Wir gehen doch davon aus, dass wir in der Metropolregion einen leistungsfähigen ÖPNV wollen. Das war der Grund, aus dem wir die S 21 voll integrieren wollen.
Glauben Sie nicht, dass dieser Vorschlag eher dazu führen wird, dass Hamburg sagt: „Wenn ihr so eine Mischgeschichte macht, sind wir komplett raus.“?
- Herr Kollege, ich bin nicht sicher, ob Sie den Vorschlag wirklich kennen. Er sieht eine Ausweitung des S-Bahnnetzes vor, und zwar in einem ersten Schritt bis Quickborn. Das ist die Strecke, die am intensivsten genutzt wird, wo der Bedarf am höchsten ist. Da soll die S 21 auch fahren.
Der AKN-Betriebsrat schlägt vor, dass im Wechsel damit - sozusagen verschränkt - zwischen Neumünster und Hamburg-Diebsteich eine AKN-Linie weiterfahren könnte, weil diese Verbindung nicht so
stark ausgelastet ist. Es wäre also ein Zwischenmodell, das in Zukunft weiter ausgebaut werden könnte, das gegenüber dem bisher geplanten S-Bahnmodell gewisse Vorteile hätte, insbesondere weil man nach diesem Modell von Neumünster bis Hamburg durchfahren könnte. Wir sollten ernsthaft prüfen, ob das realisierbar ist. Bei der großen Lösung sind Zweifel angebracht.
Herr Kollege Vogt schlägt vor, das mit Hamburg gemeinsam zu beraten. Das begrüße ich ausdrücklich. Wir sollten eine gemeinsame Sitzung hier in Kiel machen. Das macht bei den grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten definitiv Sinn. Wir sollten AKN-Vertreter zur Beratung hinzuholen.
Es ist gut, dass wir heute über die Anträge nicht abstimmen. Im CDU-Antrag ist die Festlegung auf das bisher favorisierte Modell verfrüht. Der Fertigstellungstermin 2019 - so ist uns gesagt worden - ist zweifelhaft.
Was den Antrag der Koalitionsfraktionen angeht, habe ich mit Verwunderung gelesen, dass Sie die S 21 realisieren wollen. So steht es im Antrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die S 21 fährt seit 1975. Willkommen im Jahr 2015! Ich glaube, der Antrag ist auch noch überarbeitungsbedürftig.
Soweit Sie das Problem der sanitären Anlagen ansprechen, bin ich der Auffassung, dass das in der Tat gelöst werden muss. Wie, steht in dem Antrag nicht. Ich hoffe, dass wir uns als Ergebnis der Ausschussberatungen zu einem konkreten und praktikablen Antrag wieder hier im Plenum unterhalten können. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie wichtig der Ausbau der AKN zur S 21 für Schleswig-Holstein und Hamburg ist, steht außer Frage. Er ist eine verkehrspolitische Notwendigkeit, um den Individualverkehr in der Metropolregion zu verringern. Das wissen wir alle. Niemand hat ein Interesse daran, den Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Mit großen Schritten steuern wir auf das Planfeststellungsverfahren zu: Ende des Planfeststellungsverfahrens zwischen 2015 bis 2017, dann Baube
ginn 2018 und Fertigstellung bis 2020. Ab dann können die ersten S-Bahnen auf der AKN-Trasse von Eidelstedt nach Kaltenkirchen fahren. So war und ist der Plan, und daran wird auch nicht gerüttelt.
Natürlich ist es durchaus nachvollziehbar, dass so manchem Befürworter der Zeitkorridor zu lang ist. Insbesondere der Druck aus der Region - entlang der Trasse - ist groß. Und die Unterschriftenaktion dort ist ein Zeichen, dass die Menschen die S 21 haben wollen. Das ist gut so.
Das macht deutlich, dass ein Bedarf besteht und dass dieses Großprojekt in der Bevölkerung gewollt ist. Daher sehe ich die Unterschriftenaktion als Motivation und Bestärkung, dass wir am Ball bleiben und nicht lockerlassen dürfen.
