- Ich würde gern nachfragen: Sie haben ja gehört, dass die Frau Ministerin vorhin dargestellt hat, dass künftig Bund, Land und Kommunen beteiligt werden. Teilen Sie diese Einschätzung? Sind Sie der Meinung, dass das richtig ist? Unterstützen Sie die Ministerin an dieser Stelle?
dass ich gesagt habe, dass Ministerin Alheit gerade ausführlich aufgezeigt hat, dass wir auch als Land unseren Beitrag bei der Weiterentwicklung zum Beispiel zu Familienzentren leisten und weiter leisten werden.
Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung an ihrem Koalitionsvertrag festhält und ihre Zusage mit Mitteln unterfüttert. Dass morgen die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung stattfindet,
lässt mich hoffen. Daher halte ich den CDU-Antrag für von der Realität eingeholt und beantrage hiermit, ihn abzulehnen.
Uns, SPD, Grünen und SSW, ist klar, dass wir die Mehrgenerationenhäuser erhalten wollen, damit die Menschen in unserem Land auch weiterhin für den Wandel in der Gesellschaft und Nachbarschaft gerüstet sind.
Ein ganz besonderer Dank geht auch an alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die sich hier vorbildlich für das Gemeinwesen einsetzen und dazu beitragen, dass Schleswig-Holstein weiterhin lebensund liebenswert bleibt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang meiner Rede gleich klarstellen, dass wir Grüne große Anhänger der Mehrgenerationenhäuser sind. Wir haben uns bei einem Besuch der grünen Landtagsfraktion zusammen mit unseren Bundestagsabgeordneten einmal in Lauenburg, in Geesthacht, einen Überblick verschafft. Das hat einen sehr guten Eindruck bei uns hinterlassen. Auch das Mehrgenerationenhaus in Kiel-Gaarden, das für den Stadtteil eine sehr wichtige und sehr gute Arbeit leistet, ist wirklich klasse. Wir alle können froh sein, dass wir so etwas hier bei uns in Schleswig-Holstein haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ganz unterschiedlichen Konzepten wird in den Mehrgenerationenhäusern versucht, Familien zu unterstützen und das, was früher im Familienverband aufgefangen wurde, vor Ort in der Kommune zu leisten, Familien zu helfen und aufzufangen, Kinderbetreuung und Ehrenamt zu organisieren, wie es ja auch in Ihrem Antrag anklingt. In den Mehrgenerationenhäusern bekommen die Menschen vor Ort Unterstützung und Hilfe.
Schon 2006 startete die damalige Bundesregierung mit dem ersten Modellprogramm der Mehrgenerationenhäuser. Im Jahr 2012 begann die zweite Modellphase. Jetzt geht es um den Zeitraum der finanziellen Förderungen. Das, was von Rot-Grün begonnen wurde - da gab es einmal eine Gemeinsamkeit; selten, aber es gibt sie doch -, wurde von Schwarz-Gelb fortgesetzt. So weit, so gut. Aber auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ich denke, es ist ein bemerkenswerter und großer Unterschied, seitdem die SPD in Berlin mitregiert; das fällt mir als Sozialpolitikerin auf - finde ich folgenden Satz:
„Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen.“
Das ist ein klares Bekenntnis. Darüber freue ich mich sehr; denn es wird eine Zukunft für die Mehrgenerationenhäuser geben.
In Schleswig-Holstein hat sich im Laufe der Zeit eine ganze Reihe von Mehrgenerationenhäusern entwickelt. Elf davon werden vom Bund gefördert. Das haben wir eben bereits gehört. Alle arbeiten engagiert und erfolgreich. Nach unseren Informationen bekommen sie einen Zuschuss in Höhe von 40.000 € vom Bund und 10.000 € von der jeweiligen Kommune. Das greift die Frage von Frau Kollegin Klahn auf. In dem Berichtsantrag der FDP, den ich ausdrücklich begrüße, wird erst einmal nur eingefordert, dass wir uns darüber unterhalten.
Was ich am Antrag der CDU nicht ganz verstehen kann, ist, dass der Bericht sozusagen vorweggenommen und dann gleich gesagt wird, jetzt sollen wir beschließen, dass das Land einspringt, obwohl die Ministerin doch gerade ausgeführt hat, dass wir kurz vor dem entscheidenden Tag stehen, an dem die Unterschriften geleistet werden. Es tut mir leid, aber das macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die CDU angeht, muss ich sagen, dass ich das erstaunlich finde: In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zu den Mehrgenerationenhäusern gestellt. Die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker, Kollege Koch und andere, werden nicht müde, von der Küstenkoalition zu erwarten, dass sie einerseits mehr investiert, anderer
seits aber auch mehr spart. Damals haben Sie es abgelehnt und gesagt, aufgrund der Haushaltssituation - so habe ich es nachgelesen - sei es dem Land Schleswig-Holstein nicht möglich, die Bundesförderung zu übernehmen. Jetzt haben Sie Ihre Meinung geändert.
Das ist zwar legitim. Trotzdem ist es für mich nicht überzeugend, dass Sie jetzt, wo Sie im Bund regieren und sich mit der SPD auf einen guten Weg begeben haben, Ihrer eigenen Fraktion in Berlin nicht trauen und fordern, dass lieber das Land einspringen muss. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Die Landesregierung ist aktiv und wird beim Thema Familie und Familienunterstützung auch weiterhin aktiv bleiben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Ministerin für ihren Bericht danken. Er hatte Substanz. Das haben wir hier nicht oft. Deshalb ist es besonders bemerkenswert.
