Kollateralschaden in Ihrem Entwurf ist dann beispielsweise auch die Streichung der Polizeitrainingshalle, die über das Sondervermögen ZGB finanziert werden soll. Ich frage Sie, Herr Bernstein, ob das die Stärkung der Landespolizei ist, von der Sie immer sprechen.
Sie reizen den Zinsrahmen mit ungefähr 80 Millionen € sehr stark aus und versuchen damit, eine seriöse Gegenfinanzierung für den Hochschulbereich vorzutäuschen. Zwar stimmt es, dass auch die Landesregierung in ihrem Entwurf bei den Zinsen den Titel senkt und Mittel herausnimmt. Aber mit 36 Millionen € sind wir deutlich vorsichtiger. Wir planen Puffer ein. Umso absurder ist es, dass Sie uns immer vorwerfen, dass wir zu wenig Puffer hätten und zu wenig Vorsorge betrieben. Ich bin froh, dass unsere Finanzministerin Monika Heinold heißt und nicht Tobias Koch.
Genauso daneben ist übrigens Ihr ständiges Argument der sprudelnden Steuereinnahmen. Dazu möchte ich eines sagen. Sie haben es ja selber festgestellt. Sie kritisieren immer, dass wir es trotz der 2 Milliarden € Steuermehreinnahmen nicht schaffen, alle Projekte ordentlich durchzufinanzieren. Das ist immer Ihre Kritik. Sie haben sie heute nicht geäußert, weil Sie nämlich wissen und es gerade selber gesagt haben, dass diese Steuereinnahmen, die konjunkturell bedingt sind, gar nicht für den Haushalt verwendet werden dürfen und eins zu eins in die Senkung der Nettokreditaufnahme gehen. Sie haben das selber gerade festgestellt. Benutzen Sie dieses Argument in Zukunft nicht mehr in der Haushaltspolitik, das ist unredlich
ganz abgesehen davon, dass auch in fünf von sieben CDU-Regierungsjahren hier im Land Rekordsteuermehreinnahmen an der Tagesordnung waren.
Am allerpeinlichsten finde ich aber, dass Sie durch das Land reisen und Versprechungen machen, die Sie in den Haushaltsentwürfen nicht einmal im Ansatz einhalten. Sie haben beispielsweise den Kom
munen mehrfach die Weiterleitung der 36 Millionen € des Landesanteils an der Grundsicherung versprochen. Wenn Sie es ernst meinen würden, müssten Sie auch diese Mittel im Nachtragshaushalt untersetzen. Das tun Sie aber nicht.
Sie haben uns dafür kritisiert, dass wir die Grunderwerbsteuer, nachdem Sie es schon getan haben, noch einmal erhöht haben. Die jährlichen Mehreinnahmen von fast 30 Millionen €, die dadurch entstanden sind, planen Sie aber auch immer ein. Von Steuersenkung ist in Ihren Haushaltsentwürfen keine Rede mehr. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und gehen Sie zu Haus & Grund und sagen Sie, dass Sie dort auf dem Holzweg waren und diese Politik gar nicht ändern würden.
In Anbetracht der wenigen Sekunden, die mir noch bleiben, nehme ich diese Zwischenfrage sehr gern an.
Mir ging es vorhin ja genauso. Dann revanchiere ich mich jetzt gern mit einer Zwischenfrage, Herr Kollege Andresen. Ist Ihnen bewusst, dass wir jetzt gerade über einen Nachtragshaushalt sprechen, der bestimmte akute Probleme im laufenden Jahr 2015 lösen soll, und dass alle Punkte, die Sie gerade genannt haben BAföG-Mittel, Grunderwerbsteuer - in unseren Haushaltsanträgen 2014/2015 dargestellt und gegenfinanziert waren? Wir haben zur richtigen Zeit die richtigen Vorschläge gemacht. Aber bitte schön doch nicht in Nachtragshaushalten, wo wir bestimmte Probleme des Jahres 2015 lösen wollen.
