„Sicherlich ein schmerzhafter Einschnitt für die Wasserschutzpolizei, aber mit Blick auf die drängenden Probleme in anderen Bereichen nachvollziehbar und längst überfällig.“
Ein Bundesland, das eine Schuldenlast von 27 Milliarden € trägt, kann sich eine Polizei-Big-Band mit 22 Stellen einfach nicht mehr leisten. Auch eine Wasserschutzpolizei, die als Service für Freizeitschiffer die kostenfreie Kennzeichnung von Außenbordern zur Diebstahlprophylaxe anbietet, passt da nicht mehr ins Bild.
Der Personalabbaupfad, zu dem sich das Land schon unter Schwarz-Gelb verpflichtet hat, kann keinen Personalbereich vollständig ausnehmen. Die Polizei ist mit etwa 6.000 beschäftigten Beamtinnen und Beamten der zweitgrößte Personalkörper in der Landesverwaltung. Wer keinen Stellenabbau bei der Polizei möchte, muss sagen, aus welchen Bereichen Stellen ansonsten kommen sollen. Dazu schweigt sich der Antrag der FDP aber völlig aus. Wir haben es einmal mehr mit einem Schaufensterantrag zu tun - ohne Substanz, ohne Ideen, ohne Konsequenz.
Herr Klug, erinnern Sie sich noch an unseren gemeinsamen Auftritt bei der Jahresversammlung der Deutschen Polizeigewerkschaft im November letzten Jahres? Dort kritisierten Sie ebenfalls mit markigen Worten den Personalabbau bei der Polizei. Der anwesende DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt - wahrlich kein Fan rot-grüner Sicherheitspolitik - schaute nur milde lächelnd zu Ihnen hinüber und erinnerte Sie daran, dass auch in schwarzgelb-regierten Bundesländern massiv Personal bei der Polizei abgebaut werde.
Der Vorteil der gegenwärtigen Landesregierung in Kiel sei immerhin, dass sie ehrlich sei und den Personalabbau nicht mit Wortfassaden wie „strategische Reserve“ oder „strategische Lücke“ verneble.
auch in puncto Aufgabenkritik fällt Ihnen rein gar nichts ein. Die dringend erforderliche Umstrukturierung der personalintensiven Begleitung von Schwertransporten ist dafür ein wichtiger Ansatzpunkt. Die ebenfalls diskutierte Einführung einer Halterhaftung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sehen wir Grüne zwar kritisch, aber immerhin ist das einmal eine Idee. Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht auch, zum Beispiel die personalintensiven Ermittlungen im Bereich geringfügiger Mengen weicher Drogen zum Eigenbedarf einzustellen.
Da nach einer Anweisung des Generalstaatsanwalts diese Strafverfahren bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohnehin eingestellt werden, arbeitet die Polizei in diesem Bereich buchstäblich für den Papierkorb.
Auch für diese Idee zeigte sich Herr Wendt übrigens ausgesprochen aufgeschlossen und verbreitete sie kurze Zeit später als offizielle DPolG-Forderung. Man sieht: Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Wie gesagt, Ihr Antrag ist substanzlos, ideenlos und zeigt keine Alternativen auf. Wir können ihn deshalb im Ausschuss nicht sinnvoll diskutieren und werden ihn ablehnen.
Ich fange einmal am Ende mit dem Beitrag des Kollegen Peters an. Er hat wahrscheinlich dem Kollegen Kubicki nicht zugehört.
klipp und klar zur Lage im Lande erklärt. Wo ich Ihrer Auffassung bin, Kollege Peters, ist tatsächlich die mangelnde Finanzierung. Das hätte ich mir gewünscht. Das fehlt auch. Darüber hätten Sie ein Wort verlieren sollen, dann wäre das Ganze besser gelaufen. Inhaltlich ist der Antrag absolut richtig und begründet, da er aber nicht gegenfinanziert ist, können wir ihn so nicht mittragen, weil wir nicht 282 Stellen oder - wie der Kollege Dr. Bernstein es getan hat - 342 Stellen fordern und nicht überlegen, wie wir das finanzieren und bezahlen wollen. Inhaltlich und sachlich ist der Antrag der FDP komplett richtig, aber er befreit eben nicht davon, ihn haushalterisch zu unterfüttern.
Wir alle wollen, dass wir eine Polizei haben, die nah am Bürger ist, und wir alle wollen auch eine Polizei mit guten Kenntnissen von der Gegend und den Menschen, in der sie beziehungsweise für die sie eingesetzt werden. Polizei muss ansprechbar, unkompliziert und möglichst nah vor Ort sein. Das uralte Prinzip polizeilicher Prävention hat überhaupt nichts an Aktualität verloren. Es aufzugeben, ohne die Folgen dessen zu kennen, ist politisch unverantwortlich.