Mit dem Umbau zur S 21 wird es aber auch zu Veränderungen in der Personalkonstellation der AKN kommen. Uns ist daher wichtig, dass die Belange der Mitarbeiter der AKN bei den Verhandlungen stets berücksichtigt werden. Ebenso liegt uns sehr daran, dass das notwendige Personal für die S-Bahn durch Übernahme der Beschäftigten gewährleistet wird, um Kündigungen zu vermeiden.
Daher ist es zu begrüßen, dass sowohl AKN als auch S-Bahn Hamburg im April 2015 eine gemeinsame Willenserklärung unterzeichnet haben. Daraus geht hervor, dass Triebwagenführer nach Möglichkeit von der S-Bahn übernommen werden. Weiter geht aus der Erklärung hervor, dass auf beiden Seiten Einigkeit darüber besteht, auch im Bereich der Kaltenkirchener Werkstatt Synergien zu schaffen und dort Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Mit dieser Perspektive haben beide Seiten deutlich gemacht, dass ihnen die Situation und die Ängste der Mitarbeiter durchaus bewusst sind.
In diese Richtung geht auch der dritte Punkt unseres Antrags. Denn uns liegt sehr daran, dass die qualifizierten Mitarbeiter der AKN entsprechend übernommen werden. - Jo tak.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Meyer sehr dankbar, dass er diesen dritten Punkt noch einmal ausgeführt hat. Mich hat es nämlich etwas überrascht, dass er im Antrag auftaucht. Den meisten, die sich damit näher beschäftigt haben, sollte auch die Erklärung vom 10. April 2015 bekannt sein, in der als Letter of Intent die AKN und die S-Bahn festgestellt haben, dass genau dieser Effekt erreicht werden soll. Wir können das gern noch einmal beschließen, aber bei den betroffenen Unternehmen, an denen - zumindest bei der AKN - das Land auch maßgeblich beteiligt ist, gehe ich davon aus, dass das dann auch entsprechend umgesetzt werden wird.
Ich wollte gern noch einmal auf den Kollegen Tietze eingehen. Mich hat es doch etwas überrascht, wie er hier so nonchalant die Auffassung vertreten hat, das sei alles in Ordnung, und es laufe alles doch so schnell.
Ich habe mir noch einmal die Unterlagen dazu herausgesucht. Ich bin damals schon zusammen mit ihm aktiv gewesen. Ursprung der Diskussion ist ein vier Jahre alter Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In dem schreiben Sie, dass der Auftrag an die Landesregierung gegeben werden soll. Unterschrieben ist der Antrag vor vier Jahren welch Wunder - von dem Kollegen Dr. Andreas Tietze. Dann hatten wir uns - darauf hat der Kollege Vogt auch schon hingewiesen - unter der Vermittlung und guten Leitung von Bernd Schröder im Ausschuss sehr zügig, innerhalb von sechs Wochen, darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. In dem Antrag steht dann, dass bis Ende 2012 die förderrechtlichen Voraussetzungen gegenüber dem Bundesverkehrsministerium geschaffen werden sollen. Der Antrag von Herrn Dr. Tietze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist also entsprechend von allen Fraktionen einstimmig zur Umsetzung empfohlen worden.
