Der Vorstandsvorsitzende, Professor Scholz, und die im UKSH für die Hygiene zuständige Ärztin, Frau Dr. Bärbel Christiansen, die immerhin Vorsitzende der KRINKO auf Bundesebene ist, haben mit großer Sachlichkeit und Ruhe den Sachverhalt, die Befunde und Maßnahmen erklärt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ministerium wurde in dieser Pressekonferenz durch Staatssekretärin Anette Langner und Staatssekretär Rolf Fischer vertreten. Jetzt frage ich Sie, Frau Ministerin: Wo waren Sie als zuständige Gesundheitsministerin in dieser außerordentlich prekären Situation? Warum waren Sie nicht dabei?
Sie, Frau Ministerin, hätten dem UKSH in dieser kritischen Situation, den erkrankten Patientinnen und Patienten, den Angehörigen und den Mitarbeitern durch Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse das Gefühl geben müssen: Wir tun alles Menschenmögliche, um diese Krise schnell und entschlossen in den Griff zu bekommen. Gerade in dieser Situation, in der die Patientinnen und Patienten und deren Angehörige Zuversicht und Vertrauen gebraucht hätten, waren Sie mal wieder nicht da.
Gerade zu diesem Zeitpunkt wären Sie mehr denn je gefragt gewesen. Dies habe nicht nur ich so empfunden, sondern auch viele Medienvertreter.
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich aus den „KN“ vom 24. Januar 2015, also einen Tag später, zitieren:
„Dass dort die … Ministerin Alheit fehlt, macht das Kommunikationsdebakel perfekt. Niemand darf sich wundern, wenn jetzt viele Fragen gestellt werden.“
Zeitgleich zu dieser Pressekonferenz haben meine Kollegen Katja Rathje-Hofmann, Dr. Heiner Garg und Wolfgang Dudda eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt. Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten ansonsten erst am nächsten Tag von diesen Vorgängen aus der Presse erfahren.
In dieser Sondersitzung des Ausschusses erklärte Staatssekretär Fischer noch einmal, dass das Ministerium nicht Teil der Meldekette gewesen sei, die Ministerin aber vollumfänglich informiert gewesen sei. Kurz vor Schluss traf dann endlich die Ministerin ein. Und der Hammer war: Die Fragen der NDR-Fernsehjournalisten beantwortete die Ministerin nicht. Sie beantwortete keine einzige Frage zu dieser Krise, sondern verwies immer wieder auf Professor Scholz.
Aus meiner Sicht ist das ein absolutes Trauerspiel, das wieder einmal zeigt, wie die Landesregierung unter Ministerpräsident Albig agiert.
Zu diesem Desaster passt dann auch noch die entlarvende Aussage der Ministerin anlässlich einer Pressekonferenz am 24. Januar 2015: Auf Nachfrage eines Journalisten kam es zu Irritationen zwischen Professor Scholz und Ministerin Alheit bezüglich der Frage, wer denn die Chefin von Professor Scholz sei.
Immerhin hat diese Pressekonferenz bei der Ministerin zu der Erkenntnis geführt, dass sie die Chefin von Professor Scholz ist.
„Die Landesregierung rechtfertigt ihre Unwissenheit allen Ernstes mit dem Hinweis, sie sei nicht Teil der Meldekette gewesen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Ist das die Devise der Regierenden? Der Ministerpräsident jedenfalls schweigt. Weil er nicht Teil der Meldekette ist? Oder weil ihn
Meine Damen und Herren, die Pressemitteilung von Lars-Harms vom 26. Januar 2015 wirkt da nur noch wie der blanke Hohn.
hat sich in ihrem Umgang mit der Situation nun wirklich nichts vorzuwerfen - so viel Öffentlichkeitsarbeit und Verantwortungsbewusstsein ist vorbildlich.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserem Antrag: Wir alle waren für die Sanierung und den Neubau sowie die damit verbundenen Effizienzrenditen des UKSH im Landtag, bis auf die PIRATEN. Wir alle haben dem zugestimmt. Wir alle wissen, dass die Effizienzrenditen zum Großteil nur durch Personaleinsparungen zu erzielen sein werden. Es darf zu gar keinem Zeitpunkt zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung kommen. Optimale Patientenversorgung geht vor Personaleinsparung.