Der gute, alte Dorfpolizist auf dem Lande ist dann ein guter Polizist, wenn er weiß, was bei ihm vor der Haustür Sache ist. Er ist dann ein guter Polizist, wenn er auch die Einsatzrisiken infolge eines Einzeleinsatzes so einschätzt, dass ihm nichts passiert, und in der Regel kann er das gut. Es ist gut, wenn es ihn vor Ort gibt, weil er tatsächlich das Gefühl von Sicherheit vermittelt, von dem auch die Kollegin Lange sprach.
Seine Funktion ist nach unserer Überzeugung deshalb zutiefst in ein Konzept innere Sicherheit eingebettet, wie wir uns das vorstellen. Er ist im besten Sinn quasi die „Vorratsdatenspeicherung auf zwei Beinen“.
Nach unserer Überzeugung fällt eine Kosten- und Leistungsrechnung dafür grundsätzlich positiv aus. Er muss aber auch bezahlt werden. Für mindestens 235 Stellen habe ich schon einmal ein Angebot unterbreitet, wie wir die finanzieren können. Nach mittlerweile offensichtlich nicht nur uns vorliegenden Zahlen und Informationen - je nach Quelle unterschiedlich - werden 500.000 bis 800.000 Stunden unserer Polizeibeamten damit verbracht, dass sie ratlos vor ihrem Computermonitor sitzen und warten, dass er etwas tut oder dass er das tut, was sie von ihm wollen. Viel zu wenige Leitungen, echte Datenleitungen, viel zu wenige Softwarelizenzen
sorgen dafür, dass es bis zu 30 Sekunden dauern kann, bis ein Polizeibeamter von einem Buchstaben zum nächsten eine Word-Eingabe hat.
Das ist peinlich und frustriert unsere Kollegen von der Polizei. Anstatt dieses Problem einer Lösung zuzuführen, dreht man lieber das große Rad und gibt den ganzen Kram Dataport. Ich darf daran erinnern, wer bei Dataport Admin-Rechte hat. Das hatten wir im Sommer vor zwei Jahren. Das war eine gewisse Firma aus Frankfurt, die wiederum im Besitz einer amerikanischen Firma steht. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das möchte ich mir auch nicht vorstellen.
Wir haben gelernt: Wir sind der echte Norden. Wir sind eine Marke. Die darf nicht dadurch gefährdet werden, dass Wassersportler bei uns den Wilden Westen erleben, weil keine Wasserschutzpolizei mehr dafür da ist, präventiv und repressiv für Ordnung auf unseren Wasserwegen und beim Wassersport zu sorgen. Nach spätestens zwei, drei Jahren werden die Herrschaften, die sich eine Yacht leisten können - ich kenne einen -, sagen: Da muss ich nicht hin, da wird geklaut wie die Raben, die Leute benehmen sich auf dem Wasser „wie wilde Sau“ um es einmal deutlich zu sagen. Das ist kein erstrebenswertes Urlaubsland.
Auch da müssen wir am Ball bleiben. Wir können gern darüber reden, ob die Diebstahlssachbearbeitung von Motorbooten durch die Wasserschutzpolizei oder besser durch die Kripo erfolgen kann. Aber wir brauchen eine funktionierende Wasserschutzpolizei.
Wo allerdings - darauf müssen wir besser eingehen - kriminalgeografisch eindeutig und belastbar weniger Bedarf an Polizei vor Ort festgestellt wird, muss man dem Rechnung tragen. Für eine schlichte Hauptsache-ein-Wachtmeister-ist-vor-Ort-Romantik fehlt uns im Land das Geld. Die Bevölkerung wäre nach einer fundierten, belastbaren Analyse sicherlich eher bereit, mit sich reden zu lassen, dass Polizei vor Ort in der Form nicht notwendig ist, wie es bisher der Fall war, wenn man es ihr vermitteln kann. An solchen flächendeckenden kriminalgeografischen Analysen fehlt es uns. Das hat die Bundespolizei vor acht Jahren besser gemacht, sie hat für 40.000 Leute kriminalgeografische Ellipsen gezogen und ihr Personal brutal neu aufgestellt, vorbei an vielen sozialen Bedürfnissen, aber inhaltlich richtig.
fall vor der öffentlichen Meinung. Polizei da einzusparen, wo sie nicht sichtbar ist, hilft der Polizei nicht immer. Wir können auch die Synergieeffekte abwarten, die infolge eines etablierten und funktionierenden Digitalfunks zu erwarten sind. Da ergeben sich Ressourceneinsparungen genauso wie möglicherweise bei der Einsatzleitung.
