Lassen Sie uns diesen Konsens, von dem ich froh bin, dass er über unsere Koalitionsfraktion hinausgeht, nicht zu einem Punkt bringen, an dem dieser Konsens aufgelöst wird. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass der Antragstext nicht erweitert werden kann, sondern dass das unser gemeinsamer Antragstext bleibt.
Herr Dr. Stegner, ich dachte, dass das Konsens sei. Die Wortbeiträge haben mich dazu veranlasst zu glauben, dass allen Beteiligten auch an einer Beschleunigung des Verfahrens gelegen ist. Wenn wir das in den Text einbringen können, ist das eine Absichtserklärung, keine Feststellung.
Ich muss das jetzt in eine Frage kleiden: Sind Sie genauso wie ich verwirrt darüber, dass man etwas als Konsens bezeichnen kann, was auf der einen Seite beschleunigen und auf der anderen Seite verlangsamen beinhaltet?
Haltung sie zu diesem oder jenem haben. Das ist nicht der Punkt. Es geht vielmehr darum, als Landtag einen Punkt festzustellen, von dem der Kollege Vogt hier gesagt hat, das entspreche den Forderungen, die hier seit Jahren auch von der Opposition vertreten worden seien, nämlich das das koordiniert sein muss. Ich halte es für eine große Sache, wenn sich Menschen hier im Parlament zusammenfinden, um festzustellen, dass das sein muss - unabhängig von der Frage, wie sie dazu stehen. Jetzt eine Formulierung zu verwenden, die die eine oder die andere Seite in Schwierigkeiten bringt, leistet gar nichts.
Im Übrigen würde das womöglich dem Bundesverkehrsminister recht geben. Herr Dobrindt nämlich hat das Raumordnungsverfahren kritisiert. Er hat gesagt, das sei eine überflüssige Verzögerung. Wenn man dies durch so eine Veränderung quasi bestätigen würde, wäre das falsch. Wir glauben, dass die Bürgerbeteiligung notwendig ist.
Deswegen meine Bitte, der neutralen Feststellung, die niemanden für etwas in Anspruch nimmt, was er nicht will - auch Sie nicht, Herr Kubicki - zuzustimmen. Geben Sie sich einen Ruck, wenn es das war, was Sie immer vertreten haben. Nach Ihren Wortbeiträgen könnten Sie dem zustimmen. Wir können den Antragstext nicht verändern, weil damit dann nicht das Ziel erreicht wird, das wir erreichen wollen.
Sehr geehrter Herr Kollege Stegner, wenn Sie das „beschleunigt“ hinter dem „koordiniert“ nicht vertreten können - was halten Sie davon, dass wir einen Satz hinzufügen, in dem steht: „Damit wird beabsichtigt, eine Beschleunigung in das Verfahren zu bringen.“? Das ist eine reine Absichtserklärung.
Das Raumordnungsverfahren ist aus Ostholsteiner Sicht natürlich keine Verzögerung. Frau Fritzen hat es richtig angemerkt. Landrat Sager hat es ins Gespräch gebracht. Wir waren sehr froh darüber. Das Raumordnungsverfahren hat dazu geführt, dass rechtzeitig viele Leute beteiligt worden sind. Das müssen wir als Ostholsteiner auch erwarten können. Wir sind in Ostholstein diejenigen, die nicht nur den Vorteil, sondern auch die Lasten des ganzen Vorhabens haben.
Das ist nur eine Absichtserklärung. Wir haben es leider nicht in der Hand, das Verfahren damit zu beschleunigen.
- Herr Dr. Tietze, ich glaube schon, dass wir unsere Absichten reinschreiben können. Sonst bräuchten wir auch keine Resolutionen mehr verabschieden. Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, es geht momentan in dieser Debatte nicht mehr darum: „Wie schaffen wir es, das Beste für die Region hinzubekommen? Wie schaffen wir es, eine wirklich gute Hinterlandanbindung, wenn die Querung kommt, fertig zu haben?“, sondern es geht um die Gretchenfrage: „Bist du für das Projekt? Bist du dagegen? Willst du es beschleunigen? Willst du es verlangsamen? Wenn du einmal dagegen warst oder immer noch dagegen bist, darfst du dir keine Gedanken darüber machen, wie, wenn sich die andere Seite durchsetzt und eine Querung kommt, die Situation für die Menschen vor Ort geregelt wird.“
Das ist ähnlich, wie wir es zum Teil in Diskussionen erleben, wenn wir uns Gedanken machen - obwohl wir immer gegen Atomkraft waren - und dabei sind, darüber nachzudenken, wie man das elendige Müllproblem löst. Genauso machen wir uns auch Gedanken darüber, wie denn, wenn ein Tunnel gebaut wird - es gibt Prognosen, dass der Verkehr steigt; dieses Projekt soll ja einen Sinn machen - eine Lösung aussieht.
Herr Arp sagt: Es ist ja erst einmal kein Problem, wenn der Tunnel da ist, kann das alles über die A 1 abfließen.
