Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einen herzlichen Dank aussprechen, nämlich den Dank an die Polizeibeamtinnen und -beamten dafür, dass sie täglich ihren Job machen, unsere Sicherheit gewährleisten, aber vor allen Dingen dafür, dass sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg zu einer Polizeireform gemacht haben, die unsere Strukturen der inneren Sicherheit zukunftsfest machen. Leider gerät in der Öffentlichkeit oftmals in Vergessenheit, unter welchem Risiko für die eigene Unversehrtheit, manchmal sogar das eigene Leben unsere Polizistinnen und Polizisten täglich ihre Arbeit zum Wohle der Gesellschaft und Gemeinschaft leisten. Davor habe ich größte Hochachtung.
Mein Dank gilt im Übrigen auch den Angestellten, die im Hintergrund ihren Teil zum Erfolg unserer Polizei beitragen. Ich bedanke mich bei Innenmini
ster Stefan Studt für den Bericht. Er entspricht der Haltung der Küstenkoalition und hat deutlich gemacht, dass wir verlässliche Partner der Polizei sind und bleiben und ihr auch größtmögliche Planungssicherheit geben werden.
- Frau Kollegin Franzen, Sie verstehen ja besonders viel von dem Thema - zu dem sagen, was ich hier wahrnehme. Ich finde es geradezu unverantwortlich, wenn in öffentlichen Debatten - gerade aus den Reihen der Opposition, aber manchmal auch mit ein bisschen Hilfe von anderswo - immer wieder mit falschen Behauptungen agiert wird. Da ist von wildesten Stellenabbauplänen die Rede, von Schließungen vor allen Dingen von kleinen Polizeistationen. Das aber erzeugt ausgerechnet bei denjenigen, die uns schützen, Ängste. Insofern bleibt es unverantwortlich, Herr Oppositionsführer, auch wenn Sie sich noch so sehr an die Hoffnung klammern, dass Ihnen diese politische Angstpropaganda parteipolitische Feldvorteile bringt.
Herr Kollege Bernstein, ich tue es sehr ungern, weil der Kollege gerade präsidiert, ich sage es aber trotzdem: Der Organisationsteil, der begonnen wurde und zu Ende geführt wird, ist veranlasst worden von dem ehemaligen Innenminister und jetzigen Kollegen Klaus Schlie, der hinter mir sitzt. Sie sollten also nicht sagen, Zentralisierung und Kontrolle mache die jetzige Landesregierung, das sei alles völlig überflüssig und löse Misstrauen gegenüber der Regierung aus. Dann müssten Sie das Misstrauen schon gegenüber Ihrem Kollegen, dem jetzigen Landtagspräsidenten, aussprechen. Der hat das nämlich eingeleitet. Das wird jetzt zu Ende geführt.
Das kritisiere ich übrigens nicht, um das einmal deutlich hinzuzufügen. Das ist notwendig und polizeifachlich geboten, Herr Kollege Schlie. Insofern haben Sie in diesem Punkt meine Unterstützung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der Haushaltslage ist es aber leider unvermeidlich, auch im Bereich der Personalausstattung der Polizei Einsparungen vorzunehmen. Der Opposition müssten diese Vorgaben noch aus ihrer eigenen Regierungszeit ein Begriff sein. Es ist ja
gerade einmal drei Jahre her, wenn es auch bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP ein kurzzeitiges Vergnügen war.
Die Frau Finanzministerin Monika Heinold hat ja gestern sehr deutlich gemacht, nach welchem Motto Sie hier verfahren: dreistellige Millionenwunschlisten nach dem Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt“ aufstellen und neuerdings jedem alles versprechen, der gerade durch die Tür kommt.
Schließlich sind Sie zuversichtlich, dass Sie selbst das nicht einlösen müssen. Die Zuversicht teile ich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Trotzdem bleibt es unverantwortlich.
