Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt schon erledigt. Jetzt besteht für den Wirtschaftsausschuss die Möglichkeit, diesen Berichtsantrag dem Protokoll zu entnehmen und entsprechend zu beraten.
Ich danke für die rege Beteiligung an der parlamentarischen Diskussion heute und wünsche allen einen angenehmen Abend.
Wir sehen uns morgen um 10 Uhr zur Fortsetzung der Beratung. Auf Wiedersehen. Die Sitzung ist geschlossen.
Herr Präsident! LNG - Liquefied Natural Gas - ist ein Thema mit enormem Potenzial - ich meine das nicht nur mit Blick auf den Standort Brunsbüttel, sondern ganz grundsätzlich. Warum? LNG ist nicht nur ein problemlos handhabbarer und damit risikoarmer Treibstoff, er ist auch ein umweltfreundlicher Treibstoff für die Seeschifffahrt. Mit LNG sinken im Vergleich zu herkömmlichen Schiffstreibstoffen die Partikel und Schwefelemissionen um nahezu 100 %, die Stickstoffemissionen um 70 % und die Treibhausgasemissionen um 25 %. Aber auch im landseitigen Transportsektor findet LNG Anwendung. So können auch Lkws mit LNG betrieben werden - Vorteile sind auch hier verringerter Schadstoffausstoß sowie eine signifikante Lärmminderung.
Am Standort Brunsbüttel werden die verschiedenen Nutzungspotenziale von LNG ideal vereint. Die Lage an NOK und Elbe schafft beste Voraussetzungen. Zudem ist Brunsbüttel das größte zusammenhängende Industriegebiet Schleswig-Holsteins. Mit Konzernen wie Yara, Sasol und anderen großen Unternehmen sind Werke angesiedelt, die einen hohen Gasbedarf haben und für die LNG eine Alternative zu Pipelinegas darstellen könnte.
Brunsbüttel eignet sich als Regasifizierungsstandort und bietet zudem die Möglichkeit, direkt in das vorhandene Gaspipelinenetz einzuspeisen. Der Brunsbütteler Elbe-Hafen verfügt über ausreichend Tiefgang für die Belieferung eines Terminals mit LNG
Tankern und über sicherheitsrelevante Erfahrungen im Umgang mit flüssigen Energieträgern und Chemikalien. Auch gibt es ausreichend hafennahe Flächen.
LNG hat aber auch eine energiestrategische Komponente: Es macht Deutschland unabhängiger vom russischen Erdgasbezug. Die Ukraine-Krise hat gezeigt, wie wichtig das sein kann. Eine Standortprüfung eines deutschen LNG-Import-Terminals liegt deshalb im bundesdeutschen Interesse.
Die EU Kommission drängt mit ihrer neuen Energiestrategie auf verstärkte Nutzung des LNG-Potenzials und beklagt den Mangel an Terminals. Die Bundesregierung verhält sich hier für meinen Geschmack bislang zu zurückhaltend und sollte das Thema einer strategischen Gasreserve entschiedener als bisher verfolgen. Unsere europäischen Nachbarn sind hier ein ganzes Stück weiter.
Aus den genannten Gründen halte ich das Thema LNG für ein hoch interessantes Zukunftsthema für Brunsbüttel und damit auch für Schleswig Holstein. Im gegenwärtigen Stadium bedarf es vor allem politischer Unterstützung: Als Wirtschaftsminister führe ich zahlreiche Gespräche auf Ebene des Bundes, aber auch demnächst in Brüssel mit der Kommission. Auch mit einem potenziellen Investor hat es bereits Gespräche gegeben. Außerdem gewähren wir finanzielle Unterstützung für eine Potenzialanalyse. Diese soll kurzfristig in Auftrag gegeben werden. Das alles ist übrigens ein gutes Beispiel für angewandte Industriepolitik.
Die Trimodalität des Standortes Brunsbüttel ist ein wichtiger Faktor, der ihn als Logistik- und Wirtschaftsstandort attraktiv macht und Potenzial für die zukünftige Entwicklung bietet. Daran arbeiten wir kontinuierlich.