- Herr Arp - er ist im Moment leider nicht da - hat gesagt: Wir haben eine Autobahn, dann kann der Verkehr erst einmal darüber abfließen. Wenn der Verkehr so steigt, wie die Befürworter das immer sagen und der Tunnel auch so viel Nutzen bringt,
Ich will nur Folgendes sagen: Für uns alle ist extrem wichtig, dass hier eine gute Lösung für die Region gefunden wird. Ich kann sagen: Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass die Querung finanziell und ökologisch nicht richtig ist. Deshalb ist es für uns politisch nicht möglich, in irgendeiner Form eine Beschleunigungsformel zu beschließen, bei der es nicht darum geht, irgendetwas politisch gegenüber dem Bund zu verbessern, sondern die nur dazu dient, den Grünen - vielleicht auch den PIRATEN, die sich vielleicht vorstellen können, einem Antrag zuzustimmen, in dem ein koordiniertes Verfahren gefordert wird - eine Gretchenfrage aufzudrücken.
Herr Kubicki, Sie haben deutlich gemacht, Sie seien für beschleunigte Planungsverfahren. Ich glaube, dass man darüber tatsächlich nachdenken muss. Dazu gehört dann natürlich aber auch, darüber zu reden: Um welche Standards geht es? Wo ist Rechtssicherheit eingeschränkt? Darüber kann man fachlich sicherlich sinnvoll reden. Für uns geht es nicht, soziale und ökologische Standards bei der Hinterlandanbindung einzuschränken. Insofern besteht für mich die Gefahr - auch nach Ihrem Wortbeitrag zu den Planungen im Zuge der Deutschen Einheit. Deshalb ist eine Beschleunigung in dem Text für uns nicht akzeptabel, obwohl ich es bedauern würde, wenn Ihre Zustimmung daran scheiterte. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorbehalte, die Frau von Kalben eben für die Grünen wieder vorgetragen hat, gab es in Dänemark auch bei jedem Projekt, das ähnlich war. Dieses Projekt ist größer als die anderen vergleichbaren Projekte in Dänemark. Aber die Argumente der Gegner in Dänemark waren immer die gleichen, die Sie jetzt auch vortragen. Nach der Realisierung des Projektes haben sie sich mit dem Erfolg, der sich immer wieder eingestellt hat, verflüchtigt. Deswegen ist in Dänemark so eine große Mehrheit für dieses Projekt. Deshalb stehen die Dänen nach wie vor
Frau von Kalben, ich muss nun ernsthaft sagen: Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie so konstruktiv sind, wie Sie eben behauptet haben. Ich mache einen wirklich konstruktiven Vorschlag, nämlich nach dem ersten Absatz einzufügen: „Das beinhaltet verstärkte Anstrengungen auf deutscher Seite.“ Sonst macht das alles keinen Sinn. Sonst macht Ihr Antrag keinen Sinn.
Deswegen beantrage ich für meine Fraktion, das einzufügen. Das können auch die Antragsteller übernehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es daran scheitern würde.
Herr Dr. Stegner, ehrlich gesagt, wir haben dann doch ein Problem. Wenn es so ist, dass große Teile der SPD den Antrag so verstehen, wie wir ihn verstehen, nämlich im Kopf mit dieser Anfügung, und wenn die Fraktion der Grünen ihn genau anders herum versteht, nach dem Motto, mit der koordinierten Planung solle das Projekt weiter hinausgezögert und verschleppt werden, dann haben wir ein Problem. Wenn das von Teilen der Koalition so verstanden wird, dann können wir dem Antrag nicht zustimmen. Deshalb sagen wir: Lassen Sie uns diesen Satz einfügen, dann ist das klar.
Herr Abgeordneter, zwei Dinge: Zum einen bitte ich Sie, sicherzustellen, dass Ihr Antrag bis zur Abstimmung in schriftlicher Form vorliegt.
Herr Kollege Vogt, ich hatte Ihre erste Einlassung so verstanden, und das ist auch der Punkt, dass es nicht mehr darum geht, sich hier an einer Grundsatzdebatte aufzuhalten, und es geht auch
nicht darum, nachzuforschen, was sich jeder wünscht. Ist es nicht ein Fortschritt, dies festzustellen, wenn alle, auch diejenigen, die gegen das Projekt sind, sagen, es müsse eine gemeinsame Koordinierung geben? Das Handeln der Landesregierung geht doch nicht in die Richtung, irgendetwas zu verzögern, sondern es geht darum, dass wir uns verstärkte Anstrengungen des Bundes wünschen, zum Beispiel fiskalischer Art, damit zum Beispiel die Fehmarnsund-Querung vernünftig erfolgt. Das ist doch inhaltlich darin enthalten. Wir sollten uns, was die Frage angeht, ob der eine sich eine Beschleunigung oder eine Verlangsamung wünscht, nicht überfordern. Wir sollten die Verantwortung ausdrücken.
Herr Präsident, vielleicht wäre es möglich, dass wir die Sitzung für fünf Minuten unterbrechen, um kurz darüber beraten zu können, denn ich glaube, eine Überweisung an die Ausschüsse macht keinen Sinn. Wenn dies möglich ist, dann lassen Sie uns kurz die Sitzung unterbrechen, damit wir den Vorschlag erörtern können.
Ich muss natürlich das Einverständnis der anstehenden Redner haben. Vorher hat jedoch Herr Vogt die Möglichkeit, seinen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Ich werde dies sofort aufrufen.