Es geht um die grundsätzlichen Fragen, ob Hochschulen staatliche Einrichtungen bleiben sollen auch staatlich mitgesteuert -, weil sie von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert werden, und ob ein Parlament Verantwortung auch für die Hochschulen im Lande hat.
Diese Frage konnten wir gestern nur antippen und nicht in der gebotenen Ausführlichkeit diskutieren.
In dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion werden durchaus Kernfragen aufgeworfen. Sollte beispielsweise die Bauherreneigenschaft auf die Hochschulen übertragen werden? Könnte das jede einzelne Hochschule leisten? Hätte jede einzelne Hochschule den dazu notwendigen Stab? - Diese Fragen haben wir zumindest angetickt.
Herr Kollege Habersaat, vielen Dank, dass Sie versuchen, Ihre Rede von gestern zu wiederholen. Das haben Sie gestern auch schon gesagt. Das ist eigentlich das Einzige, was rüberkam. Ministerin Alheit hat es in ähnlicher Form gesagt.
Sie haben es so ausgedrückt, die Landesregierung hat es auch so ausgedrückt, dass die SPD-Fraktion sagt: Wir wollen, dass die Hochschulen in öffentlicher Hand bleiben, dass es staatliche Hochschulen bleiben. Wer in diesem Parlament hat denn etwas Gegenteiliges beantragt?
- Sie wollen, dass aus Landesbeamten Beamte von Hochschulen werden. Sie wollen zumindest zahlreiche Steuerungsmöglichkeiten, die das Land heute hat, künftig nicht mehr haben. Deswegen nennen Sie es ja Hochschulfreiheitsgesetz. Wir müssen grundsätzlich darüber diskutieren, ob wir das wollen oder ob wir es nicht wollen. Das kann man doch auch tun.
Die Frage der Dienstherreneigenschaft haben wir besprochen. Die Frage, ob, wie wir es versuchen, Vorlesungszeiten synchronisiert werden sollten, um die Kooperation unserer Hochschulen zu unterstützen, oder ob es freigegeben wird und jeder das einzeln machen kann, wie er es möchte, ist schon angetippt, aber vielleicht noch nicht ausführlich diskutiert worden.
Wichtig ist mir, noch einen Punkt an Herrn Schmidt loszuwerden. Ich finde es nicht erstaunlich, dass Sie die „Lübecker Nachrichten“ lesen - das tun wir auch - und dass Sie ernst nehmen, was darin steht auch das tun wir natürlich -, aber nun sagt der Vertreter einer Hochschule: Wenn es bis zum Sommer keine Lösung gibt, haben wir ein Problem. - Nun sagen in letzter Zeit zig Koalitionsabgeordnete und Minister: Wir werden bis zur Sommerpause eine Lösung haben. - So what? - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Habersaat, Sie hätten gestern immerhin zehn Minuten Zeit gehabt. Deswegen, meine ich, brauchen Sie sich über zu wenig Zeit, um
Sie haben wieder einmal aufgezählt, was diese Landesregierung für die Hochschulen angeblich alles geleistet hätte.
Das Problem ist, die Frage lautet: Was haben Sie denn bisher für die Hochschulen tatsächlich geleistet? Was Sie bisher vorgelegt haben, war, dass Sie jetzt zweimal eine Chance verpasst haben, bei der Grundfinanzierung der Hochschulen tatsächlich nachzusteuern.
- Sie haben zwei Chancen verpasst, Frau Kollegin von Kalben. Denn Ihre Finanzministerin - sie mag mich korrigieren - hat doch bereits bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts am Dienstag gesagt, dass es keinen Nachschlag gibt.
Sie haben die BAföG-Mittel nicht dafür eingesetzt, wofür der Bund sie zum Teil vorgesehen hat. Sie werden auch im Nachtragshaushalt nicht nachsteuern. Das ist doch das eigentliche Problem dabei.
