Wenn Sie bei den Haushaltsberatungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung genau geschaut haben, werden Sie festgestellt haben, dass wir über 12 Millionen € für Neumünster und für Boostedt bereitgestellt haben - für die prognostizierten Zahlen, die wir damals gehabt haben. Wir haben Neumünster bereits ausgebaut. Zu Ihrer Information: Es waren früher nur 400 Plätze in Neumünster vorhanden. Im Moment sind wir bei 950. Ich weiß, dass das sehr knapp bemessen ist, aber zu sagen, wir hätten bei den Landesunterkünften noch gar nichts getan? - Warum, wieso, weshalb Boostedt noch nicht auf dem Weg ist, wissen Sie genau. Ich hoffe, dass wir spätestens im April mit dem Umzug der ersten Flüchtlinge beginnen können.
Es bleibt eine große Herausforderung für dieses Land, wenn der Ministerpräsident sagt: Wir sind realistisch und gehen davon aus, dass 20.000 Menschen zu uns kommen werden. Wir brauchen mindestens 4.000 Unterkunftsplätze des Landes, um die Verteilung zeitverzögert in den Kommunen und Kreisen ankommen zu lassen. 4.000 Plätze sind kein Klacks, und die schüttelt man auch nicht einfach so aus dem Ärmel. Es ist richtig und wichtig zu fragen: Wo sind unsere Landesliegenschaften? Wo können wir schnell etwas machen, und wo liegt es in unserer Hoheit, schnell Entscheidungen zu treffen?
Ich finde es ausgesprochen erfreulich, dass hier gehandelt und gesagt wird: Wir gucken nicht und warten nicht auf den Bund, bis er die Zahlen erhöht hat, wir geben eine eigene Prognose heraus, dass der Innenminister sich auf den Weg macht, um sich mit den Oberbürgermeistern der großen Universitätsstädte und auch mit den Präsidenten der Universitäten zu treffen und zu schauen, was wir dort machen können. Es ist nicht nur deswegen schlau, weil wir die Liegenschaften und die entsprechenden Flächen dort haben - Kollege Dornquast schaute so entsetzt, ich hoffe, dass wir so schnell wie möglich die mobilen Container bekommen, sondern weil wir dort eine Infrastruktur haben. Es sind genau die Städte, die jetzt schon bunt und vielfältig sind, die eine Infrastruktur von Beratung und Betreuung haben, die Schulen haben, die sich mit dieser Problematik auskennen und wo die Wege sehr kurz sind. Ich schaue einmal nach oben, dort sitzt Martin Link vom Flüchtlingsrat. Es ist so, dass wir dort auch viele Organisationen haben, die gerade auch in diesen Städten helfen können.
Ich vertraue auch auf die Studierenden und unsere ASten, die sich bereits in mehreren anderen Fällen an uns gewendet haben, dass sie hier mit Offenheit kommen werden und wir zumindest nicht die Problematik haben werden, dass wir dort erst Menschen überzeugen müssen, hier auch zu helfen, die Zahl der Landesunterkunftsplätze zu erhöhen.
Ich finde auch, dass das die richtigen Schritte in der richtigen Reihenfolge sind, dass wir nicht schauen und nur darauf verweisen, was andere tun können, sondern darauf schauen, was wir tun können. Die Verantwortung für die Landesunterkünfte, für die Erstaufnahme, für die Erstbetreuung liegt beim
Land. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir dort zu guten Ergebnissen kommen. Die ersten Schritte hierfür sind schon gemacht, und bei jedem, der sich hier im Raum hinstellt und sagt, er habe schon 2012 gewusst, dass 2015 20.000
- 2013 schon gewusst, dass 2015 20.000 neue Flüchtlinge kommen werden, möchte ich das gern irgendwo geschrieben sehen oder irgendwo einmal gehört haben. Sich hier hinzustellen und dreist zu behaupten, man hätte damit planen können, lässt mich fragen: Wie stellen Sie sich das denn vor? Denken Sie, die Syrer säßen in Damaskus und riefen drei Tage vorher bei Innenminister Studt an und sagten: Innenminister Studt, ich setze mich jetzt in den Flieger und bin in drei Tagen in SchleswigHolstein, mach mal einen Platz klar? - Nein, so funktioniert das doch nicht.
