Herr Vogt, wenn Sie kurz stehen blieben, kann ich Ihnen auch antworten. Ihr Gesetzentwurf war an der Stelle - so glaube ich - ein wenig unpräzise, denn ich habe ihn so gelesen: allgemein keine Studiengebühren, es gibt keine Rechtsgrundlage für Studiengebühren. Ich glaube, das steht so in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs.
Ich fasse noch einmal zusammen: Ich finde es ungeheuerlich, dass Frau Heinold auf der einen Seite ohne Widerworte einfach die Hochschulfinanzen fleddert
und Frau Alheit auf der anderen Seite die sozialen Arbeitsbedingungen an den Hochschulen einfordert.
Das sind keine verlässlichen Finanzen für die Hochschule, und das ist auch keine Planungssicherheit.
Über den Antrag der CDU würde ich gern noch einmal im Ausschuss reden. Der FDP-Gesetzentwurf ist handwerklich gut gemacht, aber inhaltlich stimme ich noch nicht ganz damit überein. Ich beantrage, alle Berichte und Anträge dem Bildungsausschuss zu überweisen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wieder einmal sind unsere Hochschulen Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das ist gut so.
Ist Ihnen aber schon einmal aufgefallen, dass es immer die Opposition ist, die dafür Sorge trägt, dass deren aktuelle Probleme überhaupt angesprochen und diskutiert werden? - Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zeigen an diesem Thema kein Interesse. Sie verschweigen die offenkundigen, die vielfältigen Schwierigkeiten der Hochschulen, verweigern dringend notwendige Entscheidungen und vernachlässigen sie finanziell in unerträglicher Weise.
Dass die Regierung nicht auf die Opposition hört, ist sicherlich systembedingt, das ist so. Dass aber kritische Feststellungen aus den Bundesministerien ignoriert werden, ist allerdings mehr als unerträglich. Dass jedoch auch verzweifelte Brandbriefe von Präsidenten unserer Hochschulen beiseitegeschoben und wenn überhaupt, dann nur mit leeren Phrasen beantwortet werden, ist mehr als peinlich.
Darüber hinaus werden Gelder des Bundes, die für die Arbeit der Hochschulen vorgesehen sind, für die Finanzierung von Fehlentscheidungen in anderen Bereichen missbraucht.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist doch die glatte Unwahrheit! - Martin Habersaat [SPD]: Für Lehrerinnen und Lehrer, stellen Sie sich mal vor!)
Bei Sturm, den es in unserem Land nicht selten gibt, bleiben viele Studenten gleich im Bett - nicht weil sie faul oder windscheu wären, sondern weil sie wissen, dass bestimmte Gebäude der CAU sowieso gesperrt sind, wenn sie bei Sturm dort hinkommen, und das wegen Einsturzgefahr.
Staatssekretär - eine Idee, wie in diesem Dilemma Abhilfe geschaffen werden könnte. ÖPP ist das Zauberwort, doch wenn man sich das Ganze genauer anschaut, hat man Zweifel, ob wir in diesem Fall wirklich ein sauberes ÖPP-Projekt haben oder nicht nur eine verdeckte Kreditaufnahme zur Umgehung der Schuldenbremse.
Die CDU fordert, dass hier endlich etwas Wirksames geschieht, aber wir fordern auch, dass sich daraus resultierende finanzielle Belastungen klar erkennbar im Haushalt und im Finanzplan wiederfinden. Wenn diese Regierung konsequent denken und arbeiten würde, würde sie natürlich auch bei Verkehrsprojekten stärker auf ÖPP setzen, das tut sie leider nicht.
Für Sie dachte ich; ich gehe davon aus, wäre es peinlich. - Für ihn! Ich komme darauf nachher noch zurück.
Sicherlich war es gut, alle hochschulrelevanten Punkte in der heutigen Debatte zusammenzufassen. Als ich allerdings den Antrag der Regierungsfraktionen zum doppelten Abiturjahrgang erneut auf der Liste fand, war ich schon etwas verwundert. In der letzten Tagung zurückgezogen, weil er ansonsten gescheitert wäre, findet sich diese Ansammlung von wenig aussagekräftigen Feststellungen heute wieder auf der Tagesordnung. Nach mehreren Jahren der Untätigkeit hatten Sie noch zwei weitere Monate Zeit, endlich einmal Tatsachen zu schaffen oder zumindest diese vorzubereiten - zu dem bisher ungelösten Problem der fehlenden zusätzlichen Lehrräume, der Einstellung von weiterem Personal und zum fehlenden, aber zwingend notwendigen Wohnraum für die vielen zusätzlichen Studenten. Alles weiterhin leider Fehlanzeige. Keine zusätzli
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und auch von der Regierung, wissen Sie eigentlich, wie lange Planung und Bau von Gebäuden dauern? Selbst Anmietung geeigneter Räume und deren Umbau gelingen nicht in einem Jahr. Dann kommt aber der doppelte Jahrgang. Wissen Sie eigentlich, wie lange Ausschreibungs- und Einstellungsverfahren für qualifizierte Wissenschaftler dauern, nachdem die Finanzierung gesichert ist? Ich habe den Eindruck nein, denn sonst würden Sie sich nicht so selbstsicher in die Aussage versteigen, das schafften Sie alles bis zum Juli beziehungsweise August nächsten Jahres. Ich glaube das nicht.
Herr Kollege, Entschuldigung, ich verstehe es, und Sie haben selbstverständlich jedes Recht, diese Frage für sich selbst zu beantworten. Ich würde Sie trotzdem bitten, mich ausreden zu lassen.
Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Sie auch die Zwischenfrage von Herrn Habersaat nicht zulassen möchten.
Meine Damen und Herren, wir kommen ja noch zu dem Antrag der CDU zum Nachtragshaushalt 2015. Die CDU hat zu dem Punkt Hochschulen entsprechende Ansätze beantragt. Wir werden dann ja auch darüber entsprechend diskutieren.
Die Politik der derzeitigen Regierung zum doppelten Abiturjahrgang wird dazu führen, dass viele junge Menschen unser Land verlassen, um in anderen Ländern zu studieren - eine Entwicklung, die langfristig Folgeschäden für unser Land haben wird.