- Richtig, das Geld soll direkt in den Gemeinden ankommen. In diesem Zusammenhang ist noch einmal die Besonderheit hervorzuheben, dass hiermit explizit eine Unterstützung der Ehrenamtler vor Ort
erfolgen soll. Ich glaube, das ist noch einmal eine ganz große Hilfe, insbesondere auch für die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier im Land, die diese dringend benötigen.
Ich hoffe, dass das alles so, wie wir es miteinander vereinbart haben, auch geschieht. Aber wie Sie wissen, sind wir alle im Land unterwegs, und sobald wir mitbekommen, dass es irgendwo zwickt und zwackt, werden wir dies dann auch gleich weitertragen.
Ganz neu, also wirklich neu, ist der Bereich Integration durch Arbeit. Das ist mein ganz persönliches Highlight in diesem Pakt, denn das ist wirklich eine ganz, ganz neue vorbildliche Geschichte, mit der wir als Land Schleswig-Holstein hier wieder einmal vorangehen. Wir setzen damit ein Zeichen.
Wenn man sich einmal vorstellt, dass noch bis vor einem Jahr Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert wurde, danach waren es dann nur noch 15 Monate, dann 12 Monate, dann 9 Monate und jetzt sind es 3 Monate - auch eine Initiative aus Schleswig-Holstein, wenn ich daran erinnern darf -, und heute reden wir wie selbstverständlich über den Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in den Landesunterkünften - das muss man sich einmal vorstellen - haben, die dort schon im Vorwege schauen: Womit kommen diese Menschen, was hat der Einzelne drauf, und wohin können wir ihn noch begleiten? Es geht darum, ein erstes Profiling zu machen - wie das Neudeutsch heißt -, um dann zu schauen, wo wir am besten diesen Menschen oder die ganze Familie hin verteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich eine Neuheit.
Ich habe im Vorgang und im Nachgang des Flüchtlingspakts teilweise berechtigte Kritik, teilweise aber auch unberechtigte Kritik gehört. Als der Pakt nachher auf dem Tisch lag, habe ich mich aber wirklich gewundert, dass sich immer noch einige krampfhaft darum bemüht haben, das Haar in der Suppe zu suchen. Das Problem war: Es gab keines. Dann habe ich das Gefühl gehabt, dass Sie so lange mit dem Kopf geschüttelt haben, bis Sie endlich ein Haar in der Suppe gefunden haben.
Ich habe nur noch wenig Zeit. Trotzdem möchte ich mich ganz herzlich beim Ministerpräsidenten bedanken. Er hat das Thema zur Chefsache gemacht, das ist richtig und wichtig.
Ein ganz, ganz besonderer Dank gilt aber unserem Innenminister Stefan Studt. Es ist großartig, was in den letzten Wochen hier in kurzer Zeit gelaufen ist.
Ich bin sehr, sehr froh, dass der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Stefan Studt heißt. Vielen Dank für die geleistete Arbeit. Ich hoffe und freue mich jetzt schon sehr auf die Evaluation in einem Jahr. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als weitere Abgeordnete hat jetzt für die weitere antragstellende Fraktion der PIRATEN Frau Angelika Beer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man sich endlich an einen Tisch gesetzt hat, um gemeinsame Strategien zu entwickeln, finde ich zunächst einmal richtig und gut. Ob das unbedingt in dem Format stattfinden musste wie am 6. Mai 2015, darüber kann man sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein. Klar, das sehen wir auch so: Wenn es um Flüchtlingspolitik geht, sollte man sich nicht im Hinterzimmer treffen. Wenn es um Fragen der Zukunft geht, dann ist das nicht zuträglich - aber genau das ist im Vorfeld der Flüchtlingskonferenz passiert.
Die Flüchtlingskonferenz zum Flüchtlingspakt in der Halle 400 wirkte dann doch eher ein bisschen wie eine Wahlkampfveranstaltung unter Kronleuchtern.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Da war weder Wahlkampf noch ein Kronleuchter, ich weiß nicht, wo Sie waren!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist er nun, der Flüchtlingspakt „Willkommen in Schleswig-Holstein! Integration vom ersten Tag an“. Die Zielvereinbarung klingt vielversprechend, und - das wurde schon mehrmals erwähnt - viele wichtige Ziele sind darin mit wichtigen Verbänden, Institutionen und Organisationen vereinbart worden. Diesen Weg werden wir auf jeden Fall positiv begleiten.
Fast alles, was dort vereinbart wurde, ist unstrittig. Ich sage „fast“, weil ich nicht akzeptieren kann und wir als PIRATEN nicht akzeptieren können, dass es zum Beispiel das Ziel ist, Asylbewerber, denen man kaum eine Chance auf Anerkennung zutraut, als Flüchtlinge zweiter Klasse behandeln zu wollen, indem man sie gar nicht erst umverteilt, sondern bis zu einer Gerichtsentscheidung - wann auch immer in der Erstaufnahmeeinrichtung belässt. Das ist eine Diskriminierung, die wir für falsch halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Papier muss jetzt die Praxis folgen. Hierzu haben wir in den letzten Tagen erfahren, dass dies noch immer nicht der Fall ist.