Da gebe ich Ihnen natürlich nicht recht, gerade auch nicht für das Beispiel Grunderwerbsteuer. Sie haben in keinem Ihrer Haushaltsentwürfe in den letzten zwei Jahren die Grunderwerbsteuer gegenfinanziert. Sie nutzen vor allem auch jetzt die Mittel, die aus der Grunderwerbsteuererhöhung in den Haushalt gehen, auch zur Gegenfinanzierung Ihrer Vorschläge. Sie müssen sich damit zumindest einmal auseinandersetzen.
Es ist richtig, dass Sie ein einziges Mal einen Antrag dazu gestellt haben. Aber danach haben Sie die Steuermehreinnahme übernommen und nie wieder Ansätze unternommen, um diese Steuererhöhung rückgängig zu machen.
Ich erwarte von Ihnen in dem Bereich nur Ehrlichkeit, dass Sie auch bei den Gruppen, die Ihnen vielleicht nahestehen - Haus & Grund und andere - dies ehrlich kommunizieren. Wenn Sie seriöse Finanzpolitik machen wollen, dann ist das das Mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.
Herr Kollege Andresen, Sie haben behauptet, wir hätten die Grunderwerbsteuererhöhung zu keinem Zeitpunkt gegenfinanziert. Ich lasse Ihnen gern aus meinem Büro unseren Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 zustellen mit dem Verzicht auf die Grunderwerbsteuererhöhung und der entsprechenden Gegenfinanzierung. Wenn Sie das nicht mehr vor Augen haben, bekommen Sie das gleich gern noch einmal.
Nichtsdestotrotz planen Sie jetzt mit den Grunderwerbsteuereinnahmen, die durch unsere Erhöhung entstehen. Das heißt, Sie haben Ihren Vorschlag nicht fortgeschrieben, und damit ist das für mich -
- Wenn wir mit Ihrem Stellenabbaupfad kommen, sagen Sie doch auch immer: Das war vor fünf Jahren, das hat mit uns gar nichts mehr zu tun. Jetzt sagen Sie bei einem Punkt, bei dem wir Ihre aktuellen Entwürfe nehmen, wir dürften nicht mit den aktuellen Entwürfen kommen, weil Sie doch damals gezeigt hätten, dass Sie es anders meinten. Das passt nicht zusammen, so einfach können Sie es sich nicht machen.
Herr Kollege Koch, wenn wir schon dabei sind: Mir ist zu Ohren gekommen, dass ausgerechnet Sie nicht die Bildungspolitiker - auf einem Podium der GEW für alle Grundschullehrkräfte eine A-13Besoldung in Aussicht gestellt haben. Das ist schon sehr interessant, das haben Sie noch nie irgendwo beantragt. Wenn Sie das ernst meinen, müssen Sie dafür jährlich 20 Millionen € in den Haushalt einstellen, von den Pensionsverpflichtungen einmal ganz abgesehen.
Herr Kollege Andresen, zuerst einmal möchte ich die Herabsetzung als Nichtbildungspolitiker zurückweisen. Als stellvertretendes Mitglied des Bildungsausschusses fühle ich mich durchaus auch als Bildungspolitiker und möchte hier nicht differenzieren.
Zum Zweiten ist Ihnen das nicht korrekt berichtet worden. Ich habe das nicht in Aussicht gestellt, sondern gesagt, dass es die logische Schlussfolgerung aus dem Lehrerbildungsgesetz der Landesregierung wäre. Diesen feinen Unterschied sollten Sie beachten, wenn Sie versuchen, hier Vorwürfe zu erheben.
- Ich kenne mindestens zwei Leute im Raum, die das anders in Erinnerung haben. Vielleicht fragen wir noch einmal die GEW vor Ort als Schiedsrichter; dann können wir das Ganze aufklären.
Sie haben dort den Eindruck vermittelt, dass es mehr gibt, dass es anders geht und man mehr geben kann. Diesen Eindruck vermitteln Sie nicht nur in dem Punkt, sondern auch bei anderen Punkten. Das finde ich unredlich, das gehört sich nicht.