Herr Minister, der Kollege Herr Dr. Bernstein hat Fälle von mittels Telekommunikation begangener Straftaten angesprochen. Können Sie bestätigen, dass die Aufklärungsquote gerade im Bereich der Internetdelikte nach Einführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sogar zurückgegangen ist?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Ich rufe die Sammeldrucksache auf:
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 62 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/3090. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Ich sehe, das ist auch nicht der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/3090 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise auf Folgendes hin: Der Beginn der nächsten, der 34. Tagung, des Landtags ist am Mittwoch, 15. Juli 2015, 10 Uhr.
Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg bei den Veranstaltungen und den Diskussionen während der Kieler Woche sowie den Sportlerinnen und Sportlern gute Ergebnisse bei den Segelwettbewerben und viel Wind. Ihnen wünsche ich einen guten Heimweg, einen schönen Feierabend und ein schönes Wochenende.