Dialog ist kein Zauberwort, sondern erfordert frühzeitige Kommunikation mit allen Betroffenen. Das hat beim Beispiel Boostedt leider nicht geklappt, trotz aller Gespräche vor Ort mit der Staatssekretärin und dem Innenminister: Was ist passiert? Die Ehrenamtler der Initiative in Boostedt haben nicht einmal eine Einladung zum Flüchtlingsgipfel bekommen. Das hat auch im Fall Lübeck in diesen Tagen nicht geklappt, denn die Menschen Am Bornkamp und ihre Bedenken werden nicht ernst genommen. Herr Innenminister, das sehen wir als einen höchst gefährlichen und riskanten Weg an, denn überall dort, wo Dialog und Transparenz vernachlässigt werden, schaffen Sie den Raum dafür, dass einige wenige rechtsextreme oder ausländerfeindliche Menschen diesen Raum nutzen, um ihn für ausländerfeindliche Parolen zu missbrauchen.
und keine Antworten bekommen, auf einmal als Rechtsextremisten oder Ausländerfeinde verunglimpft werden, was nicht passieren darf. Wir haben diese Ängste und Sorgen nicht nur in Lübeck ernst zu nehmen.
Nun zu unserem Antrag: In der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels hat das Parlament keine Rolle gespielt. Der Antrag von CDU und PIRATEN, einen Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik zu gründen, um eine konstruktive parlamentarische Begleitung zu gewährleisten, wurde hier im Hohen Haus abgelehnt. Wir waren einigermaßen überrascht, als uns dann der Pakt vorgelegt worden ist. Wir wollen mit unserem Antrag auf einen schriftlichen Bericht die parlamentarische Kontrolle zurückholen. Deshalb reicht es uns nicht, halbjährlich nur für 5 Minuten von der Regierung zu hören: Wir wollen die parlamentarische Kontrolle durchsetzen.
Der Herr Ministerpräsident sagt, was auch nachzulesen ist: aus „sie“ wird „wir“. Mit „wir“ ist offensichtlich der Landtag nicht gemeint. In diesem Konstrukt fehlt so ein ganz wesentliches demokratisches Element.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht mich als Parlamentarierin und auch nicht uns als Landtag darauf reduzieren lassen, nach einem solchen Pakt einen Nachtragshaushalt zu diskutieren, dessen Gestaltung wir in der Frage der Umsetzung nicht einmal begleiten und beeinflussen können. Dialog über Parteigrenzen hinweg, das sind für uns Stärkung und Erhalt der Demokratie. Deshalb bitten wir darum, dass aus dem „wir“ wieder eine Gemeinsamkeit wird mit allen Ehrenamtlern, mit allen Initiativen, mit der Landesregierung, aber bitte nicht ohne parlamentarische Begleitung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende der CDU und Oppositionsführer, Herr Abgeordneter Daniel Günther, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den überschwänglichen Dank der Kollegin von der SPD, Frau Midyatli, kann ich leider nicht toppen, aber auch ich will mich bei der Regierung für den mündlichen Bericht bedanken, den Sie heute vorgetragen haben. Gleich zu Beginn möchte ich aber deutlich machen, dass das, was die regierungstragenden Fraktionen beantragen, nämlich dass wir halbjährlich mündliche Berichte bekommen, heute gezeigt hat, dass uns dies definitiv nicht ausreicht. Wir wollen schriftliche Berichte, und zwar auch aus den Erfahrungen der vergangenen Monate heraus, in denen die Landesregierung viel zu wenig aus den Anträgen gemacht hat, die wir zu diesem wichtigen Thema hier im Parlament beschlossen haben.
Die Kollegin Astrid Damerow war während der gesamten Dauer des Flüchtlingsgipfels anwesend. Ich will ausdrücklich sagen: Wir sind tief beeindruckt von dieser positiven Stimmung derjenigen, die dort waren. Viele engagieren sich ehrenamtlich. Ich finde, das ist etwas, was Schleswig-Holstein wirklich in besonderem Maße auszeichnet, nämlich diese Hilfsbereitschaft und diese Aufnahmefähigkeit. Das hat dieser Gipfel eindeutig gezeigt.
Ich kann dies nur bestätigen. Wir selbst haben auch einen Gipfel mit den entsprechenden Verbänden durchgeführt, und auch dort gab es eine wirklich unglaubliche Gesprächsbereitschaft. Ich muss aber sagen, bei diesem wurde eine hohe Erwartungshaltung an die Landesregierung gerichtet. Ich finde, der jetzt thematisierte Gipfel ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Ich finde, dass die wesentlichen und konkreten Sachen wie der Verteilungsschlüssel im Unklaren geblieben sind. Das wären doch Fragen gewesen, die dort hätten geklärt werden müssen. Ich sage Ihnen, wo das Problem dieser Landesregierung bei solchen Sachen liegt: Im Mittelpunkt steht einzig und allein immer die Inszenierung.
Das war so bei dem Gespräch, das Sie mit den Hochschulen geführt haben, als der Innenminister um 12:51 Uhr die Hochschulpräsidenten und die Bürgermeister der Städte eingeladen hat, damit