Der Applaus hallt ja wirklich nach. - Ich wollte nicht unwidersprochen lassen, obwohl wir das ja morgen darlegen - ich werde morgen in der Debatte dazu reden -, dass ich ein genereller Gegner eines Einwanderungsgesetzes bin. Ich habe mich so auch nicht geäußert, sondern so, dass ich ein Einwanderungsgesetz nur dann richtig finde, wenn es sich nicht ausschließlich auf die ökonomischen Kriterien beschränkt, sondern ein paar
andere Dinge berücksichtigt, die wichtig sind, wenn man nicht Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gießen will. Aber das werde ich morgen darlegen, wenn ich zu Ihrem Antrag rede. Insofern werden Sie die Freude haben, morgen die volle Argumentation hier im Landtag hören zu dürfen.
- Ich bin jetzt schon freudig gestimmt, dass Sie für ein Zuwanderungsgesetz sind, und werde Ihren Worten morgen selbstverständlich sehr aufmerksam lauschen, wie immer, Herr Dr. Stegner, weil Sie ja etwas zu sagen haben, wie ich gehört habe. - Innerhalb der SPD, meine ich, hat er etwas zu sagen. Ich wollte es nur noch einmal betonen, weil ich nicht weiß, ob es alle mitbekommen haben. Solche Dinge wirken ja nachhaltig.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen. Ich bedanke mich wirklich bei allen Beteiligten - Herr Link, Sie sind da - für das ehrenamtliche Engagement. Ohne Sie, ohne den Flüchtlingsrat, ohne die vielen Ehrenamtler vor Ort, ohne die Sportvereine und auch ohne die Freiwilligen Feuerwehren, bei denen man sich mittlerweile Gedanken darüber macht, dass die Menschen, die jetzt in ihre Dörfer ziehen, möglicherweise auch beim Löschen helfen können, und nicht die Seniorentruppe gerufen werden muss, die anschließend nur das Abfackeln des Hauses feiern kann -
Wir haben jetzt dankenswerterweise bei uns auch weibliche Feuerwehrleute, die in der Lage sind, einen Schlauch zu tragen. Wenn die Menschen über 60 Jahre alt sind, wird es schon schwierig
- Lieber Hans-Jörn, wenn die Menschen, so wie wir, über 60 sind, dann wird es einfach schwierig, noch starke körperliche Leistungen zu erbringen. Das schauen wir uns lieber an, als dass wir es selber tun. Aber sei’s drum.
Wir müssen uns wirklich dafür bedanken. Denn diese Integrationsleistung kann man mit nichts aufwiegen. Was Menschen, die in Sportvereinen, bei Freiwilligen Feuerwehren, in Verbänden und in Kommunen unterwegs sind, auch über unsere Lebensweise lernen, ist wesentlich wichtiger. Ich habe bei uns einmal zu erklären versucht, dass wir nicht nur die Sprache vermitteln müssen, sondern vielleicht auch ein bisschen Staatsbürgerkundeunterricht. Denn Menschen, die aus anderen Kulturkreisen kommen, können ja nicht per se wissen, wie ge
sellschaftliches Leben in Deutschland funktioniert. Integration ist nicht nur Sprache. Integration bedeutet auch Integrationskurse, wie es andere Länder auch machen. Auch daran sollten wir vielleicht denken.
- Das schaue ich mir noch einmal ganz genau an, Frau von Kalben. Ich bin ja nicht grundsätzlich gegen das, was die Grünen sagen, jedenfalls nicht immer. Aber in dieser Frage appelliere ich an uns alle, das hohe Gut der Gemeinsamkeit in Grundsatzfragen bei der Flüchtlingspolitik beizubehalten. Denn das wird auch für die Diskussion in der Gesellschaft stilbildend sein. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte fortfahren, begrüßen Sie mit mir eine Gruppe ehrenamtlicher Gleichstellungsbeauftragter des Amts Wilstermarsch und der Stadt Wilster hier im Kieler Landeshaus. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung zur Flüchtlings- und Immigrationspolitik kommt spät, meines Erachtens sehr spät. Wir haben sie schon mehrmals gefordert. Dennoch muss ich wirklich fragen: Warum kommt sie ausgerechnet heute?
