In beiden Beiträgen - leider auch in dem der CDU ging es im Wesentlichen - das sage ich, auch wenn ich die Zeit nicht gestoppt habe - um Befindlichkeiten, um Performances und viel weniger um die Inhalte. Sie sind am Ende Ihrer Rede, zeitlich leider sehr kurz, auf die Punkte eingegangen, auf die es jetzt ankommt. Darauf möchte ich mich im Weiteren konzentrieren.
Seit Ende Januar sind keine weiteren Patientinnen oder Patienten positiv auf MRGNE getestet worden. Die Keime scheinen im Griff zu sein - scheinen! Wir haben eben schon das Thema angesprochen. Die Illusion, es gebe irgendwo eine maximale Sicherheit - sei es durch ein besseres Screening, sei es durch verbesserte Bauten, sei es durch noch bessere Hygienevorschriften -, dürfen wir nicht erwecken, können wir nicht erwecken. Wir leben in einer Gesellschaft, die auch Risiken hat.
Das Krisenmanagement von UKSH und der Ministerin war und ist gut. Es war und ist sachgerecht und besonnen gehandelt worden. Panikmache wäre an dieser Stelle völlig fehl am Platz gewesen.
Herr Dr. Scholz und Frau Dr. Christiansen haben konsequent und entschlossen gehandelt, intern und nach außen. Ausgewiesene Experten wurden zu Rate gezogen, die Öffentlichkeit wurde zeitnah und regelmäßig informiert. Ganz wichtig: Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im UKSH gilt unser Dank. Sie alle haben unter extremen Anforderungen Bemerkenswertes geleistet.
Zudem: Aus dem Nachteil langer Kommunikationswege wurden bereits die notwendigen Konsequenzen gezogen. Schon jetzt ist vereinbart, dass das Ministerium zukünftig sofort benachrichtigt wird. Ein entsprechender Erlass beziehungsweise eine Änderung der Landesverordnung wird vorgenommen oder liegt bereits vor.
Richtig war es, zuerst an die betroffenen Patientinnen und Patienten, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte zu denken. Sinnvoll war es, vorrangig und mit ganzer Kraft die Bekämpfung des Keims auf den Stationen voranzutreiben. Wenn man sagt, dass vorrangige Aufgabe in der Krise ist, Menschenleben zu retten und die Ausweitung des Keims zu bekämpfen, dann ist das doch völlig sachgerecht und logisch. Ich erwarte von einer Ministerin, dass das die erste Aufgabe ist, die sie vorantreibt.
Richtig war es auch, sich einen fachlichen Überblick zu verschaffen und bundesweit ausgewiesene Hygieneexperten nach Kiel zu holen. Sie konnten die Situation vor Ort unvoreingenommen und objektiv bewerten.
Richtig ist es, alles dafür zu tun, dass möglichst keine nächste Keimkrise kommt. Sinnvoll ist es, jetzt vorzusorgen. Das tun wir. Das vorgelegte Maßnahmepaket der Landesregierung ist gut, richtig und sinnvoll.
Das UKSH ist der einzige Maximalversorger in Schleswig-Holstein. Er ist unverzichtbar. Er muss erhalten und gestärkt werden.
Ein Universitätsklinikum muss auf höchstem Standard arbeitsfähig sein. Darauf vertrauen die Menschen. Das ist der Grund für den Masterplan. Es bedeutet eine riesengroße Kraftanstrengung für alle Beteiligten, diesen umzusetzen. Der Weg ist lang und steil, und wir werden noch einige Steine aus dem Weg räumen müssen. Trotzdem werden wir diesen Weg gehen.
An einer Stelle zeichnen sich die Probleme besonders ab: Das ist der Personalbedarf. Die Arbeitsdichte im UKSH ist schon jetzt sehr hoch. Urlaubsund Krankheitszeiten sowie normale Fluktuation erhöhen den Druck zusätzlich. Sie führen zu Abstrichen bei der Patientenversorgung und zu Überlastung beim Personal. Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen machen dies deutlich. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die bisherigen Standards im Krankenhausalltag ausreichend sind. Das gilt für den ärztlichen Bereich, das gilt für die Pflege, und das gilt für das Reinigungspersonal. Wenn wir hier Lücken haben, dann müssen diese geschlossen werden.