Nun hat Herr Dr. Tietze das große Problem, dass sich in dieser Zeit, von der einstimmigen Beschlussfassung des Landtags bis zum genannten Ziel, der Umsetzung bis 2012, die Zusammensetzung der Regierung geändert hat und nicht mehr ein Wirtschaftsminister der Union oder FDP Ansprechpartner war, sondern einer der Küstenkoalition. Nun spielt Zeit einfach keine Rolle mehr. Das ist
Ich bin dem Kollegen Vogel für seinen sehr sachlichen Beitrag dankbar und dem Kollegen Vogt für seinen Vorschlag. Ich denke, wir sollten ihn aufgreifen und jetzt im Wirtschaftsausschuss sehr zügig mit unseren Hamburger Kollegen ein Gespräch führen, um bei diesem Projekt weiterzukommen. Ich war auch bei der gemeinsamen Ausschusssitzung in Hamburg mit dabei und hatte den Eindruck, dass bei Senator Horch ein Interesse da ist, allerdings einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Verwaltungsbereich das etwas anders gesehen haben. Ich glaube deshalb schon, dass eine solche Sitzung sehr hilfreich sein kann, um dieses Projekt zügig voranzutreiben. Denn wir brauchen dringend die Umsetzung, damit wir unseren Pendlerinnen und Pendlern im Hamburger Umland eine klare Perspektive geben können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Lehnert, schnell bei Infrastruktur ist tatsächlich die falsche Kategorisierung. Wenn Sie den Antrag von vor vier Jahren hier erwähnen, da war ich noch in der Opposition,
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Da kommen Sie auch wieder hin! - Burkhard Peters [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Träum mal weiter!)
will ich dazu sagen: Es ist genauso wie bei Ihnen, in der Opposition meint man immer, die Regierung treiben zu müssen. Aber - wie gesagt - am Ende stellen wir fest: Gut Ding will Weile haben.
Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Wir stehen hier nicht auf der Bremse. Ich bin auch etwas verwirrt. Da kommt der Kollege Dr. Breyer und sagt, wir müssten dem fahrenden Zug ins Rad greifen, alles aufhalten, weil wir noch einen Vorschlag prüfen müssten. Ich meine, Sie sind jetzt auch bereits drei Jahre hier im Parlament, Herr Dr. Breyer, darauf hätten Sie doch auch schon einmal früher kommen können. Sie kommen immer wieder mit neuen Vorschlägen. Da hören Sie etwas von einem Bürger und fordern: Jetzt müssen wir erst einmal
Wenn es tatsächlich einen Grund dafür gibt, etwas anzuhalten, dann muss man genau hinschauen, was fachlich läuft. Sie haben hier überhaupt keine fachlichen Gründe genannt. Sie haben sich überhaupt nicht zu der Verzögerung geäußert, die Ihr Vorschlag nach sich ziehen würde. Sie haben sich überhaupt nicht zu der Akzeptanzproblematik mit Hamburg geäußert, und Sie haben sich auch überhaupt nicht zu den Kostenfragen geäußert. Alles das, was Sie hier vortragen, sind Scheingefechte und Spielwiesen, die Sie hier neu aufmachen.
Im Übrigen verabschieden Sie sich als PIRATEN damit auch von einem modernen SPNV und ÖPNV im Hamburger Rand. Das können Sie ja machen, aber wir sehen den Druck auf der Strecke. Das ist ganz klar, Herr Lehnert, der Druck ist auf der Strecke da. Wenn man sich diese Strecke anschaut - wir wollen sie elektrifizieren, wir wollen sie vernünftig machen -, dann müssen wir real akzeptieren, dass es in Teilen schwierige Bauabschnitte gibt. Das haben wir uns bei Ihnen vor Ort auch angesehen. Da geht tatsächlich am Ende Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich glaube sogar, wenn wir die Perspektive Olympia im Blick haben, dann brauchen wir ein gesamtintegriertes Konzept für einen modernen Nahverkehr
Da steht das Auto nicht an erster Stelle, sondern da steht der Nahverkehr, da steht ein moderner ÖPNV. Deshalb ist es richtig, dass wir hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit präferieren. Ich will hier noch einmal ganz deutlich machen, dass hier niemand auf der Bremse steht, ganz im Gegenteil: Jetzt müssen wir uns hinter dieses Projekt stellen, wohl wissend, dass wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr auf die Schiene kriegen.
- Das ist die Realität. Herr Arp, hier irgendjemandem etwas in die Schuhe zu schieben und zu sagen, ihr habt Schuld, das ist die völlig falsche Kategorie in der Diskussion.
Wir sind uns völlig darüber einig, dass wir dieses Projekt so schnell und gründlich wie möglich auf die Schiene bekommen müssen. Das wollte ich hier noch einmal deutlich sagen. - Vielen Dank.