All diejenigen von Ihnen, die etwas Ahnung von Flüchtlingsproblematik haben, wissen, dass die Flüchtlinge erst zeitversetzt bei uns in Europa, in Deutschland und in Schleswig-Holstein ankommen. Egal wie dicht wir die Grenzen machen, sie werden kommen, weil es ihnen dort, wo sie herkommen, viel, viel schlechter geht. Sie nehmen diese Mühen auf sich. Einige von ihnen sind sogar Jahre unterwegs, bis sie ihr Ziel erreicht haben. Manchmal geht ihnen das Geld unterwegs aus, und sie müssen sich neues Geld dazuverdienen, um ihre weitere Flucht überhaupt zu finanzieren. Oder sie werden festgenommen, und, und, und. Da gibt es viele Geschichten, die wir mittlerweile aus den ganzen Erzählungen der Flüchtlinge kennen.
Ich weiß, dass wir in Deutschland die Mentalität haben zu sagen, das hätte man planen können. Wir setzen uns hin und machen am besten eine Tabelle und tragen ein, welches Alter, welches Geschlecht, welche Vorbildung die Menschen haben. - Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der Flüchtlingspolitik funktioniert das nicht so. Wir wissen im Grunde genommen auch in SchleswigHolstein, weil jetzt viele Flüchtlinge auch nach Deutschland kommen, erst relativ kurzfristig, wer zu uns kommt. Wir müssen Standards verbessern und uns auf den Weg machen, weil das etwas ist, was wir in Schleswig-Holstein früher gemacht haben, als wir noch genügend Landesunterkunftsplätze hatten. Da sind die Menschen zu uns gekommen, und wir haben erst einmal abgefragt, wie es in den Kommunen aussieht, ob dort Platz für Familien ist. Wir haben das Alter der Flüchtlinge abgefragt und, welche medizinische Versorgung sie eventuell brauchen. Das alles ist im Moment nicht gewähr
leistet. Da gebe ich allen Kritikerinnen und Kritikern recht. Wir schaffen es im Moment nicht, unseren Aufgaben nachzukommen. Ich bin da die Letzte, die irgendetwas schönreden will. Nach zehn Tagen oder zwei Wochen die Verteilung auf die Kreise vorzunehmen, ist definitiv zu kurz. Wir wollen da Abhilfe schaffen, aber Plätze kann man - wie gesagt - nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln.
Jahrelang sind wir davon ausgegangen, dass die Menschen, die zu uns kommen, nur kurz bleiben. Heute wissen wir - wir haben aus den Fehlern der 90er-Jahre gelernt -: Die Menschen, die in den 90er-Jahren zu uns gekommen sind, sind zum größten Teil immer noch hier; mittlerweile haben sie sogar schon den deutschen Pass und sind deutsche Staatsbürger.
Wir wollen die Fehler nicht wiederholen und verfolgen den Ansatz, den Ministerpräsident Torsten Albig hier klar zum Ausdruck gebracht hat, dass wir diesen Menschen vom ersten Tag an soweit wie möglich die Sprache näherbringen wollen. Das ist ganz wichtig, denn das ist einer der Hauptgründe, dass in vielen Bereichen immer noch Integrationsprobleme bei Einwanderinnen und Einwandern vorhanden sind. Wir haben es in den 90er-Jahren versäumt, den Menschen die Sprache näherzubringen. Das haben wir gelernt, das wollen wir besser machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die 1,9 Millionen € sind Landesmittel.
Ich wiederhole das. Wie war das noch, Anke Spoorendonk? Wir müssen das immer wiederholen, damit das irgendwann sitzt. Wir bringen 1,9 Millionen € Landesmittel auf - trotz der Leistungen und vielen anderen Aufgaben in diesem Land. Denn es ist wichtig, dass Sprachkurse auch Flüchtlingen mit unsicherem Aufenthalt gegeben werden, damit diese vom ersten Tag an die Möglichkeit haben, sich hier zu integrieren, später eine Ausbildung zu machen oder einen Arbeitsplatz zu finden.
Da müssen wir auch erwarten dürfen, dass der Bund dies anerkennt und sagt: Ja, auch wir haben aus den 90er-Jahren gelernt. Übrigens steht auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, dass die Sprachkurse für Flüchtlinge mit ungesichertem
Aufenthalt geöffnet werden müssen. Auf welcher Seite das hapert, kann man sich sehr leicht ausrechnen; an der SPD-Fraktion liegt es definitiv nicht.