Der zunehmende ökonomische Druck, dem Krankenhäuser unterliegen, ist gefährlich: Zuerst kommen der Mensch und der Behandlungsauftrag, dann kommen die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse. Das ist auch grüne Sichtweise. In diese Richtung zielt auch das Maßnahmepaket der Landesregierung.
Liebe Opposition, wenn ich Ihren Änderungsantrag anschaue und unseren Antrag ansehe, wundert man sich über manchen Popanz, der hier heute Morgen aufgebaut wurde. In wesentlichen Teilen unterscheiden sich die Punkte überhaupt nicht. Es
Erstens. Die bauliche Situation der Stationen ist unzureichend. Deshalb ist es richtig, Geld für eine zügig umsetzbare Modullösung bereitzustellen. Das scheint mir kein Widerspruch zu sein.
Zweitens. Die Qualität der Behandlung steht und fällt mit dem Personal. Zu wenig Personal ist ein Gefährdungspotenzial. Nur wenn auf der Basis struktureller und organisatorischer Verbesserungen durch den Masterplan Kapazitäten frei werden, dürfen wir über Personalabbau - dann auch nur im Rahmen der natürlichen Fluktuation - nachdenken. Betriebsbedingte Kündigungen schließen wir aus.
Drittens. Das Personal muss wissen, was es tut. Mehr Fortbildung, noch bessere Fortbildung und vor allem die Möglichkeit, diese wahrzunehmen, ist unverzichtbar - insbesondere beim Hygienemanagement, aber auch sonst. - Auch hier, glaube ich, gibt es wenig Widerspruch.
Viertens. Wir brauchen einen schnelleren Informationsfluss zwischen den Krankenhäusern und den verantwortlichen Behörden. Hierzu wurden bereits Maßnahmen eingeleitet. Gut!
Fünftens. Zum Thema Screening: Wenn ein Screening stattfindet, kann man Gefährdungen vorab erkennen und bekämpfen. Entscheidend ist natürlich, wer gescreent und worauf gescreent wird. Deshalb müssen wir die geltenden Empfehlungen und Standards und ihre praktische Umsetzung kritisch überprüfen. Es ist erforderlich, einheitlich zu definieren, welche Gruppen als Risiko eingestuft werden und welche Keime relevant sein könnten. Das ist ein hoch schwieriges, diffiziles Thema. Das wurde hier auch schon von beiden Seiten angesprochen.
Sechstens. Antibiotika sind eine Wunderwaffe. Aber jedes Schwert wird stumpf, wenn man es zu oft und falsch verwendet. Wir brauchen im stationären und im ambulanten Bereich ein restriktives Verordnungsverhalten von Antibiotika. Es ist mitnichten so, dass es nur den Vorwurf gibt, Ärztinnen und Ärzte verschrieben zu viel. Es gibt auch den Druck der Patientinnen und Patienten, die sagen: Wir wollen aber mehr, wir müssen morgen wieder arbeitsfähig sein, gib mir etwas; ich weiß, es wirkt nicht gegen Viren, aber ich will es trotzdem, weil ich mich dann besser fühle. Das ist ein gesellschaftliches Problem, vor dem wir stehen, dass wir ein wichtiges Medikament, das wir benötigen, zu viel konsumieren und dadurch seine Wirkung praktisch abtöten.
Ein vergleichbares Thema gibt es insbesondere in der Nutztierhaltung. Auch dort - das wissen wir werden die Antibiotika genutzt, die noch als Reserve zur Verfügung stehen sollen. Auch das ist ein Thema, das es wert ist, zu beschreiben und anzugehen, sich Maßnahmen auszudenken, aber im Grunde nichts, weswegen man sagen kann, das Krisenmanagement sei nicht in Ordnung.
Ich muss meine Rede ein bisschen abkürzen. Ich glaube, an dieser Stelle deutlich machen zu können, dass es unsere Aufgabe ist, aus der Keimkrise zu lernen. Die Japaner sagen: Jede Krise beinhaltet eine Chance.