Zur Straßenanbindung: Der weitere Ausbau der B 5 von Itzehoe nach Wilster-West kommt. Für die restliche Strecke bis Brunsbüttel werden wir beim Bund weiter werben - Verkehrszahlen!
Zur Schiene: Die DB AG ist sperrig, aber anlässlich eines Gesprächs von Ministerpräsident Torsten Albig mit Bahnchef Grube Anfang Mai haben wir wieder dafür geworben und klargestellt: Wenn es in Brunsbüttel sichtbare Zeichen für LNG-Transporte gibt - und diese werden kommen -, dann ist die
Zudem habe ich kürzlich Bundesverkehrsminister Dobrindt in einem Schreiben aufgefordert, die erforderliche Schienenanbindung unseres größten Industriestandorts in die Neuauflage des „SeehafenHinterland-Anbindungsprogramms“ aufzunehmen.
Noch ein Wort zum zweiten Antrag: Das Land und die Häfen in Kiel und Lübeck sowie der Gesamtverband der Schleswig-Holsteinischen Häfen reden schon seit Längerem gemeinsam über Themen wie Landstrom und LNG-Versorgung.
Der Dialog hat auch zu konkreten Ergebnissen geführt. Die Hansestadt Lübeck hat Ende letzten Jahres mit Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium einen EU-Förderantrag zur „Schaffung einer LNG-Infrastruktur/-Tankanlage im Lübecker Hafen“ gestellt. Gegenstand des Projekts ist die Entwurfs- und Genehmigungsplanung inklusive der Erwirkung einer Bau- und Betriebsgenehmigung auf dem Skandinavienkai.
In Kiel sind die Planungen für den Landstromanschluss an einem der Fährterminals unter Begleitung des Wirtschaftsministeriums weit vorangeschritten. Ein Förderantrag für dieses Vorhaben liegt vor und wird derzeit geprüft. Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben und wird es voraussichtlich auch finanziell fördern.
Die im Antrag aufgestellte Forderung wird also bereits erfüllt, so dass ich die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, diesen Antrag für erledigt zu erklären, nur unterstützen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordnete! Liebe Kollegen! Die wichtigsten LNG-Exporteure sind bislang Katar, Malaysia, Australien und mittelfristig auch die USA, die ja bekanntlich eine Vorreiterrolle in der Fracking-Technologie einnehmen.
Angesichts der Ukraine-Krise und des belasteten Verhältnisses zu Russland nehmen die Unsicherheiten in der langfristigen Gasversorgung eher zu. Mit dem Standort Brunsbüttel und dem dortigen Industriegebiet hat Schleswig-Holstein ein echtes Pfund in der Hinterhand. Brunsbüttel kann zukünftig eine wichtige Säule für die strategische Gasreserve für Deutschland spielen.
Herr Minister, Sie wissen, dass die Planungen für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel auf drei Säulen stehen: die Versorgung der Seeschifffahrt mit LNG
als alternativer Treibstoff, die Versorgung der regionalen und überregionalen Industrie sowie die Bereitstellung einer bundesweiten alternativen Gasversorgung.
Namhafte Unternehmen mit einem sehr hohen Gasverbrauch sind dort ansässig. Prognosen haben ergeben, dass der Gasbedarf der Brunsbütteler Industrie in den nächsten Jahren zudem signifikant steigen wird. Daran wird deutlich, welch hohe Bedeutung die Gasversorgung für die Industrieunternehmen vor Ort hat.
Bei Thema LNG sind wir nach den ursprünglichen Diskussionen um einen LNG Terminal in Wilhelmshaven noch oder wieder in Stunde null. Bei Offshore ist der Zug an uns vorbeigefahren, beim LNG noch nicht. Aufgrund der Standortfaktoren ist Brunsbüttel der geeignete Standort für Deutschlands erstes LNG-Terminal. Am Schnittpunkt Elbeund Nord-Ostsee Kanal gelegen, bietet Brunsbüttel eine strategisch gute Lage, um die Seeschifffahrt mit LNG zu versorgen. Hinsichtlich der industriellen Versorgung sind potentielle Großabnehmer bereits ansässig. Eine europaweite Versorgung kann effizient über die Schienenanbindung erfolgen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Älteren unter Ihnen können sich noch erinnern. Brunsbüttel sollte mal Offshore-Standort werden. Passiert ist nichts außer der Produktion von heißer Luft und Bekenntnissen, wie wichtig doch die Westküste ist. Bei Offshore haben wir alle lange genug die Entwicklung zur Hebung der Wertschöpfung an der schleswigholsteinischen Nordsee-Küste verschlafen. Diese neue Chance dürfen wir nicht wieder verschlafen. Auch wenn der aktuelle Bedarf in europäischer Allianz abzudecken wäre, steht die Perspektive für einen deutschen LNG-Terminal vor der „Tür“.
