Protocol of the Session on June 17, 2015

Dass die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe eine höhere Anmeldezahl haben, steht auch in der Kleinen Anfrage von Frau Klahn. Es zeigt, dass die Eltern viel eher dieses Modell der Schule wählen als eine Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe. Insofern ist es unser erklärtes Ziel, dass diese 16 Oberstufen, die eingerichtet worden sind, auch in Zukunft mit Schülerinnen und Schülern gefüllt werden.

Das ist im Übrigen eine kommunale Anfrage an die Landesregierung gewesen. Es ist nicht so, dass die Schulträger eine Oberstufe bauen sollten. Insofern gibt es auch ein öffentliches Bedürfnis. Das ist nichts, was wir den Schulträgern auferlegt haben.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, die Schulträger wissen schon, was sie davon haben, wenn sie ein vernünftiges Schulangebot vor Ort haben. Ich bin stolz darauf, dass wir so vielen jungen Menschen in Schleswig-Holstein eine gute Ausbildung ermöglichen.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. - Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist man im Zweifel, ob es gut ist, wenn viele Menschen einer solchen Debatte folgen. In gewisser Weise wäre es gut. Frau Kollegin Franzen hat hier eine so schreckliche Anti-Gemeinschaftsschul-Rede gehalten, dass es dazu doch noch etwas zu sagen gibt.

Es ist wahr, Frau Kollegin Franzen, diese Schulen brauchen Anlaufzeit. Sie brauchten schon deswegen Anlaufzeit, weil wir die Schikanen gegenüber Gemeinschaftsschulen beenden mussten, die Sie alle durchgezogen haben. Wir haben es beendet, wir haben mehr Zeiten geschaffen, wir haben mehr Planstellen geschaffen, wir haben bessere Chancen geschaffen, damit die nicht benachteiligt werden,

weil wir ja wollen, dass die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer auf diesen Schulen das bekommen, was sie verdienen, nämlich gute Unterstützung vom Landtag und nicht nur ständig Knüppel zwischen die Beine, was Ihre Politik gewesen ist. Das ist das Erste.

(Beifall SPD)

Das Zweite. Ihre Propaganda, das sei Niveauverschiebung nach unten, ist doch wirklich lächerlich. Wir haben ein Zentralabitur in Deutschland. Reden Sie doch die Schulen nicht schlecht. Dort wird gute Arbeit gemacht, und die Kinder werden zu einem gutem Abitur geführt. Da bin ich ganz sicher. Sie sollten hier nicht Ihre Propaganda verbreiten.

(Beifall SPD und SSW)

Dann fragen Sie: Werden den Schülerzahlen entsprechend auch tatsächlich die Lehrerstellen zur Verfügung gestellt? Die Antwort lautet: Ja, weil es im Personalbemessungsverfahren nach Schülerzahlen geht. Das könnten Sie als langjährige bildungspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion eigentlich wissen. Man kann vielleicht ein wenig so tun; vielleicht werden die privilegiert. Ihre Behauptung, die Anmeldezahlen in den fünften Klassen der Gymnasien würden nachlassen, ist natürlich auch Unsinn. Viele verlassen die Gymnasien später, kommen auf die Gemeinschaftsschule und machen genau dort Abitur. Das ist doch die Wahrheit in Schleswig-Holstein.

Alles in allem ist es schrecklich traurig für die Schüler dort, dass sie von Ihnen gesagt bekommen, dass es hoffentlich scheitert. Ich freue mich über die Oberstufe der Gemeinschaftsschulen, egal ob in Büchen, in Lauendorf, in Bordesholm, in Nordhorn, in Kellinghusen, in Tönning oder wo auch immer.

(Beifall SPD)

Man sollte Ihre Rede dort einmal verteilen. Was sagen eigentlich Ihre Landtagskollegen dazu, die dort in den Wahlkreisen abgeordnet sind, Frau Kollegin?

(Beifall SPD)

Ich glaube, sie schämen sich dafür. Denn anstatt den Schülern Glück zu wünschen, diese Schulform so negativ zu reden, ist wirklich von vorgestern. Insofern muss ich sagen, wenn es einer Rede bedurft hat, um den Unterschied zwischen Ihnen und uns deutlich zu machen, dann war das Ihre heutige Rede. Danke für die Klarheit. Welch ein Glück, dass Sie in der Opposition sind und wir regieren. - Vielen herzlichen Dank.

(Jette Waldinger-Thiering)

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat nun Frau Kollegin Heike Franzen von der CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Stegner, ich habe selten so viel dummes Zeug über CDU-Bildungspolitik in einer solch kurzen Zeit gehört.

(Beifall CDU)

Erstens. Was die Frage der Planstellen betrifft: Wenn Sie sich einmal unsere Haushaltsanträge ansehen, dann hätten wir in diesem Jahr mit den Haushaltsanträgen der CDU nicht die 728 Planstellen, die es irgendwann einmal Ende dieser Legislaturperiode aufgrund Ihrer Anträge geben würde, sondern wir hätten in diesem Jahr 800 Planstellen, die den Schulen zur Verfügung stehen würden. Das ist die Antragslage der CDU-Fraktion hier im schleswig-holsteinischen Landtag. Also quatsch, was Sie da gesagt haben.