Das ist typisch: Sich an nichts erinnern, was man selber gemacht hat, immer wieder von Haushaltsdisziplin reden - das macht dann meistens der Kollege Koch - und das Gegenteil einfordern. Man muss nichts gegenfinanzieren und behauptet auch noch, das Ganze sei seriös. Das ist unseriös, das ist unverantwortlich, und das ist eben auch schlechte Opposition.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Stelleneinsparkonzept ist von der Landesregierung beschlossen worden. Die von der Landespolizei maximal zu erbringende Einsparung in Höhe von 122 Stellen - ich füge hinzu: nicht 125, nicht 117, nicht 118, sondern maximal 122; das gebe ich hier ausdrücklich zu Protokoll - sind von 8.338 Stellen bei der Landespolizei 1,4 %. Das ist nicht schön, aber im Vergleich dazu, was insgesamt erbracht werden soll, vertretbar. Das soll zwischen 2018 und 2020 erfolgen. Ich wiederhole: maximal 122 Stellen zwischen 2018 und 2022!
Wer also jetzt aktuell Stellenverschlechterungen anprangert, sagt bewusst die Unwahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn wir haben keinen einzigen Polizeibeamten weniger als zu den Zeiten, als Sie regiert haben und als wir heute haben.
Herr Kollege Bernstein, es ist ja eine Lüge, wenn man im Bewusstsein der Wahrheit die Unwahrheit sagt. Ich weiß jetzt nicht, ob ich Ihnen das vorhalten soll, ob Sie die Wahrheit kennen. Aber zumindest nach dieser Rede sollten Sie sie kennen kön
nen. Wenn Sie in den Haushaltsplan hineinschauen und ihn lesen können, Herr Kollege Bernstein, werden Sie vielleicht davon abgehalten, hier im Plenum solche Aussagen zu wiederholen.
(Dr. Axel Bernstein [CDU]: Vielleicht lesen Sie das Protokoll, dann können Sie die Lüge wieder einkassieren!)
- Ich habe da wenig Sorgen, Herr Kollege Bernstein! - Das Ganze wird mit einer konsequenten Aufgabenreduzierung verbunden. Ich füge hinzu, weil mir die Polizeiarbeit aus eigener politischer Verantwortung durchaus bekannt ist: Zusätzliche Aufgaben darüber hinaus - seien sie quantitativ oder qualitativ - können und werden der Landespolizei nur dann auferlegt werden können, wenn ihr dazu zusätzliches Personal zugewiesen wird. Das sage ich hier ausdrücklich, weil man natürlich wissen muss, dass wir bei der demografischen Entwicklung nicht automatisch davon ausgehen können, dass wir weniger Polizei brauchen. Das wird nicht so sein.
Meine Kollegin Simone Lange, die anders als andere hier im Hause Polizeiarbeit aus eigener Anschauung kennt - das merken wir manchmal auch in der Fraktion -, hat in diesem Haus schon oft geschildert, wie sich das Aufgabenspektrum der Polizei derzeit verändert. Ich möchte die Cyberkriminalität nur als eines von vielen denkbaren Beispielen nennen, bei der es natürlich andere Anforderungen gibt und bei der anderes geleistet werden muss, als es bei klassischer Polizeiarbeit der Fall ist. Man muss das also immer weiterentwickeln. Dafür müssen wir die Polizeistrukturen zukunftsfest machen und sogleich gute Arbeitsbedingungen ermöglichen.
Mit unserem Förderungskonzept und wichtigen Entscheidungen im Hinblick auf die Ausrüstung und Ausstattung - da hat sich vieles verbessert sind wesentliche Bestandteile dafür von der Küstenkoalition beschlossen und umgesetzt worden. Wir haben im Landeshaushalt 2015 Mittel für die Erhöhung der Erschwerniszulage bereitgestellt und eine Regelung für die finanzielle Entschädigung von im Dienst verletzten Polizistinnen und Polizisten geschaffen. Wir haben damit im Übrigen - auch was den ersten Teil angeht - ganz im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung, die erst auf den Oppositionsbänken mutig geworden ist, auch Gewerkschaftsforderungen umgesetzt, und zwar in Euro und Cent im Haushalt.
Was meint der sperrige Begriff Organisationsleitlinie? - Er meint zum Beispiel veränderte Einsatzbedingungen, er meint zum Beispiel die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wir in der Tat gewährleisten wollen und müssen. Er meint die berechtigte Erwartung der Bevölkerung nach Gewährleistung der inneren Sicherheit, also Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Polizei auch in der Fläche. Das geht aber nur mit modernen Einsatzkonzepten und nicht mit Polizeigebäuden, an denen Schilder befestigt sind, in denen sich aber niemand aufhält.