Genauso möchte ich der FDP-Fraktion und auch der CDU-Fraktion für ihre Anträge danken. Beide Anträge sind an sich gut. Daraus ergeben sich Paradoxien, auf die ich jetzt zu sprechen komme.
Wolfgang Reus, ein bekannter Journalist und Satiriker, hat einmal gesagt: Man muss abtauchen, damit andere Dinge auftauchen.
Das gilt hier in etwa auch. Wir haben die Paradoxie, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vertreten durch Manuela Schwesig, sagt: Mit den Mehrgenerationenhäusern haben wir eine bedarfsorientierte und zukunftsgerichtete Infrastruktur geschaffen, die passgenaue Antworten auf viele gesellschaftliche Fragen gibt. Mein Ziel ist es, die Häuser für die Zukunft zu sichern und die Finanzierung ist ein erster Schritt zu einer - jetzt komme ich dazu - nachhaltigen Sicherung der Mehrgenerationenhäuser.
Gleichzeitig ist die Zukunft der Häuser eben nicht nachhaltig gesichert, weil die Nachhaltigkeit durch eine Anschubfinanzierung nicht gewährleistet werden kann. Das unterstreicht zum einen die doch sehr unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des Begriffs Nachhaltigkeit, und zum anderen zeigt es, dass Politik sehr einfach sein kann: Man schreibt sich ein politisches Ziel auf die Fahnen, um die Nachhaltigkeit indes können sich die anderen kümmern.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Anträge und Initiativen der Kollegen von CDU und FDP, die beide das gleiche Ziel verfolgen: Mehrgenerationenhäuser sollen in ihrer Existenz nicht nur gesichert, sondern auch konzeptionell weiterentwickelt werden. Das heißt, sie sollen mit der Entwicklung unserer Gesellschaft mithalten können. Das ist sicherlich gut so. Was die politische Aufrichtigkeit angeht, habe ich allerdings mehr Vertrauen zu dem, was die FDP im Schilde führt, als zu dem, was die CDU da so betreibt; denn zu ausdrücklich ist im christdemokratischen Antrag die Rede von dem planmäßigen Auslaufen der Bundesförderung nach 2016, und zu deutlich wird hier der Versuch, allein das Land in die Pflicht zu nehmen, um die Lücke, die sich nach dem Rückzug des Bundes auftun wird, zu schließen. Das kann man so machen, das muss man so machen, wenn man in einer Bundesregierung steht. Denn ich wiederhole gerne hier: Die Bundesministerin der Großen Koalition will nach einigen Worten nachhaltig sichern. - Dann soll man sich hier nicht dem in den Weg stellen und im Einklang damit unsere Landesregierung ermuntern, an die Bundesregierung zu appellieren, sich nicht aus der Verantwortung zurückzuziehen. Das meinte ich am Anfang mit der Paradoxie.
Ich betone ganz deutlich: Wir sind uns alle einig, und wir kennen und schätzen den Wert der Mehrgenerationenhäuser. Kollegin Bohn hat gerade einige Beispiele angeführt. Das Gaardener Beispiel kenne ich auch - da wird hervorragende Arbeit geleistet. Hier werden Alter, Pflegebedürftigkeit, Integration, Inklusion und verantwortlicher Gemeinsinn zusammengeführt, hier werden verlässliche Strukturen vorgehalten, haushaltsnahe Dienstleistungen und Ehrenamt im besten Sinne gelebt. Weil das so ist und weil es eine gute Sache ist, engagieren sich Bund, EU, Länder und Kommunen in den 450 Einrichtungen bundesweit. Die Kollegin Midyatli hat dargestellt, dass die Finanzierung dazu eben aus unterschiedlichen Töpfen kommt, und das ist auch richtig so.
Jetzt muss die Antwort auf die Frage gefunden werden, wie und wer die Häuser in Zukunft finanzieren wird. Es laufen Gespräche, das haben wir gehört, insbesondere auch Gespräche mit den Beteiligten auf der kommunalen Ebene, was sicherlich auch gut ist. Wir wissen, dass die Förderung für 2015 läuft. Wir vermuten, dass diese bis Ende 2016 verlängert wird. Wir hoffen, dass die Zukunft der Einrichtungen auch darüber hinaus gesichert werden kann. Die Kollegen Garg und Rathje-Hoffmann setzen auf eine aktive Begleitung des Beratungsprozesses durch das Land. Wir haben in vielen Bereichen - von der Umsetzung des Aktionsplans, den wir gerade eben diskutiert hatten, bis hin zum Konzept für die Schulbegleitung oder die Geburtshilfe immer wieder erlebt, dass die Landesregierung wortgewaltig aber tatenschwach daherkommt und leider oft auch der Zeit hinterherläuft. Es liegt schon das halbe Jahr 2015 hinter uns, und da drängt auch die Zeit;
denn die Einrichtungen müssen wissen, wie es 2016 und danach weitergeht. Darum kommen die Anträge zur richtigen Zeit, und sie haben das richtige Ziel. Darum unterstützen wir auch die Anträge in ihrer Zielrichtung und finden es besser, wenn wir diese Anträge im Ausschuss beraten
und eventuell das zustande bekommen, was wir im Sozialausschuss schon so oft geschafft haben, nämlich einen gemeinsamen Antrag daraus zu machen und das zusammenzuführen.
Wie wir gehört haben, sind wir im Ziel eigentlich nicht weit auseinander, und das wäre das verantwortliche Handeln, das ich aus meinem Sozialausschuss kenne. Daher beantrage ich, beide Anträge in den Ausschuss zu überweisen und eventuell dort gemeinsam zu einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag zu kommen, der dann auch glaubwürdiger ist als das, was wir hier erlebt haben. - Danke schön.