Zweitens: Zentralabitur in Deutschland. Herr Stegner, wir sind weit weg von einem Zentralabitur in Deutschland. Wir haben einen kleinen Aufgabenpool, der zentral abgefragt werden kann. Die Korrekturen in Schleswig-Holstein werden an den Schulen durchgeführt. Hier gibt es nichts, was mit zentraler Korrektur und zentraler Abschlussprüfung in Deutschland in irgendeiner Form übereinstimmt. Auf den Weg begeben wir uns gerade, ganz langsam und ganz sachte. Also, Zentralabitur in Deutschland haben wir nicht.

Frau Kollegin, Entschuldigung.

Nein, ich möchte hier bitte gern weiter zu Ende ausführen. Sie können sich gern zu einem Dreiminutenbeitrag melden.

(Zuruf)

- Herr Kollege, ganz im Gegenteil, wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich am Ende der Rede gesagt habe: Sie stehen in der Verantwortung für diese Schülerinnen und Schüler, die in diesen kleinen Oberstufen sind, die

unter Umständen ihre Profile wechseln müssen, bei denen Fächer nicht angeboten werden können, weil die Lehrkräfte nicht da sind. Sie sind in der Verantwortung, für diese Schülerinnen und Schülern sicherzustellen, dass sie hier in Schleswig-Holstein ein gutes Abitur machen.

(Beifall CDU - Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

Ich bin nicht der Auffassung, dass diese Schülerinnen und Schüler hier scheitern müssen. Aber Sie bieten Ihnen keine guten Rahmenbedingungen für ein Abitur in Schleswig-Holstein.

(Beifall CDU)

Wenn Sie sagen, dass Sie für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein das Beste wollen, dann bitte! Dann schaffen Sie entsprechende Rahmenbedingungen, Fächervielfalt, Profilvielfalt, große Oberstufen, in denen wir Vielfalt auch darstellen können.

(Zuruf SPD)

- Schulvielfalt. Ja, das wäre auch eine prima Idee. Davon sind Sie weit entfernt. Ihr Ziel lautet: Eine Schule für alle. Weg mit den Gymnasien! Weg mit allem anderen! Das ist wirklich weit weg von Schulvielfalt.

(Beifall CDU - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Jetzt glauben Sie schon Ihre eigene Propaganda!)

Sie sind mit den neu eingerichteten Oberstufen in der Verantwortung, und diese Verantwortung müssen Sie wahrnehmen, auch wenn durch diese Oberstufen ein Mehrbedarf an Planstellen ausgelöst wird. Herr Kollege Vogel hat zu Recht gesagt, sie sind teurer; Frau Erdmann hat das auch gesagt. Wo ist denn die Unterfütterung? Nach wie vor besteht ein Defizit, wir haben einen außerordentlich hohen Unterrichtsausfall zu verzeichnen. An der Stelle kommen Sie Ihrer Verantwortung nicht in dem Maße nach, wie Sie es hier immer propagieren. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und FDP)

Das Wort hat Frau Kollegin Anke Erdmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Es tut mir leid, Frau Franzen, einen solchen Quatsch kann man wirklich nicht lange hier stehenlassen.

(Dr. Ralf Stegner)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Die Planstellen. Für den Teil, den Sie gerade genannt haben, für das laufende Schuljahr, mag es sein, dass Sie rechnerisch mehr Planstellen hätten, aber schon im nächsten Schuljahr liegen Sie wieder weit hinter uns zurück. Das würde ich jetzt also nicht mehr allzu laut sagen. - Wobei, einen Monat haben Sie noch, in dem Sie das behaupten können.

Ein Zentralabitur gibt es immerhin in SchleswigHolstein. Wenn Sie jetzt sagen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen seien nicht vergleichbar, dann trifft das einfach nicht den Kern und ist eine Backpfeife ins Gesicht der Gemeinschaftsschülerinnen und Gemeinschaftsschüler.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Die Profile. Keine Schülerin und kein Schüler wird gezwungen, sich an einer bestimmten Schule zum Abitur anzumelden. Die Schulen arbeiten mit Hochdruck. Frau Ernst hat deutlich gemacht, welche Unterstützung es in dem Bereich gibt. Ich bin auch zuversichtlich, dass vor Ort gut daran gearbeitet wird.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Und, Frau Franzen: Es ist noch nicht lange her nämlich bevor Sie die Profiloberstufe eingeführt und das Kurssystem mit Ihrer Stimme abgelehnt haben -, da gab es auch jahrgangsübergreifendes Lernen in der Oberstufe. Das war ganz normal. Man hat bestimmte Dinge in Semesterabschnitten gemacht. Es gibt doch wirklich genügend findige Schulen, die das schaffen. Mir ist es wirklich nicht erklärlich - auch nicht bei Frau Klahn -, wie man sagen kann, alteingesessene Gymnasien mit zwei Profilen seien okay, aber neue Schulen mit zwei Profilen seien des Teufels. Das passt vorn und hinten nicht zusammen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Der letzte Punkt. Sven Krumbeck, ich verstehe das, was Sie zu den neuen Oberstufen gesagt haben, nicht. Wir zahlen nicht die Oberstufen, wir zahlen für die Schülerinnen und Schüler. Wenn die Schülerinnen und Schüler Abitur machen, dann kostet das etwas, und wenn ein Abiturjahrgang am Gymnasium durchschnittlich 1.000 Schülerinnen und Schüler mehr hat, dann kostet das pro Jahr ungefähr 150 Lehrerstellen. Es ist aber doch normal, dass wir das zahlen. Warum ist es bei den Gymnasien