Wir brauchen moderne Polizeikonzepte. Das weiß jeder, der von Polizeiarbeit etwas versteht. Das und vieles mehr verbirgt sich hinter dem Terminus technicus Organisationsleitlinie.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Die Bürgerpolizei steht für uns keinesfalls zur Disposition. Sie muss im Gegenteil gestärkt werden. Wir wollen und müssen auch dafür sorgen, dass unsere Polizei ihre Aufgaben mit Akzeptanz, besser noch mit Unterstützung der Kommunalpolitik wahrnehmen kann. Dafür müssen wir auch neue Anstrengungen unternehmen. Unsere Bürgerpolizei hat ein hohes Ansehen im Land. Die schlechten Beispiele aus anderen Ländern machen uns deutlich, was wir hier zu bewahren haben, was wir übrigens auch seit Beginn der 90er-Jahre konsequent verändert haben, damit es so ist. Und deswegen hat die Polizei einen guten Ruf und steht in Umfragen immer gut in SchleswigHolstein da.
Um es ganz klar zu sagen: Nach den bereits begonnenen Organisationsveränderungen - ich sage es noch einmal: die der Kollege Schlie eingeleitet hat, was die Polizeistationen angeht, die im Bereich der PD Ratzeburg und Kiel noch nicht abgeschlossen sind -, wird es keine weiteren Strukturveränderungen und jenseits der Veränderungen bei der Wasserschutzpolizei auch keine weiteren Schließungen von Polizeistationen mehr geben. Bei der Wasserschutzpolizei werden übrigens die Anforderungen an die Verhältnisse in anderen Polizeibereichen angepasst, was die Aufgabendichte und Belastungssituation angeht. Das ist schwierig, aber es ist notwendig. Die Notwendigkeit können immer nur
Wie es bei der Wasserschutzpolizei konkret und ohne Einschränkung in ihren Kernaufgaben umgesetzt wird, das wird der Innenminister bei der Erläuterung des Konzeptes zur Neuausrichtung in den nächsten Wochen mitteilen.
Personalausstattung wird für jede Dienststelle individuell vorgenommen und orientiert sich an regionalen Besonderheiten und polizeifachlichen Kriterien.
Wir werden in den kommenden Monaten, wenn diese nicht immer ganz leichten Schritte gegangen wurden, darüber sprechen, welche Änderungen darüber hinaus notwendig sind, um die Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten attraktiv zu halten.
Verbesserungen halten wir dabei besonders im Einstiegsbereich für notwendig. Eine qualitativ hohe Nachwuchssicherung zählt genauso dazu wie stabile Einstellungszahlen. Auch da - das mag der Landesrechnungshof gelegentlich kritisieren - füge ich hinzu: Unser Aufwand muss dem Ziel entsprechen, dass wir die Besten für die Polizei haben wollen und nicht jeden. Schließlich geht es hier um die schwierige Aufgabe des Gewaltmonopols des Staates und eine Polizei, die es heute sehr schwer hat, wenn ihr teilweise so begegnet wird, wie wir das heute leider feststellen, wo individuelles Urteilsvermögen und Zurückhaltung mehr und mehr gefragt sind. Da leisten die Polizeibeamten eine schwierige Arbeit, für die sie wirklich auch unsere Unterstützung brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles muss immer wieder auf den Prüfstand - ja, auch Stellenkürzungen in der nächsten Legislaturperiode. Das bedeutet aber nicht - auch wenn Sie noch so sehr so tun -, dass man nun alle Wünsche erfüllen könnte. Es geht hier um die schwierige, aber doch auch alltägliche Aufgabe von Politik, Prioritäten zu setzen, einen Ausgleich von Zielsetzungen zu finden, nicht jedem recht zu geben.
Lassen Sie mich auch eins an dieser Stelle sagen, weil ich mich über manches in den letzten Tagen doch ein wenig gewundert habe: Fehler macht jeder, der arbeitet, also eigentlich alle außer der Opposition. Fehler macht jeder, der arbeitet.