Aus grüner Sicht ist das entscheidend: Gut, dass wir die Infektion schnell in den Griff bekommen haben! Gut, dass die Landesregierung zügig und zielgerichtet gehandelt hat! Letztlich: Gut, dass das UKSH in öffentlicher Hand bleibt! - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als eine Pflichtübung und mehr als eine Floskel, wenn meine Fraktion sich für den unermüdlichen Einsatz der Beschäftigten im UKSH bei der Bewältigung der Keimerregerkrise bedankt. Sie haben Unglaubliches geleistet, und wir sind ihnen tatsächlich allen Dank dieses Hauses schuldig.
Frau Ministerin, ich bedanke mich auch bei Ihnen für Ihren Bericht. Zur Informationspolitik der Landesregierung möchte ich zwei Dinge feststellen: Sie war bis zum 23. Januar schlecht, teilweise war sie desaströs. Dies ist von den Kollegen ausreichend angesprochen worden. Man muss aber auch sagen, dass nach dem 23. Januar eine Informationspolitik stattgefunden hat, wie ich sie in den letzten zweieinhalb Jahren in Krisen von dieser Landesregierung nicht erlebt habe. Sie war großartig. Vielen Dank, Frau Ministerin. Im Übrigen wünschen wir uns dies auch an anderer Stelle von Ihrem Kabinett; dann wären wir in manchen Dingen weiter.
Sie haben - was die Konsequenzen aus der schlechten Informationspolitik angeht - bei Herrn Scholz die entsprechenden Konsequenzen gezogen und, was seine Hybris angeht, durch eine Weisung Grenzen gezogen. Auch das ist in Ordnung.
Auch das, was Sie ab dem 3. Februar veröffentlicht haben, findet unsere Zustimmung, und zwar fast ausnahmslos. Besonders gut hat mir dieser Satz von Ihnen gefallen: Was medizinisch notwendig ist, das wird auch finanziert. So eindeutige und klare Ansagen sind nötig. Die Menschen erwarten in so einer Situation genau dies von uns.
Frau Ministerin, Sie und wir sehen tatsächlich in der baulichen Erweiterung durch Container eine Lösungsmöglichkeit, um den Umstand abzustellen, dass multiresistente Keime am Campus des UKSH in Kiel noch einmal günstige Voraussetzungen vorfinden. Es liegt auf der Hand, dass dafür außerplanmäßige Mittel bewegt werden müssen. Die Botschaft hier muss klar und deutlich sein: Wo es um Menschenleben geht, ist absolut kein Platz für kleinkarierte Finanzdebatten. Das gilt für alle Beteiligten, nicht nur für uns als Land. Das gilt für die Krankenkassen genauso wie für alle diejenigen, die immer noch meinen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein den zweitschlechtesten Basisfallwert in Deutschland verdient hätten.
Auch die Krankenhäuser selbst müssen und können ihren Beitrag leisten, zumal sich dieser kaufmännisch extrem gut rechnet. Dazu empfehle ich den in unseren Krankenhäusern kaufmännisch Verantwortlichen das im Internet abrufbare Interview mit Professor Zastrow von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene. Er sagt: Infektionen verursachen im Durchschnitt zusätzlich sieben bis zehn Tage Krankenhausaufenthalt für die Patienten. Bei 300.000 vermeidbaren Infektionen pro Jahr und zehn durchschnittlichen Verweildauertagen sind das 3 Millionen Tage pro Jahr. Dieses Geld geht den Kliniken verloren. Eher dürften es 400.000 Fälle sein, also 4 Millionen Tage. Früher wurde pro Tag durchschnittlich ein Pflegesatz von 250 bis 300 € abgerechnet. 4 Millionen Tage mal 300 sind 1,2 Milliarden € Einsparungen bei optimaler Hygiene. In einem Krankenhaus mit 450 Betten und 10.000 Patienten im Jahr kommen bei einer Infektionsrate von 5 % und durchschnittlich sieben Tagen längerer Verweildauer 3.500 Tage zusammen. Setzt man 300 € an, so sind das mehr als 1 Million €. Wenn 40 % der Infektionen vermieden werden, bedeutet das 400.000 € Ersparnis pro Krankenhaus und Jahr. Ich erinnere gern daran: Die Zahlen aus diesem Interview sind elf Jahre alt.
