heute. Heute ist nämlich kein guter Tag, außer für die Familie Hansen.
Sie sollten mitbekommen haben, dass in den sozialen Medien seit 14 Tagen das Thema Pflegestreik das beherrschende Thema ist - bei Facebook und bei Twitter. Geben Sie einmal den Hashtag ein. Dann finden Sie Tausende von Stellungnahmen, und Sie finden darunter nicht eine, die die Pflegekammer als Rettungsring für die eigenen Probleme sieht. Ganz im Gegenteil: Man sucht ganz andere Lösungsmöglichkeiten für die Steigerung der Attraktivität.
Bei Twitter habe ich diesen tollen Satz gefunden, der eigentlich den Punkt genau bezeichnet und der aussagt, wie es um die Pflege bestellt ist. Ich darf das zitieren:
„Deutschland ist, wenn in einem kleinen Supermarkt an der Fleischtheke mehr Personal steht als pro Schicht Pflegekräfte auf einer Intensivstation.“