Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre hier - das ist mir wichtig -, dass die Reserveübung drei Tage unterbrochen ist. Ich werde von Montag, den 13. April, bis Mittwoch, den 15. April 2015, in Lübeck sein - Punkt. - Danke.
Herr Präsident, da die Regierung außerhalb der Tagesordnung zusätzliche Redezeit beansprucht hat, beantragen wir gemäß § 58 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Eröffnung der Debatte hierüber. Wir brauchen nur vier Abgeordnete dafür.
- Nein, eine Redezeitbegrenzung liegt hier nicht vor. Es geht nicht darum, dass die Regierung ihre Redezeit überschritten hat, sondern es geht darum, dass sie eine Debatte eröffnet hat. Vier Abgeordnete meiner Fraktion beziehungsweise die FDP-Fraktion beantragen dies. Die Parlamentarischen Geschäftsführer können sich schnell über die Redezeiten verständigen. Bisher gibt es keine Festlegung bezüglich der Redezeiten. Wir könnten also stundenlang darüber reden. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag gestellt worden, eine parlamentarische Debatte zum Wortbeitrag des Innenministers zu führen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, das Wort zu den Ausführungen des Innenministers zu ergreifen. Ich lege zunächst eine Redezeit von drei Minuten fest.
- Sie bekommen auch gern fünf Minuten. Ich sehe, Sie kommen mit drei Minuten nicht aus. Sofern anderweitige Wünsche bestehen, werden sich die Parlamentarischen Geschäftsführer sicherlich darauf einigen. Ich gehe zunächst einmal von fünf Minuten aus.
Das Wort hat für die Opposition der Oppositionsführer und Vorsitzende der CDU-Fraktion, der Abgeordnete Daniel Günther. Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal lege ich Wert darauf, dass ich in dem Fall nicht für die Opposition spreche.
Ich bin zwar Oppositionsführer, aber ich habe mich als Vorsitzender der CDU-Fraktion gemeldet und rede für meine Fraktion. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen von FDP und PIRATEN eigenständig zu dem Bericht reden wollen, den der Minister gerade abgegeben hat.
Das, was der Minister gerade eben gesagt hat, diese Verlängerung um einen Tag, macht die Sache in keinster Weise besser, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Unabhängig davon, ob Sie verhindert haben, über unseren Dringlichkeitsantrag zu sprechen, bleibt die Forderung an den Ministerpräsidenten bestehen, das, was wir von ihm im Dringlichkeitsantrag verlangt haben, entsprechend umzusetzen. Ich weise noch einmal darauf hin, welche Debatten wir öffentlich geführt haben und welche Debatten bei einem solchen Gipfel auf Schleswig-Holstein noch zukommen werden.
Wir haben nicht nur lange über die Urlaubssperre gesprochen. Erinnern Sie sich daran, wie viele Gespräche es mit den Personalräten über die Länge gegeben hat. Das ist Urlaubszeit. Beamtinnen und Beamte, unsere Polizisten, wollten in den Urlaub gehen. Sie wurden von ihrem obersten Dienstherrn, dem Innenminister, zurückbeordert. Er wollte ihnen sagen: Keiner von euch darf in den Osterferien Urlaub machen. Lange geplante Urlaube mit der Familie können nicht stattfinden. Der Dienstherr, der dies sogar über drei Wochen wollte, der mühsam auf zwei Wochen heruntergehandelt wurde, dieser gleiche Dienstherr nimmt für sich in Anspruch, dass er für diese Zeit vom Dienst freigestellt wird. Das ist völlig inakzeptabel. Was macht das für einen Eindruck auf unsere Polizistinnen und Polizisten?
Die ganze Brisanz haben uns die letzten Tage vor Augen geführt. Am Mittwoch hatten wir hier im Landtag eine Debatte zum Thema innere Sicherheit. Zeitgleich haben wir die Bilder aus Frankfurt gesehen. Wir haben gesehen, was passieren kann, wenn solche Großereignisse stattfinden, und was für eine Belastung auf die 3.500 Polizistinnen und Polizisten zukommt. Sie haben einen Anspruch darauf, dass derjenige, der sie in solche Anlässe schickt, an solchen Tagen nicht komplett vom Dienst befreit ist. Ich erwarte, dass ein Innenminister jederzeit ansprechbar ist, und zwar auch über
den Zeitraum der Vorbereitung, während der Veranstaltung und in der Nachbereitung, dass es jederzeit möglich ist, einzugreifen. Die innere Sicherheit muss gewährleistet sein. Wie soll das sichergestellt werden, wenn der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein nicht da ist?