Unsere Debatte hier im Landtag muss demnach auch ein Weckruf für diejenigen in unseren Krankenhäusern sein, die falsch mit dem Thema Kostendruck umgehen. Wenn es schon so ist, dass wir mit der Ökonomisierung des Sozialen leben müssen, das seine negative Schöpfungshöhe in der bescheuerten Idee gefunden hat, ein aus Solidarbeiträgen finanziertes System sei mit auf Gewinn ausgerichteten Krankenhäusern kompatibel, dann müssen wir uns auch darauf verlassen können, dass in solchen Krankenhäusern dem Blasenkatheter aus Silikon für 3 € klar der Vorzug vor dem für 50 Cent aus Latex gegeben wird, weil das Infektionsrisiko geringer ist.
Hilfreich wäre auch hier ein natürlich von neutraler, aber kompetenter Seite regelmäßig aktualisiertes und öffentlich einsehbares Hygieneranking, damit die Menschen wissen, wo man es damit genau nimmt und wo nicht. So wie die Menschen sich bei ihrer Urlaubsplanung des Portals Holiday-Check bedienen, so könnte man auch einen HygieneCheck nutzen. So wüsste man, woran man ist. Dies würde sicherlich gerade bei den gewinnorientierten Krankenhäusern zu einer internen Qualitätssteigerung führen.
Im Übrigen halte ich ganz wenig davon, sich heute in Schuldzuweisungen darüber zu ergehen, wer für die baulichen Verzögerungen am UKSH verantwortlich sei. Die Menschen wollen von uns etwas anderes. Sie wollen, dass wir die Lehren ziehen. Frühere Versäumnisse machen es heute erforderlich, Geld in die Hand zu nehmen, um wenigstens die Risiken durch bauliche Mängel zu beseitigen. Ein unser Handeln überlagernder politischer Streit über rückwärtige Verantwortlichkeiten wird unserer Verantwortung heute in keiner Weise gerecht.
Frau Ministerin, an einer Stelle unterscheiden sich Ihre Vorstellungen von unseren. Sie sind etwas unklar, was die Personaleinsparungen angeht. Wir sagen klipp und klar: Es darf nicht weniger Personal beschäftigt werden. Die hygienischen Voraussetzungen müssen erhalten bleiben. Das Beispiel der Hygiene durch saubere Hände hat der Kollege Garg erwähnt. Alkohol braucht auf der Haut 90 Sekunden, um desinfizierend zu wirken. Wir haben es gestern Abend im Fernsehen gesehen: Eine Krankenschwester, die auf einer Intensiv-Säuglingsstation arbeitet und dabei allein sechs Babys versorgt, kann dies im Dienst nicht leisten, und die Infektionen tragen sich weiter. Wir müssen dafür Sorge tra
Der vom UKSH bemühte externe Sachverstand aus Frankfurt hat schon gute Empfehlungen gegeben, denen man folgen kann. Ich möchte weiteren externen Rat haben, weil ich nicht glaube, dass es gut ist, dass diejenigen, die für den Status quo verantwortlich sind, auch diejenigen sind, die die Lage deutlich verbessern können. Hier ist guter Rat teuer. Kein Rat kommt teurer.
Wir wissen übrigens aus einer Studie im Nachgang zu der dortigen Acinetobacter-baumannii-Krise 2006/2007, die mit einem Förderpreis vom Campus des UKSH Lübeck ausgestattet wurde, dass Keimerreger in dieser Form ein Krankenhaus bis zu 220.000 $ pro Tag kosten können. Dabei sind die Zahlen aus den USA nicht eins zu eins auf unsere Verhältnisse adaptierbar. Aber es ist erheblich teurer, als nicht an der Hygiene zu sparen und alles Notwendige zu tun. Trotzdem bleibt es dabei: Ausreichendes Pflegepersonal, das anständig und gut bezahlt wird, ist in der Summe günstiger als ein beherrschbarer Keimerregerbefall.