Herr Ministerpräsident, seit 2013 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen auch bei uns zu verzeichnen. Spätestens seit Sommer letzten Jahres ist bekannt, dass die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster aus allen Nähten platzt und den Aufgaben nicht mehr gewachsen ist. Ebenso ist seit letztem Sommer bekannt, dass die Kommunen erhebliche Probleme mit der Unterbringung haben, weil die Aufenthaltszeit in Neumünster immer kürzer wurde und die Umverteilung immer schneller erfolgt.
Schon letztes Jahr hatten wir die Situation, dass die Kommunen gar nicht mehr gefragt worden sind, wohin sie bei sich umverteilen können, sondern die Flüchtlinge einfach angewiesen worden sind und die Kommunen keinen geeigneten Wohnraum vorbereitet hatten.
Den Anschlag in Escheburg, den wir alle verurteilen, erwähnen Sie in einem Atemzug mit den Anschlägen in Paris und Kopenhagen und kommen dann zu der Schlussfolgerung: Doch, auch wir haben jetzt unsere wunde Stelle. - Herr Albig, die haben wir schon lange. Wir haben sie schon über zehn Jahre. Wir haben sie seit Mölln, seit Lübeck, um nur einige zu nennen, seit den verdeckten Aktivitäten des NSU in Schleswig-Holstein und so weiter.
Ich werde darauf nachher noch eingehen, aber hier zunächst betonen - das ist mir wichtig -, dass wir PIRATEN jenseits des Parteienstreits bereit sind, alle Kräfte zu bündeln, um dem gemeinsamen Anspruch, Flüchtlingen menschenwürdige Unterbringung zu geben, ihren Schutz sicherzustellen und ihnen gegebenenfalls eine Heimat zu bieten, möglichst bald gerecht werden zu können. Keiner von uns weiß, welche Aufgaben damit letztlich verbunden sein werden.
Es ist vollkommen klar, jedenfalls für uns PIRATEN, dass wir uns nicht hinter der gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik und auch nicht hinter den Fehlern in der Bundespolitik verstecken können. Die Menschen, die zu uns kommen, erwarten von uns Unterstützung.
Wir wollen und wir müssen alle Spielräume bei uns im Land ausloten, um für die Menschen eine Willkommenskultur zu leben. Diese darf sich nicht auf Moral und Mitgefühl beschränken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD, wenn Menschen zum Beispiel aus den Balkanländern, speziell dem Kosovo, getrieben von Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut ihr Land verlassen müssen und wenn wir bereit sind, ihnen zu helfen, dann lasst uns doch gemeinsam überlegen, wie wir uns besser aufstellen können, um unseren humanitären Ansprüchen gerecht zu werden.
Ich möchte einen Moment beim Kosovo bleiben. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Landesinnenminister für ihre Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen aus dem Kosovo scharf kritisiert. Die Menschen dort sind in ihrer Existenz bedroht. Sie leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Viele, vor allem Kinder, sind
unterernährt und frieren, zum Beispiel weil es im Winter kein Brennholz gibt. Da sei es völlig illusorisch zu glauben, sie ließen sich von der negativen Aussicht auf baldige Abschiebung oder überfüllte Aufnahmelager zurückhalten. Der Vorstoß, den Kosovo ebenfalls als sicheres Herkunftsland einzustufen, hätte nichts an der Situation geändert, und das würde auch nicht davon abhalten, zu uns zu kommen.
Ich möchte dem polemischen Wort „Armutsflüchtlinge“ ein etwas älteres Zitat entgegenhalten. Gandhi hat einmal gesagt:
Ich glaube, dieser Satz sollte uns zum Nachdenken bringen, wenn wir dabei sind, Menschen als Armutsflüchtlinge zu verunglimpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein eine andere Europapolitik - eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die es de facto zurzeit nicht gibt, eine EU-Erweiterungsstrategie, die diesen Namen verdient, gepaart mit einer Antikorruptionsstrategie - wäre in der Lage, den Menschen auf dem Balkan und woanders eine Perspektive zu bieten. Wir können das hier in Schleswig-Holstein nicht durchsetzen, aber wir sollten auf allen Ebenen dafür streiten.