Noch einmal kurz zu den Zahlen und Herausforderungen, die es in den 90er-Jahren gegeben hat, um eine realistische Vorstellung davon zu haben, womit wir es damals zu tun hatten. 1990 gab es rund 190.000 Asylanträge in Deutschland, 1991 waren es 250.000, 1992 waren es 440.000 und 1993 gut 320.000 Erstanträge. Danach gab es eine Verschärfung der Asylgesetzgebung. Diese Zahlen liegen deutlich unter dem, was wir jetzt verzeichnen.
Es gibt jetzt wieder den gleichen Mechanismus, nach dem gesagt wird: „Das hat ja schon einmal ganz gut funktioniert, wenn mehr Menschen kommen, die keiner wirklich haben will, dann hauen wir wieder unsere Sprüche aus den 90er-Jahren heraus.“ - Nein, das werden wir nicht tun.
Ich möchte daran erinnern, dass sich die politische Klasse in Deutschland in der damaligen öffentlichen Debatte wirklich kein Ruhmesblatt erworben hat. Denn auf der Liste des Unworts des Jahres schafften es in den Jahren 1991 bis 1993 rassistische, menschenfeindliche Begriffe. Ich werde sie hier nicht wiederholen, sondern rate Ihnen, einmal zu googeln, welche Begriffe wir damals in der politischen, bürgerlichen Diskussion verwendet haben, was sozusagen PEGIDA dort einige Monate lang vorgemacht hat.
- Das brauchen wir für die Diskussion von heute. Wenn heute so getan wird, als stünden wir vor einer Herausforderung, die wir vorher nicht gekannt haben, oder wüssten nicht, was passieren kann,
dann hilft ein Blick in die Vergangenheit. Die Kollegin Astrid Damerow fragt, was das mit heute zu tun hat. Das hat etwas mit heute zu tun, weil ich nicht möchte, dass wir wieder eine Spirale drehen, angefangen bei den Flüchtlingen, die jetzt aus dem Kosovo kommen, über eine Verschärfung des Asylrechts bis hin zur Debatte über ein Einwanderungsgesetz, die wir morgen führen werden. Davor möchte ich nur warnen, weil die Zahlen dies nicht wiedergeben. Machen Sie den Leuten keine Angst!
Ministerpräsident Albig ist auch darauf eingegangen, dass am 6. März die Flüchtlingskonferenz stattfinden soll. Ich finde es richtig und wichtig, dass dort alle Akteure eingebunden sind,
neben der Wohnungswirtschaft auch die Wirtschaft, die NGOs und die Flüchtlingsorganisationen, um mit ihnen zu diskutieren, wie wir die Verteilung im Land vornehmen können. Denn im Moment ist die Verteilung so, insbesondere im Hamburger Rand, dass wir die meisten Flüchtlinge dorthin verteilen, wo der Wohnraum am knappsten ist. Mit den Akteuren an einen Tisch zu kommen, miteinander zu diskutieren und zu guten Ergebnissen zu kommen, halte ich für richtig und wichtig.
Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, dass so ähnlich wie beim Nationalen Integrationsplan Selbstverpflichtungen ausgesprochen werden. Da gab es über 400 Selbstverpflichtungen der Akteure, die sich zur Aufgabe gemacht haben, was sie selbst erfüllen wollen. Wenn man sich die Ergebnisse des Nationalen Integrationsplans im Nachhinein anguckt, sind gerade das die Maßnahmen - ich will nicht vermessen sein -, die am besten gegriffen haben. Um ein Beispiel zu nennen: Dazu gehört auch, dass sich das Gesicht der „Tagesthemen“ verändert hat. Das war die Selbstverpflichtung der Medien, die sich öffnen und ihr Bild ändern wollten. Das ist ein Beispiel für das, was ich ansprechen möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Unterbringungssituation und dem, was wir mit dem Haushalt beschlossen haben, haben wir schon gesagt, dass die Summen nicht reichen, insbesondere wenn es um die Bereiche Bildung und Erziehung geht. Das muss uns klar sein, nachdem wir die neuen Schülerzahlen gehört haben. Deswegen kann es nur folgerichtig sein zu sagen - das war vorhin mit den Schritten in der richtigen Reihenfolge gemeint -: Wenn jetzt mehr Schülerinnen und Schüler kommen, müssen wir unsere Schulen natürlich so ausstatten, dass sie dieser Herausforderung gewachsen sind. Auch ich erlebe dort eine ganz große unterstützende und willkommene Art. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten hier wirklich Großartiges. Auch von mir ein herzlicher Dank! Wir wollen, dürfen und können die Lehrkräfte mit dieser Aufga
Für den Fall, dass sie nicht wissen, mit den Bundesmitteln etwas anzufangen - das ist ein kleiner Insider aus dem Innen- und Rechtsausschuss. Da wurde gefragt: Was wollen Sie, falls es mit der Gesundheitskarte nicht klappt, mit dem Geld machen? Wir haben viele Ideen, insbesondere diese Landesregierung hat viele Ideen, die der Innenminister umsetzen wird.
