Protocol of the Session on February 19, 2015

- Ich hatte ja gerade schon gesagt, dass ich meine, dass das durchaus unter dem Gesichtspunkt der Identität und unserer Herkunft zum Unterrichtsgeschehen hinzugefügt werden soll. Das ist eine andere Nummer. Ich will das gar nicht vergleichen. Ich weiß nicht, ob wir uns nicht vielleicht sogar einigen könnten, das nicht zu vergleichen. Denn ich denke, dass dieser Vergleich an dieser Stelle hinkt. Das gehört zum Curriculum. Das sollten wir durchaus auch so aufnehmen.

Ich wollte zum letzten Punkt kommen, habe ihn aber jetzt vergessen.

Einen Moment haben Sie noch Zeit.

Ich habe noch Zeit. - Also: Herr Kollege Sönnichsen, wir haben im Vorfeld mehrfach miteinander gesprochen. Es gab auch einmal eine wirre Idee von wegen „Ehrenamt stärken“. Ich habe das auch in Ihrem Sinne nicht weiter verfolgt. Wir haben das jedenfalls geändert. Ich fände es gut, wenn wir uns an dieser Stelle einigen würden. Denn ich denke, dass wir uns inhaltlich eigentlich einig sind. Ich meine, dass man abwarten sollte, was bei diesem Projekt herauskommt.

Selbstverständlich darf es dabei nicht bleiben. Das sage ich hier genauso, wie ich es im vergangenen Jahr gesagt habe, als wir über das Jahr der kulturellen Bildung gesprochen haben.

Aber noch einmal: 15 ist weniger als zwei Mal 60. Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Anita Klahn das Wort.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir als Liberale schließen uns an dieser Stelle den Regierungskoalitionspartnern an

(Beifall Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und sagen: Diese neuen Kulturfachberater sind tatsächlich Kür und keine Pflicht. Solange wir keine hundertprozentige Unterrichtsversorgung haben, sehen wir es kritisch, dem Schulsystem an dieser Stelle weitere Lehrkräfte zu entziehen. Die Vorredner haben es dargestellt: Die Lehrkräfte bekämen Freistunden für Organisationsaufgaben. An dieser Stelle ist unsere Position ganz klar: Erst müssen die Basics erfüllt und gesichert sein. Dann können wir uns über die anderen Dinge unterhalten.

(Beifall FDP)

So sehr ich auch verstehen kann, dass die CDU diese Kreisfachberater für den Bereich Kultur möchte: Wir werden sicherlich noch ganz viele andere Themenfelder finden, bei denen es sinnvoll wäre, solche Fachberater zu schaffen. Aber wir haben schlicht und einfach nicht das Geld dafür. Wir setzen an dieser Stelle andere Prioritäten. Uns ist beispielsweise die Sicherstellung von kleinen Grund

schulstandorten wichtig. Da wiederhole ich mich sehr gern.

(Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Ich gebe auch zu, dass ich es für überflüssig halte, dass wir weitere, neue Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen errichten.

(Beifall FDP und CDU)

Da sind wir uns nicht einig, ich weiß. Aber es verbraucht auch an dieser Stelle unnötig Ressourcen, die wir vielleicht erst einmal in die hundertprozentige Unterrichtsversorgung stecken sollten.

(Beifall FDP)

Ich bin der Meinung, dass wir sehr viele Lehrkräfte brauchen, damit die Inklusion gelingt. Auf dem Fachtag dazu, der gerade stattgefunden hat, wurde geäußert, dass eigentlich in jeder Klasse eine Doppelbesetzung vonnöten ist. Selbst wenn wir auf alle Fachberater, zusätzliche Oberstufen und sonstige Feinheiten verzichten würden, würde das dafür bei Weitem nicht ausreichen.