Das Problem lässt sich nicht schlank auf 282 Stellen reduzieren; da müssen wir mehr tun. Ich würde darüber gern im Ausschuss reden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass wir hier im Hohen Haus über den Stellenabbau der Landespolizei streiten. Erst vor vier Wochen, also in der letzten Tagung, wurde über einen Teilaspekt der täglichen Arbeit der Landespolizei debattiert. Es lässt sich schnell feststellen, dass sich die Gesamtsituation seit vier Wochen nicht wesentlich verändert hat.
Worum es bei der Neustrukturierung der Landespolizei geht, wurde bereits mehrfach erörtert. In Bezug auf den Dienst am Menschen wird es keine Einsparungen geben. Auch in puncto Prävention, Aufklärungsarbeit und jeglicher Arbeit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wird es keine Veränderungen geben. Insgesamt wird versucht, die Einsparungen so schmerzlos wie möglich umzusetzen.
Klar ist dabei, dass es künftig keine Ein- oder Zwei-Personen-Polizeistationen mehr geben wird, die rund um die Uhr geöffnet sein werden. Ein Polizeibüro mit eingeschränkten Öffnungszeiten, in dem nur eine Person sitzt, ist nicht mehr zeitgemäß. Grundsätzlich muss eine solche Institution heutzutage einfach einen vernünftigen Schichtbetrieb betreiben können, auch und gerade zur Sicherheit der Menschen vor Ort.
Dabei waren es nicht immer die Zentralen Orte, die die vermeintlichen Profiteure von Umstrukturierung waren; auch unterversorgte Orte, die die Leistung nicht erbringen konnten, gehörten dazu. Das waren nicht immer unbedingt die, die im ersten Moment als zentral gelten könnten; es waren nicht die großen Städte, sondern die ländlichen Zentra
Vielleicht wird das Ergebnis verständlicher, wenn der vorangegangene Weg dorthin noch einmal dargestellt wird. Die entsprechenden Entscheidungen wurden durch das Einbeziehen der lokalen Kräfte ganz eindeutig vor Ort getroffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Direktionen haben an der neuen Struktur mitgewirkt und das über Jahre und Legislaturperioden hinaus. Ohne ihre Mitarbeit würde die Effizienz der Neustrukturierung sicherlich anders aussehen. Diesen Entscheidungen vor Ort durch die Direktionen unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zollen wir vom SSW im Landtag Respekt.
Wir sollten den neuen Strukturen die Möglichkeit geben, sich zu festigen und bewähren zu können. Der Weg, der hinter den Beteiligten liegt, war lang und aufwendig. Jetzt alles auf den Kopf zu stellen, wäre nicht besonders zielführend und würde den zeitaufwendigen Ausarbeitungsprozess zunichtemachen. Die Praxis braucht Zeit, und diese sollten wir uns nehmen, ehe die Struktur der Landespolizei nochmals überprüft wird. An dieser Stelle sollten wir der Landespolizei erst einmal Vertrauen entgegenbringen, dass sie die anstehenden Aufgaben vernünftig bewerkstelligen wird. Sobald der Zeitpunkt angemessen ist, wird eine umfassende Überprüfung der neu eingerichteten Strukturen sicherlich Sinn machen.
Es ist kein Geheimnis, dass die Landespolizei den zweitgrößten Personalkörper in unserem Land bildet. Die Umstrukturierung ist ein fester Teil der Haushaltskonsolidierung - war es übrigens auch schon vor unserer Regierungsübernahme -, die sich durch ganz verschiedene Ebenen im Land durchzieht. Die Polizei ist von den Einsparungen im Vergleich zu anderen Bereichen marginal betroffen. Kaputtsparen sieht meiner Meinung nach anders aus. Andere Bereiche der Landesverwaltung sind wesentlich stärker betroffen als die Polizei.
Es lässt sich feststellen, dass wir es mit zwiespältigen Aussagen der FDP zu tun haben. Auf der einen Seite wird der Landesregierung vorgeworfen, nicht genügend zu sparen. Das hören wir jedes Mal. Auf der anderen Seite soll aber bitte nicht bei Lehrerinnen und Lehrern, Mitarbeitern der Straßenbauverwaltung, der Landesplanung, der Polizei und selbstverständlich auch nicht bei den Justizbeamten gespart werden, wahrscheinlich auch bei allen andern