Ich habe hohen Respekt vor der Bundeswehr. Ich will das überhaupt nicht kleinreden. Ich finde das beeindruckend. Kollegen aus meiner Fraktion haben auch an Wehrübungen teilgenommen. Ich finde es beeindruckend, wenn ein solcher Austausch stattfindet. Das steht einem Innenminister auch gut zu Gesicht. Ich sage Ihnen aber auch: Ein Innenminister kann entscheiden, wann er eine solche Wehrübung macht.
Ich erwarte von einem Innenminister, dass er genügend Instinkt hat. Wenn das größte Ereignis bevorsteht, bei dem die innere Sicherheit bedroht ist und wenn wir hier 3.500 Polizistinnen und Polizisten haben, dann muss er selbst merken, dass es völlig unangebracht ist, an einer solchen Wehrübung teilzunehmen. Wenn er das nicht begreift, wenn Sie das nicht begreifen, dann muss der Ministerpräsident endlich einmal tätig werden.
- Herr Abgeordneter, Sie können sich selbstverständlich melden. Wir registrieren das. Wenn jemand die Hand hebt, dann ist dies eine Wortmeldung. - Jetzt gibt es ganz viele Wortmeldungen. Das Präsidium wird alle notieren und sie der Reihe nach abarbeiten.
Die Worterteilung erfolgt nach der Größe der Fraktionen. Zunächst ist die SPD-Fraktion als zweitstärkste Fraktion dran. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Dr. Ralf Stegner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vorhin bei der Debatte über die Geschäftsordnung deutlich gemacht, dass wir keinerlei Probleme haben, über das Thema zu reden und einen Tagesordnungspunkt dazu zu haben. Daher haben wir keine Redezeit angemeldet. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Der Innenminister hat hier der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit mitgeteilt, dass er vor und während des kompletten Treffens in Lübeck bei der Polizei sein wird.
- Das hat er Ihnen mitgeteilt. Vor und während des kompletten Treffens wird er in Lübeck sein. Lesen Sie im Protokoll nach, was er in den 30 Sekunden seiner Erklärung gesagt hat. Damit ist der Inhalt dessen, was Sie gesagt haben, hinfällig.
Drittens. Den Popanz und die Scheinheiligkeit, die der Oppositionsführer hier aufbaut, kennen wir. Es gibt kein Problem, aber es wird so getan, und es wird etwas aufgebauscht. Ich muss Ihnen aber sagen, und das ist auch der Grund dafür, warum wir einer solchen Dringlichkeitsdebatte nicht zugestimmt hätten: Es gibt keinen Anlass für das Parlament, Beschlüsse darüber zu fassen, was der Innenminister tut. Der Innenminister hat hier nämlich erklärt, dass er während dieser Zeit bei seinen Polizistinnen und Polizisten sein wird. Insofern hat sich all das erledigt, was Sie wollen. Machen Sie weiter Ihren Klamauk, in der Sache tut der Innenminister seine Pflicht, und das ist in Ordnung. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Günther, niemand hier im Haus, niemand von der Regierungskoalition und auch niemand von der Regierung stellt angesichts der Bilder aus Frankfurt infrage, dass es anlässlich des G-7-Gipfels eine besondere Gefährdungslage geben kann. Ich weiß
nicht, ob das der richtige Fachbegriff ist. Deshalb begrüßen wir es, dass der Innenminister deutlich gemacht hat, dass er in Lübeck vor Ort sein wird, um den Polizistinnen und Polizisten bei diesem Einsatz zur Seite zu stehen. Im Übrigen, dies sage ich ganz deutlich, wird er auch den demonstrierenden Menschen zur Seite stehen.
Weil dies erklärt wurde, sehen wir überhaupt keinen Grund für eine Dringlichkeitsdebatte, bei der die einzige Absicht der Opposition ist, über etwas zu debattieren und etwas zu skandalisieren, was kein Skandal ist. Das erleben wir in Ihrer Oppositionsarbeit immer wieder, und das lehnen wir ab.