An dieser Stelle möchte ich auch die Frage stellen, ob es zu diesem Zeitpunkt richtig war, zusätzliche Stellen für den Plattdeutschunterricht - ich meine, es sind 15 Stellen gewesen - zu schaffen. Ich habe mich seinerzeit entsprechend artikuliert. Ich würde ehrlicherweise vorschlagen, dass wir, wenn wir etwas für den Bereich Kultur in den Schulen tun wollen, dafür Sorge tragen, dass der Unterrichtsanteil von Musik und Kunst erhöht wird und wir mehr Fachlehrer für diese Fachbereiche an die Schulen bekommen. Dann würden sich viele Eltern vielleicht nicht genötigt sehen, ihre Kinder privat zur Musikschule oder zu ähnlichen Einrichtungen zu bringen und das privat zu finanzieren.

Wir sind der Meinung, dass wir eher zusätzliche Stellen für Sozialpädagogen und Sonderpädagogen schaffen sollten. Wir möchten zusätzliche Lehrkräfte für die Sicherung der kleinen Grundschulstandorte haben, damit das Dörfersterben nicht voranschreitet. Vor allen Dingen möchten wir, dass der MINT-Bereich eine weitere Stärkung erfährt, bevor wir in den Bereich Kultur hineingehen.

Eines zum Schluss - vielleicht zur Erinnerung -: Ich meine, Frau Jette Waldinger-Thiering hat immer gern darauf hingewiesen, dass Kultur das Schwarzbrot sei und nicht die Sahne.

(Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Genau!)

Insofern bin ich gespannt, wie Sie sich jetzt gleich artikulieren. Eigentlich müssten Sie doch für die Fachberater sein; aber das nur am Rande.

Ansonsten sage ich: Unser Abstimmungsverhalten ist bekannt. Wir schließen uns Ihrem Antrag an. Vielen Dank.

(Beifall FDP, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Piratenfraktion hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen einmal mehr über kulturelle Bildung, in diesem Zusammenhang über kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche. Ich freue mich aufrichtig darüber.

Wenn wir uns an die nationalen Diskussionen im Zuge der PISA-Studie erinnern, müssen wir eine gewisse Vernachlässigung der kulturellen Bildung feststellen. Man fragt gern, wie es in Mathe oder Deutsch läuft. Das Interesse an kulturellen Fächern jedoch war stets geringer. Das stellte das Dossier „Kulturelle Bildung“ der Bundeszentrale für politische Bildung fest. Doch das hat sich geändert; denn viele Akteure haben das kritisiert und sich zu Wort gemeldet. Heute hat kulturelle Bildung Konjunktur, und das ist auch gut so. Die Landesregierung versucht, diese Konjunktur zu befördern. Wir erinnern uns an das Jahr der kulturellen Bildung und viele Beiträge aus dem Parlament, aber auch von außen.

Der heute vorliegende Antrag, den die Mehrheitskoalition und die PIRATEN gemeinsam einbringen, nimmt diesen Impuls ebenfalls auf. Es ist richtig, sich auch über das Engagement der Mercator-Stiftung zu freuen. Die Kritik der CDU, man plane hier nur zeitlich befristet für drei Jahre, kann ich nicht akzeptieren.

(Beifall Uli König [PIRATEN])

Immerhin drei Jahre, sage ich. Das sind drei Jahre, in denen viel in Gang gesetzt, in denen viel bewegt werden kann. Wie man als Politiker „ein bisschen“ kritisieren und „gar nichts“ besser finden kann, ist für mich bis heute ein Mysterium.

Wir PIRATEN bekennen uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu Kooperation und zu Netzwerken. Bildung braucht Vernetzung. Sie braucht diese, gerade wenn das Geld nicht locker

sitzt und nicht alles aus der Portokasse bezahlt werden kann. Ich glaube aber fest daran, dass Bildung auch in wohlhabenden Zeiten diese Vernetzung inhaltlich braucht. Ein Austausch, Inspiration und Impulse sind für die kulturelle Bildung stets und ständig unerlässlich, um nicht zur exotischen Kolonie im Bildungskanon zu verkommen.

(Beifall PIRATEN)

Ich glaube, dass uns in dieser Frage nichts von den regierungstragenden Fraktionen trennt. Da, wo wir als PIRATEN eigene Vorschläge eingebracht haben, sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Grünen und des SSW auf uns zugekommen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.