Am 8. Juli 2010 hat das Europäische Parlament alle EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Republik Kosovo anzuerkennen. Bislang sind nicht einmal alle EU-Mitgliedstaaten bereit, das zu tun. Lediglich 23 von 28 Mitgliedstaaten haben den Kosovo anerkannt. Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern erkennen die Republik Kosovo nicht an. Kosovo ist das einzige Land in der Region, mit dem die EU noch kein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat. Man kann auf der einen Seite nicht Menschen ihrem unwürdigen Schicksal überlassen und sie auf der anderen Seite dafür kritisieren und bestrafen, dass sie versuchen, ihrem Schicksal zu entkommen.
Dieses Kosovo hat gestern den siebten Nationalfeiertag gefeiert, den siebten Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Gefeiert? Ja, trotz allem. Im Kosovo wurde gefeiert, obwohl Jugendliche immer wieder auf die Straße gehen, obwohl es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, obwohl Kor
Seien wir doch ehrlich: Wir haben den Krieg in Europa in den 90er-Jahren auf dem Balkan längst verdrängt. Die jüngere Generation unter uns weiß kaum noch etwas über die Gründe, warum sich Deutschland erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg an einem nicht vom Völkerrecht gedeckten Krieg beteiligt hat. Heute ist die Wahrnehmung reduziert auf positive Initiativen, die aber die Ursachen verdrängen oder überdecken. Wir unterstützen natürlich den Verein „Schüler Helfen Leben“, der versucht, unterschiedliche Ethnien auf dem Balkan wieder zu versöhnen und zusammenzubringen. Wir freuen uns, wenn Schulpatenschaften mit dem Kosovo nach vielen Bemühungen der Bürgermeister auf beiden Seiten zustande kommen. Wir freuen uns über das „sh:z“-Projekt „ZiSch“, in dem es um das Zeitunglesen in kosovarischen Schulen geht.
Aber wir schweigen über die Tatsachen. Wir verschweigen, dass der Kosovo das Armenhaus Europas ist. Es ist kaum noch präsent - das gehört für mich zu einem umfassenden Politikansatz -, dass noch heute 1.500 internationale Kräfte im Rahmen von EULEX im Kosovo sind. Wer redet bei uns schon noch darüber, dass Deutschland, also wir, noch immer der größte Truppensteller der NATO im Kosovo ist?
Haben wir alles vergessen, was in den letzten Jahren seit dem Krieg auf dem Balkan passiert ist? Haben wir vergessen, dass Deutschland allein seit 1999 mehr als 420 Millionen € Entwicklungshilfe geleistet hat und wir trotzdem nicht in der Lage sind, zu Demokratie und Souveränität zu kommen? Diese Fragen kann ich nicht beantworten, aber ich denke, wir sollten sie in dieser Diskussion stellen und gemeinsam nach Antworten suchen.
Weil so getan wird, als würden die Kosovaren einfach nur aus Lust zu uns nach Deutschland beziehungsweise nach Europa kommen, möchte ich Folgendes sagen: Erinnern Sie sich an die Zeit kurz vor dem NATO-Einsatz, als über 380.000 Albaner ihr Land verlassen haben und in riesigen Flüchtlingslagern in Mazedonien, in der ganzen Grenzregion lebten, als unklar war, ob es zu einem Bodenkrieg kommt? Erinnern Sie sich noch daran, dass mindestens 380.000 Albaner innerhalb von drei Tagen nach den Angriffen in ihr Land zurückgekehrt sind, weil sie es lieben? Diese Menschen verlassen ihr Land heute nicht, weil sie ihr Land nicht lieben, sondern weil sie dort nicht leben können. Auch das sollte uns nachdenklich machen. Deswegen haben wir gefordert und begrüßt, dass unsere Landesregie
An dieser Stelle will ich noch etwas zu den Roma sagen. Es ist doch so, dass insbesondere Roma in ihren Heimatländern massiv diskriminiert und verfolgt werden und den Winter auf Müllhalden nicht überleben können. Wir müssen zur Kenntnis nehmen - auch da noch einmal meine Kritik an der Europäischen Union -: Die EU-Roma-Strategie ist erbarmungslos gescheitert.