Wir bleiben fest dabei, dass wir die Gesundheitskarte für die Flüchtlinge einführen wollen. Im Dezember war bereits eine der Forderungen Schleswig-Holsteins, die Gesundheitskosten vom Bund übernehmen zu lassen. Der Bund hat damals nicht mitgemacht. Kollege Daniel Günther, von der 1 Milliarde €, die Sie hier angeführt haben, sind am Ende 500 Millionen € übriggeblieben. Wir wissen, wie viel Schleswig-Holstein von den 500 Millionen € bekommen hat. Sie tun so, als habe der Bund einen Megaschritt nach vorn getan und jetzt obliege es nur noch den Ländern, die nächsten Schritte zu tun. Dem ist nicht so.
Ich möchte noch einen Schritt zurück in die Vergangenheit gehen. In den 90er-Jahren hat der Bund 100 % der Unterbringungs- und Betreuungskosten übernommen. Auch das ist also nichts Neues. Bei dieser nationalen Aufgabe wird sich der Bund - ich vermute, spätestens im Sommer - dazu erklären und weitere Schritte gehen, um den Ländern und Kommunen zu helfen. Wir werden hier zu gemeinsamen, guten Lösungen kommen.
Bevor ich zur Abschiebeproblematik komme, möchte ich auf Folgendes eingehen: Ich weiß, dass Sie alle im Land viel unterwegs sind. Ich habe eine Feststellung gemacht, die ich gern mit Ihnen teilen möchte. Im Moment passiert so viel Großartiges. Viele Menschen werden genannt, die wirklich Tolles leisten. Wir lesen das regelmäßig in den Zeitungen. Es gibt aber auch die heimlichen Helden. Die heimlichen Helden in Schleswig-Holstein sind die Sportvereine. Es gibt keine einzige Institution in Schleswig-Holstein, die so geräuschlos, die so unproblematisch, die so offen damit umgeht. Ich habe von keinem einzige Sportverein gehört: Was, Flüchtlinge, die können den Mitgliedsbeitrag nicht leisten, die nehmen wir nicht auf. - Nein, es wird alles möglich gemacht, geräuschlos, unaufgeregt. So stelle ich mir das vor.
Dem gilt ein ganz besonderer Dank. Wenn Sie in den nächsten Tagen und Wochen Möglichkeiten haben, beim Landessportverband zu sein oder Vereine zu besuchen, richten Sie unseren herzlichen Dank aus. Es ist angekommen, wir bekommen es mit, auch wenn sie das sehr geräuschlos machen. Dafür möchte ich mich unbedingt bedanken.
Neben der heutigen Regierungserklärung haben wir zwei Anträge vorliegen. Vieles wurde schon gesagt, insbesondere was die Menschen angeht, die aus dem Kosovo zu uns kommen. Es ist wichtig, einen Blick in die Geschichte zu werfen, um zu sehen, was hier passiert. Der Kosovo ist der jüngste Staat Europas. Seit dem Kosovo-Krieg 1999 haben die EU und ganz besonders Deutschland politisch und wirtschaftlich dazu beigetragen, hier einen Neuaufbau zu starten.
Wir müssen aber feststellen, dass die Aufbauhilfen leider entweder zu kurz gegriffen oder nicht die richtigen Menschen getroffen haben. Derzeit gibt es eine Welle. Heute gibt es eine Presseerklärung aus dem Bund, wonach das alles doch nicht so schlimm sei. Vielleicht war das eine Welle, die man unbedingt zur IMK machen musste; ich weiß es nicht.