(Beifall PIRATEN)

Wir sind überzeugt, dass außerschulische Bildung den Unterricht in den Schulen nicht ersetzen kann. Unterricht in den Schulen, die tägliche Begegnung und die kontinuierliche Entwicklung sind die besten Möglichkeiten, um alle Schüler gleichermaßen zu erreichen. Die schulische Bildung ist damit eine entscheidende Säule, wenn es um die Bildungschancen und die kulturelle Teilhabe geht. Ich freue mich, dass diese Aussage der PIRATEN Aufnahme in den Antrag gefunden hat.

(Beifall PIRATEN)

Wir wollen, dass das Unterrichtsdefizit an dieser Stelle genauer und ehrlicher untersucht wird. Die Mehrheit sieht das auch so und widerspricht der Aussage der Kollegin Erdmann, die in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses sagte, wir hätten kein Erkenntnis-, sondern ein Gelddefizit. Wer die Anfragen von Sven Krumbeck studiert hat, wird sehen, dass wir durchaus ein Erkenntnisdefizit haben. Das soll sich jetzt ändern, und auch das ist richtig so.

Abschließend möchte ich der Kollegin Klahn ausdrücklich dafür danken, dass sie diesen gemeinsamen Antrag im Ausschuss unterstützt hat. Ich denke, dieser Antrag ist ein guter Kompromiss, um tatsächlich etwas zur Verbesserung der lokalen Bildungschancen in Schleswig-Holstein zu tun und den Unterricht in den Schulen zu stärken.

Auch kulturelle Bildung ist Menschenrecht. Sie beeinflusst nachhaltig unser Leben innerhalb und außerhalb der Schule. Der vorliegende Antrag unterstreicht diese Erkenntnis, und ich freue mich darüber. - Ich danke Ihnen.

(Beifall PIRATEN und vereinzelt SPD)

(Anita Klahn)

Für die Abgeordneten des SSW hat jetzt das Wort die Frau Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die Frage von Heike Franzen und Anita Klahn antworten: Ja, eigentlich hätte ich für die Kulturbeauftragten sein müssen.

(Anita Klahn [FDP]: Ja!)

Es ist auch richtig, dass ich immer sage: Kultur ist Schwarzbrot. - Aber für 500.000 € in drei Jahren bekomme ich mehr Schwarzbrot als durch 18 Stunden, die erlassen werden. Insofern ist das haushaltstechnisch gut und richtig so. Das kommt der Kultur im ganzen Land zugute.

Wer die Worte Schule und Kultur in die Internetsuchmaschinen eingibt, liest sich schnell fest. Inzwischen gibt es nämlich viele interessante Angebote, um Schule und Kulturschaffende zu vernetzen, um die Teilhabechancen von Schülerinnen und Schülern in Sachen Kultur zu verbessern. Die Ergebnisse dieser Projekte machen neugierig und sind ausgesprochen interessant. Da gibt es viel Neues zu entdecken. Bei der Recherche habe ich aber auch gemerkt, dass Schleswig-Holstein bei der Treffersuche eher in den hinteren Rängen zu finden ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir in Schleswig-Holstein kulturelle Bildung in der Schule vernachlässigen. Tatsächlich gibt es neben dem Fachunterricht viele gute kulturelle Angebote, und zwar in allen Schulformen.

Kulturelle Erfahrungen gehören zu den Basisangeboten in der Schule, die gerade Kindern aus bildungsfernen Schichten Türen öffnet. Aber im Großen und Ganzen haben wir es in unserem Land mit einem bildungspolitischen Flickenteppich zu tun, dessen Angebot stark von Einzelpersönlichkeiten geprägt ist. Darum ist die nachhaltige kulturelle Arbeit an jeder Schule das erklärte Ziel dieser Koalition. Jedes Kind hat schließlich kreative Potenziale und drückt sich mittels Pinsel und Farbe aus oder verarbeitet Eindrücke durch Theater oder Pantomime. Kinder verkümmern ohne Kultur, weil damit ein Teil ihrer Persönlichkeit unterentwickelt bleibt. Ein Beispiel: Melodien und Rhythmen wirken auf die gleichen Regionen des Gehirns, in denen auch Gefühle wie Freude, Trauer und Sehnsucht verarbeitet werden. Ich weiß, dass einige El