Zu Punkt zwei: halbjährliches Monitoring der Einhaltung der Roadmap. Wir fordern eine kontinuierliche Informierung des Landtags über die Ausgaben und die Erlösentwicklung des UKSH.
Zu Punkt drei: die Forderung der CDU nach Aufnahme des Ministeriums in die Meldekette. Dies war bereits unsere Forderung bei der Sondersitzung des Ausschusses. Auf Bundesebene gibt es bereits eine Verordnung von Minister Gröhe, die Meldekette zu erweitern und die Meldepflicht zu verschärfen. Es freut mich, Frau Ministerin, dass Sie unsere Forderung so schnell in Ihren Maßnahmenkatalog übernommen haben.
Zu Punkt vier: Verbesserung der Hygiene und Schulung der Mitarbeiter. Von 2013 bis 2016 gibt es ein Krankenhaushygieneprogramm der Bundesregierung mit einem Volumen von 170 Millionen €. Wir fordern, die Einstellung und Schulung von Ärzten und Pflegepersonal sowie Schulungen
Zu Punkt fünf: Wir fordern, dass das jetzt angekündigte Maßnahmenpaket der Ministerin auf gar keinen Fall zulasten der Krankenhaus- und Hochschulfinanzierung gehen darf. Es darf keine Reduzierung des Sonderprogramms Hochschulfinanzierung geben. Ich fordere ein deutliches Wort der Ministerin, keine verplanten Gelder in aktuelle Maßnahmen zu stecken.
Punkt sechs: Wir fordern eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den DRK-Schwesternschaften in Kiel und Lübeck. Ich erwarte ein klares Wort der Ministerin, die für das UKSH zuständig ist. Ich hoffe, dass sie inzwischen weiß, dass sie für das UKSH zuständig ist. Der UKSH-Vorstand und die Schwesternschaften Kiel und Lübeck sollen erneut an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das UKSH ist in den letzten Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Es gilt jetzt, durch die Vertreter der Landesregierung in den Aufsichtsgremien den Vorstand des UKSH rückhaltlos zu unterstützen, um das Vertrauen in das UKSH zurückzugewinnen, das man vielleicht zeitweilig verloren hatte: zum Wohle der Patientinnen und Patienten, zur Entlastung und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für ein gut aufgestelltes, kompetentes UKSH als Maximalversorger in Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich allen Beteiligten, die am UKSH schwer dafür gearbeitet haben, die Ausbreitung des Keims einzudämmen Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten, Reinigungskräften und sonstigen Beteiligten -, für ihr Engagement in dieser besonderen Situation, aber auch für ihre reguläre tägliche Arbeit, der viele Menschen ihre Gesundheit und manchmal ihr Leben verdanken. Dafür haben sie unsere besondere Anerkennung verdient.
Ich danke auch der Landesregierung, namentlich unserer Ministerin Kristin Alheit und ihrem Team, für das erfolgreiche Krisenmanagement und die offene und regelmäßige Information.
Das war eine schwierige Herausforderung, liebe Kristin Alheit, die Sie hervorragend bewältigt haben. Das will ich hier ausdrücklich feststellen.
Ich beziehe in den Dank auch den UKSH-Vorstand ein, der bei aller zulässigen Stilkritik, gerade was Kommunikationsfragen angeht, insgesamt ein sehr erfolgreiches Krisenmanagement geleistet hat. Das haben auch die Experten aus Frankfurt gesagt. Lassen Sie mich eines feststellen: Uns geht es um die Menschen, ihre Angehörigen und den Ruf und das Vertrauen in das UKSH. Darum geht es und nicht um billiges parteipolitisches Geplänkel.