Anlässlich des Informationsabends am 26. März 2015 „Trimodale Verkehrsentwicklung im Unterelberaum“ konnte wieder Lippenbekenntnisse vernommen werden. An diesem Abend aber eher verhalten.
Ich fordere Sie auf, dass sich die Landesregierung erklärt und der Region die volle Unterstützung signalisiert. Diese Erklärung, dieses Signal für den Standort habe ich heute vermisst.
LNG ist kein unerheblicher Faktor in Zeiten der Umsetzung der Energiewende. Gas wird als Energieträger für die Verstromung und Wärmeerzeugung zunehmen, da die Diskussionen um dezentrale BHKW-Einsätze zunehmen.
Brunsbüttel ist Industriestandort und war Energiestandort. Der Standort will Industrie- und Energiestandort bleiben um die im ChemCoast Park heute circa 4.000 direkt und rund 12.000 indirekte Arbeitsplätze zumindest zu erhalten. Ausschließlich Durchleitungsknoten für onshore und offshore kann nicht wirklich das Ziel sein - und ist nicht der CDU-Anspruch an einen Industrieraum.
Hier ist die Landesregierung durch bedingungslosen Einsatz gefordert und die Bestrebungen nachhaltig zu unterstützen, zumal nach „überschrittenem Zenit“ auf visionäre Inhalte und Projekte gesetzt wird.
Es müssen: erstens die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, zweitens Richtlinien und Grundsatzentscheidungen für Genehmigungsverfahren an den Standorten und den Transportwegen geschaffen werden, drittens einheitliche Sicherheitsstandards entwickelt werden, viertens Anreizprogramme für LNG-Anwendungen geschaffen werden - zum Beispiel Klimabonus. Fünftens müssen politische Willensbildung und Grundsatzentscheidungen Planungssicherheit vermitteln. Sechstens braucht es eine Bedarfsanalyse zu den Potentialen einer funktionierenden LNG Infrastruktur.
Als strategischer Standort der Schifffahrt ist Brunsbüttel als „Tankstelle“ im Zuge der Umsetzung der EURO-Abgasnormen TIER III ab 2021 von gehobener Bedeutung. Diese Landesregierung kann die Weichen stellen! Investitionen in neue strategische Energieträger sind Investitionen in die Zukunft, sind Investitionen in Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, sind Investitionen in zukünftige Steuereinnahmen. Schleswig-Holstein könnte mit Weitblick industrielle Entwicklung und Standortmarketing betreiben.
Ich würde mich freuen, wenn wir LNG voranbringen und durch eine nachhaltige und konstruktive Dialogkultur und nicht ausschließlicher Ankündigungspolitik unseren Industriestandort stärken.
Wichtig an dieser Stelle zu erwähnen ist mir, dass die Multi-Purpice-Pier losgelöst der Entwicklung einer LNG Pier ist. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass dieses wichtige Thema im Wirtschaftsausschuss fachbezogen weiter diskutiert wird.
Herr Präsident! Vorweg vielen Dank an den Minister für den Bericht. Der Ausbau einer LNG (Liqui- fied Natural Gas)-Struktur kann für den am Ener
Rund zwei Dutzend LNG-Hafenstandorte in Europa kommen in der Entwicklung bisher nicht so richtig voran. Am Hafenstandort Wilhelmshafen gibt es bei hervorragender multimodaler Anbindung des Standortes und einer leistungsfähigen Gasleitung seit Jahrzehnten Planungen für LNG, die bisher nicht umgesetzt wurden.