Ich kann die Betretenheit gerade Ihrer Fraktion ja verstehen. Sie haben den Mund so weit aufgerissen, was Sie als Grüne für die Hochschulen alles leisten wollten. Das sollte Ihr Flaggschiff in dieser Landesregierung werden. Ihr Flaggschiff ist ja noch nicht einmal ein kleines Schlauchboot mit Loch geworden. Sie saufen doch mit Ihrer Hochschulpolitik komplett ab.
Vor dem Hintergrund bleibe ich dabei: Wir hätten das besser gemeinsam diskutiert, ja. Aber ich sage auch für die FDP-Fraktion ganz klar: Ein Nachtragshaushalt, der bei den Hochschulen keinen anderen Akzent setzt, ist für uns definitiv nicht zustimmungsfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es bei den Hochschulen tatsächlich langsam brennt.
Ich will, Herr Dr. Stegner, auch ganz deutlich sagen: Selbstverständlich müssen mehr Mittel für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Aber das eine hat
doch mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Jetzt Flüchtlinge gegen Hochschulen ausspielen zu wollen, das kann man wirklich nur in allerletzter Verzweiflung versuchen, wenn man die finanzpolitischen Enden nicht mehr zusammenbekommt. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist tatsächlich eben ein bisschen mulmig geworden. Die Landesregierung hat angekündigt, einen Nachtrag zu machen. Die Opposition hat das aufgegriffen.
- Die Landesregierung hat es zuerst angekündigt. Dann hat die CDU auch etwas gemacht. Aber egal, Sie mögen recht haben. - Dies geschah vor dem Hintergrund, dass zurzeit Tausende von Menschen im Mittelmeer absaufen. Ich benutze dieses Wort, weil die Debatte nach anderthalb Stunden damit endet, dass von einem Schlauchboot gesprochen wird, das vielleicht sinkt oder absäuft. Wir sind aber nicht bei den Flüchtlingen, bei den Menschen in Not,
sondern wir sind plötzlich bei den Hochschulen gelandet. Ich finde es unfassbar, solche Bilder in solch einer Debatte zu verwenden. Ich will das an dieser Stelle sagen.
Sie mögen das nicht hören wollen. Ich bin sonst auch keine Empörungsrhetorikerin. Herr Kubicki, Sie können Empörungsrhetorik besser als ich. Das ist sonst gar nicht meine Art.
Herr Koch, Sie haben gesagt, wir mögen uns bitte nicht über Verfahren streiten, sondern wir sollten über Alternativen reden. Das will ich gern tun. Deshalb will ich die Alternative der Landesregierung zu Ihrem Vorschlag kurz umreißen.
Wir haben einen Nachtragshaushalt mit mehr Geld für Flüchtlinge, mit der Finanzierung des UKSH-Containers, der Schaffung von Lehrerstellen
und Flexibilität für die Hochschulen vorgelegt. Wir haben sehr früh angekündigt, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. Andere Länder machen das nicht. Es ist ein sehr mutiger Schritt, weil wir die steigende Anzahl von Flüchtlingen nicht vorhersagen können und die Mehrausgaben schwer kalkulierbar sind.
Wir haben uns dennoch entschieden, diesen Nachtragshaushalt zu machen, haben uns bewusst - das habe ich Ihnen im Finanzausschuss gesagt - die Zeit genommen, nicht weil wir nicht arbeiten können Sie scheinen das Gefühl zu haben, ich läge jeden Nachmittag auf meiner Sonnenterasse -, sondern weil wir gesagt haben, wir warten drei Dinge ab: Wir warten den Flüchtlingsgipfel ab, der ein Dialog sein sollte, um auch auf die Forderungen der Kommunen einzugehen.
- Ja, für sie ist immer alles zu spät. - Wir haben gesagt, wir wollen auch die Bundesdebatte abwarten. Und wir wollen die Entwicklung bei uns im Land abwarten. Obwohl wir mehrere Monate gewartet haben, ist es schwer vorherzusehen, welche Kosten wir einplanen müssen.